Anrechnung Einmaleinkommen wie Weihnachtsgeld

Banquo

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Oktober 2008
Beiträge
3.548
Bewertungen
214
Anrechnung von Einkommen beim Bezug von ALG II unterliegt Regeln, welche die BA den JC auch mit Arbeitsanweisungen vorgibt.

Ähnlich ist es bei Einmaleinkommen wie zB dem Weihnachtsgeld. Wie wird das genau gemacht? Oder wie wurde es konkret bei euch angerechnet?

Wenn jemand z.B. 900 Euro brutto Weihnachtsgeld bekommt, wird es für die kommenden 6 Monate verteilt auf den Bedarf anteilig angerechnet. Aber es können ja nicht 150 Euro/Monat angerechnet werden. Wie wird der Anrechnungsbetrag errechnet?

Schaut man in die Gehaltsabrechnung und zieht die einbehaltenen Steuern und Sozialversicherungsabgaben ab? Nur der Rest wird dann auf 6 Monate verteilt?

Oder zieht das JC von den 900 Euro brutto einfach bestimmte Freibeträge ab und verteilt den Rest über 6 Monate, unabhängig davon, wieviel der Hilfeempfänger tatsächlich vom Weihnachtsgeld auf seinem Konto wiederfand?
 

gerda52

Redaktion
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
366
Die BA hat dazu in ihrem Hinweis zu den §§ 11, 11a, 11b folgendes Beispiel stehen:

6.6.4 Berechnung des Freibetrages bei Einmalzahlungen

RZ Freibetrag bei Einmalzahlungen (11.173)

(1) Für einmalige Einkommen aus Erwerbstätigkeit (z. B. Weihnachts-/Urlaubsgeld) ist auch ein Freibetrag nach § 11b Abs. 3 zu gewähren. Hierbei sind sowohl die Einkommensstufe gemäß § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 als auch die Einkommensobergrenzen gemäß § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 zu beachten. Für den Monat des Zuflusses der Einmalzahlung ist der für das laufende Einkommen noch nicht genutzte Freibetrag von der Nettoeinmalzahlung abzusetzen. Das nach Abzug des Freibetrages anzurechnende Einkommen aus der Einmalzahlung ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen.

Beispiel:
Laufendes Erwerbseinkommen in Höhe von 950 EUR brutto, 750 EUR netto, ohne minderjähriges Kind.

Nettoeinkommen: 750,00 EUR
./. Grundfreibetrag 100,00 EUR
./. FB 170,00 EUR
Anrechnungsbetrag 480,00 EUR

Im November fließt ein Weihnachtsgeld in Höhe von 950 EUR brutto zu. Aus dem Gesamtbrutto von 1.900 EUR ergibt sich ein Nettoentgelt von 1.460 EUR; der auf die Einmalzahlung entfallende Teil des Nettoentgelts beträgt somit 710 EUR. Die Einmalzahlung ist auf sechs Monate anzurechnen.

Nicht genutzter Freibetrag bei laufendem Einkommen:
1.200 EUR (Obergrenze) - 950 EUR (bisheriges Brutto)
=(50 EUR x 20%) und (200 EUR x 10%)= 30 EUR
Nettoeinmalzahlung 710,00 EUR
./. nicht genutzter FB 30,00 EUR
Anrechnungsbetrag 680,00 EUR
(aufgeteilt auf 6 Monate = 113,33 EUR monatlich)
Quelle
 

Banquo

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Oktober 2008
Beiträge
3.548
Bewertungen
214
Vielen Dank. :danke: Das habe ich gesucht.

Danach werden vom Weihnachtsgeld natürlich vorher alle gezahlten Steuern abgesetzt und zusätzlich "können" Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ebenfalls abgesetzt werden. Wieso da "können" steht, ist mir aber nicht klar.
 

spin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Dezember 2009
Beiträge
2.441
Bewertungen
749
Wieso da "können" steht, ist mir aber nicht klar.
Die Sozialgesetze enthalten oft "können", wenn es "muss" heißen muss. Z. B. müssen Sozialleistungen gewährt werden, wenn kein eigenes Einkommen vorliegt. Da steht aber auch "kann".

Wir haben keinen Gnadenstaat, sondern einen durch das GG verpflichteten Sozialstaat.
 

gerda52

Redaktion
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
366
Vielen Dank. :danke: Das habe ich gesucht.

Danach werden vom Weihnachtsgeld natürlich vorher alle gezahlten Steuern abgesetzt und zusätzlich "können" Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ebenfalls abgesetzt werden. Wieso da "können" steht, ist mir aber nicht klar.
Und wo steht das jetzt genau?

Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

Quelle wie oben (hier Auszug aus Gesetzestext § 11b)
Von 'können' ist da keine Rede. :icon_kinn:
 

Banquo

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Oktober 2008
Beiträge
3.548
Bewertungen
214
Und wo steht das jetzt genau?
Ab Zi. 11.129

6. Vom Einkommen abzusetzende Beträge
6.1 Steuern
(1) Absetzbar sind folgende Steuern:
• Lohn-/Einkommensteuer
• Solidaritätszuschlag
• Kirchensteuer
• Kapitalertragsteuer

Nicht absetzbar sind die sog. Verkehrssteuern (z. B. Mehrwertsteuer).

6.2 Pflichtbeiträge
(1) Abgesetzt werden können die Beiträge zu Pflichtversicherungen
in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
Hierzu gehören:
a) Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund
der gesetzlichen Versicherungspflicht (§ 4 SGB I):
• Krankenversicherung (auch landwirtschaftliche Krankenversicherung),
• Pflegeversicherung,
• Rentenversicherung,
• Beiträge zur Arbeitsförderung,
• Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte.

Obwohl da "können" steht, sehe ich jedoch für das JC dort keinerlei Ermessensspielraum und eher ein redaktionelles Versagen der BA-Weisungsgeber an ihre Jobcenter.
 

zollstock

Neu hier...
Mitglied seit
18 Oktober 2013
Beiträge
1
Bewertungen
0
AW: Anrechnung Einmaleinkommen

Weiss nicht, ob das hier reinpasst (oder schon an anderer Stelle behandelt): Ich erwarte in den nächsten Tagen rd. 6000 euro, der wohl aus einem bausparvertrag einer verstorbenen bekannten resuliert(und mich als begünstigte eingetragen hat) -- ich hab das noch nicht alles verstanden: ich gehe also zum jobcenter, zeige denen den kontoauszug und was wird dann in raten bezahlt (der monatliche alg2 satz?) - die 6000 habe ich ja schon auf dem konto --- (ist zu wenig, um endgültig "auszusteigen" und zuviel um weiter den üblichen satz zu bekommen)
 

Banquo

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
17 Oktober 2008
Beiträge
3.548
Bewertungen
214
Das passt schon.

Während des Leistungsbezuges erhalten ist eine Erbschaft nicht Vermögen, sondern [einmaliges] Einkommen. Auszug aus den o.g. BA-Hinweisen:

Eine Erbschaft ist nur dann als (einmaliges) Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Erbfall während der Bedarfszeit eintritt.
Die Berücksichtigung des Erbes als Einkommen erfolgt frühestens
zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Leistungsberechtigte
Erbe ist; in der Regel ist dies bei Ausstellung des Erbscheins der
Fall. Die Anrechnung als einmalige Einnahme kann jedoch erst zu
dem Zeitpunkt beginnen, zu dem das Einkommen auch tatsächlich
für die Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht
(„zweistufige Prüfung“).
Man müsste mal nachrechnen, ob es einen Unterschied macht, die Erbschaft vor oder während des Leistungsbezuges zu erhalten.

Vor dem Leistungsbezug würde sie zum Vermögen zählen und damit gelten gewisse Freibeträge, im Leistungsbezug ist sie Einkommen, was ebenfalls Freibeträge kennt.

Vielleicht macht es Sinn, sich aus dem Leistungsbezug rechtzeitig abzumelden. Die Infos finden sich alle irgendwo im Forum.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
@zollstock

Wie hoch ist denn Dein Alg-II-Bedarf bzw. das derzeit an Dich ausgezahlt Alg II?
Hast Du Einkommen (ohne diese Erbschaft)?
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Bist Du @zollstock?

Ich lege jetzt mal die 6.000 € zugrunde, weiß aber nicht, ob davon ggf. noch Abgaben zu zahlen sind ... Steuer oder so, keine Ahnung.

Das Jobcenter teilt die 6000 € durch 6 Monate und legt also jeden Monat 1000 € (abzüglich Versicherungspauschale 30 €, ggf. Kfz-Haftpflicht, ggf. Riesterrentenbeitrag u. a.) Einkommen zugrunde.
Du musst von diesem Geld Deinen Alg-II-Bedarf 676 € und Deine Krankenversicherung (so um die 150 €?) selbst abdecken.

Geld, welches dann nach 6 Monaten noch übrig sind sollte, kannst Du dann behalten und wird Deinem "Vermögen" zugeschlagen (wenn Du damit nicht über den Vermögensfreibetrag kommen solltest).

6 Monate * (676 € Bedarf + ca. 150 KK) = 826 € monatl.

826 € x 6 Monate = 4956 €

6000 € - 4956 € = 1044 € theoretisch noch übrig nach 6 Monate


zollstock meinte:
Ich erwarte in den nächsten Tagen rd. 6000 euro [...] die 6000 habe ich ja schon auf dem konto
???
 
Oben Unten