Anrechnung Einkommen u.Aufwandsentschädigung b. Grundsicherung (1 Betrachter)

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Rosaroter Panther

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Bin leider zuwenig informiert, und die einen Sachbearbeiter vom Landratsamt können entweder die Fragen nicht beantworten, weil sie es nicht wissen, oder andere SBs sagen, es wird alles komplett angerechnet.
Ich möchte fragen, ob das stimmt, bzw. was davon stimmt oder nicht stimmt.


daher frage ich hier:
1.Frage:
Wie verhält es sich in der Grundsicherung zu folgendem:

Man bekommt Aufwandsentschädigung von einem gemeinnützigen Träger , bei der 175 Euro im Monat steuerfrei sind und bei ALGII-Bezug nicht angerechnet werden, der ALGII-Bezieher also behalten darf als Freibetrag - wird das im gegensatz zu ALGII jedoch bei der Grundsicherung angerechnet?

2. Frage: Das Kind einer grundsicherungsbeziehenden Person ist 14 Jahre und Schüler und verdient durch Minuijob ca. 45 Euro monatlich, benötigt aber keine Grundsicherung, sondern kann seinen bedarf selber decken durch Kindesunterhalt und Kindergeld. Wird das Einkommen des Kindes durch Minijob (die 45 Euro monatlich ), welches selbst nicht grundsicherungsbedürftig ist, in der Grundsicherung angerechnet auf die anderen grundsicherungsbedürftigen Familienmitglieder?
 

hartaber4

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§ 83 SGB XII Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.
(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Pendant aus dem SGB II wäre der

§ 11a Absatz

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen 1.die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, a)für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,

2.die Leistungen nach § 23 des Achten Buches.
 

Rosaroter Panther

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Anrechung auf Grundsicherung / Sozialhilfe

Ehrenamt & freiwilliges Engagement
175 Euro monatlich frei.


Zum anderen ist es glaube ich so, da ja zumindest Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, darf Schüler 30 % behalten, Rest wird angerechnet.
Danke!
Ist das nur jetzt so, solange das Kind 14 ist, dass sie von ihrem Minijobeinkommen nur 30% behalten kann und keinen Freibetrag mehr von 100 Euro hat, oder auch später ab 15 Jahre? Denn dann, ab 15 Jahre , soll sie laut SB vom LRA beim Jobcenter laufen.
Hätte sie dann wieder den 100 Euro freibetrag oder doch nicht und dürfte weiterhin nur 30% behalten, weil Mutter und jüngeres Geschwisterkind Grundsicherung beziehen?
 

alexander29

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Du hast doch geschrieben, dass das Kind nichts bekommt, weil das Kind den Lebensunterhalt selbst decken kann.
Weshalb sollte das Kind dann zum JC kommen ?

Mit Mischformen (Grundsicherung und ALG 2 ) kenne ich mich leider nicht so gut aus.
 

Rosaroter Panther

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ja, das ältere Kind kann seinen Bedarf decken. Das habe ich der SB vom Landratsamt mitgeteilt. Dennoch hat sie gemeint, dass dass Kind ab 15 beim Jobcenter sei und nicht mehr bei der grundsicherung. Denn wenn das Kind selber bedürftig wäre, würde es ja sowieso auch in der Grundsicherung mit drin sein und solche beziehen.

Warum das so ist, dass das Kind mit 15 zum Jobcenter kommt, weiß ich nicht, und die SB konnte mir das auch nicht sagen.
 

alexander29

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Also wie geschrieben, kenne ich mich bei gemischten BG (also ALG 2 und Grundsicherung) nicht so gut aus.

Ich bin jetzt auch ein wenig verwirrt, denn wenn der Schüler keine Leistungen bekommt, dann dürften auch die 30 % Freibetrag nicht gelten.

Sondern alles, was er über seinen Bedarf verdient, könnte angerechnet werden.


Ich bin hierbei jetzt überfragt und hoffe, dass hier noch wer anders schreibt, der sich besser auskennt.
 

Rosaroter Panther

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Ja, jeder (einschließlich die SBs, die die die Berechnung machen und es eigentlich wissen sollten), sagt was anderes. Der eine sagt, wird nicht angerechnet, der andere sagt 30% darf der Schüler behalten, der andere sagt, er darf 50 Euro behalten, und der nächste sagt, er darf gar nichts behalten. Und die nächste SB sagt: wir hatten noch nie so einen Fall, Grundsicherungsbezieherin mit Kindern, ich weiß es nicht. Was stimmt nun?
Und ich bin genauso schlau wie vorher.
 

Rosaroter Panther

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Zur Aufwandsentschädigung nochmal:

Habe von der SB unseres Landratsamtes die Mitteilung enthalten, dass es bei der Aufwandsentschädigung darauf ankomme, was man da genau macht. Z.B wenn einer ein politisches Mandat hat sei es was anderes als wenn einer Nachbarschaftshilfe leistet. Bei erstem würde der freibetrag von 175 gelten, bei zweitem nicht.
Warum die Unterschiede, das verstehe ich nicht.
 
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