Anrechnung Einkommen des Partners bei Grundsicherung und zusammenziehen,was muß beachtet werden?

[Saerchen]

Hallo,
ich habe jetzt schon wahnsinnig viel gesucht aber einige Fragen sind leider noch offen. Ich hoffe ihr könnt etwas Licht ins Dunkel bringen.

Zur Situation: Mein Freund bezieht Grundsicherung (Hilfe zum Lebensunterhalt). Ich bin zwar seit längerer Zeit arbeitsunfähig, finanziere mich aber selbst durch zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen. Ich bekomme daraus ca 1500 Euro, wovon ich mich auch krankenversichere.

Nun möchten wir gerne zusammenziehen (in eine neue Wohnung).
Meine Frage wäre inwiefern (in welcher Höhe) mein Einkommen nun tatsächlich berücksichtigt/angerechnet werden würde. Ich hab verschieden Aussagen gefunden (analog Unterhaltsrecht, 2-facher Regelsatz,...) aber so richtig klar ist es mir nicht.
Und, wie wäre das mit der Miete? Muss die Wohnunhg insgesamt "angemessen" sein? Sollten/können wir gemeinsam mieten oder wäre es sinnvoller dass das nur über mich läuft? Zahlt das Amt (sofern generell Anspruch besteht) immer 50%?

Es wäre wirklich klasse wenn ihr mir helfen könntet. Vielen Dank schonmal vorab.
Grüße saerchen

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Saerchen und

Meine Frage wäre inwiefern (in welcher Höhe) mein Einkommen nun tatsächlich berücksichtigt/angerechnet werden würde.

Zunächst lies bitte mal in diesem § 39 SGB XII

1Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 3Satz 1 gilt nicht

Und, wie wäre das mit der Miete? Muss die Wohnunhg insgesamt "angemessen" sein? Sollten/können wir gemeinsam mieten oder wäre es sinnvoller dass das nur über mich läuft? Zahlt das Amt (sofern generell Anspruch besteht) immer 50%?

Hier stellt sich die Frage wie wollt ihr zusammenleben, zum Beispiel als Wohngemeinschaft?

Zahlt das Amt (sofern generell Anspruch besteht) immer 50%?

Auch schau dir bitte mal die örtliche Richtlinie deiner Stadt an, das zur Information:

Örtliche Richtlinien

Bestimmt noch einige Hinweise für dich.

 

[grün_fink]

Ich würde auch zur WG raten. Probt erstmal das Zusammenleben.
Da bleibt euch erstmal etwas mehr Geld.
Außerdem, wenn bei dir noch die Erwerbsfähigkeit besteht (bist ja nur arbeitsunfähig), gibt es zu viel Kuddelmuddel bei der Zuordnung zu den richtigen Behörden. Ggf. wärt ihr dann beide dem JC, oder du dem JC und dein Freund beim Sozi.
Und das jetzt bei Corona.
Das WG-Sein solltet ihr bei der Raumaufteilung beachten, weil Amtsbesuche nicht ganz ausgeschlossen sind.

 

[Saerchen]

Vielen Dank für eure Antworten.
Leider bin ich noch nicht wirklich schlauer.

Zunächst lies bitte mal in diesem § 39 SGB XII

Den § 39 SGB XII habe ich schon studiert, nur sagt dieser ja nichts konkretes dazu.

"...und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann."

Wann kann es denn erwartet werden und in welchem Umfang? Auch wenn das Gesetz hier keine klare Regelung schafft, muss es doch in der Praxis eine Regel geben. Wie wird gerechnet?

Hier stellt sich die Frage wie wollt ihr zusammenleben, zum Beispiel als Wohngemeinschaft?

Grade interessieren mich die Regelungen für eine Haushaltsgemeinschaft (denke ich). Wenn möglich würde ich mir gerne irgendwelche Streitereien bezüglich Haushaltsgemeinschaft/Wohngemeinschaft ersparen.

Auch schau dir bitte mal die örtliche Richtlinie deiner Stadt an, das zur Information:

Örtliche Richtlinien

Danke, das wird noch hilfreich sein.

Bei Hilfe zum Lebensunterhalt ist es doch nicht wie bei HarzIV, dass alle im Haushalt Leistungen beziehen oder niemand, oder? Demnach müsste dann ja auch die Miete getrennt betrachtet werden? Ich kapiere einfach nicht wie das in der Praxis umgesetzt wird.

Ich würde auch zur WG raten. Probt erstmal das Zusammenleben.
Da bleibt euch erstmal etwas mehr Geld.
Außerdem, wenn bei dir noch die Erwerbsfähigkeit besteht (bist ja nur arbeitsunfähig), gibt es zu viel Kuddelmuddel bei der Zuordnung zu den richtigen Behörden. Ggf. wärt ihr dann beide dem JC, oder du dem JC und dein Freund beim Sozi.
Und das jetzt bei Corona.
Das WG-Sein solltet ihr bei der Raumaufteilung beachten, weil Amtsbesuche nicht ganz ausgeschlossen sind.

Ich würde einfach gerne Schwierigkeiten diesbezüglich vermeiden. Zudem wird es ohnehin schwierig eine Wohnung zu finden. Eine WG-taugliche Raumaufteilung würde das noch zusätzlich einschränken.

Ja das mit dem Kuddelmuddel ist mir auch schon aufgefallen. Allerdings will ich selbst ja eigentlich überhaupt keine Leistungen beziehen. Ob ich das muss oder nicht habe ich glaube ich noch nicht abschließend verstanden...

 

[grün_fink]

Mit der Anrechnung hier mal ein Überblick

BMAS - Leistungen der Sozialhilfe

Welche Sozialhilfeleistungen können bezogen werden, wer kann sie beziehen und worin bestehen die Hilfen?

www.bmas.de

ganz grob gesagt:

ausgerechneter Bedarf für euch beide nach SGB
minus eure beiden Einkommen zusammen
istgleich das, was ihr beide zusammen als Aufstockung bekommt.

Da kommen noch paar Sachen dazu, meistens Mehrbedarfe und der Erwerbstätigenfreibetrag.
Du würdest ihn also mit finanzierne inclusive seiner Krankenkasse.

Auto würde mit ins Schonvermögen fallen.
Wie das mit dem Schonvermögen in einer Einstandsgemeinschaft ausschaut, wo einer arbeitet, bin ich aktuell überfragt.

 

[bondul]

Allerdings will ich selbst ja eigentlich überhaupt keine Leistungen beziehen.

Wirst du bei deinem Einkommen auch nicht, doch wenn ihr keine WG bilden wollt, werdet ihr (wie hier bereits beschrieben) zur so genannten Einsatz- oder Einstandsgemeinschaft. Dein Freund erhält weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt, die Wohnung muss angemessen im Sinne des SGB XII sein usw.

Beispiel:

Dein Freund hat in einer Einstandsgemeinschaft einen sozialhilferechtlichen Bedarf von derzeit 389 Euro plus angemessene KdU, er ist (freiwillig?) über das Sozialamt krankenversichert.
Dein (fiktiver) Bedarf errechnet sich ebenso, also 389 + KdU + KV = Bedarf. Du selbst kannst ja deinen Bedarf decken, wirst also nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII.

Was danach von deinem Einkommen übrig bleibt, wird jedoch bei deinem Freund bedarfssenkend angerechnet. Wenn also irgend möglich, würde ich euch – wie @grün_fink - zur Bildung einer WG raten, ist auf dem angespannten Wohnungsmarkt durchaus üblich. Das Sozialamt stünde in der Verpflichtung, das Gegenteil zu beweisen:​

§ 39 SGB XII enthält in Satz 1 und Satz 2 eine doppelte gesetzliche Vermutung:

Zum einen wird vermutet, dass Personen, die zusammen in einer Wohnung oder entsprechenden anderen Unterkünften leben, auch zusammen wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

Zum anderen wird vermutet, dass eine leistungsberechtigte Person von der anderen in einer solchen Haushaltsgemeinschaft auch Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.

Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden. In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen.

Die Vermutungen gelten nicht für die in § 39 S. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII näher bezeichneten Personen.
Quelle​

In einer WG müssten auch nur die KdU deines "Freundes" (Mitbewohner) angemessen sein, du könntest ein größeres Zimmer bewohnen und dafür höhere Kosten tragen - DU bist ja nicht hilfebedürftig...

Wenn ihr aber auf (möglichen) Stress mit dem Sozi verzichten wollt, empfiehlt sich wohl eher die Einstandsgemeinschaft...

 

[grün_fink]

Wobei bei nicht festgestellter voller Erwerbsminderung einer der beiden Partner das Jobcenter zuständig wäre, zumindest für diesen Partner. Beim anderen Partner wäre es entweder das Jobcenter (der wäre dann Sozialgeldempfänger nach SGB II) oder das Sozialamt weiterhin (Letzteres im Falle voller dauerhafter Erwerbsminderung).

 

[bondul]

das Jobcenter zuständig wäre

Was hat jetzt das Jobcenter damit zu tun?

... finanziere mich aber selbst durch zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen. Ich bekomme daraus ca 1500 Euro ...

 

[grün_fink]

Das für den Fall, dass man nicht mehr als WG durchgeht und die 2 Berufsunfähigkeitsversicherungen für beide inklusive Krankenversicherung reichen müssen und aber niedriger als der Bedarf für 2 Personen sind ....

 

[bondul]

... die 2 Berufsunfähigkeitsversicherungen für beide inklusive Krankenversicherung reichen müssen ...

Müssen sie nicht.

TE erzielt eigenes Einkommen und ist nicht hilfebedürftig – stünde im Fall einer Einstandsgemeinschaft lediglich mit dem Einkommen, das nach (fiktiver) Berechnung über ihrem persönlichen Bedarf liegt, für ihren Freund ein. Wenn die beiden Versicherungen den Gesamtbedarf decken sollten, ist niemand auf SGB Leistungen angewiesen, wenn nicht, bezieht der Freund (und nur dieser) weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt.​

 

[grün_fink]

Was in der geldmäßigen Auswirkung ungefähr das gleiche wäre.

 

[bondul]

Was in der geldmäßigen Auswirkung ungefähr das gleiche wäre.

"Geldmäßig" wären TE und ihr Freund in einer Wohngemeinschaft natürlich klar im Vorteil.