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Anrechnung Einkommen 1.07.2011

BaluMD

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#1
Hallo zusammen,

da ich mich heute mit meinem Leistungsberechner getroffen habe, um die Lohnbescheinigungen der BG abzugeben, fragte ich mal nach der Neuberechnung bezüglich der Änderung vom 1.07.2011.

Die Antwort verwundert mich gerade. Der SB meinte, das ich erst mit der Abgabe des Folgeantrages in den Genuss der Berechnung komme. Diese ist in meinem Fall im Oktober.

Ist das üblich, das aktuelle Leistungsempfänger keinen Mehrbetrag vom Einkommen bekommen und erst den Folgeantrag abgeben müssen?

Danke für die Antworten,
BaluMD
 

Martin Behrsing

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#2
Nein, die gilt ab 1. 7. , weil es in Kraft getreten ist und entsprechende Übergangsvorschriften es nicht gibt.

Warum erzählen soviele Sachbearbeiter immer soviel Unsinn.
 

biddy

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#3
BaluMD sagte :
fragte ich mal nach der Neuberechnung bezüglich der Änderung vom 1.07.2011.
Falls Du die 20 % mehr Freibetrag von 800 bis 1.000 € meinst (nach altem SGB II 10 %), gilt (und dann würde Dein JC das SGB II korrekt anwenden):
§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


(3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 zufließt, weiter anzuwenden und gilt anstelle des § 11b Absatz 3 weiter für Bewilligungszeiträume (§ 41 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2011 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011.
...
Begründung des Bundesregierung, dass es die max. 20 € teilweise verzögert gibt:
§77

Zu Absatz 3
Mit § 11b Absatz 4 wird der bisherige Freibetrag bei Erwerbstätigkeit
im Vergleich zur bisherigen Regelung des
§ 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung
modifiziert. Mit der Übergangsregelung soll den Trägern
ausreichend Zeit zur Umstellung der maschinellen Berechnung
eingeräumt werden.
Quelle

bla-bla-blaaaaa ...
 

BaluMD

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#4
Hallo,

ich meinte den Freibetrag. Somit ist es soweit richtig und wir warten auf den Oktober (Folgeantrag).

Danke für die Antwort,
BaluMD
 

Thorsten79

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#5
Hallo,

entschuldigt das ich den alten Beitrag hier wieder hoch hole, aber er entspricht genau meinem Problem und ich wollte dafür keinen neuen Beitrag eröffnen.

Hoffe ihr könnt mir weiter helfen, weil so ganz werde ich aus der Formulierung nicht schlau.

(3) § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 zufließt, weiter anzuwenden und gilt anstelle des § 11b Absatz 3 weiter für Bewilligungszeiträume (§ 41 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2011 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011.
Der letzte Absatz wirft bei mir Fragen auf.

Mein Bewilligungszeitraum ist vom 01.06.2011 bis zum 30.11.2011. Das heißt dann, die neue Berechnung (20%) tritt bei mir erst ab dem 01.12.2011 in Kraft?

Die Arbeitsstelle wurde aber erst am 01.08.2011 begonnen, ändert das dann etwas, oder verstehe ich den Teil mit "längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011"
hier falsch?

Wäre nett wenn ihr mir weiter helfen könntet. :icon_daumen:

Gruß
Thorsten
 

biddy

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#6
Dann stand Dir ab dem 1. August 2011 sofort der erhöhte Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II zu.

Aus den fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweisen der BA zum SGB II:
[Randziffer 11.156]

6.6 Freibetrag bei Erwerbseinkommen

(1) Für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das bis zum 30. Juni 2011 zufließt, und für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2011 beginnen, gilt der Freibetrag bei Erwerbseinkommen nach § 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011.

(2) Dies bedeutet:
• bestehendes Erwerbseinkommen/Arbeitsaufnahme in der Zeit vom 01.04.2011 bis 30.06.2011 in Bewilligungszeiträumen mit Beginn vor dem 01.07.2011 = altes Recht
neue Arbeitsaufnahme ab dem 01.07.2011, unabhängig vom Beginn des Bewilligungszeitraum = neues Recht
• bestehendes Erwerbseinkommen und Bewilligungszeitraum mit Beginn ab dem 01.07.2011 = neues Recht
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-11---21.11.2011.pdf

Ausdrucken, dem SB vorlegen - müsste er wissen.
 
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