Anrechnung eines zweckgebundenen Darlehens als Einkommen? (1 Betrachter)

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Mirona

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Nach der Beendigung des Bezuges von ALG I mussten wir für 3 Monate aufstockendes ALG II beantragen, da mein Mann vorerst nur auf geringfügiger Basis bei seinem Arbeitgeber beschäftigt wurde. Seit dem 01.07. ist er jetzt in Vollzeit beschäftigt und wir haben den Leistungsbezug beendet.

Die Bewilligung unseres Antrages zog sich über 8 Wochen hin. Anfangs hatten wir noch Erspartes zur Verfügung (was berechtigterweise angerechnet wurde) um unsere Miete und die anderen festen Kosten zu zahlen. Den täglichen Lebensunterhalt bestritten wir durch das geringfügige Gehalt meines Mannes, das Kindergeld und mein Teilzeitgehalt (wg. SV-Abzügen sogar unter 400,- EUR). Im zweiten Monat wurde es aber eng. Freundlicherweise hat der Chef meines Mannes, der unsere Situation kennt, ein zinsloses Darlehen zur Zahlung unserer Miete angeboten. Das Dahrlehen in Höhe von 1000,- (Miete beträgt 980,- EUR inkl.) zahlte er meinem Mann in Bar aus. Wir haben es auf unser Konto eingezahlt und noch am selben Tag die Miete überwiesen. Mein Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Vertrag über die Rückzahlung dieses Darlehens geschlossen, in dem die Zweckgebundenheit festgelegt ist, sowie die umgehende Tilgung in einer Summe spätestens am letzten des Folgemonats, bzw.umgehend nach Erhalt der beantragten Sozialleistungen. Dieser Vertrag liegt der ARGE in Kopie vor.

Trotzdem hat man das Darlehen bei der Berechnung unserer Leistungen in voller Höhe als Einkommen meines Mannes angerechnet. Bei Nachfrage bei der Sachbearbeiterin meinte diese, wir könnten den Betrag ja in kleinen Beträgen abstottern, die ARGE würde ja schließlich nur einspringen wenn man keine andere Möglichkeit mehr hätte an Geld zu kommen :confused:.
Mein Mann konterte, dass es natürlich gerade dem Arbeitgeber gegenüber, speziell dem Arbeitgeber der einen bald Vollzeit beschäftigen will und somit den Leistungsbezug beenden wird, nicht sehr korrekt sei, einen schriftlichen Vertrag zu brechen, vom moralischen/zwischenmenschlichen Aspekt mal abgesehen (Wortbruch usw.). Sie wies ihn dann nur auf unser Widerspruchsrecht hin. Weiß jemand, ob die ARGE hier korrekt gehandelt hat und ein Widerspruch erfolg haben würde?

Vielen Dank im voraus für Eure Hilfe :biggrin:!
 

Paolo_Pinkel

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Entweder Widerspruch gegen den genannten Bescheid stellen oder einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X erwirken, wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist. Beides nachweislich (Einschreiben) Ansonsten hier lesen:

==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/75144-anrechnung-darlehen-eltern-bekannten-vo.html#post862807

==> https://www.elo-forum.org/familie/48352-sg-dortmund-darlehen-kein-vermoegenswerter-vorteil.html#post514397

Edit:

Weil durch den unrechtmäßigen Abzug ein sanktionsähnlicher und grundloser Fall geschaffen worden ist, ist die Frage, ob es nicht auch sinnvoll wäre eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 2 SGG beim SG zu erwirken, damit das schnellstmöglich eingestellt wird.
 

Mirona

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Danke Paolo :icon_smile:! Dann werde ich mich mal schnell daran machen, einen Widerspruch zu schreiben.
 
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