Anrechnung eines Einkommens nach Monaten?

verona

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Hallo,


Wer kann mir dazu etwas sagen bzw. gute Tipps geben, wie ich mich verhalten soll?
Mit Schreiben des Jobcenters vom 03.05.2012 bekam ich die Möglichkeit zur Anhörung.
Meine Antwort, die auch den näheren Sachverhalt erklärt folgt danach.


Schreiben SB:
Nach meinem Erkenntnisstand haben Sie im Zeitraum 01.10.2011-31.10.2011 Leistungen in Höhe von 464,00€ zu Unrecht bezogen. (Bescheid vom 14.06.2012)


Sie haben Einkommen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung Ihres Anspruchs führt
(§48 1Satz 2 Nr. 3 SGBX)


Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.. (§48 Abs. 1 Satz 2Nr. 4)
[FONT=Times New Roman, serif]Die aufgeführten Leistungen sind gem.50 SGBX zu erstatten. [/FONT]

[FONT=Times New Roman, serif]Nachfolgend aufgeführte Höhe zu Unrecht gezahlter Leistung:[/FONT]
(Einfache Auflistung durch den SB!)
Regelleistung: 363,-€
Kosten der Unterkunft: 100€
Überzahlung: 464,-€
Stellungnahme bis zum 20.05., ansonsten Entscheid nach Aktenlage.






An das Jobcenter






Sehr geehrter Herr ....




mit oben genanntem Schreiben teilen Sie mit, dass ich Leistungen in Höhe von 464,00 Euro im Zeitraum vom 01.-31.10.2011 zu Unrecht bezog. Hierzu verweisen Sie auf einen Bescheid vom 14.06.2011. Ich wusste bzw. hätte wissen, dass der mir zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Hierbei soll ich die Sorgfaltspflicht im besonders schweren Maße verletzt haben.


Wie folgt meine Stellungnahme.


Alle Nachweise über Einnahmen, wie der geringfügigen Beschäftigung bis einschließlich Januar 2012, sowohl die Nachweise über meine ehrenamtlichen Tätigkeit seit Dezember 2011 reichte bzw. reiche ich Ihnen ordnungsgemäß ein.


Im November 2011 informierte ich Sie schriftlich über die zusätzliche Einnahme von 600,-Euro durch die Nachzahlung des Pflegedienstes. Der Betrag ging Ende Oktober 2011 auf mein Konto ein. Entsprechende Nachweise, mit Kopien meiner Kontoauszüge, kamen Ihnen zeitgerecht zu.


Am 21.11. 2011 stellte ich erneut einen Antrag zur Gewährung von Leistungen ab Januar 2012, der mit Bescheid vom 23.11.2011 im vollen Umfang bewilligt wurde.
Mit Bescheid vom 16.12.2011 wurde der Bescheid vom 14.06.2011 für den Zeitraum vom 01.10.-31.10.2011 geändert. In dem wurde ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 373,61 Euro bewilligt. Daraus ist eindeutig zu folgern, dass Sie Kenntnis bekamen.

Nachweislich bin ich meiner Mitwirkungspflicht umfänglich nachgekommen und habe bzw. kann den Bestand Ihrer Entscheidungen vertrauen.


Mit freundlichem Gruß
 

smirgel

Neu hier...
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Im November 2011 informierte ich Sie schriftlich über die zusätzliche Einnahme von 600,-Euro durch die Nachzahlung des Pflegedienstes. Der Betrag ging Ende Oktober 2011 auf mein Konto ein. Entsprechende Nachweise, mit Kopien meiner Kontoauszüge, kamen Ihnen zeitgerecht zu.
Da du deine Mitwirkungspflichten voll und ganz nachgekommen bist, würde ich mich auf Vertrauensschtz berufen. Du bist davon ausgegangen, dass das Jobcenter alle deine Angaben berücksichtigt hat und dass die Bescheide korrekt sind. Ich glaube, das ist § 45 SGB X.
 

Hartzeola

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Es ist nicht gut, dass sie Rückzahlung nach §48 SGB X fordern.

Ich wusste bzw. hätte wissen...
Sie behaupten, dass ich gewusst haben soll...

und habe bzw. kann den Bestand Ihrer Entscheidungen vertrauen.
..habe auf die Richtigkeit des Bescheids vertraut.

Auch hinweisen, dass das Geld aufgebraucht worden ist.
 

Julchen68

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Sie behaupten, dass ich gewusst haben soll...
Vergiß es. Dieser unglaubliche Schund wird IMMER verschickt, egal wie die Tatsachen liegen und ob der/die SB davon wußte, daß Du davon wußtest oder nicht.
Ich wurde mit so einem Mist jedes verdammte Mal überzogen als ich meine monatlich schwankenden Honorareinkünfte zum abgesprochenen Zeitpunkt eingereicht habe.
Anstatt ein freundliches "Wir danken für die Einreichung der Unterlagen" hieß es lapidar "Sie hätten wissen müssen blablamurksbla".
Beim ersten Mal hat mich das auch sehr verunsichert und ich habe telefonisch nachgefragt, was ich falsch gemacht hätte. An die falsche Stelle adressiert? Zu spät?
Als "Auskunft" bekam ich ein "Sie brauchen auch gar nix einzureichen. Dann schicken wir Ihnen den Zoll ins Haus." Ende Gespräch :icon_eek:

Nur mal so als Beispiel welche Denke bei den Genossen und ihren Gehilfen so vorherrscht :cool:
Entweder gibt es keine anderen Textbausteine als diesen, der einem potentiell ordnungswidriges/kriminelles Verhalten unterstellt, oder es ist dem Amt völlig schnurz und einfach nicht die Mühe Wert, einen der Situation angemessenen Text anzuklicken.

Beides ist ein mehr als deutlicher Hinweis darauf wie dieses System und seine Erbauer ticken.

Also häng Dich nicht an dieser Formulierung auf, sondern verwende Deine Kraft und Zeit auf die Prüfung, ob die verzeichneten Geldflüsse und Berechnungen und die daraus resultierenden Forderungen korrekt sind.
 

Hartzeola

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Vergiß es. Dieser unglaubliche Schund wird IMMER verschickt, egal wie die Tatsachen liegen und ob der/die SB davon wußte, daß Du davon wußtest oder nicht.
Es kann entscheidend sein, wie man darauf antwortet:
.

b) Der Verwaltungsakt ist von Anfang rechtswidrig gewesen
Wenn der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, dann richtet sich die Rückforderung nach § 45 SGB X. Als Beispiel wäre zu nennen, dass einem Hilfebedürftigen Leistungen nach dem SGB II in voller Höhe bewilligt werden, obwohl er in seinem Antrag angegeben hat , einen 400,00 € - Minijob zu haben. In diesem Fall sagt § 45 SGB X.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Grundsätzlich ist damit eine Rückforderung von Sozialleistungen dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene das Geld ausgegeben hat. Da selbst der größte Sparfuchs kaum Rücklagen aus Sozialleistungen bilden können wird, scheitert eine Rückforderung in dem Großteil aller Fälle. Ausnahmen von der Möglichkeit, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, sieht das Gesetz in § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vor.
Leistungen Sozialrecht SGB X
 

Julchen68

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Die Korrektheit bzw. Rechtswidrigkeit eines Schriebs ergibt sich aber nicht aus dieser blödsinnigen Baustein-Einleitung sondern aus den weiterhin aufgeführten Details.
 

Hartzeola

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Das stimmt so nicht ganz. Ihr wird von Vorne an eine Absicht vorgeworfen, §48 SGB X.

Meistens ist die Grundlage §45 SGB X
 

Julchen68

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Es ist ein verdammter Baustein. Viel Glück beim Einklagen einer respektvollen Anrede :cool:
Allerdings wäre ich durchaus gespannt zu sehen, was passiert, wenn 8 Mio H4-Empfänger plötzlich allesamt eine Anzeige aufgrund nachweislich ungerechtfertigter Unterstellungen lostreten :wink:
 

Hartzeola

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Klar ist das ein Baustein. Es ist auch gut möglich, dass SB einfach den falschen ausgesucht hat.

Wenn aber die Sache weiter geht, werden sich schon Andere damit befassen.
 

biddy

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b) Der Verwaltungsakt ist von Anfang rechtswidrig gewesen
Das trifft hier m. E. nicht zu.

am 23.12.2011 erhielt sie einen Bescheid über Weitergewährung von Alg II ab Januar 2012; dieser Bescheid hat mit der Überzahlung in 2011 nichts zu tun, ist auch nicht von Anfang an rechtswidrig.

Ihr vorheriger Bescheid (erstellt 14. Juni 2011) lief also von Juli bis Dezember 2011 und es konnte im Juli nicht schon vorausgesehen werden, dass es in diesem Bewilligungsabschnitt zu einer Überzahlung kommen würde ... ist also ebenfalls nicht von Anfang an rechtswidrig gewesen.

Am 16.12.2011 wurde der Bescheid vom Juli bis Dezember 2011 aufgehoben bzw. geändert, weil im November '11 Mehreinkommen gemeldet wurde.

Der § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist hier richtig:
...
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, ...
§ 45 SGX käme u. a. infrage, wenn sie Einkommen gemeldet hätte, dies aber bei der Bewilligung von Leistungen nicht berücksichtigt worden wäre, z.B. "ja, ich arbeite und erziele 400 € im Monat, hier der Nachweis" und dies Einkommen wird in einem für die Dauer von 6 Monaten gültigen Verwaltungsakt von Anfang an nicht berücksichtigt. In dem Fall wäre der Bescheid von Anfang an rechtswidrig. Wenn im laufenden, schon beschiedenen Zeitraum Einkommen zufließt und man es dann gleich meldet, greift der § 45 SGB X m. W. n. nicht.

Allerdings ist der Anhörungsbogen wirklich sehr spät zugeschickt worden. :icon_kratz:Nur hat @verona ja in 2011 bereits den Änderungsbescheid bzgl. dieser 600 € Mehrverdienst erhalten. Stand in diesem Bescheid auf Seite 1 oder Seite 2 nicht der Grund der Änderung bzw. etwas zur Rückzahlung oder eventuellen Verrechnung? Etwas seltsam ist das schon.
 
G

gast_

Gast
Beim ersten Mal hat mich das auch sehr verunsichert und ich habe telefonisch nachgefragt, was ich falsch gemacht hätte. An die falsche Stelle adressiert? Zu spät?
Als "Auskunft" bekam ich ein "Sie brauchen auch gar nix einzureichen. Dann schicken wir Ihnen den Zoll ins Haus." Ende Gespräch :icon_eek:
Deswegen: Nie telefonieren - immer schriftlich gegen Empfangsbestätigung
 

biddy

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Hartzeola meinte:
Es ist m. E. nicht meine Zitat.
Siehe Dein Posting #5 - dort hast Du's zitiert (2. Kasten).
Ich hatte extra "Zitat in Zitat" gesetzt.
 

Hartzeola

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Siehe Dein Posting #5 - dort hast Du's zitiert (2. Kasten).
Ich hatte extra "Zitat in Zitat" gesetzt.
Gut, ich habe die Quelle angegeben.

Hier im Thread geht es in der ersten Linie darum, ob/was dagegen unternehmen kann/muss und nicht unbedingt meine engültige Meinung dazu wieder spiegelt.
 

verona

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Danke für eure Antworten.:icon_smile:

Das Schreiben des SB´s ist zunächst eine Aufforderung zur Anhörung, in dem mir, mit oder ohne Arbeiten von Textbausteinen, u.a. unterstellt wird, grob fahrlässig bzw. vorsätzlich die Mitteilungpflicht verletzt zu haben.

Wäre das Schreiben z.B. ein Verwaltungsakt mit Rechtsbelehrung könnte ich ja Widerspruch einlegen. Doch ich soll im Rahmen einer Anhörung erstmal Stellung nehmen.
Danach wird wahrscheinlich ein (erneuter) Bescheid mit Zahlungsaufforderung bzw. mit Ankündigung zur Einbehaltung der Sozialleistungen kommen. Hier wird vom SB wahrscheinlich dementsprechend anders argumentiert.....

Frage ist jetzt auch für mich, was dann relevant ist? Was klug ist, in der Stellungnahme zu schreiben. Oder sind meine Befürchtungen irrelevant?:icon_kinn:
Außerdem erwähnte er nicht den Bescheid vom 16.12.2011. Das macht mich auch stutzig. (mal wieder verschlampt?)
 

Hartzeola

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Frage ist jetzt auch für mich, was dann relevant ist? Was klug ist, in der Stellungnahme zu schreiben. Oder sind meine Befürchtungen irrelevant?:icon_kinn:
Wichtig ist, dass du das JC rechtzeitig informiert hast und bestenfalls das auch nachweisen kannst.

Sonst musst du dich auf Vertrauen berufen und darauf, dass du das Geld nicht mehr besitzst.

S. auch Link #5
 
E

ExitUser

Gast
Da du deine Mitwirkungspflichten voll und ganz nachgekommen bist, würde ich mich auf Vertrauensschtz berufen. Du bist davon ausgegangen, dass das Jobcenter alle deine Angaben berücksichtigt hat und dass die Bescheide korrekt sind. Ich glaube, das ist § 45 SGB X.
Eigentlich sehe ich dies genauso aber gerade lese ich 2 Artikel die genau das Gegenteil aussagen:

Hartz IV Bezieher müssen Leistungen auch ohne Verschulden zurückzahlen

Rechtstipp: Hartz-IV-Empfänger muss zu hohe Leistung erstatten
 

Hartzeola

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Eigentlich sehe ich dies genauso aber gerade lese ich 2 Artikel die genau das Gegenteil aussagen:
Im ersten Fall

n dem verhandelten Verfahren (Az: L 5 AS 339/09) ging es um den Fall einer Hartz IV Bezieherin, die ab Oktober 2005 eine auf sechs Monate befristete Tätigkeit im Rahmen einer Förderung aufnahm und hieraus ein Einkommen von 1.125 Euro brutto im Monat erzielte.
kann sie kaum behaupten, dass sie solche Überzahlung nicht merkte.

Das zweite Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Höhe des Einkommen ist zwar nicht angegegen, man merkt aber i.d. R.Geldeingang, wenn man einige Monate arbeitet.
 
E

ExitUser

Gast
Im ersten Fall

kann sie kaum behaupten, dass sie solche Überzahlung nicht merkte.

Das zweite Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Höhe des Einkommen ist zwar nicht angegegen, man merkt aber i.d. R.Geldeingang, wenn man einige Monate arbeitet.
Wie schon gesagt sehe ich das genauso wie smirgel allerdings können einem die Urteile zu denken
geben auch wenn noch nicht rechtswirksam.
Zumindest scheint es eine Tendenz zu geben kontra ALG II Empfänger !!!!
 
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