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Anrechnung der Versicherungspauschale bei Unterhalt, BSG, B 4 AS 39/08 R, 13.5.09

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#1
Anrechnung der Versicherungspauschale von 30,00 EUR bei Unterhaltsleistungen – BSG, Az.: B 4 AS 39/08 R vom 13.05.2009

Terminvorschau:

4) 11.15 Uhr - B 4 AS 39/08 R - B. ./. Service für Arbeit Prignitz

Streitig ist, ob die Klägerin vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 Anspruch auf höheres Alg II hat, weil bei der Bedarfsermittlung von dem ihr zugerechneten Einkommen ihrer beiden Kinder (Kindergeld) Versicherungspauschalen in Höhe von jeweils 30 Euro zuzüglich zu einem eigenen "Versicherungsfreibetrag" in Abzug zu bringen sind. - Die Klägerin ist alleinstehend und alleinerziehend. Sie lebt mit ihren beiden 1995 und 2005 geborenen Kindern in einer Wohnung zusammen. Die ältere Tochter erhielt im streitigen Zeitraum von ihrem leiblichen Vater monatlich 231 Euro Unterhalt, die jüngere einen Betrag von monatlich 177 Euro. Ferner wurde der Klägerin für beide Kinder je 154 Euro Kindergeld monatlich gezahlt. Tatsächliche Aufwendungen für Versicherungen für die Kinder sind der Klägerin nicht entstanden. Die Beklagte bewilligte der Klägerin im streitigen Zeitraum 456,58 Euro monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auf den Bedarf der Klägerin (548,18 Euro) rechnete sie 121,60 Euro Kindergeld abzüglich einer Versicherungspauschale von 30 Euro als Einkommen an. Den Kindern seien keine Leistungen zu gewähren, weil deren Einkommen (Unterhaltsleistungen zuzüglich Kindergeld) ihren Bedarf um 87,82 bzw 33,82 Euro übersteige.

Das SG hat die auf höhere Leistungen nach dem SGB II gerichtete Klage abgewiesen, das LSG hat der Berufung stattgegeben, soweit der Klägerin hinsichtlich des Kindergeldes ein Betrag von mehr als 31,60 Euro zugerechnet worden sei. Die Klägerin bilde keine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern, da diese ihren Bedarf durch eigenes Einkommen decken könnten. Der den Bedarf der Kinder übersteigende Anteil des Kindergeldes sei zwar bei der Klägerin als Einkommen zu berücksichtigen. Von dem den Bedarf der Kinder übersteigenden Anteil des Kindergeldes seien jedoch, bevor es als Einkommen bei der Klägerin berücksichtigt werde, ebenfalls jeweils 30 Euro Versicherungspauschale in Abzug zu bringen, sodass die Versicherungspauschale insgesamt dreimal zu berücksichtigen sei. Das anzurechnende (Kindergeld-)Einkommen der Klägerin betrage somit nur (121,60 Euro ./. 90 Euro =) 31,60 Euro.

Die Beklagte macht mit ihrer Revision geltend, die Versicherungspauschale sei nur ein Mal bei der Berechnung des Alg II in Abzug zu bringen. Die Klägerin bilde mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Die Kinder benötigten "fremdes" Einkommen in Gestalt des Kindergeldes um ihren Bedarf zu decken. Dem zur Folge sei von ihrem "Kindergeld-Einkommen", das eigentlich das Einkommen der Mutter sei, auch nur ein Mal eine Versicherungspauschale in Abzug zu bringen.

SG Neuruppin - S 13 AS 319/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 946/06 -

BSG: Terminvorschau Nr. 27/09 vom 6.5.09


Terminbericht:

BSG: 13.05.2009

4) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum einen um 60 Euro monatlich höheren Anspruch auf Alg II hatte als von der Beklagten durch die angefochtenen Bescheide bewilligt. Bei der Berechnung zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit der Kinder der Klägerin war monatlich für beide Kinder eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro zu berücksichtigen. Nach § 3 Nr 1 Alg II-V ist ein Betrag von 30 Euro als monatlicher Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger abzusetzen, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben. Diese Voraussetzungen sind bei beiden Kindern der Klägerin erfüllt. Diese leben mit ihrer Mutter nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Das Kindergeld soll vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden. Aus diesem Grunde nimmt das Kindergeld ebenso wie das sonstige Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II teil und rechtfertigt sich eine vom Einkommensteuergesetz (EStG) abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes. Diese Zuordnung von Einkommen des Kindes hat Konsequenzen auch für die Frage, wie die Höhe des maßgeblichen Einkommens des Kindes zu bestimmen ist. Bei der Prüfung, ob der Bedarf eines Kindes durch das Kindergeld und weitere Einnahmen, insbesondere Unterhaltszahlungen gedeckt ist, und es daher nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird, sind den Einkommensbestandteilen, die dem Kind zugerechnet werden, die im Gesetz vorgesehenen Einkommensfreibeträge gegenüberzustellen. Erst wenn sich bei dieser Saldierung ein ungedeckter Bedarf ergibt, wird das Kind ggf Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft. Ist dies nicht der Fall, kann das Kind seinen Bedarf also selbst decken, werden den Eltern konsequenterweise auch diejenigen Kindergeldanteile als eigenes "Elterneinkommen" zugerechnet, die nach Berücksichtigung entsprechender Pauschalen den Bedarf des Kindes übersteigen.

Bei der Ermittlung einer eventuellen Hilfebedürftigkeit der Kinder der Klägerin war demgemäß eine Versicherungspauschale in Höhe von je 30 Euro monatlich von den Unterhaltszahlungen in Abzug zu bringen. Dies führt vorliegend dazu, dass der Mutter der Kinder insgesamt 60 Euro weniger Kindergeld als eigenes Einkommen zugerechnet werden kann und sich dadurch wiederum ihr ungedeckter Bedarf um 60 Euro erhöhte.

SG Neuruppin - S 13 AS 319/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 946/06 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 39/08 R -

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