Anrechnung der Vergleichzahlung an ALG1 und ALG2 (1 Betrachter)

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Danny001

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Hallo,

ich bin zur Zeit arbeitslos und beziehe ALG 1 seit dem 01.03.2012. Da mein ALG zum Leben nicht ausreicht (ca. 550 Euro), habe ich am 01.04.2012 einen Antrag auf ALG2/Hartz4 gestellt (ca.400,00 Euro), welcher aber noch nicht abgegeben ist (Termin ende April).

Gegenüber meinen Ex-Arbeitgeber hatte ich vor dem Arbeitsgericht geklagt und könnte einen Vergleich von ca. 5000,00 Euro abschließen/zustimmen.

Diesbezüglich auch meine Frage:

Bei welcher Leistung (ALG1 und/oder ALG2) wird eine Zahlung, durch einen Vergleich beim Arbeitsgericht, angerechnet?

Ich persönlich denke, es handelt sich hierbei weder um eine sogenannte Abfindung und auch nicht um eine Entgeltfortzahlung welche an ALG1 angerechnet wird, aber ggf. mit das ALG 2 verrechnet werden wird.

Natürlich suche ich auch einen Weg, um das Geld behalten zu können.

Grüße Danny
 

Onkel Melker

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Wenn Deine Kündigungsfrist eingehalten wurde, dürfte für ALG1 keine Anrechnung erfolgen.

Die Frage bzgl. einer Sperrzeit wäre allerdings, in wie weit Du mit Deiner Einwilligung in den Vergleich, am Verlust Deines Arbeitsplatzes mitgewirkt hast.
 

Danny001

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Onkel Melker

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Ich kanns versuchen:

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben oder dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),

...
Die Frage wäre, ob im Sinne des §159 SGB III Deine Einwilligung in den Vergleich so verstanden werden kann, dass sie Deine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Das kann ich jetzt nicht beurteilen, da ich die Umstände nicht kenne, aber ein findiger Sachbearbeiter könnte vielleicht auf diese Idee kommen.
 
G

gast_

Gast
Vielen Dank, und wie wird das Geld angerechnet?
Den ALG II Antrag müßtest du zurück ziehen, damit es nicht vollangerechnet wird. Denn nach der Zuflußtheorie wäre es anzurechnendes Einkommen.

Was den ALG I Antrag angeht - da gebe ich Onkel Melker recht. Die Gefahr besteht.

Die Frage wäre, ob im Sinne des §159 SGB III Deine Einwilligung in den Vergleich so verstanden werden kann, dass sie Deine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Das kann ich jetzt nicht beurteilen, da ich die Umstände nicht kenne, aber ein findiger Sachbearbeiter könnte vielleicht auf diese Idee kommen.
Man sollte auf Wiedereinstellung klagen, damit so etwas nicht passieren kann. Und dem Richter sagen, daß man das Angebot nicht annehmen kann, eben wegen dieser Gefahr.

Oder: Einen Vergleich sollte man vorher mit dem SB besprechen und abklären, damit es nicht so kommt... aber bitte schriftlich geben lassen, daß ein Vergleich keine Sperrzeit zur Folge haben wird!
 

Seebarsch

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Hallo zusammen,
eine Zustimmung zu einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht ist eigentlich nur dann recht sicher, wenn in dem Vergleich geregelt wird,
daß eine arbeitgeberseitige ordnungsgemäße Kündigung erfolgt ist.

Liegt dieser Passus nicht vor, wird das Arbeitsverhältnis durch Aufhebung = Eigenkündigung beendet. Dann allerdings wäre zu prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt.
Bei einem durchgeführtem, beendeten Arbeitgerichtsverfahren düfrte in der Regel das Arbeitsverhältnis so zerrüttet sein, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist, ein wichtiger Grund vorliegt und daher eine Sperrzeit nicht eintritt.
Sollte die Agentur nachfragten, sollte man auch entsprechend vorbereitet sein und entsprechend antworten.
:biggrin:
 

Danny001

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Vielen Dank für eure Antworten bzw. Ratschläge, ich werde diesen Vergleich nicht zustimmen.

Das trotzalledem eine gewisse Summe vom Arbeitgeber gezahlt werden muß, steht außer Frage, da die Rechtslage eindeutig ist.

Wie wird eigentlich das Geld mit dem ALG2-Geld verrechnet, daß ich kein ALG2-Geld bekomme, in dem Monat wo Geld zugeflossen ist, wurde ja schon beantwortet, gilt das nur für diesen Monat, oder solange bis das Geld verbraucht ist?
 
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