Anrechnung der Nebenkostenrückzahlung berechtigt?

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Firebird

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Guten Abend,

ich habe nun schon viel gelesen und finde zu meiner Frage hier bisher keine Antwort.

Im Januar erhielt ich eine Rückerstattung von meinem Gasanbieter. Die Rückzahlung erfolgte am 16.01.09 und mein Erstantrag bei der Agentur für Arbeit auf HarzIV wäre ab 26.01. in Kraft getreten. Natürlich erhalte ich im Januar keine Hilfe, da ich noch Arbeitslosengeld I bezog.

Nun zu meiner Frage,....... nach §22 SGB wird mir im Folgemonat Februar die Rückerstattung angerechnet. Ist das rechtens, obwohl ich für den Zeitraum der Berechnung des Guthabens aber noch gar kein Bezug von ALG II hatte, die monatlichen Abschläge von uns gewollt um 20,00€ höher waren, (um einer Nachzahlung zu entgehen) als für das neue Jahr 2009? Auf Grund der Anrechnung im Monat Februar, wurde mein Antrag auch für diesen Monat abgelehnt. Der Antrag wurde ja auch mit dem neuen Rechnungs- und Abschlagsbescheid meines Gaslieferanten berechnet und im kommenden Jahr darf ich nun mit den nidrigeren Abschlägen, mit einer Nachzahlung rechnen.

Alles doof...finde ich. Vielleicht kann mir ja jemand helfen, denn ich habe Widerspruch gegen den Bescheid des Amtes eingelegt und am Donnerstag eine Anhörung diesbezüglich, zu welcher ich gern gut vorbereitet sein möchte.

Schon mal vielen Dank
Firebird
 

Arania

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Ist das rechtens, obwohl ich für den Zeitraum der Berechnung des Guthabens aber noch gar kein Bezug von ALG II hatte,

Nein es ist nicht rechtens, es gilt das Zuflussprinzip, wenn der Überschuss vor ALG II Bezug ausgezahlt wird darf es nicht angerechnet werden, falls er während ALG II Bezug ausgezahlt worden wäre, würde es angerechnet werden
 

jette

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Im § 22 Abs. 1 SGB II steht, dass Guthaben die Aufwendungen des Folgemonats mindern. Wenn also das Guthaben im Januar ausgezahlt wurde, dann mindert es im Februar die Unterkunftskosten.

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.
 

Arania

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Aber doch nicht wenn es vor ALG II-Bezug ausgezahlt wurde? Das ist mir zumindest neu
 

Shearing

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Hi,
ich denke auch, hier existiert kein sachlicher Grund, das Guthaben einbehalten zu wollen.
Das Guthaben sollte zum Schonvermögen zählen, welches beim Antrag auf ALG-II dann abgefragt wird - und damit hat es sich.

Ich fürchte, Jette war einfach zu schnell beim Überfliegen des Originalpostings; lasse mich andererseits aber von Ihr als Fachfrau gerne überzeugen, wenn es für den Einbehalt doch zutreffende Gründe gäbe, die mir jetzt aber absolut nicht in den Sinn kommen wollen.
Shearing
 
G

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Gast
§ 22 SGB II gilt erst nach der Bewilligung ab Beginn des Bewilligungsabschnittes.
Das Guthaben vom Versorger steht wohl vorher zu Verfügung. Bei einer Verrechnung des Guthabens mit der Vorauszahlung für einen Zeitraum nach Beginn des ALG II Bezuges wäre ARGE im Recht.
 

Firebird

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Herzlichen Dank für die Antworten.

Nachdem ich den Begriff "Zuflussprinzip" von Arania bekam, habe ich mal gegoggelt und das hier gefunden:

URTEILEBundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip bei ALG-II-Berechnung

Köln-Bonn. (ddp-nrw). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).
Urteile: Bundessozialgericht bestätigt Zuflussprinzip bei ALG-II-Berechnung - business-on.de Köln-Bonn
Hier ist auch die Rede von "geschütztem Vermögen". Ich werde mich in der Anhörung nun erst einmal darauf berufen und dann mal schaun, was die Sachbearbeiterin dazu zu sagen hat.

Jetzt bin ich rundherum für den Termin vorbereitet und danke nochmals herzlich für die Hilfe.
 

Firebird

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Ich möchte es nicht versäumen, über meine Erfolge bei dem Gespräch zu berichten.

Zunächst muss ich sagen, war die Bearbeiterin sichtlich betroffen, dass ich mit Beistand kam und nach der Vorstellung mit einem fast nicht zu hörenden "aha....hm...na gut" zur Kenntnis genommen wurde. Eine Kollegin von ihr, welche im doppelt besetzten Büro anwesend war, verkroch sich in die vor ihr liegende Akte und schaute während des Gespräches nicht ein einziges Mal auf.:icon_hihi:

Anschließend erkundigte ich mich, ob die SB denn zu erst das Wort erhalten möchte, oder ich beginnen darf.

Ich hatte mir eine Checkliste samt Paragraphen und Urteilen angefertigt, um nicht aus dem Konzept zu kommen und auch ja nichts zu vergessen. Als ich auf die Urteile verwies, fragte die Bearbeiterin doch tatsächlich, ob sie sich das kopieren dürfte, was ich selbstverständlich abgelehnt habe und darauf verwies, dass man dies im Internet nachlesen kann.

Das Ergebnis ist nun folgendes:

- die Rückzahlung des Gasanbieters bleibt in Widerspruch, wird aber mit ihrer Vorgesetzten abgesprochen, ob sie doch noch ohne Widerspruchsstelle auf Monat Januar gelegt wird. Sie verwies auf §22 und hielt mir das Gesetzbuch mit diesem aufgeschlagen vor die Nase, worauf ich mitteilte, dass ich den § kenne, aber auch Urteile kenne, wo dieser unter bestimmten Vorraussetzungen teilweise aufgehoben wird.

- mein Widerspruch bleibt bestehen, was die Kürzung der Heizkosten um die Hälfte ab September angeht und mein großzügiges Angebot, sich mit der Gebäudesubstanz und deren fehlende Isolation um Heizkosten zu sparen, bei einem "Hausbesuch" vertraut zu machen, wurde angenommen (was nicht heißt, dass sie ins Haus dürfen!)

- die jährliche Überprüfung der Heizungsanlage wird in die Berechnung eingebunden (Kommentar der SB, nachdem sie die angeblich nicht eingereichte Rechnung doch in der Akte fand: "das habe ich wohl vergessen")

- die anderen nun neu eingereichten Rechnungen, wurden entgegengenommen und werden sofort von ihr in die Neu-Berechnung/ Korrektur übernommen

- die anfallenden Krankenkassenbeiträge, welche ich nun wegen notwendiger freiwilliger Versicherung auf Grund des fehlerhaften Erst-Bescheides in Rechnung gestellt bekommen habe, werden vom Amt übernommen (SB hat die Rechnung der Krankenkasse gleich persönlich angenommen und will sich darum kümmern)

Aussage der SB: "Sie sind auf jeden Fall durch die Änderungen in ihrem Bescheid ab März über das Amt krankenversichert"

Abschließend habe ich Kritik an der Praxis der unangekündigten Hausbesuche und deren Ablauf geübt. Kommentar der SB: "Wir haben Anweisungen, nach denen wir handeln und es wäre ja unsinnig Termine anzukündigen, damit man sich vorbereiten kann und somit Betrug vertuschen"
Mein Kommentar: "Das heißt, dass Ihre Anweisungen über dem Gesetz stehen und die Rechte der Menschen verletzt werden können."
Antwort der Bearbeiterin: "Das müssten Sie mit der Außenstelle abklären, ich bin daür nicht zuständig und kann da nichts machen.":icon_motz:

Jedenfalls wird versucht, die Anweisungen in der Mail (siehe Posting von wolliohne) https://www.elo-forum.org/infos-abw...-betroffene-einzusch%FCchtern.html#post391703 Widersprüche abzuwenden, möglichst umzusetzen, denn ich wurde mehrmals nachdrücklich gefragt, ob ich den Widerspruch nun zurückziehe!!!

Abschließend möchte ich sagen, dass ein doch recht freundlicher und sachlicher Ton geherrscht hat. Mein Gesprächstprotokoll schreib ich heute noch, falls es doch vor dem Sozialgericht landen sollte.

An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Helfer hier:icon_klatsch:, denn ohne euch, wäre dieser Termin nicht so gut für mich gelaufen.
 
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