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Anrechnung der Kindergelderhöhung; ARGE lenkt ein

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Pasquino

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Hallo,

nach so vielen Misserfolgen nun endlich auch mal ein Erfolg bei Widersprüchen. In diesem Fall gegen die "umgangene Kürzung" der € 10,- für das Kindergeld im Zeitraum nach 31.12.2008.


  • Ende August 2008 Bewilligung für Zeitraum September 2008 bis Februar 2009. (Anrechnung des Kindergeldes mit € 154,-)
  • Ende Oktober 2008 Änderungsbescheid für Zeitraum Januar 2009 bis Februar 2009. ("Aufgrund einer Gesetzesänderung wird das Kindergeld ab dem 01.01.2009 erhöht. Diese Änderung wurde in der Berechnung Ihrer Leistungen berücksichtigt.") -> Anrechnung des Kindergeldes i.H.v. € 164,-
  • Mitte Februar 2009 mein Widerspruch (zum Zeitpunkt des Änderungsbescheides keine Gesetzesgrundlage für eine berechtigte Änderung der Bewilligung)
  • Anfang März 2009 Rücknahme des Änderungsbescheides lt. § 44 SGB X
Ein paar Tage später waren die € 20,- auf meinem Konto.
 

ela1953

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Herzlichen Glückwunsch.

Wenn deine Arge das aber bei allen Kindergeldbeziehern gemacht hat, frag ich mich, wie viele davon Widerspruch eingelegt haben.
 

Pasquino

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das ist wahrscheinlich genau die Sache, nicht viele.

Die sind auch so "gerissen" und erzählen einem beim Gespräch zur Eingliederungsvereinbarung man soll X Bewerbungen pro Monat schreiben, auf der Eingliederungsvereinbarung selber sind die X Bewerbungen allerdings auf den Geltungszeitraum von 6 Monaten angegeben. Mit dem verwirrenden Zusatz sie jeweils zum Ende eines Monats einzureichen.
Anfangs bin ich auch darauf reingefallen.
 

MamaSandra2004

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Hallo Pasquino,

wie hast du den Widerspruch aufgebaut?

Ich habe auch einen Änderungsbescheid bekommen, wo einem die 10 Euro Kindergelderhöhung natürlich angerechnet wurden und nun überlege ich auch was dagegen zu machen - weil viel zu wenige sich wehren.

Gruß
 

Pasquino

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naja nicht irgendwie sonderlich Intelligent oder so... in der Art:

Widerspruch geg. Ihren Änderungsbescheid vom XX.XX.XXXX
Antrag auf Aufhebung der Änderung gem. § 48 Abs.1 S.1 Nr.1 SBG X
Antrag auf Rücknahme der Änderung gem. § 44 Abs.1 S.1 SGB X

Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihre Änderung der Bewilligung vom xx.xx.xxxx ein.

Der am xx.xx.xxxx geänderte Bewilligungsbescheid beruht weder auf einer gesetzl. Grundlage, noch auf einer Geschäftsanweisung. Die Änderung des Bewilligungsbescheides erfolgte somit rechtswidrig. Sowohl die "BR-Drucksache 753/08 - Erhöhung des Kindergeldes" (GA Nr. 34/2008), als auch BGBl I S.2780/2008 Nr. 62 v. 23.12.2008 besagen, dass das für den Zeitraum des Bewilligungsbescheides bereits bewilligtes Geld für den Zeitraum bis Ende Mai 2009 nicht zu berücksichtigen ist.


mit freundlichem Gruß,




kannst ja mal probieren ob das bei dir auch klappt, zumindest bezogen die sich bei der Rücknahme auf den 44ger §en.
 

MamaSandra2004

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Hallo ...

danke für die Hilfe :)

Dann werde ich das Schreiben mal fertig machen und an die ARGE schicken und schaun was dann passiert :)

Gruß
 

biddy

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... Sowohl die "BR-Drucksache 753/08 - Erhöhung des Kindergeldes" (GA Nr. 34/2008), als auch BGBl I S.2780/2008 Nr. 62 v. 23.12.2008 besagen, dass das für den Zeitraum des Bewilligungsbescheides bereits bewilligtes Geld für den Zeitraum bis Ende Mai 2009 nicht zu berücksichtigen ist.

Es gibt auch einen Paragraphen bzw. Absatz in der Alg-II-V dazu:

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)

§ 1
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

[...]

(3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begonnen haben, ist Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit es die bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Beträge nach § 66 Absatz 1 des Einkommessteuergesetzes und § 6 Absatz 1 und 2 des Bundeskindergeldgesetzes übersteigt. Satz 1 gilt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2009.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

MamaSandra2004

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Hallo ...

ich habe nun von der ARGE Post bekommen, dass man meinem Widerspruch nicht stattgibt, da der Änderungsbescheid vom 17.11.2008 schon war und ich das Schreiben erst im März abgeschickt habe.

Lt. Widerspruchbescheid war die Frist am 22.12.2008 abgelaufen.

Ich glaube die haben gar nicht wirklich gelesen, welche Dinge alles im Betreff gestanden haben. Denn da war auch die Aufführung des §44 Abs. 1 SGB X mitgeschrieben.

Die kommen mir mit einem §84 SGG + §36 SGB X + §66 Abs. 2 Satz 1 SGG + §37 Abs. 2 SGB X + § 64 Abs 3 SGG + §67 SGG.

Dann steht zum Schluss in dem Bescheid ...

"Es sind keine Gründe erkennbar, die das Fristversäumnis rechtfertigen und eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 67 SGG ermöglichen. Der Bescheid war sachlich nicht zu prüfen. Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben."

Muss ich jetzt zum Sozialgericht deswegen?

Gruß
 
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Wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist stell einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X.
 

Pasquino

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Ein Überprüfungsantrag nach §44 SGB X hat genau dann aussicht auf Erfolg, wenn ersichtlich ist, das die ARGE hier falsch gehandelt hat.

Was steht den in dem Brief, wie hiergegen Widerspruch einzulegen ist?
 
E

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Nix Widerspruch, Zeit ist abgelaufen.

... dass man meinem Widerspruch nicht stattgibt, da der Änderungsbescheid vom 17.11.2008 schon war und ich das Schreiben erst im März abgeschickt habe
 

biddy

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Pasquino schrieb:
ein Erfolg bei Widersprüchen.
Pasquino schrieb:
Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihre Änderung der Bewilligung vom xx.xx.xxxx ein.
Du hast zwar Widerspruch eingelegt, er wurde aber in einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X umgedeutet (Du hattest den 44-er ja auch im "Widerspruch" erwähnt).

Den Änderungsbescheid hattest du Ende Oktober 2008 erhalten und erst Mitte Februar '09 Widerspruch eingelegt (Frist für Widerspruch [ein Monat] überschritten) ... der wäre also ebenfalls - wie bei MamaSandra - abgewiesen worden ... wenn Du nicht den § 44 noch aufgelistet hättest ... und somit "eigentlich" einen Überprüfungsantrag gestellt hast.
 

Pasquino

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ja, also sollte sie erneut einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen.
gegen eine Ablehnung des Überprüfungsantrages kannst du dann Widerspruch einlegen.
Des weiteren sind die Gründe für den nicht fristgerechten Widerspruch unkenntnis dessen. Fakt ist, die ARGE hätte die € 10,- nicht abziehen dürfen. Das haben sie aber. Somit liegt ein rechtswidriges Verhalten seitens der ARGE vor. Somit ist die Ausgangslage für ein "positiven" Überprüfungsantrag gegeben.
 
E

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Herzlichen Glückwunsch.

Wenn deine Arge das aber bei allen Kindergeldbeziehern gemacht hat, frag ich mich, wie viele davon Widerspruch eingelegt haben.
Es sind zwar "nur" 10€/ Person und Monat. Aber das Sümmchen kleckert sich zusammen. Ich habe deshalb auch noch eine Überprüfung laufen.
 

MamaSandra2004

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Hallo ...

ich habe den Widerspruch genauso geschrieben, wie er unten aufgeführt wurde ... auch mit dem §44 ... aber das haben die von der ARGE anscheinend mal wieder nicht richtig gelesen ... was nicht das erste Mal ist / wäre ...

Denn die überfliegen glaube nur die Schreiben, aber lesen sie nicht wirklich...

Und in dem Widerspruchsbescheid steht nun drin, dass ich dagegen vorgehen kann, dann aber zum Sozialgericht muss ... Klage erheben

Sowas hab ich noch nie gemacht ... und frage mich, was ich da beim Sozialgericht genau machen muss ...

Gruß
 

Pasquino

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am besten gehst du persönlich zum Sozialgericht. Achte auf die Frist, die musst du einhalten. Nimm deinen Widerspruch und deren Widerspruchsbescheid mit und sag denen das du
1. Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) stellst.
2. Klage gegen die ARGE erhebst.
Bei jedem Sozialgericht gibt es einen Rechtsschreiber (oder wie auch immer die sich nennen) der die Klage aufnehmen kann. Am besten fragste am Eingang des SG nach dem. Der wird dir dann schon erzählen ob deine Klage aussicht auf Erfolg hat.
Wenn er dich dann nach einem Rechtsanwalt (RA) fragt, kannste dem entweder bereits einen nennen, oder sag ihm das du den Namen noch nachreichen wirst.
Such dir am besten einen RA mit Fachgebiet Sozialrecht in deiner Nähe.
Wird der PKH stattgegeben, kann sich der RA für dich "bestellen". (Theoretisch kannst du das auch schon vorher machen, allerdings bin ich persönlich immer vorsichtig im Falle das der PHK nicht entsprochen wird.)

Der Rest geht das von alleine über den RA. :)
 
E

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Es sind zwar "nur" 10€/ Person und Monat. Aber das Sümmchen kleckert sich zusammen. Ich habe deshalb auch noch eine Überprüfung laufen.
Überprüfungsantrag wurde zu meinen Gunsten entschieden. Das Geld wurde inzwischen nachgezahlt.
 
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