Anrechnung der Abfindung: Keine Berücksichtigung der Kosten?

[LHortensen]

Hallo,

folgendes Problem bei mir, zu dem ich bis jetzt leider nichts gefunden habe. Ich erhalte aktuell ALG II und habe von meinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erhalten. Mir sind durch die Kündigungsschutzklage Kosten für einen Anwalt entstanden.

Die Abfindung wird vom Jobcenter voll angerechnet - die Kosten des Anwalts jedoch nicht. In der Praxis ist das eine 90 % Sanktion über mehrere Monate, ohne dass ich gegen irgendetwas verstoßen hätte. Liegt das Amt hier richtig?

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

Liegt das Amt hier richtig?

Leider ja. Lese dazu bitte » diesen Artikel. Auch der Zeitpunkt des Zuflusses spielt eine Rolle:

Ist die Abfindung vor der Beantragung von Alg II gezahlt worden, gehört sie zum „Vermögen“ des Hilfebedürftigen
und nicht zu seinem „Einkommen“ im Sinne des SGB II, so dass höhere Freibeträge gelten (§ 12 SGB II).
Fließt die Abfindung zu einem Zeitpunkt nach Antragstellung zu und ist sie daher als Einkommen zu bewerten,
ist sie nur dann anrechnungsfrei, wenn sie eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II wäre.
(Quelle & Link: hensche.de)

 

[LHortensen]

Hallo,

danke für die schnelle Antwort. Dass die Abfindung grundsätzlich angerechnet werden darf war mir ja bekannt und das ist für mich auch richtig.

Dass meine Anwaltskosten jedoch nicht gegengerechnet werden, die in Zusammenhang mit dieser Abfindung entstanden, ist für mich nicht nachvollziehbar und dazu konnte ich bisher auch nichts finden, warum diese nicht anerkannt werden (können).

 

[axellino]

Dass meine Anwaltskosten jedoch nicht gegengerechnet werden, die in Zusammenhang mit dieser Abfindung entstanden, ist für mich nicht nachvollziehbar und dazu konnte ich bisher auch nichts finden, warum diese nicht anerkannt werden (können).

Mal abgesehen davon, das ich das auch aufjedenfall als ungerecht empfinde, das Du von der im Leistungsbezug zugeflossen und somit als Einkommen zu bewerteten Abfindung, die in diesen Zusammenhang angefallenen und von Dir zu zahlenden Anwaltskosten nicht gegenrechnen und somit vom angerechneten Einkommen abziehen kannst, jedoch ist es aus meiner Sicht grundsätzlich im Sozialleistungsbezug nicht möglich, Schulden mit Einkommen zu verrechnen, da dies dem Grundsatz widersprechen würde, das Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt dienen sollen und leider, kann ich persönlich Dir keine Referenzen und somit Futter anbieten, die für ein Abzug der angefallenen und von Dir zu zahlenden Anwaltskosten vom anzurechnenden Einkommen sprechen würden

 

[LHortensen]

Hallo,

kein Problem. Ich sehe das genauso und kann leider nichts dazu finden, was weder dafür noch dagegen spricht. Ungerechtigkeit ist noch milde, da mir ohne irgendeinen Fehler begangen zu haben mal eben etwas über drei Monate Bezug fehlen - und auch drei Monate an Mietzahlungen offen sind. Die Konsequenzen daraus kann sich ja jeder denken...

 

[Couchhartzer]

Dass meine Anwaltskosten jedoch nicht gegengerechnet werden, die in Zusammenhang mit dieser Abfindung entstanden, ist für mich nicht nachvollziehbar und dazu konnte ich bisher auch nichts finden, warum diese nicht anerkannt werden (können).

Das hängt damit zusammen, dass am Arbeitsgericht erster Instanz kein Anwaltszwang vorgegeben ist und man daher die Kosten vermeiden und das Verfahren selber führen kann (notfalls mit Hilfe der Rechtspflegerstelle am Arbeitsgericht, welche die notwendigen Schriftsätze für das Verfahren in Absprache mit dem Kläger ausfertigt und dem Verfahren hinzufügt).
Und wenn solche Kosten vermeidbar waren, kann die Übernahme, bzw. die Gegenrechnung auf eine eingeklagte Abfindung, auch abgelehnt werden.

Ob man hier etwas erreichen würde mit der Argumentation in einem Widerspruch gegen den Bescheid, ohne den Anwalt hätte iman auch niemals nur einen Cent Abfindung bekommen der überhaupt auf die Leistung anrechenbar wäre, wage ich zu bezweifeln, aber ich weiß nicht, ob das überhaupt schonmal jemand so versucht hat (würde es aber interessant finden, wenn es mal jemand versucht und dann dazu eine ausführliche gerichtliche Begründung lesbar wäre).

 

[axellino]

mal eben etwas über drei Monate Bezug fehlen - und auch drei Monate an Mietzahlungen offen sind. Die Konsequenzen daraus kann sich ja jeder denken...

Das kann jetzt nicht nachvollziehen, die KdU gehörten doch sicher zu deinen Bedarf, hast Du die von der zugeflossenen Abfindung nicht geleistet

 

[Ramteid]

Hatte selbst mal den Fall. Der Ex-Arbeitgeber überwies die Summe an meinem Anwalt. Der rechnete dann seine Gebühren und Auslagen ab, und überwies dann die Restsumme. Das war allerdings vor h4.
Ich frage mich ob das ein gangbarer Weg ist, der auch legal sein müste, da ja nur der Zufluss angerechnet wird.

 

[Couchhartzer]

Ich frage mich ob das ein gangbarer Weg ist, der auch legal sein müste, da ja nur der Zufluss angerechnet wird.

Nein ist es nicht, da das JC bei einer Abfindung ja auch zu recht die Lohnabrechnung mit der darin ausgewiesenen tatsächlichen Abfindungshöhe einsehen darf und will, und spätestens dann fallen die über den tatsächlich gezahlten wirklichen Abfindungsbetrag, ohne den Abzug der Kosten des Rechtsanwaltes.

 

[Ramteid]

Das ist übel, so kommt es zu den Zuständen wie beim Threaderöffner. Er sollte zumindest die Zahlungsausfälle und Mietrückstände ausgleichen dürfen.

 

[axellino]

Er sollte zumindest die Zahlungsausfälle und Mietrückstände ausgleichen dürfen.

Irgendwie ist ggfls. ein Wurm drinne
Die Abfindung ist dem TE im Leistungsbezug zugeflossen und genau zu diesen Zeitpunkt zählte diese als Einkommen und vorher wird er doch wohl seine monatl. Mietzahlungen geleistet haben, vermute zumindest mal jetzt.
Zum Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung, flog der TE mehere Monate aus den Leistungsbezug, da dieses im Sozialleistungsbezug so benannte Einkommen, seinen Gesamtbedarf über diesen Zeitraum deckte, folglich für mich, von den zugeflossenen Einkommen hätte er seine Mietzahlungen über diesen Zeitraum leisten Können und auch müssen.
Wieso, Warum, Weshalb es hier zu den von ihn benannten Mietrückständen kommen musste, ehrlich gesagt