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Anrechnung Ausbildungsvergütung+BAB?

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rocky020703

Elo-User/in

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#1
Hallo!
Folgende Situation:
mein Mann + 3 Kinder erhalten ALG 2.
Ich bin in Ausbildung + BAB-Bezug.
Nach heutiger Aussage der Arge soll nun meine Vergütung + BAB auf das ALG2 der Kinder und meines Mannes angerechnet werden.
Ich bin NICHT Teil der Bedarfsgemeinschaft, da die Arge mich dort rausgenommen hat, da ich in Ausbildung bin.
Wäre diese Anrechnung nun überhaupt zulässig?
Außerdem gab es die Aussage, dass unsere Miete (600€ warm) nun pauschal übernommen wird und nicht mehr nach den Regelsätzen der KdU gezahlt wird (würde in unserer Regein ~635€ betragn) - gab es da eine Änderung?????
Danke!
 
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#2
KdU
Keine Gesetzesänderung. ARGE hat immer noch die tatsächliche KdU zu übernehmen. Hier allerdings gekürzt um den Kopfanteil des Mitbewohners.
Ein Mitbewohner kann verdienen soviel er will. ARGE müsste schon dauerhafte Subventionierung der Nachbarn nachweisen um dort Leistungen kürzen zu können.
Auskunft über sein Einkommen braucht der Mitbewohner auch nicht herauszugeben.
 

Demim

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#3
Als Ehefrau und Mutter im selben Haushalt ist man aber kein Mitbewohner, sondern gehört wenn man vom ALG II ausgeschlossen ist zur Haushaltsgemeinschaft, muss seinen Mietanteil selber zahlen und darf nicht soviel verdienen wie man will und muss das offen legen.
 

biddy

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#4
rocky sagte :
Ich bin in Ausbildung + BAB-Bezug.
Nach heutiger Aussage der Arge soll nun meine Vergütung + BAB auf das ALG2 der Kinder und meines Mannes angerechnet werden.
Ich bin NICHT Teil der Bedarfsgemeinschaft, da die Arge mich dort rausgenommen hat, da ich in Ausbildung bin.
Wäre diese Anrechnung nun überhaupt zulässig?
Dein Einkommen müsste in diesem Fall erst mal auf Deinen fiktiven Alg-II-Bedarf (Dein KdU-Anteil inkl. Heizkostenanteil plus Regelleistung) angerechnet werden und das darüber hinausgehende Einkommen würde dann auf den tatsächlichen SGB-II-Bedarf Deiner Familie angerechnet werden:
Auszubildende mit Ausschluss (Randziffer 11.64a)

(11) Einkommen Auszubildender, die nach § 7 Abs. 5 vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind, ist anzurechnen, soweit es den fiktiven SGB II-Bedarf des Auszubildenden übersteigt. Dies ist u. a. für folgende Fallkonstellationen relevant:

• Student in BG mit Eltern (Kindergeld als Einkommen des Kindes)
• Student in BG mit Partnerin
• Auszubildender mit/ohne Anspruch auf BAB

Das anzurechnende Einkommen ist wie folgt zu ermitteln:
1. Feststellung des zu berücksichtigenden Einkommens
2. Ermittlung des (fiktiven) SGB II-Bedarfs des Auszubildenden
3. Anrechnung auf (fiktiven) Bedarf des Auszubildenden (Bereinigung nach Randziffer 11.102!)
4. Verteilung des übersteigenden Einkommens nach der Bedarfsanteilsmethode
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Für Dich gilt auch noch (Randziffer 11.102):
Wurde bereits der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro nach § 11 von der Ausbildungsvergütung abgesetzt, sind Fahrkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial nur (bzw. noch - Anmerkung biddy) für den 100 Euro übersteigenden Teil zu berücksichtigen.
Vielleicht melden sich Erolena bzw. Ela noch - sie kennen sich gut mit weiteren ausbildungsbedingten Absetzungsmöglichkeiten aus, welche Dein anzurechnendes Einkommen evtl. verringern könnten.
 

Erolena

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#5
Hier wegen Abzüge von der Ausbildungsvergütung
(ausbildungsbedingte Kosten) Um die eigenen Aufwendungen aufzulisten ist folgende Aufstellung hilfreich (das ist wie bei Biddy zuvor schon aus den Hinweisen zum § 11 SGB 2)

2.5 Aufwendungen

(1) Als notwendige Aufwendungen zur Erzielung, Sicherung und
Erhaltung der Einnahmen können z.B. nachfolgend aufgeführte
Ausgaben in dem unabwendbar notwendigen Umfang berücksichtigt
werden:
• doppelte Haushaltsführung (s. Rz 11.77 bis 11.80)
• Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften
• Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Arbeitsmittel
• Kinderbetreuungskosten (s. Rz 11.81)
• Bewerbungskosten
• Fahrtkosten
• Fachliteratur
• Fortbildung
• IT/Telefon
• Reisekosten
• Umzugskosten
• Unfallkosten
• Werkzeuge

2.6 Grundfreibetrag
(1) Anstelle der in den Kapiteln 2.3 bis 2.5 beschriebenen Aufwendungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5) ist bei Beziehern von Erwerbseinkommen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 100 € anzusetzen. Höhere Aufwendungen müssen nachgewiesen werden, sofern sie nicht in den Pauschalbeträgen nach § 6 Alg II-V bzw. bei Selbständigen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Alg II-V enthalten sind; sie dürfen nur bei einem Bruttoeinkommen über 400 € berücksichtigt werden. Näheres hierzu ist Kapitel 3.2 Abs. 1 und 2 der Hinweise zu § 30 zu entnehmen.

(Beachte: genau dieser Einschränkung gilt nicht für Azubis.
Azubis dürfen höhere Kosten absetzen, auch wenn sie unter 400 brutto verdienen. - siehe Randziffer 11.84a)

Auszubildende (11.84a)
(2) Bei Auszubildenden in einer beruflichen Ausbildung, deren Ausbildungsvergütung unter 400 € monatlich liegt, kann auch ein 100 € übersteigender Betrag abgesetzt werden, wenn die Kosten notwendig entstehen und nachgewiesen werden. Dies gilt für betriebliche und überbetriebliche Ausbildungen gleichermaßen.
__

So nun musst Du noch in deinen BAB-Bescheid hineinsehen. Dort gibt es bestimmte Anteile vom Bab, die schon für bestimmte berufliche Aufwendungen gewährt werden. Hier müsste man noch einmal prüfen, wie genau vorzugehen ist.
Angenommen Du bekommst im BAB 50 Euro Fahrgeld für Wohnung-Arbeitsstelle.
Vermutlich zählen die 50 Euro BAB-Fahrtkostenanteil als zweckbestimmte Einnahme, die nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen.
Ich würde also rechnen:
anstelle BAB 200 Euro - als Einnahme nur 150 Einnahme BAB ansetzen.
Fahrtkosten wären dann nur abziehbar, wenn sie 50 Euro übersteigen.
Ähnlich beim Anteil für Lehrmittel usw. (Aber weiß nicht, ob das der gängige Weg ist).

Wegen solcher Details würde es sich lohnen, auf den Azubi-Seiten nachzufragen. z.B. bei
Azubi & Azubine - Das Portal für Auszubildende oder
lehreundgeld.de

Für Azubis kann es auch einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft geben, wenn sie nicht mehr bei den Eltern wohnen.
Azubi & Azubine - Zusätzlicher Mietzuschuss bei BAB
 

Erolena

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#6
Meiner Ansicht nach steht Dir selbst auch noch eigenes Kindergeld für die Zeit der Ausbildung zu (wenn die Einkommensgrenzen eingehalten werden).
 

Andrea123

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#7
hallo, Biddy, das stell ich in Frage!!!! sorry, zähne knirsch.

Sie bekommt doch BAB = Ausbildungsvergütung, warum sollte es denn auch auf den Reglsatz angerechnet werden???
Ich denke es müsste nur auf die KDU angerechnet werden und sonst nichts weiter.

Gruss von Andrea, nichts für ungut!!!!! Biddy
 

ela1953

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#8
Ich kenne das nur bei Auszubildenden mit Kindergeld, die den Status eines Kindes haben. Und zwar für die Berechnung, wieviel Kindergeld an die Mutter übertragen werden kann. Und in diesem Fall kann man noch außer den Ausbildungskosten die Kosten auflisten, die nicht im Regelsatz enthalten sind. Hier ist der Azubi nur Haushaltsgemeinschaft mit seiner Azubivergütung (davon wird nichts übertragen), wird aber wegen der Kindergeldübertragung fiktiv als BG gerechnet.

Hier ist die Auszubildende aber gleichzeitig Frau und Mutter. Und dann immer BG? Das weiß ich aber nicht so genau.
Allerdings las ich hier schon öfter über BGs, bei denen einer BAB bzw. Bafög bekam.
 
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