Anrechnung auf 6 Monaten einer Nachzahlung von Übergangsgeld rechtens ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HermineL

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
3.308
Bewertungen
10.166
Hallo,

es geht darum das eine Zahlung von Übergangsgeld für eine Reha durch die DRV im letzten Jahr
schon fällig war und erst in diesem Jahr nachgezahlt wurde. Die Zahlung erfolgte exakt im ersten
Monat des ALG II Bezuges. Da das Ü-Geld den Anspruch in dem Monat überstieg wurde es Gemäß
§ 11 Abs. 3 S. 3 SGB II lt. hiesigem SG im Eilverfahren und JC auf 6 Monate verteilt.

Nun bin ich im Ticker über das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg gestolpert. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201181&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Zitat:
Bei der Alg-Nachzahlung handelt es sich um laufendes Einkommen, das in voller Höhe im Zuflussmonat Januar 2015 anzurechnen und nicht nach § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufzuteilen ist. Laufende Einnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (BSG, Urteile vom 24. April 2015 – B 4 AS 32/14 R –, vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 154/11 R, vom 07. Mai 2009 – B 14 AS 4/08 R –, vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R und vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R; juris).
Bei Übergangsgeld handelt es sich wie bei ALG I und Krankengeld um eine laufende Leistung.
Siehe: https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/781-uebergangsgeld.html

Wenn ich das nun alles richtig verstehe wäre demnach die Anrechnung auf 6 Monate
die das JC im Bescheid und das SG im Eilverfahren vorgenommen hat rechtswidrig.
Zitat SG im Eilverfahren und gleichlautend Bescheid:
Es ist nach § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II als einmalige Einnahme zu qualifizieren, da zu den einmaligen Einnahmen auch als Nachzahlung
zufließende Einnahmen gehören, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Dabei ist das Übergangsgeld nicht allein
im XXXXX 2018 (dem Monat des Zuflusses) anzurechnen, sondern gleichmäßig auf sechs Monate aufzuteilen.


Sehe ich das richtig das die Anrechnung auf 6 Monate falsch sein dürfte oder habe
ich hier einen Denkfehler ?
 
Zuletzt bearbeitet:

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.537
Bewertungen
9.768
Sehe ich das richtig das die Anrechnung auf 6 Monate falsch sein dürfte oder habe
ich hier einen Denkfehler ?
Möglicherweise ein Denkfehler, denn Übergangsgeld von der DRV ist ja bekanntermaßen kein ALG I (das von der BA stammt) und auch kein Krankengeld (das von der KK stammt).
Aber, ob das in der Rechtsprechung und Gesetzgebung unterschiedlich im Recht angewendet wird, da bin ich überfragt.
 

HermineL

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
3.308
Bewertungen
10.166
Möglicherweise ein Denkfehler, denn Übergangsgeld von der DRV ist ja bekanntermaßen kein ALG I (das von der BA stammt) und auch kein Krankengeld (das von der KK stammt).
Aber, ob das in der Rechtsprechung und Gesetzgebung unterschiedlich im Recht angewendet wird, da bin ich überfragt.
Das es keine ALG 1 ist war klar aber Übergangsgeld ist eine laufende Lohnersatzleistung wie
ALG 1, Krankengeld, Kurzarbeitergeld usw.
Siehe: https://www.etl-advision.de/lexikon-steuerbegriffe/lohnersatzleistung
Damit handelt es sich um laufendes Einkommen und nicht um einmaliges Einkommen.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
7.758
Bewertungen
6.668
Der Denkfehler liegt darin, nicht zu beachten, dass das SGB II sich ständig ändert. Dass Nachzahlungen laufender Leistungen (Kindergeld, Lohn, ALG 1...) nunmehr wie einmalige Einkünfte zu behandeln sind, ist das Ergebnis einer Gesetzesänderung zum 01.08.2016, welche darauf beruht, dass es vorher eben nicht so war.

Das ist übrigens aus der verlinkten Rechtsprechung des LSG BB auch gut erlesbar:

Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Anspruchs der Kläger auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Juli 2015 sind entgegen der Auffassung der Beklagten die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in den ab 1. April 2011 geltenden Fassungen und insbesondere § 11 SGB II in der vom 1. April 2011 bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung (aF). Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist mangels spezieller Übergangsvorschriften das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl letztens BSG vom 30. August 2017 - B 14 AS 30/16 R - juris).
 

HermineL

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
3.308
Bewertungen
10.166

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
18.921
Bewertungen
17.656
Hast du bei der DRV die Zinsen fuer die verspätete Zahlung geltend gemacht?
 

HermineL

Super-Moderation
Startbeitrag
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
3.308
Bewertungen
10.166
Hast du bei der DRV die Zinsen fuer die verspätete Zahlung geltend gemacht?
Nein bis jetzt noch nicht da ich gezwungen bin momentan ALG II zu beziehen bis der Rechtsstreit mit
der DRV durch ist. Im Moment würde mir das ja, genau wie das Übergangsgeld, angerechnet. Deswegen
macht es keinen Sinn sich dafür stark zu machen das es das JC einkassiert. Bin schon sauer genug das
ich letztes Jahr mein Gespartes verbraucht habe weil die einfach nicht zahlten und nun ist alles futsch.
 
Oben Unten