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Anpassung der Betriebkostenvorauszahlung

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo @all,

mein Vermieter weigert sich, die monatliche Vorauszahlung an die gestiegenen Betriebskosten anzupassen. Gem. § 560 Abs. 4 BGB kann der Mieter dem Vermieter in Textform mitteilen, dass er (von sich aus) diese Anpassung vornimmt.

Muss die Arge diese (eigenmächtige?) Anpassung anerkennen und für die so gestiegenen KdU aufkommen?



§ 560 BGB
 

gelibeh

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#2
Muss die Arge diese (eigenmächtige?) Anpassung anerkennen und für die so gestiegenen KdU aufkommen?
Die Kosten hat die ARGE doch so oder so zu zahlen, ob nun monatlich mehr oder am Stück nach der jährlichen Betriebskostenabrechnung
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#3
Die Kosten hat die ARGE doch so oder so zu zahlen, ob nun monatlich mehr oder am Stück nach der jährlichen Betriebskostenabrechnung
Auch, wenn ich ab meinetwegen Februar 2010 Arbeit hätte?? Müsste ich dann nicht die (hohe!) Abrechnung selbst tragen?
 

gelibeh

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#4
Das ist eine Überlegung. Aber steht denn auf einer Betriebskostenerhöhung drauf, dass Du das wolltest. Ich glaube nicht.
 
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  Th.Starter/in  
#5
Das ist eine Überlegung. Aber steht denn auf einer Betriebskostenerhöhung drauf, dass Du das wolltest. Ich glaube nicht.
Die Anpassung käme doch in diesem Fall nicht vom Vermieter, sondern von mir selbst. DAS ist ja der eigentliche Haken:

Hallo @all,

mein Vermieter weigert sich, die monatliche Vorauszahlung an die gestiegenen Betriebskosten anzupassen. Gem. § 560 Abs. 4 BGB kann der Mieter dem Vermieter in Textform mitteilen, dass er (von sich aus) diese Anpassung vornimmt.

Muss die Arge diese (eigenmächtige?) Anpassung anerkennen und für die so gestiegenen KdU aufkommen?
 

redfly

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#8
Das Problem wird aber sein, dass die ARGE die höheren Vorauszahlungen nicht akzeptiert. Denn bis zum Abrechnungszeitpunkt wird sich hier sicherlich ein Guthaben ansammeln. Und wenn du zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Leistungsbezug bist, wäre diese Praxis für die ARGE ein Verlust.
 
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  Th.Starter/in  
#9
Das Problem wird aber sein, dass die ARGE die höheren Vorauszahlungen nicht akzeptiert. Denn bis zum Abrechnungszeitpunkt wird sich hier sicherlich ein Guthaben ansammeln. Und wenn du zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Leistungsbezug bist, wäre diese Praxis für die ARGE ein Verlust.
Das kapier ich jetzt grad nicht.
Es gab eine saftige Nachzahlung und deshalb möchte ich, dass der Vermieter die mtl. Vorauszahlung anpasst. Dann würde doch später deswegen kein Guthaben entstehen. (Habe ich Dich richtig verstanden?) Der Vermieter weigert sich standhaft und dass bedeutet für mich, ich hatte die Kosten der Abrechnung selbst zu tragen, wenn ich in der Zwischenzeit Arbeit finden würde (wer glaubt denn sowas:icon_twisted:).
 

KK aus C

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#10
Hallo Gavroche,

die Anpassung der Vorauszahlungen nach BGB (§560 Abs. 4) ist ein recht des Vermieters UND DES MIETERS, obwohl es im Allgemeinen hauptsächlich vom Vermieter angewendet wird.

Wenn Du als MIETERIN von Deinem Recht der Gestaltung DEINES MIETVERTRAGES Gebrauch machst, hat die Arge dagegen keine Handhabe. Das Argument der höheren Kostenbelastung ist greift doch gar nicht, die Zeitpunkte der Bezahlung der Kosten werden doch lediglich verändert.

Und wenn die Arge dann immernoch mosert: Du hast ANSPRUCH auf Übernahme der angemessenen KdU. Dazu gehören nunmal auch die Vorauszahlungen. Und da die Arge die Angemessenheit ja offensichtlich nicht bemängelt hat (oder doch?), bestehst Du einfach auf dieser Anpassung.

Ich verstehe Dein eigentliches Problem auch gut. Der ständige Stress und die permanenten Auseinnadersetzungen mit den SB um jede Kleinigkeit und die entwürdigenden Bevormundung und Verdächtigungen zermürben jeden und die Kraft verlässt auch den grössten Kämpfer. Man möchte irgendwann nur noch seine Ruhe und versucht, Auseinandersetzungen von vorn herein zu vermeiden.

*Daumen drück* und LG von KK
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#11
...Das Argument der höheren Kostenbelastung ist greift doch gar nicht, die Zeitpunkte der Bezahlung der Kosten werden doch lediglich verändert.

Und wenn die Arge dann immernoch mosert: Du hast ANSPRUCH auf Übernahme der angemessenen KdU. Dazu gehören nunmal auch die Vorauszahlungen. Und da die Arge die Angemessenheit ja offensichtlich nicht bemängelt hat (oder doch?), bestehst Du einfach auf dieser Anpassung...
Hallo KK,

bei der "Unterkunft" (was für eine Bezeichnung) handelt es sich um eine "Arge-verordnete Wohneinheit" (ich kann das auch:icon_twisted:).
Die Betriebskosten werden bei Neuvermietung von den Vermietern naturgemäß viel zu niedrig angesetzt (39,00 € bei 51 m²), das ist der eigentliche Grund für die Nachzahlung.

Die Arge könnte anhand der Nebenkostenabrechnung leicht erkennen, dass eine Erhöhung stattgefunden hat, somit wäre es mir gegenüber doch unbillig, mich später diese Kosten (evtl.) allein tragen zu lassen, so zumindest sehe ich das. Das wird wohl noch ein Fall für ein Gericht werden.

Sollte ich bezüglich der Anpassung der Vorauszahlung einen Antrag stellen oder es einfach in Form einer Mitteilung machen?
 
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