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Anordnung aufschiebende Wirkung gegen EGV-VA mit Gültigkeit < 6 Monate

Ah4entheater

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#1
Hallo zusammen,

es gibt gute Nachrichten: das Sozialgericht München hat in eigener Sache am 21.10.2014 beschlossen (Az. S 13 AS 2490/14 ER), dass ein EGV-VA mit einer Gültigkeit unter 6 Monaten rechtswidrig ist und hat deshalb im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs angeordnet:

... . Die Rechtswidrigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes ... ergibt sich jedoch aus der Tatsache, dass der Antragsgegner entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von unter vier Monaten ... angeordnet hat.

Zwar verweist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II lediglich auf die Regelungen des Satz 2. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer des ersetzenden Verwaltungsaktes ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs. 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R in juris Rn. 20). Dies gilt nicht nur für einen Verwaltungsakt, der eine Geltungsdauer von über sechs Monaten verfügt, sondern auch bei der Anordnung einer Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 18.08.2014, L 18 AS 1967/14 B PKH, in juris Rn. 3).
Der Ersetzungsverwaltungsakt ... ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner, ohne entsprechende Ermessenserwägungen angestellt zu haben, entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Geltungsdauer von weniger als sechs Monaten angeordnet hat.

Das allein hat also ausgereicht, um auch alle anderen - aus meiner Sicht ebenfalls relevanten - Rechtswidrigkeiten in dem EGV-VA zu kippen :wink:

Außerdem ist dieser Punkt vielleicht auch noch interessant:

Ich habe ja vor dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b SGG ans Sozialgericht erst noch - neben dem Widerspruch gegen den EGV-VA - einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 86a SGG ans Jobcenter gestellt, um denen ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit nochmal deutlich vor Augen zu führen und Ihnen quasi eine zweite Chance zu geben, den EGV-VA doch noch zurückzuziehen, bevor die Angelegenheit vor dem SG landet. Das Jobcenter hat dann meinen Antrag mit den Worten "Der Antrag kann keinen Erfolg haben" abgelehnt.

Dadurch hatte mir das Jobcenter allerdings auch eine Steilvorlage für den Gang zum Sozialgericht geliefert :biggrin: Denn das Einräumen der Möglichkeit, die ermessensfehlerfreie Begründung für die verkürzte Gültigkeitsdauer des EGV-VA womöglich noch nachzuliefern, war damit wohl aus Sicht des SG dahin - schätze ich jetzt mal.
 

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