Anonymer Hinweis = Hausbesuch !

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Time2011

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Hallo,
folgendes Spektakel spielte sich am Montag morgen bei mir zuhause ab. Es klingelte gegen 8.45 an der Wohnungstür, davor stand die Kontrolleure der Jobkomm - Kontrollbesuch aufgrund eines anonymen hinweises, ich würde mit meinem freund zusammen wohnen !
Ich selber 10 minuten vorher aus dem Bett gekrabbelt, noch total verstrubbelt, und im Schlafi - und natürlich mein Freund auch da (ich hatte am Montag Geburtstag er hat bei mir genächtigt). Also die Kontrolleure ren in die Wohnung, Küchen Ess Bereich, da unser Hausflur sehr hellhörig ist, und ich mich mit denen nicht im Treppenhaus unterhalten wollte - wohlgemerkt immer noch im Schlafi. Sie erzählten mir dann es sei ein anonymer hinweis eingegangen das mein Freund bei mir wohnen würde ... ich und auch er verneinten das, da er seine eigene Wohnung hat und auch dort gemeldet ist, seine Miete dort bezahlt und und und. Ich sagte denen das ich weiß wer den hinweis gab, eine gute alte freundin von mir die damit nicht klarkommt das ich nicht so mein leben lebe wie sie es für mich für richtig hält. Sie drohte mir schon damit mich bei der Jobkomm anzuschwärzen - hab ihr leider nicht geglaubt.
Naja auf jeden fall meinte der Kontrolleur, das ich ihm das Schlafzimmer zeigen sollte und den Schrank, und das es ja ok sei das mein freund da sei, solange seine Klamotten nicht in einer Schrank hälfte liegen würden und meine in der anderen, sondern in ner Tasche oder Rucksack. Ich verwährte ihnen den zutritt zu dem schlafzimmer weil wie oben geschrieben 10 min vorher aus dem bett raus und so wie es da aussah fiel es absolut unter intimsphäre. Es ging einzig und alleine um das Schlafzimmer, das Bad oder auch das Zimmer meines Sohnes war denen völlig schnuppe ...kein Interesse an der Suche nach Rasierschaum, 'Zahnbürste nr. 2 oder Duschgel for Men !!! Mein Freund mußte sich dann Ausweisen, Sie nahmen seine Adresse auf und sagten das Sie mit Sicherheit auch seine Wohnung (obwohl er nicht Alg2 bezieht oder sonstige Gelder vom Staat) sich ansehen werden um zu sehen ob er dort auch wirklich wohnt. Sie haben dann auf den Zettel geschrieben das ich den Zutritt verweigere und das Sie sich melden würden. Ausserdem muß ich dazu sagen das mein 5jähriger Sohn durch aufschnappen von ein paar Worten mit den Kontrolleuren anfing und erzählte das mein Freund seit letzter Woche da sei ... allerdings war junior selber bis letzten Mittwoch in den Ferien bei seinem Vater ... da stell ich mir jetzt die frage, was denken die ??? Was wird mir passieren ? Ich muß die nicht reinlassen, klar, aber wie werden oder können die handeln, mittlerweile ist es so das ich mich schon gar nicht mehr vor die Tür traue, das Verhältniss zu meinem Freund mehr als angespannt ist, er schon lauter jobkomm Autos sieht etc. Ausserdem können die doch von ihm gar nicht verlangen das er für mich und MEIN kind sorgt, wir sind seit 4 monaten zusammen.

Ich bin hier am Verzweifeln, die Angst sehr groß das Sie mir das komplette Geld sperren, den dann droht mir und meinem Sohn die Brücke unter die wir ziehen können !!!:icon_sad:

Wer kennt sich aus ... ??? Mein Rechtsanwalt ist leider die komplette Woche krank, so das ich auch von nirgends irgendwelchen rat mir holen kann.

Weiß einer genau wie lange sich mein Besuch bei mir aufhalten darf, den das konnte der kontrolleur mir auch nicht sagen, des geht immer in so dumm geschwätz unter ... !

Es is Zeit schreiend im Kreis zu rennen ...:eek:

Danke schon mal im vorraus :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Du hättest die nicht reinlassen müssen! Das war ein schwerer Fehler!!
Dein Freund hätte sich nicht ausweisen müssen, die sind schließlich keine Polizisten!

Die haben kein Recht, absolut kein Recht sich die Wohnung deines Freundes anzuschauen!! Er bekommt kein Geld von der Arge, er ist dir auch nicht unterhaltspflichtig, ihr habt einen Getrennten Haushalt.!!
 

Paolo_Pinkel

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Also die Kontrolleure ren in die Wohnung, Küchen Ess Bereich, da unser Hausflur sehr hellhörig ist, und ich mich mit denen nicht im Treppenhaus unterhalten wollte
Das war schon falsch! Unterhalten musst du dich mit diesen Gesocks nicht. Schon garnicht reinlassen. Einfach Tür schließen und gut ist.

==> Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2 - Der Sozialticker


Ich bin hier am Verzweifeln, die Angst sehr groß das Sie mir das komplette Geld sperren, den dann droht mir und meinem Sohn die Brücke unter die wir ziehen können !!!:icon_sad:
Warte erst mal ab, ob und was überhaupt noch passiert. Ein positiver Aspekt an der Sache ist, dass du nicht alleine warst. Ich gehe mal davon aus, dass ihr die argen Gestalten auch nicht nach dem Ausweis, Namen usw. gefragt bzw. diesen aufgeschrieben hat, oder?

Weiß einer genau wie lange sich mein Besuch bei mir aufhalten darf, den das konnte der kontrolleur mir auch nicht sagen, des geht immer in so dumm geschwätz unter ... !
Vom der mietrechtlichen Seite meine ich mal was von 6 Wochen gelesen zu haben. Vielleicht weiß dazu jemand mehr.
 

Time2011

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Den Namen habe ich, jedenfalls von dem einen ! ich habe auch gesagt das wenn sie meinen das sie durchsuchen müßten, dann bitte nur mit Polizei, und das geht erst wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt !!!!

Über den anonymen hinweis - die gibt es doch eigentlich gar nicht mehr - muß doch alles eigentlich mit namen erfolgen, weil er mir erzählen wollte er hätte keinen Namen !
 

hope40

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hatte mal so nen ähnlichen fall:

selbstverständlich kann ein ELO besuch empfangen , der muss auch nicht 22uhr gehen :biggrin:

6 wochen kann ich meinen besuch beherbergen ..dann erst brauche ich die zustimmung des vermieters .

ergo: wenn dem so ist (die wohnung ist ja eigentum des vermieters )muss ich ja wohl kaum die zustimmung des JC haben, wer bei mir aus platzgründen wo nächtigt !

aha..der berühmte anonyme hinweis ..zu dessen handhabung äussern sich bestimmt noch andere , betroffene user..aber...dein freund kann wohnen, wo er will und wie er will, die haben kein recht , da irgendwie "gucken "zu gehen ...diese popligen "bürohengste "bilden sich doch nicht etwa ein, das sie polizei,-staatsanwaltschaftliche aufgaben haben und ggf"gefahr in verzuge "ist, welche eine wohnungsdurchsuchung,-besichtigung ohne richterliche anordnung rechtfertigt ?

mach dich nicht verrückt ...ich denke mal, da haben welche wieder mal ihre neugier befriedigen wollen, anderen in die betten zu gucken .

wenn dir aus diesem besuch konsequenzen erwachsen sollten , dann denke ich, wird dir hier mit hilfreichen tips der abwehr geholfen.

merke :wenn es unangekündigt bei dir klingelt , am besten die tür zu lassen ..freunde /bekannte /familie ...melden sich eh (meist )an und im zeitater des handys , kann man auch, wenn man vor der tür steht und es macht keiner auf, mal "durchpiepen ", das man eben vor der tür steht .

fremde haben in in meiner wohnung nix verloren !
 
G

gast_

Gast
Also die Kontrolleure rein in die Wohnung,
Hättest du dich mal über Rechte beim Hausbesuch informiert, hättest du sie nicht rein gelassen - und dir sicher so manchen Ärger erspart.
Nun wirst abwarten müssen, was passiert - und gegebenenfalls einiges richtig stellen müssen.

Sie nahmen seine Adresse auf und sagten das Sie mit Sicherheit auch seine Wohnung (obwohl er nicht Alg2 bezieht oder sonstige Gelder vom Staat) sich ansehen werden

Das sollte er verweigern - und mal nach der Rechtsgrundlage fragen!
 
G

gast_

Gast
Den Namen habe ich, jedenfalls von dem einen ! ich habe auch gesagt das wenn sie meinen das sie durchsuchen müßten, dann bitte nur mit Polizei,

richtig so...


und das geht erst wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt !!!!

Das glaube ich nicht.... erst ermittelt die Polizei, und die gibt es doch an die Staatsanwaltschaft weiter?

Über den anonymen hinweis - die gibt es doch eigentlich gar nicht mehr -

woher hast du das?

muß doch alles eigentlich mit namen erfolgen, weil er mir erzählen wollte er hätte keinen Namen !
Nein, wenn ich anonym etwas melde, kann er keinen Namen haben - das war sicher wahr
 

Time2011

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Ich bekomme schon panik attaken wenn es klingelt !!!!:icon_kotz:

gut ich habe gelernt, niemals reinlassen !!!

wahrscheinlich zu spät !!!
 
G

gast_

Gast
6 wochen kann ich meinen besuch beherbergen ..dann erst brauche ich die zustimmung des vermieters .

Das ist nicht richtig... 3 Monate nach dem, was ich im Internet gefunden habe - hatte mich umfassend informiert weil ich ja schon ein paar Mal mit Wissen des JC Fremde aufgenommen habe.

Hatte die Quellen auch schon gepostet in anderen Themen mit dieser Fragestellung, wie lang...

Denke, wenn ich falsch läge, hätte mir der stellvertretende Geschäftsführer hier sicherlich jeden möglichen Ärger gemacht - so wie unsere Gespräche abliefen...
 

hope40

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Das ist nicht richtig... 3 Monate nach dem, was ich im Internet gefunden habe - hatte mich umfassend informiert weil ich ja schon ein paar Mal mit Wissen des JC Fremde aufgenommen habe.

Hatte die Quellen auch schon pepostet in anderen Themen mit dieser Fragestellung, wie lang...

ok..fakt ist : ein besuch darf sich länger als eine nacht bei mir aufhalten , ohne das er gleich "eingezogen "ist und somit der schluss naheliegt , er müsse mich nun den rest meines lebens ernähren .

meine quelle :

mein rechtsanwalt , der das JC aufklärte , was meine rechte als bürger /mieter sind ..das ich für eine bestimmte zeit (er sprach und schrieb was von 6 wochen ) durchgehend besuch empfangen kann , mit diesem auch in meiner wohnung tun und lassen kann , was ich will.:biggrin:.es darf auch ne zahnbürste meines besuches im bad stehen, ein hut am kleiderhaken hängen :biggrin:..auch schuhe müssen nicht versteckt werden und der besuch darf sogar seine koffer auspacken und meinen schrank nutzen..ohne das irgedeiner daran anstoss zu nehmen hat oder sich zu "vermuckieren "hat und /oder der mich , samt meinem "anhang "als "zahlkasten "am hals hat und mich nicht wieder los wird..denn , er war ja nur besuch !(wie JC -mitarbeiter und jeder andere mensch eben auch das recht haben /in anspruch nehmen , besuch zu empfangen )

alles andere ist zweckbedingte (seitens des JC)phantasie und eben schlicht unterstellung .

mehr wollte ich damit nicht sagen .wie gesagt , habs schriftlich =6 wochen !

aber, um eben allem aus dem wege zu gehen..die zeiten sind vorbei, wo man einfach so die tür aufreisst (sollte man eh nicht machen , weil man nicht weiss, was für gesindel davor steht )im HARTZIV-bezug eh ..also, absprechen , wer was will , soll sich anmelden !
ist an und für sich üblich und ne reativ kleine mühe !
 
E

ExitUser

Gast
Den Namen habe ich, jedenfalls von dem einen ! ich habe auch gesagt das wenn sie meinen das sie durchsuchen müßten, dann bitte nur mit Polizei, und das geht erst wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt !!!!

Über den anonymen hinweis - die gibt es doch eigentlich gar nicht mehr - muß doch alles eigentlich mit namen erfolgen, weil er mir erzählen wollte er hätte keinen Namen !
Wenn Du Dir denken kannst ;-:biggrin:wer dieser Anonyme Hinweiser ist,kannste ja gegen diesen Anonymen Hinweiser einen Gegenanzeige,wegen Verleumdung und übler Nachrede anstreben!Auch um Dich von weiteren Dummen angriffen dieser Art zu schützen :icon_kinn:;-solltest Du diesen Anonymen Hinweiser anzeigen!

Das wäre Dein gutes Recht mit dieser Gegenanzeige!:biggrin:
 
G

gast_

Gast
Habs gefunden: Mietrecht: Besuche in der Wohnung

Einschränkungen gibt es bei der Dauer des Besuches: Ein Besuch ist in der Regel über mehrere Wochen hinweg auch ohne Einwilligung des Vermieters erlaubt. Hat sich der Besucher auch polizeilich umgemeldet und Namensschilder am Briefkasten oder/und der Klingel angebracht, so sind dies auch bei kürzerer Verweildauer Anhaltspunkte dafür, dass dem Besuch der Mitgebrauch an der Wohnung eingeräumt wurde. Das ist nach § 540 BGB ohne Erlaubnis des Vermieters nicht erlaubt. Der Vermieter kann den Mietvertrag unter Umständen kündigen. Voraussetzung für die Kündigung ist jedoch, dass der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch trotz einer Abmahnung des Vermieters weiter fortsetzt (§ 543 Abs 3 BGB) .
Bei einem Zeitraum von 3 Monaten "Dauerbesuch" ist eine normale Besuchsdauer überschritten (AG FfmHöchst Urteil v. 12.01. 1995 (Az Hö 3 C 5179/94) .
 
G

gast_

Gast
Wenn Du Dir denken kannst ;-:biggrin:wer dieser Anonyme Hinweiser ist,kannste ja gegen diesen Anonymen Hinweiser einen Gegenanzeige,wegen Verleumdung und übler Nachrede anstreben!Auch um Dich von weiteren Dummen angriffen dieser Art zu schützen :icon_kinn:;-solltest Du diesen Anonymen Hinweiser anzeigen!

Das wäre Dein gutes Recht mit dieser Gegenanzeige!:biggrin:

Ohne Beweise sollte man das tunlichst unterlassen, jemand namentlich anzuzeigen!
 

Time2011

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... was ja wirklich auch so ist, das mein freund öfters nachtschicht arbeitet und in dieser zeit auch nicht bei mir nächtigt, öfters schlafen wir auch bei ihm zuhause soweit es möglich ist mit meinem Sohn, und es soll auch tage geben wo jeder in seinen eigenen 4 wänden schläft.
Die person die mich angeschwärzt hat, könnte ich wetten, fährt jeden abend bei mir vorbei und guckt ob ich zuhause bin, oder ob das auto meines freundes steht ... der stand 2 wochen unbeweglich dort, da defekt, allerdings ist es noch nicht mal sein auto, er nutzt es nur.

Das mit dem anonymen Hinweisen - das das wohl seit einem jahr nicht mehr geht habe ich hier im internet gelesen ... ich finde es leider nicht mehr.
 

Time2011

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naja ob anonym oder nicht, ich weiß wer es war, sie hat es mir ja angedroht, und das jugendamt wollte sie auch noch informieren, und die polizei ... durchgeknallt ist die !!! habe halt auch sms von ihr, wo sie schreibt, wenn das und das nicht passiert, dann würde sie die bombe platzen lassen .... gut das ich immer alle sms ewig aufheben ...
 
E

ExitUser

Gast
Mein Freund mußte sich dann Ausweisen

Wie schon genannt; Er hätte nichts dergleichen machen müssen.
Sogar die Polizei darf nicht grundsätzlich "ohne Grund" Ausweise verlangen.

Sie nahmen seine Adresse auf

Er kann evtl. den Spieß umdrehen!

Er sollte dann einmal Auskunft nach den Bestimmungen des §19 BDSG beantragen.
Zu welchem Zweck wurden die Daten erhoben usw.?
(man wird Ihm sicher kaum antworten können:"Damit wir ohne rechtliche Grundlage Ihre Wohnung in Augenschein nehmen können." :icon_kinn:".
Zur Auskunftserteilung besteht eine Pflicht! Man kann auf eine "Erklärung" also gespannt sein.

das Sie mit Sicherheit auch seine Wohnung (obwohl er nicht Alg2 bezieht oder sonstige Gelder vom Staat) sich ansehen werden um zu sehen ob er dort auch wirklich wohnt.

Wenn er nichts an Leistungen erhält, was will man Ihm dann?
Auskunft verlangen? :icon_lol:

PS: Darf der Papst von mir verlangen, Mitglied der katholischen Kirche zu werden?
 

Couchhartzer

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Es is Zeit schreiend im Kreis zu rennen ...
Für zukünftige derartige Aktionen der Jobcenter-Abteilung "Schnüffel & Co." einfach mal diese kleine bezaubernde Abwehranleitung anschauen.
~> Dailymotion - Hartz IV Ermittlungsdienst - Hausbesuch - ein Nachrichten & Politik Video

Den Schnüfflern dann an der Haus- oder Wohnungstür und innerhalb des Eingangsbereiches gut sichtbar folgendes angebrachtes Merkblatt zeigen:
~> https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/36239d1309336876-hausbesuch-arge-videoueberwachung.pdf

Und um derartige Maßnahmen nach aussen hin den Schnüfflern zu präsentieren, kann man sich auch billige Webcams besorgen, die man einfach nur gut sichtbar in der Wohnung anbringt, denn nur das sichtbare Anbringen der Cams und das Zeigen / Übergeben des Merkblattes ist oft schon Abschreckung genug. :biggrin:
 

Fairina

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Lies mal meine Signatur. Dein Freund ist zu gar nichts verpflichtet. Die Stasi (und anders kann man so was nicht nennen aus man geht noch ein paar Jahrzehnte zurück) hat keine Rechte. Aber hübsch vera... haben sie dich. Du kannst den Herrschaften Hausverbot erteilen. Kein einziger Staatsanwalt wird sich zum Richter aufmachen um einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen und ohne darf nicht mal die Polizei rein mit Ausnahme des Gefahrenverzugs. Ich würde statt dessen wegen Amtsanmaßung, Nötigung udn Bedrohung sowie Vortäuschens angeblicher Straftaten Anzeige erstatten.
 

Roter Bock

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Im Prinzip sehe ich das als "Hausfriedensbruch" von Seiten der Arge der zur Anzeige gebracht werden könnte. Meines Wissens haben die sich, wenn sie schon kommen wollen anzumelden, ob Freund nun da ist oder nicht. Ausweiskontrolle - geht gar nicht. Wenn die so ein Anliegen haben und es begründen können, sollen sie Polizei mitbringen.

Das mit dem Hereinlassen war dumm, denke aber DU wolltest möglichen Tratsch im Mietshaus entgehen.

Trotzdem, nie Reinlassen! Ich habe übrigens Mitarbeitern der Arge formal Hausverbot schriftlich erteilt, da mir ständig "mangelnde Mitwirkung" unterstellt wird. Bis jetzt haben die trotzdem nichts sanktioniert.

Bei solchen Freundinnnen braucht es keine Feinde mehr, der Anwalt soll Akteneinsicht verlangen - vielleicht findet er einen sicheren Hinweis auf die Person. Übrigens wäre eine Verleumdungsklage eine Zivilrechtliche Klage (Meines Wissen) mit Kosten verbunden die man selbst tragen muss.

Roter Bock
 

Time2011

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Muß mal ganz LAUT DANKE SAGEN, habt mir echt Mut gemacht das sie mir nix können ... werde mich jetzt mal richtung Briefkasten bewegen, Herztropfen hab ich schon genommen, vielleicht hab ich schon irgendwas von denen, den bei sowas sind sie ja bekanntlich TURBOSCHNELL ! :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Rufmord, Verleumdung & üble Nachrede

Rechtssituation:

§ 185 StGB: Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 StGB: Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 StGB: Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 14 UWG Anschwärzung
(1)
1 Wer zu Zwecken des Wettbewerbes über das Erwerbsgeschäft eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die Waren oder gewerblichen Leistungen eines anderen Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Ersatze des entstandenen Schadens verpflichtet.
2 Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, daß die Behauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe.

(2)
1 Handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist der Anspruch auf Unterlassung nur zulässig, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet sind.
2 Der Anspruch auf Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mitteilende die Unrichtigkeit der Tatsachen kannte oder kennen mußte.

(3)
Die Vorschrift des § 13 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

§ 15 UWG Geschäftliche Verleumdung
(1)
Wer wider besseres Wissen über das Erwerbsgeschäft eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die Waren oder gewerblichen Leistungen eines anderen Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)
Werden die in Absatz 1 bezeichneten Tatsachen in einem geschäftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Beauftragten behauptet oder verbreitet, so ist der Inhaber des Betriebs neben dem Angestellten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem Wissen geschah.:icon_pause::icon_pause::icon_pause:
 
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