Annahme dass mein Partner bei mir wohnt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

machupichu

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Hallo ich bekam ein Schreiben von der Arge in dem ich aufgefordert werde mitzuwirken.
Ich tippe es mal ungefähr nach:
Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.................... beantragt.
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt
*******************
Es wird angenommen, dass Sie mit Ihrem Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen wahrheitsgemäße Angaben zu machen, da ich mir vorbehalte, den Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft zu Prüfung einer Betrugsabsicht weiterzuleiten.

Weiterhin wird darum gebeten folgende Unterlagen mit den Angaben ihres Partners vollständig auszufüllen:

b.A WEP
b.A EK
xxx
xxx
xxx
xxx
xxx
usw.

Es ist so dass mein Freund schon oft bei mir war und ist, nun sind wir aber in keiner Beziehung mehr, er wohnt aber bei seiner Mutter.
Wir hatten vor zusammen zu ziehen aber nicht in dieser Wohnung da diese ohnehin zu klein ist. Ich habe nichtmal ein Schlafzimmer.
Er hat auch keine Sachen bei mir ausser den Fernseher weil meine Antenne kaputt gegangen ist und so die Kinder kein Fernsehen schauen können.
Über seinen Fernseher können sie übers Internet schauen und deswegen hat er ihn uns geliehen.

Am selben Tag wo das Schreiben kam teilte mir meine Nachbarin als ich nach Hause kam dass eine Frau mich suchte und sie ausfragte ob meine Kinder sauber daher kommen, ob sie geschlagen werden, ob ich bzw wir trinken und ob mein Partner bei mir lebe.
Die Frau weiste sich nicht aus.

Ich dachte mir dass das wer von der Arge sein könnte aber warum dann die Fragen wegen den Kindern? Ein übereifriger Sachbearbeiter?

Wie würdet ihr vorgehen?
Ich soll den Antrag bis zum 15.08 abgeben.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ihr nicht unter gleicher Anschrift gemeldet seid, ist alles gut. Besucht werden darfst du von wem du willst. (eingeschränkt Mietrecht)

Das würde ich so formulieren: Ich bin allein lebend....fertig! Schrieb nachweislich zurück und gut!

Viel Erfolg!
 

Ines2003

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Klingt eher danach, als ob euch jemand angeschwärzt hab.
 

Cha

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Es ist so dass mein Freund schon oft bei mir war und ist, nun sind wir aber in keiner Beziehung mehr, er wohnt aber bei seiner Mutter.
Wir hatten vor zusammen zu ziehen aber nicht in dieser Wohnung da diese ohnehin zu klein ist. Ich habe nichtmal ein Schlafzimmer.
Er hat auch keine Sachen bei mir ausser den Fernseher weil meine Antenne kaputt gegangen ist und so die Kinder kein Fernsehen schauen können.
Über seinen Fernseher können sie übers Internet schauen und deswegen hat er ihn uns geliehen.
Ich würde genau das als Antwort schreiben.
Diese Angaben sind wahrheitsgemäß, glaubhaft und schlüssig.

Viele Grüße

Cha
 

Seepferdchen 2010

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Ich dachte mir dass das wer von der Arge sein könnte aber warum dann die Fragen wegen den Kindern?
sie ausfragte ob meine Kinder sauber daher kommen, ob sie geschlagen werden, ob ich bzw wir trinken und ob mein Partner bei mir lebe.
Ja und nicht nur das, es könnte auch jemand vom Jugendamt gewesen sein, wenn ich so
die Fragen lesen, deutet es darauf hin.

Ist dein Freund auch eventuell der Vater von den Kindern?

er wohnt aber bei seiner Mutter.
Und ist dort auch gemeldet?
 

Cha

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Nach dieser Antwort liegt die Beweislast beim JC.
Und da gilt der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 20 SGB X).
Dazu gehört auch die Möglichkeit, den Augenschein einzunehmen (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X), z.B. durch einen Hausbesuch.

Einen Hausbesuch muss man wegen dem Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht zulassen.
Ich selbst halte solche Hausbesuche für fragwürdig.

Aber man sollte nicht gleich unterstellen, dass man benachteiligt werden soll.
Schließlich hat man finanzielle Leistungen beantragt hat und sollte alles tun, um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen.
Und mit einem Hausbesuch ist eine BG am einfachsten zu widerlegen.

Viele Grüße

Cha
 

machupichu

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Ja und nicht nur das, es könnte auch jemand vom Jugendamt gewesen sein, wenn ich so
die Fragen lesen, deutet es darauf hin.

Ist dein Freund auch eventuell der Vater von den Kindern?



Und ist dort auch gemeldet?
Nein er ist nicht der Vater der Kinder. Es war letztes Jahr schon der Fall dass sich jemand bei meiner Nachbarin erkundigen wollte, daraufhin rief ich das Jugendamt an und fragte nach. Diese versicherte mir dass es keiner von ihnen war da die sich immer ausweisen würden.

Glaubt ihr nicht dass es so oder so zur Wohnungsbesichtigung kommt?
Ich hätte auch kein Problem mit einer Wohnungsbesichtigung da ja eh keine Sachen von ihm in der Wohnung sind bis auf den Fernseher.

Und ja er ist bei seiner Mutter gemeldet.

In der Arge ist auch bekannt dass wir zusammen ziehen wollten da wir uns einen Laufzettel für ein Haus geholt hatten.
 

machupichu

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Und ja ich bin mir sicher dass ich angeschwärzt wurde und ich bin mir auch ziemlich sicher dass ich weiß wer es ist. Ein böse gesinnter Nachbar. Und seine Kunden... Welche ihm quasi die Füße lecken.
Falls das jetzt zur Polizei geht und diese dann aussagen dass er oft da war hat das dann Gewicht?
 
E

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Gast
Und mit einem Hausbesuch ist eine BG am einfachsten zu widerlegen.
Ich denke das ist nicht der Fall, weil man keine BG beweisen muß, wenn es sie nicht gibt. Wie wäre es, wenn du hier noch einen negativen Beweis erklären würdest>??>??:icon_evil:

Die Meldebescheinigung ist aussagekräftig genug - warum sollte die TE freiwillig auf ihre Grundreche verzichten?

Auch die Antwort bist du schuldig geblieben.

Falls das jetzt zur Polizei geht und diese dann aussagen dass er oft da war hat das dann Gewicht?
Die Polizei ist dafür nicht zuständig.
 

machupichu

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Ich denke das ist nicht der Fall, weil man keine BG beweisen muß, wenn es sie nicht gibt. Wie wäre es, wenn du hier noch einen negativen Beweis erklären würdest>??>??:icon_evil:

Die Meldebescheinigung ist aussagekräftig genug - warum sollte die TE freiwillig auf ihre Grundreche verzichten?

Auch die Antwort bist du schuldig geblieben.



Die Polizei ist dafür nicht zuständig.
Und die Staatsanwaltschaft bzgl Betrug?
 

Nimschö

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machupichu, keine Panik, gaaaanz gelassen bleiben. Dein (Ex?-)Freund ist nicht bei Dir gemeldet( hoffe ich?) und der hat keine Klamotten bei Dir. Selbst FALLS ein Hausbesuch vom JC kommen sooooollte hört es sich so an, als wenn Du die( wenn Du da Bock drauf hast) reinlassen könntest und die würden nichts finden, was auf einen weiteren Bewohner hindeutet.

Und: Dein Drecksnachbar kann labern was er will, die Polizei wird ganz sicher keine Ermittlungen einleiten um herauszufinden ob jemand Dich wie oft besucht. Du darfst nämlich (nahezu) so viel Besuch haben wie Du möchtest, es gibt da einfach keinen Straftatbestand, dem die Cops nachgehen wollen würden. Du hast, ganz platt und einfach, nichts, aber auch garnichts Illegales getan. Weder nach Strafrecht, noch nach SGB-II.
 

Nimschö

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Und die Staatsanwaltschaft bzgl Betrug?
Wieso Betrug? Hast Du irgendwen betrogen? Soweit ich gelesen habe nicht. Du hattest voooor mit jemandem zusammen zu ziehen und dieser Plan ist aufgegeben worden. Ihr habt das Vorhaben sogar dem JC gemeldet. Also, viel offener und ehrlicher kann man nicht handeln. Ruuuuhig bleiben :icon_hug:
 

machupichu

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Erstmal ein riesiges Danke an euch alle ihr seid echt spitze! :)

Aber was soll ich denen jetzt antworten?
Kurz und Knapp dass ich hier alleine mit meinen Kindern wohne + die Meldebestätigung von ihm und mir oder ausführlich mit Grund warum er in der Beziehung noch nicht zu mir gezogen ist? Soll ich in dem Fall auch angeben dass er

-eine kleine Schwester hat die nen guten Draht zu meinen 2 Töchtern hat,
-er mir im Haushalt hilft, auch bei den Vorbereitungen für den Umzug da das bei einem 5 Personen Haushalt EXTREM viel Arbeit ist
-und auch öfters bei mir schläft

Ein Hausbesuch würde mir nix ausmachen.

Was ich vorhin vergessen habe zu erwähnen dass er schon oft hier schlief.
 

HaEsBe

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Ich bin bei Cha und würde den in #4 zitierten Absatz etwa so an das Jobcenter schreiben. Nur weil der Sachverhalt ausführlicher geschildert wird, heißt du das nicht, dass gleich der Außendienst beauftragt wird - das dürfte im Gegenteil eher dann der Fall sein, wenn der Sachverhalt zu knapp geschildert wird.

Die TE hat aber auch schon dargelegt, dass sie kein Problem mit einem Hausbesuch hätte. Insofern würde ich hier kein Problem konstruieren, wo keins ist.

@machupichu. Bezüglich der Sache mit dem Betrug mach dir mal so gar keine Gedanken! Wenn du ein reines Gewissen hast, würde sich jedes Strafverfahren in dieser Sache schnell selbst ad absurdum führen :).
 
E

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Gast
Erstmal ein riesiges Danke an euch alle ihr seid echt spitze! :)

Aber was soll ich denen jetzt antworten?
Kurz und Knapp dass ich hier alleine mit meinen Kindern wohne + die Meldebestätigung von ihm und mir oder ausführlich mit Grund warum er in der Beziehung noch nicht zu mir gezogen ist? Soll ich in dem Fall auch angeben dass er

-eine kleine Schwester hat die nen guten Draht zu meinen 2 Töchtern hat,
-er mir im Haushalt hilft, auch bei den Vorbereitungen für den Umzug da das bei einem 5 Personen Haushalt EXTREM viel Arbeit ist
-und auch öfters bei mir schläft

Ein Hausbesuch würde mir nix ausmachen.

Was ich vorhin vergessen habe zu erwähnen dass er schon oft hier schlief.
Ganz klar formuliert: du bist nicht befugt Auskünfte über deinen Freund zu geben.

Also einfach angeben, dass du und deine Kinder diese Wohnung bewohnen und nichts weiter!

So behälst du auch deinen Alleinerziehendenstatus! :wink:

Ob er jetzt wo wie oft schläft, geht niemanden etwas an!!! (Persönlichkeitsreche)


Erzählst du auch in der Behörde private Sachen? Wenn ja, auch dies einstellen. Es geht nur um Vermittlung von Arbeit - oder auch nicht! :icon_evil:
 

machupichu

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Okay also ich würde es so in der Art formulieren,


Sehr geehrte/r Sachbearbeiter/in,

im Bezug auf ihr letztes Schreiben wegen der Anmaßung dass eine weitere Person meiner Bedarfsgemeinschaft zugehört möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Ich wohne alleine mit meinen Kindern in meiner Wohnung.

Ausserdem bin ich nicht befugt solch sensible Angaben über meinen Ex-Freund zu machen.

Anbei erhalten sie eine Meldebescheinigung von ihm und eine von mir. Soll ich die Meldebescheinigungen weglassen?

Zuletzt fordere ich sie auf mir unverzüglich mitzuteilen wie dieser Verdacht zustande gekommen ist.
 
E

ExitUser

Gast
Die Meldebescheinigung darfst du auch nicht von deinem Ex versenden, das ist allein seine Sache.

Schreibe: Ich bin nicht befugt Auskünfte Dritter zu geben.

Der Rest ist gut formuliert!

Viel Erfolg! :icon_hug:
 

machupichu

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Okay Danke :)

Soll er sie dann selber reinschicken oder soll er die Füße still halten?
 
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