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Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter"

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Martin Behrsing

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#1
Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter

Da dieses Thema immer wieder aufkommt, möchten wir einige grundsätzliche Sachen mit auf den Weg geben.

  • Sollte immer gut überlegt werden, welchen Sinn eine Strafanzeige macht? Sollte man nur irgendwelche persönlichen „Rachegelüste“ empfinden, wäre es besser die Strafanzeige sofort fallen zu lassen.
  • Gibt es nicht bessere Wege, um zu seinem Recht zu kommen? In fast allen Fällen kommt man mit anderen Wegen besser zum Ziel. Man kann grundsätzlich jede Verwaltungsentscheidung auf dessen Rechtmäßigkeit vor Sozialgerichten überprüfen lassen und eine Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichten lassen. Auch kann man auch feststellen lassen, dass eine bestimmte Entscheidung rechtswidrig ist.
  • In den seltensten Fällen sind einzelne Sachbearbeiter für negative Verwaltungsentscheidungen verantwortlich. Entsprechende Verfügungen treffen bestimmte Vorgesetzte. Wer das ist kann man beispielsweise durch Akteneinsicht heraus bekommen.

Eine Straftat setzt immer einige Sachen voraus

Es muss sich tatsächlich um eine Straftat handeln, die im Strafgesetzbuch definiert ist. Rechtswidriges Verhalten oder ein rechtswidriger Verwaltungsakt sind nicht per se strafbar. Dafür müsste ein entsprechender Straftatbestand im Strafgesetzbuch definiert sein.

Wann etwas strafbar ist lässt sich an drei Punkten abklopfen


  • Eine Rechtsvorschrift im StGB oder Nebenstrafrecht muss das jeweilige Verhalten mit Strafe bedrohen,
  • das Verhalten muss rechtswidrig sein; es darf also keine Rechtfertigung bestehen
  • das Verhalten muss schuldhaft sein; die Tat erfolgt vorsätzlich oder fahrlässig

Straftaten im Amt

Was Straftaten im Amt sind wird in den §§ 331 – 358 Strafgesetzbuch definiert.
Dabei scheiden einige Straftaten vor vorne herein bei Verwaltungsmitarbeitern sofort aus.

Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt.

Im entsprechenden § 339 StgB heißt es:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach § 339 des Strafgesetzbuchs kann ein Täter nur ein Richter oder anderer Amtsträger sein, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Bei § 339 StgB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von bestimmten Tätern verwirklicht werden kann.

Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird.

Nicht jedes etwaige rechtswidrige öffentliche Verwaltungshandeln stellt zugleich ein strafbares Verhalten dar (Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt aber eine "Beugung des Rechts" dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437). Dazu wurden in den §§ 331 ff StgB besondere Straftatbestände geschaffen, die stets ein vorsätzliches Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter voraussetzen. Das fahrlässige Verkennen oder die falsche Anwendung einer Rechtslage stellt keine strafbare Handlung dar.

Jede Verwaltungsentscheidung lässt sich gerichtlich überprüfen. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind frei und die Gerichte haben eine Amtsermittlungspflicht. Sie müssen also den Sachverhalt von sich aus überprüfen. In dringenden Fällen steht auch der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung. Dieser greift immer dann, wenn eine unmittelbare existentielle Notlage eingetreten ist oder die eigenen Rechte derart verletzt sind, dass ein Abwarten nicht wieder gut zumachende Rechtsnachteile nach sich ziehen würde.

Wir verstehen sehr gut, dass es oft Gefühle der Rache, Ohnmacht etc gegen Verwaltungen gibt. Wir bekommen ja jeden Tag die vielen unglaublichen Entscheidungen mit. Deshalb scheint uns ein gemeinsames Organisieren vor Ort wesentlich geeigneter.

Also die Grundsätze:

  • Niemals allein in Amt
  • Gemeinsam sind wir stärker

Zum Schluss:
Jeder der eine Strafanzeige erstatten will, sollte dies vorher unbedingt mit einem Rechtsanwalt abklären.
 
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