Anmerkung zum Urteil des LSG Bayern vom 29.06.2007 (L 7 AS 199/06) zu 1-Euro-Jobs

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Anmerkung zum Urteil des LSG Bayern vom 29.06.2007 (L 7 AS 199/06) zu 1-Euro-Jobs: (von Garfield im Tacheles-Forum)
(Link muss unter Umständen poppelt angeklickt werden, damit man direkt zum Urteil kommt.)

Zitat aus den Entscheidungsgründen:

"..Die Voraussetzungen für eine Absenkung der Regelleistung um 103,50 EUR monatlich lagen nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1c SGB II nicht vor. Denn bei der angebotenen Arbeitsgelegenheit bei dem Markt W. hat es sich nicht um eine zumutbare Arbeitsgelegenheit in diesem Sinne gehandelt.
...
Bereits bezüglich der bis 31.12.2004 geltenden Vorgängerregelung des § 19 Abs.1 Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bestand Übereinstimmung, dass es nicht zulässig ist, eine vollschichtige Arbeit von 176 Stunden im Monat zu fordern (BVerwGE 68, 91). Eine Arbeitszeit von 30 Stunden, wie im vorliegenden Fall, liegt bereits nahe an einer Vollzeittätigkeit, nachdem zahlreiche Tarifverträge eine Vollarbeitszeit von 35 Stunden und weniger vorsehen.
...
Würde man eine Arbeitsgelegenheit dieses Umfanges für zulässig halten, würde sich angesichts der weit verbreiteten Praxis der Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten eine unzumutbare Konkurrenz zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt ergeben (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.227 zu § 16).
...
Zu bedenken ist zusätzlich, dass von dem Kläger bei dieser Arbeitsgelegenheit ein normaler Arbeitseinsatz verlangt wurde, für den er außer der Alg II-Leistung aber lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten hätte, was angesichts der fehlenden Parität von Leistung und Gegenleistung bedenklich ist..."

In Bezug auf die Entscheidungsgründe im Urteil des LAG Düsseldorf vom 25.02.2005 (9 Sa 1843/04): LAG Duesseldorf, Az.: 9 Sa 1843/04, Datum der Entscheidung: 25.02.05 ist der Verweis des LSG Bayern auf die Vorgängerregelung des § 19, Abs.1 BSHG sehr interessant, insbesondere auf Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung:

"..Wird etwa ein Hilfesuchender innerhalb der öffentlichen Verwaltung beschäftigt, ist das Merkmal der Zusätzlichkeit nicht erfüllt, wenn es sich um Arbeiten handelt, die nur zur Einsparung normaler Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung – etwa der Gemeinde – gehören (OVG Münster, Urteil vom 19.07.1995, DVBl 1996, Seite 319; OVG Münster, Urteil vom 27.05.1991, ZfS 1991, Seite 309)..."

Auch aus diesem Absatz geht für mich hervor, dass fast alle Zusatzjobs in öffentlichen Verwaltungen rechtswidrig sein müssen, da sie schon nach der Vorgängerregelung des § 19, Abs.1 BSHG nicht zusätzlich waren, sprich rechtswidrig waren. Da sich das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht geändert hat, müssten diese Zusatzjobs in den öffentlichen Verwaltungen also auch heute rechtswidrig sein, wenn sich SG an der Vorgängerregelung orientieren, wie hier das LSG Bayern.
Quelle: Garfield im Tacheles-Forum

Von mir wurde der Verweis auf das LAG Düsseldorf geändert.

Siehe auch das SG Ulm, S 11 AS 1219/07 ER, 24.04.07-Die zulässige Zeitgrenze für eine Arbeitsgelegenheit (AGH) liegt bei 20 Wochenstunden
 
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