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Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

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Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

Autor: Imme Müller, Oberregierungsrätin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Erscheinungsdatum: 06.05.2010

Quelle: juris

Normen: § 31 SGB 2, § 16e SGB 2, § 14 SGB 2, § 7 SGB 2, § 15 SGB 2

Fundstelle: jurisPR-SozR 9/2010 Anm. 1

Herausgeber: Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG; Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vors. RiBSG


Kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw. auf Verhandlungen mit dem Grundsicherungsträger


Leitsatz

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.


Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Ein Hilfesuchender hat gemäß § 14 Satz 2 SGB II keinen Anspruch darauf, ihm einen unbefangenen und qualifizierten persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1. Senat 3. Kammer vom 26.04.2010 - 1 BvR 1028/10).
 
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