Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Vorlagebeschluss vom 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

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Erscheinungsdatum: 14.07.2009

Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Orientierungssätze

1. Ist § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II i.d.F. vom 24.12.2003 insoweit mit

1. Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1, 6 Abs. 2, 20 Abs. 1 GG vereinbar, als die Norm für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine Regelleistung in Höhe von lediglich 60 v.H. der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für Erwachsene vorsieht, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
2. mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können,
3. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der Regelleistung für alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 v.H. festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

2. Das BSG hat mehrfach entschieden (vgl. BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, 14. Senat u.a. vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R und 1. Senat vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R - SozR 4-2500 § 62 Nr 6), dass die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene in § 20 Abs. 2 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Orientierungssatz zur Anmerkung

Mit dem sozialrechtlichen Existenzminimum steht der Mindestbedarf beim Kindesunterhalt auf dem Prüfstand.

Lesen: www.juris.de
 
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