Anmeldung einer Begleitperson bei der ARGE

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uri64

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Hallo,
Folgende Fragen hätte ich und wäre froh, wenn jemand mir die beantworten kann:
1. Muß ich die ARGE vorher schriftlich informieren, ggf. mit einer Vollmacht, wenn ich dort zu den Besprechungen eine Begleitperson mitnehmen möchte?
2. Kann ich zu meinen Besprechungsterminen jeweils eine andere Person mitnehmen oder muß ich eine bestimmte Person dazu bestimmen.
3. Wenn nur eine bestimmte Person in Frage kommt, muß ich diese dann schriftlich der ARGE mitteilen.
4. In welchen Fällen kann die ARGE die Begleitperson ablehnen und wie verhalte ich mich dann am besten? Es könnte ja vorkommen, dass die Person vor der Besprechung an der Tür abgewiesen wird.

vielen dank im vorraus
uri64
 
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ExitUser

Gast
Folgende Fragen hätte ich und wäre froh, wenn jemand mir die beantworten kann:
uri64
1. Muß ich die ARGE vorher schriftlich informieren, ggf. mit einer Vollmacht, wenn ich dort zu den Besprechungen eine Begleitperson mitnehmen möchte?
Nein. Du kannst dir bis zu drei Personen als Beistand mitnehmen.
§13 Abs. 4 SGB X
Die Arge muss das zulassen.
Sozialticker
2. Kann ich zu meinen Besprechungsterminen jeweils eine andere Person mitnehmen oder muß ich eine bestimmte Person dazu bestimmen.
Du kannst immer eine andere Person mitbringen. Nämlich die, zu der du Vertrauen hast. Diese Person muss auch nicht juristisch versiert sein. Es macht allerdings Sinn, wenn sie sich im SGB II (etwas) auskennt, damit ihr nicht zu zweit über den Tisch gezogen werdet.
Und alles was der Beistand sagt, muss vom SB so gewertet werden, als hättest du es selbst gesagt.
Es sei denn, du widersprichst!
Und es macht auch Sinn, wenn du mit dem künftigen Beistand vorher sorgfältig durchsprichst, was du eigentlich auf der Arge willst/sollst/musst. Da kann es auch wichtig sein, wenn der Beistand deinen Schriftverkehr ect. kennt, damit er sich ein Bild von der Situation machen kann.
3. Wenn nur eine bestimmte Person in Frage kommt, muß ich diese dann schriftlich der ARGE mitteilen.
Nein! Die Arge kann und darf dir diesbezüglich keine Vorschriften machen! Du allein entscheidest, ob und wen du mitnimmst!
4. In welchen Fällen kann die ARGE die Begleitperson ablehnen und wie verhalte ich mich dann am besten? Es könnte ja vorkommen, dass die Person vor der Besprechung an der Tür abgewiesen wird.
Sollte die Arge deinen Beistand ( nicht Zeuge und nicht Begleitung nennen!!!!) ablehnen, muss sie dir das schriftlich begründen, damit du dagegen Widerspruch einlegen kannst.
In der Regel können nur Personen als Beistand abgelehnt werden, die ofensichtlich nicht dazu geeignet sind: Betrunkene, Schläger oder Minderjährige. Aber die nimmt man in der Regel ja auch nicht auf die Arge mit.

LG
 

treggi

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Muß der Beistand der Arge eigentlich seine Personalien bekanntgeben?
Ich frage deshalb, weil ich mir vorstellen könnte, dass jemand, der selbst ALG II bekommt und jemand anderen als Beistand begleitet, Gefahr läuft, dass das Amt ihn dann selbst wieder piesackt, und sei es auch nur, indem es ihn auch mal wieder einlädt, weil er ja auch sich aufmerksam gemacht hat.
Und falls er einfach einen falschen Namen angibt, um sich nicht zu outen, ist sein Zeugnis dann später vor Gericht evtl. wertlos (z.B. weil er sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Kenntnisse erschlichen hat oder so)?
 

Emma13

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Muß der Beistand der Arge eigentlich seine Personalien bekanntgeben?
Ich frage deshalb, weil ich mir vorstellen könnte, dass jemand, der selbst ALG II bekommt und jemand anderen als Beistand begleitet, Gefahr läuft, dass das Amt ihn dann selbst wieder piesackt, und sei es auch nur, indem es ihn auch mal wieder einlädt, weil er ja auch sich aufmerksam gemacht hat.
Und falls er einfach einen falschen Namen angibt, um sich nicht zu outen, ist sein Zeugnis dann später vor Gericht evtl. wertlos (z.B. weil er sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Kenntnisse erschlichen hat oder so)?
Nein, seine Personalien muss er nicht bekanntgeben, ist mir persönlich auch noch nie passiert ! Natürlich kann es hierbei vorkommen, dass die SB sich untereinander austauschen, wer wie wo und wann gewesen ist - das Risiko besteht natürlich immer - aber man muss auch nichts heraufbeschwören wollen :icon_party:

Grüße - Emma
 

treggi

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Also bei mir wurde jedesmal der Name der Begleitperson abgefragt und in die Aktennotiz übernommen. Die Frage ist nur, was sie machen, wenn man sich weigert. Wäre gut, wenn jemand hierzu irgendwelche Paragraphen oder Gerichtsurteile wüßte. Kann mir nämlich vorstellen, dass das Amt sich weigert, ein behördliches Gespräch (ist ja immerhin ein hoheitlicher Akt) mit jemandem zu führen, der sich nicht identifizieren läßt. Und dann muss die Begleitperson entweder doch die Hosen runter lassen, oder derjenige, der die Begleitung brauchte, steht doch plötzlich wieder alleine da.
Und dass die Sachbearbeiter sich untereinander rege austauschen, weiß ich von meinen eigenen Akteneinsichten
 

physicus

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also ich hätte damit kein problem meinen namen zu nennen wenn ich als begleitung mitgehe, was wollen sie mir denn?
mich noch mehr nerven als jetzt eh schon? sorry das hat bei mir null erfolg und schreckt mich nicht ab.

mfg physicus
 

Mario Nette

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Meine Überlegung: Wenn der Beistand sich nicht namentlich zu erkennen gibt - gegen wen soll dann im Zweifelsfall die ARGE eine Ablehnung äußern können?

Mario Nette
 
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Hallo,
es geht vielleicht weniger um deren Schikane als um die Tatsache, dass sie Dir beim nächsten Mal vorwerfen, als gewerbemäßig handelnder Beistand aufzutreten.
 

physicus

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hm, was fällt mir denn da ein?

ach ja, üble nachrede, falsche verdächtigung, beides strafbar nach dem stgb.

danke weitermachen

gruß physicus
 

treggi

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Meine Überlegung: Wenn der Beistand sich nicht namentlich zu erkennen gibt - gegen wen soll dann im Zweifelsfall die ARGE eine Ablehnung äußern können?

Mario Nette
Das spräche dafür, dass man sich identifizieren muss. Natürlich nur, falls gefragt wird.
 

Volker

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Das spräche dafür, dass man sich identifizieren muss. Natürlich nur, falls gefragt wird.
Wenn verlangt sollte Begleitung sich schon richtig vorgestellt haben.
Wenn es zum Gericht geht, und man hat gar den falschen Namen gesagt,
wirds schwierig.

Ob Leute die mehrmals mitgegangen sind gepiesackt werden, glaub ich
nicht, das fängt eher an wenn die Leute bekannt sind und in Arbeitslosen
Initiativen arbeiten. Dann wird gerne die EEJ versucht. Früher war es so,
solche Leuten wurden wirklich gute Arbeitsstellen dargeboten, so das diese
echt in echte Arbeit kamen.

VOlker
 

ethos07

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Also bei mir war es bisher immer ohne Namensnennung gelaufen - sei es wenn ich Begleitung gemacht habe oder wenn ich begleitet wurde.

Die Begleitung wurde beim Termin bewusst gar nicht erst an die große Glocke gehängt , sondern , da kommt eben jemand in Begleitung , diese wird eintretend kurz als Begleitung erwähnt : Man habe sich einen Bekannten mitgebracht , damit man sich hinterher über den Termin und seine Ergebnisse nochmals mit jemanden austauschen könne. Vielleicht mache sich die Begleitung auch ein paar Notizen, wenn Punkte sehr unklar erscheinen sollten.

Den SBs genügte das bisher immer.

Meines Wissens gibt es auch kein §§, der vorschreibt, dass sich Begleitungen mit Namen oder gar mehr ausweisen müssen.

Können wir die Rechtslage hierzu bitte exakt klären?


Klar ist ja, wenn eine Begleitung mit war, dass diese im Notfall auch hintehr noch da war und auch dann noch namentlich den Gesprächsverlauf aus ihrer Sicht wiedergeben könnte .

Aber: ich habe hier im Forum und anderswo noch nie einen Fall erwähnt gesehen , wo hinterher die Laien-Begleitung seitens einer Arge oder gar seitens eines Gericht angefragt wurde, ihre Erinnerungen an den Termin wiederzugeben. Täusche ich mich darin?

Es geht aus meiner Sicht bei diesen Laien-Begleitungen in den meisten Fällen schlicht darum, dem SB und dem Jobcenter zu zeigen: Man schluckt als Betroffener nicht einfach still alles was einem da vorgesezt wird - und nötigenfalls, weiss man wie man sich zur Wehr setzen kann.

Verbal eingegriffen habe ich oder diejenigen Personen die mich begleitet haben, bisher beim Termin noch nie (müssen). Und das würde ich als Laien-Begleitung auch nur dann machen, wenn etwas wirklich gravierend im Termin selbst aus dem Ruder läuft.
Dies wegen der Rechtslage, dass alles, was die Begleitung sagt, so gilt als wenn es der Eingeladene selbst gesagt hätte.

Besser ist es aus meiner Sicht, dass sich Begleitung und Betroffene/r vorher sehr gut besprechen, worauf der Betroffene selbst im Termin achten soll.
(Auf solche vorher vereinbarten Punkte kann dann die Laien-Begleitung im Termin an den Eingeladenen gewandt nochmals fragend erinnern - nicht den SB direkt ansprechend.)

Ich denke, wir sollten die Anforderugen an Laien-Begleitungen möglichst niedrig halten. Damit viele einen Einstieg als Begleitung wagen. Zumindest wenn bei einem Fall keine besonders gravierenden Probleme zu erwarten sind. Sondern man sinnvollerweise einfach nicht allein hingehen möchte.

In den allermeisten Fällen genügt es nach meiner Erfahrung nämlich vollauf, wenn eine Begleitung ohne namentlich vorgestellt zu werden einfach da ist und still mitbeobachtet, was beim Termin läuft .




PS Natürlich gibt es viele gute Gründe, sich erstmal nur namenslos als stiller Beobachter für einfachere Begleitungen zur Verfügung zu stellen. Und das hat nichts mit Feigheit oder so zu tun:
Z. b.
- weil man so etwas zum ersten Mal macht und sich nicht gleich auch schon 'amitlich' festelgen lassen möchte. Oder
- weil man sich selbst grad mit seinem JC in Auseinandersetzung befindet und kein Öl ins Feuer schütten will.
- weil jemand z.B. auch beruflich mit anderen SBs von dort - z.B. als Coach oder Dozent oder Arzt oder oder ;-) - zu tun hat.
 

avalon

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Mag sein! Aber ein Beistand kann nunmal Erklärungen abgeben, die dem HE zugerechnet werden, wenn dieser nicht widerspricht! Ob das dann auch noch anonym geht?
 

ethos07

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Mag sein! Aber ein Beistand kann nunmal Erklärungen abgeben, die dem HE zugerechnet werden, wenn dieser nicht widerspricht! Ob das dann auch noch anonym geht?
Das vermutlich und logisch gedacht nicht. Was man aber als noch nicht lang erfahrene Begleitung/ Beistand meines Wissens eh tunlichst lassen bleiben sollte: Erklärungen für jemand anderen abgeben.
 

ethos07

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Hier in diesem eigentlich die Frage bereits diskutierenden früheren Thread vertritt Martin Behrsing in Posting #3 - analog zu meiner Haltung - folgendes:

Der Beistand ist kein Bevollmächtigter. Er tritt nicht für, sondern neben dem Beteiligten auf, dem er Beistand geben soll. Auch der Beistand muss handlungsfähig sein, weil er neben dem Beteiligten dessen Interessen wahrnehmen soll.
Die Systematik des § 13 SGB X und der Wirkungskreis des Beistandes zeigen, dass es keiner Vollmacht des Beteiligten bedarf; dessen Einverständnis ergibt sich aus dem gemeinsamen Auftreten. Die Beistandschaft ist anders als die Bevollmächtigung grundsätzl nicht generell bei höchstpersönl VerfHandlungen ausgeschlossen, da der Beistand nicht für, sondern neben dem höchstpersönl handelnden Beteiligten auftritt.
Wenn keine Vollmacht vorliegen muss, gibt es auch keine Grund, dass ein Beistand sich ausweisen muss. Etwas anderes ist es, wenn der Beistand als Bevollmächtigter auftritt. Die Grenzen können da sehr fleißend sein.

Aber es bleibt auch die Frage, was dagegen spricht, wenn der Name genannt wird.
Ich vermute, dass die Auffassung, dass ein Beistand sich nicht zwingend ausweisen muss bzw. seinen Namen nennen muss, es mehr an der Systematik des SGBX liegt, als dass es dafür irgendwo einen extra §§ gibt... aber: ich bin nu mal kein Jurist ;-). Falls wir hier nicht abschließend weiterkommen, müßte Martin nochmals gefragt werden.

Hier zum Thema Beistand inkl. Rechtsgrundlagen ( § 13 SGB X) wieder mal die von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ALSO bzw. der Zeitschrift quer zusammengestelle Übersicht, die auch bei tacheles eingestellt wurde..

Danach, anders als Martin das sagt, muss der eingeladene 'Kunde' - nicht die Begleitung! - der Arge auf Verlangen allenfalls einen kurze Vollmacht vorlegen, dass er, der Kunde die Person x.y. für den Termin z als Beistand bevollmächtigt habe - dann natürlich mit Namensnennung.

Das sei alles, was die Arge allenfalls verlangen dürfe.
Ist mir aber hier im Formu m.W. auch noch nie begegnet, dass dies verlangt worden ist.
 
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