Anmeldebogen nach Eintritt ins Jobcenter ausfüllen notwendig, was ist mit Datenschutz E-Mail Adresse und Telefon? Darf man mit einem Attest zur Maskenbefreiung überhaupt ins Jobcenter?

DoppelPleite

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Ich habe einige Krankheiten, zähle zu vielen Corona-Risiko-Gruppen. Und Du willst meine Gesundheit gefährden, weil Du evtl. möglicherweise mal krank werden könntest durch das (kurze) Tragen einer Maske?
Zur Risikogruppe zählt auch jeder der raucht, zu deiner Beruhigung hab ich so gut wie keinen Kontakt zu Menschen und einkaufen geht nur mit Maske. Benötige die Befreiung lediglich um mal mit dem Zug zu fahren, das weniger als 1x im Monat.
 

hansklein

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Da nicht kontrolliert wird, wird es Unmöglich Strafen durchzusetzen. Wäre auch interessant, wie die Menschen reagieren, wenn sie zu ihren Angaben noch den Perso rausrücken müssten Und die Personummer nat. Auch gleich mit gespeichert wird...
 

JobcenterAffe

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Um nochmal zur Frage zurück zu kommen, warum man denn einen falschen Namen angeben möchte:
Es gibt Berichte wie die Polizei Namen von der Liste benutzte. Weswegen ich auch drüber nachdenke, ob ich wirklich meinen Namen da hin gebe. Zumindest würde ich aber eine anonyme E-Mail Adresse angeben.
Diese Befürchtung ist absolut nicht unbegründet... siehe Zeitungsartikel!

Und nur dafür dürfen diese Daten verwendet werden (zumindest hier in NRW), außerdem sind die nach 4 Wochen zu löschen.
Das ist doch alles nur graue Theorie! In Wirklichkeit werten Bullizei und Staat doch jetzt schon die Daten aus, wenn sie's für sinnvoll und nützlich für die "innere Sicherheit" dieses Staates betrachten. Siehe hier:

Bayerische Polizei (07-09-2020).jpg


Quelle: Nürnberger Nachrichten

.... und die Höhe der Strafen bei nichttragen der Masken hat sich auch gewaschen. So mancher Einkommensarme wird dadurch ernsthaft in finanzielle Bedrängnis gebracht:

Corona Maskenpflicht Strafe 150 (07-09-2020).png

Quelle: ebenfalls Nürnberger Nachrichten

Der letzte Satz dieses Bürgerpresse-Geschreibsels stimmt übrigens nicht: Nämlich das es "wissenschaftlich erwiesen" wäre, daß das Tragen von Masken das Infektionsrisiko "erheblich reduziert".

Da nicht kontrolliert wird, wird es Unmöglich Strafen durchzusetzen. Wäre auch interessant, wie die Menschen reagieren, wenn sie zu ihren Angaben noch den Perso rausrücken müssten Und die Personummer nat. Auch gleich mit gespeichert wird...
Das macht der deutsche Michel doch ohne mit der Wimper zu zucken. - Untertanengeist und blindes Vertrauen in die Staatsorgane wird hierzulande doch schon immer als Bürgerpflicht betrachtet.
 
Zuletzt bearbeitet:

ZynHH

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So mancher Einkommensarme wird dadurch ernsthaft in finanzielle Bedrängnis gebracht:
Das ist wie bei Geschwindigkeitskontrollen, der Beste Schutz gegen Strafen fürs zu Schnell fahren ist?

Warum für den Patienten,
Übrigens: Auch die Täuschung einer Behörde oder Versicherung über den eigenen Gesundheitszustand mittels ärztlichen Attestes ist strafbar (§ 279 StGB „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“); hier drohen allerdings nur maximal ein Jahr Haft oder Geldstrafe.

Das Netz und die Zeitungen sind voll mit Berichten dazu. Täuschung einer Behörde kommt auch in Betracht, wenn man mit dem Attest "nur" Einkaufen geht und aufgrund von Streitigkeiten die Polizei einschreiten muss und dabei das Attest in die Finger bekommt.
 

Nena

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noillusions

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(Wink mit dem Zaunpfahl, dürfen die überhaupt pauschal E-Mail/Telefon einfordern?)
Also eine derartige Regelung habe ich bisher nicht gesehen. Wenn da jemand einfach sagt 'hab ich nicht' oder "fällt unter Datenschutz", was dann? Beim Frisör, in der Kneipe heißt es dann: "du kommst hier nett rein!". Im JC?
 

TazD

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Der letzte Satz dieses Bürgerpresse-Geschreibsels stimmt übrigens nicht: Nämlich das es "wissenschaftlich erwiesen" wäre, daß das Tragen von Masken das Infektionsrisiko "erheblich reduziert".

Aber du hast bestimmt auch gegenteilige Berichte an der Hand.

Zu der Nutzung der Kontaktlisten:
In den Berichten geht es auch darum, dass u.a. wegen einem Sexualdelikt ermittelt wurde. Ich sehe daher, bei hinreichender Begründung, kein Problem in der Nutzung der Listen. Die Polizei kann und sollte nunmal alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Straftaten aufzuklären. Es ging hier anscheinend nicht um eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.
 
G

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@TazD

Im Hinterkopf hatte ich auch noch das hier: https://www.ccc.de/de/updates/2020/digitale-corona-listen

Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Schwachstellen in einem weit verbreiteten Cloud-System für gastronomische Betriebe entdeckt und gemeldet. In Corona-Listen und Reservierungen waren mehrere Millionen sensible Datensätze einsehbar. Der Datenbestand reichte bis zu zehn Jahre zurück. Der Cloud-Service wurde informiert und hat die Schwachstellen nach eigenen Angaben beseitigt. Der CCC empfiehlt den Verzicht auf Cloud-Lösungen und rät dazu, Daten da zu sammeln, wo sie benötigt werden – in den Restaurants.
(...)

Sollte Ihr präferiertes Restaurant auf Cloud-Erfassung bestehen, raten wir zu neuen kulinarischen Abenteuern in anderen Etablissements.


Doch auch bei papierbasierter Erfassung empfiehlt der CCC das Einrichten einer gesonderten pseudonymen E-Mail-Adresse nur für diesen Zweck. Viele kostenlose Dienstanbieter ermöglichen zum Beispiel eine Weiterleitung von eingehenden Nachrichten an die eigentliche E-Mail-Adresse. Fünfzehn Minuten Aufwand gewährleisten Datensparsamkeit ohne das Risiko, eine wichtige Warnung zu verpassen.
Ich hatte also das selbe gedacht wie das CCC mit der E-Mail lol
 

TazD

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Ich hab schon seit Jahren eine nichtssagende Mail-Adresse für Spam und sonstigen Müll. Sehe also nach wie vor das Problem nicht, zumal es bei den Listen eben, wie schon gesagt, nicht um eine anlasslose Datenspeicherung geht, sondern um Infektionsketten und Strafverfolgung.
Dass Schindluder damit getrieben wird und es Schwachstellen gibt, lässt sich leider nicht immer hundertprozentig ausschließen. Aber das ist in vielen anderen Lebensbereichen auch so, aber um diese banalen Listen wird jetzt ein Riesenaufschrei gemacht.
 

grün_fink

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Ich persönlich habe derzeit kein Problem damit, wenn mein Name ein paar Wochen lang registriert ist. Flächendeckend wird niemand anlasslos die Daten hamstern, oder doch?
Ich habe in den letzten Wochen gemerkt, dass die Lokalitäten, wo ich mal ein Käffchen schlürfte, ganz unterschiedlich die Daten erfassen:
2mal wollte niemand Daten.
1mal bekam ich mit der Bestellung ein kleines Zettelchen, wo ich Namen und Telofon eintragen sollte. Es war nur Platz für wenige weitere Gäste am selben Tisch auf dem Zettelchen. Erfasst wurde noch die Uhrzeit und der Name der Bedienung und Tischnummer.
Im Biergarten musste man sich in eine Liste eintragen, wo jeder die Namen der anderen Gäste sehen konnte. Allerdings musste ich mich nicht eintragen, da Kumpel unterschrieb. ich lief unter "weitere Person" nur mit einer Zahl.
 

Holler2008

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Ich finde es in Ordnung, dass die Polizei die Listen nutzt.
Um in Restaurants o.ä. zu gehen habe ich sowieso kein Geld.
 

JobcenterAffe

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Zu der Nutzung der Kontaktlisten:
In den Berichten geht es auch darum, dass u.a. wegen einem Sexualdelikt ermittelt wurde. Ich sehe daher, bei hinreichender Begründung, kein Problem in der Nutzung der Listen. Die Polizei kann und sollte nunmal alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Straftaten aufzuklären. Es ging hier anscheinend nicht um eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.
Der Überwachungs- und Kontrollstaat lässt grüßen... "Alles null problemo", oder wie? Damit könnte man übrigens jede Aufhebung des Datenschutzes samt Totalkontrolle der Bürger seitens des Staates rechtfertigen.

Ich finde es in Ordnung, dass die Polizei die Listen nutzt.
Um in Restaurants o.ä. zu gehen habe ich sowieso kein Geld.
Nur weil du momentan davon nicht betroffen bist, ist das noch lange nicht in Ordnung. - Vielleicht kommst du irgendwann wieder einmal zu Geld und damit in die Verlegenheit, wieder verstärkt am gesellschaftlichen Leben (z.B. durch sowas exotisches wie "Restaurantbesuche") teilzunehmen? Zugegeben, eher unwahrscheinlich... :)
 

TazD

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"Alles null problemo", oder wie?
Erstens: Lerne mal zitieren und schachere nicht anderen Nutzern meine Aussagen zu. Zum eigentlichen:
Wo habe ich was von "Null Problemo" geschrieben? Ich schrieb "bei hinreichender Begründung" und genau dann ist es auch jetzt schon möglich entsprechende Listen zur Aufklärung von Straftaten zu nutzen.
Ich bin ja auch ein Verfechter des Datenschutzes, aber wenn es darum ginge, ob die Aufklärung einer Sexualstraftat oder der Schutz persönlicher Daten höher zu gewichten sei, dann läge für mich die Antwort klar auf der Hand.
DU scheinst lieber den Vergewaltiger laufen zu lassen, bevor der "Überwachungs- und Kontrollstaat" so eine poppelige Liste bekommt. Ganz großes Kino! :icon_klatsch:

Ich warte übrigens noch auf deine Nachweise, dass ein MNS das Infektionsrisiko nicht reduziert. Siehe Beitrag #37.
 

TazD

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@ZynHH meint aber eventuell auch die zahlreichen Berichte über Gefälligkeitsatteste:



 

4ever29

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Es gibt durchaus Menschen, die keine Maske tragen können.
Das steht wohl fest. Nach dem was man so zu hören/lesen bekommt (bin leider gerade unvorbereitet und habe keinen konkreten Fall zum verlinken EDIT: Nachweise bei @TazD 2 Beiträge früher) dürfte das allerdings auf relativ wenige von denen zutreffen, die von zweifelhaften Ärzten aussagelose Atteste ausgestellt bekommen. Was möglicherweise daran liegt, dass widerrum ein gewaltiger Anteil der kleinen Gruppe, auf die es tatsächlich zutrifft aus den gleichen Gründen zur (höchst)Risikogruppe gehören und aus guten Gründen nicht draußen rumlaufen (ernsthaft psychisch erkrankte natürlich aussen vor).
Ja, zugegeben, medizinisch bin ich auch bloß Laie, aber aus Gesprächen mit der Frau, die Ärztin in der Lungenfachabteilung eines KKH ist, nimmt man ja schon was mit.

EDIT 2:

Klar gibt's die Pflicht die Daten korrekt anzugeben, ergibt sich zwanglos aus der Pflicht diese zu erheben. Zumindest teilweise ist die Falschangabe auch strafbewehrt (OWi), ggf. nicht überall.

Ohne Maske ins JC? Fürchte nicht.
Folgefrage: glaubt das JC das Attest? Wenn nicht und wenns ein Meldetermin mit Belehrung ist folgt ggf. eine Meldesanktion. Und spätestens im Gerichtsverfahren ist der wichtige Grund dann nachzuweisen und Butter bei die Fische zu geben. Ich kann mir da ein paar Rochter*innen vorstellen, die ein relativ aussageschwaches Attest noch nicht genügen lassen würden...
 
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Nena

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Klar gibt's die Pflicht die Daten korrekt anzugeben, ergibt sich zwanglos aus der Pflicht diese zu erheben. Zumindest teilweise ist die Falschangabe auch strafbewehrt (OWi), ggf. nicht überall.
Wo steht das? (egal für welches Land)
 

aldi110

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@ZynHH meint aber eventuell auch die zahlreichen Berichte über Gefälligkeitsatteste:



mit dem Wort "grundsätzlich" lässt er die Vermutung aber nicht zu. Das ist von dir ins Blaue hinein vermutet

so finden solche Fälle auch den Weg in die Tagespresse, natürlich wird immer bezweifelt das dass Attest echt ist...

 
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