• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

anmeldebogen für vorbereitung einer eingliederungsvereinbarung für schüler

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Family8

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2007
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#1
Ich habe heute Post imBriefkasten gehabt. Mein Sohn soll Formulare ausfüllen für eine Eingliederungsvereinbarung. Er ist erst 15 Jahre alt und geht in die 8 Klasse. Möchte nach der 10 Klasse sein Berufliches Abitur machen. Ich habe ihm verboten das auszufüllen. Möchte hier auch einen Anwalt nächste Woche mit einbeziehen.
Wer kennt sich mit solchen Dingen aus. Für mich ist das Neuland.

Gruss Family8
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#2
Tja, Verträge kann dein Sohn in dem Alter noch nicht machen - dazu braucht es deine Zustimmung. Ich denke nicht, dass irgendwie sanktioniert werden kann, wenn du deine Zustimmung nicht erteilst.

Wie nennen sich die Formulare denn genau?

Mario Nette
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
#3
Ich habe heute Post imBriefkasten gehabt. Mein Sohn soll Formulare ausfüllen für eine Eingliederungsvereinbarung. Er ist erst 15 Jahre alt und geht in die 8 Klasse. Möchte nach der 10 Klasse sein Berufliches Abitur machen. Ich habe ihm verboten das auszufüllen. Möchte hier auch einen Anwalt nächste Woche mit einbeziehen.
Wer kennt sich mit solchen Dingen aus. Für mich ist das Neuland.

Gruss Family8

Die Konstruktion der EGV für Minderjährige ist mehr als problematisch, egal was drinsteht.

Deine Sohn kann sie nicht rechtsverbindlich unterschreiben, wo die Rechtsgrundlage sein soll das Enzieht sich mir, dass dein Kind mit 15 Jahren dazu verpflichtet sein sollte.

Das ist ein ganz massiver Eingriff in das Elternrecht, für den es meines Erachtens im SGB II keine Ermächtigungsgrundlage gibt.



So verhalten Sie sich richtig
Die Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden, wenn Ihr Kind noch zur Schule geht und beabsichtigt, nach einem Schulabschluss eine weiterführende Schule zu besuchen. Hat Ihr Kind bereits eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, sollten Sie zunächst nichts weiter unternehmen - die Gültigkeit ist meist auf sechs Monate begrenzt. Erfolgt eine Anschlussvereinbarung, sollten Sie diese verweigern.
Bei Minderjährigen ist die Vereinbarung nur gültig, wenn ein Elternteil mit unterschrieben hat. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie die Ungültigkeit der Vereinbarung gegenüber der Behörde erklären. Wenn Konsequenzen drohen, sollten Sie aktiv werden und gegen Bescheide Widerspruch einlegen. Sozialverbände, Arbeitslosenberatungsstellen oder Gewerkschaften sind die richtigen Ansprechpartner für Ratsuchende.
ZDF.de - Mit aller Macht in den Arbeitsmarkt
 

Family8

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2007
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#4
danke ersteinmal für eure Antworten.
Also er ist nach §15 SGB II dazu verpflichtet. Einleitungsschreiben:
Sie und Ihre Mutter beantragten Leistungen nach dem SGB II.
Ziel des Gesetztes ist es, Hilfsbedürftigkeit zu minimieren BZW. zu beenden. dazu wird gemä? § 15 auf vertraglicher Basis(Eingliederungsvereinbarung) geprüft, wie Ihnen geholfen werden kann BZW. was sie selbst tun müssen.
Zur Vorbereitung dieser abzuschlie?enden Vereinbarung benötige ich von Ihnen noch einige Angaben.
Er soll einen Anmeldebogen ausfüllen. Markaber daran ist zuletzt ausgeübter Beruf. Er ist Schüler!
Dann persönliche Rahmenbedingungen.
Danach Berufliche Ausbildung und Weiterbildung, Berufspraxis.
Halten die mich für Blöd?
Der Junge ist 15 Jahre und 8. Klasse!
Ich kenne von anderen das sie eine Einladung in Klasse 10 bekommen haben um zu schauen wie sind die Vorstellungen des Jugendlichen und wie seine Leistungen in der Schule. Aber das. Soll der nach der Schule noch arbeiten. Er hat doch selbst sein Geld unterhalt und Kindrgeld und das sind bei mir 291 und 164 über 400 Euro.
 

penelope

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2008
Beiträge
1.700
Gefällt mir
43
#5
die Putzstellen sind in einen anderen Tread schon vergeben:icon_neutral:was ich jetzt wieder hier lese, da fehlen mir die Worte:icon_eek:

Unfassbar, Ungeheuerlich dein Sohn soll nach der 10 Klasse sein Abi machen,
und jut ist, die EGV ist zwar ein bissel härter als Klopapier, erfüllt aber auch sein Zweck, nur halt länger spülen:icon_smile:
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
#6
die Putzstellen sind in einen anderen Tread schon vergeben:icon_neutral:was ich jetzt wieder hier lese, da fehlen mir die Worte:icon_eek:

Unfassbar, Ungeheuerlich dein Sohn soll nach der 10 Klasse sein Abi machen,
und jut ist, die EGV ist zwar ein bissel härter als Klopapier, erfüllt aber auch sein Zweck, nur halt länger spülen:icon_smile:
Wer sagt den das Du spülen sollst schicke es danach zurück.
 

penelope

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2008
Beiträge
1.700
Gefällt mir
43
#7
Wer sagt den das Du spülen sollst schicke es danach zurück.

gebe das Kloakenpapier beim HA ab, zwecks Hauptuntersuchung irgenwie muss es ja ein Sinn ergeben, und der leitet es dann weiter, spart zudem noch Porto:icon_twisted:
 

Yogy

Forumnutzer/in

Mitglied seit
28 Aug 2008
Beiträge
83
Gefällt mir
17
#8
Wie ist das eigentlich? Soweit ich weiß darf man keine Verträge zu Lasten Dritter abschließen. Wäre eine EGV für Schüler, die von den Eltern unterschrieben werden soll, nicht genau das, nämlich ein Vertrag zu Lasten Dritter?

Ich darf ja auch keinen Vertrag im Namen meines Kindes unterschreiben, in dem es seine Unterhaltsansprüche an mich abtritt.

???????
 

Family8

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2007
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#9
er hat selbst sein Geld zählt also theoretisch nicht zur Bedarfsgemeinschaft weil sein Einkommen den Regelsatz übersteigt. Praktisch das was drüber ist ziehen die bei seinen Geschwister ab.
Eigendlich wäre es für ihn sinnvoller mit 16 eine eigene Wohnung zu haben. Mein kleiner Cousin hat das auch so gemacht. Er hat sogar noch Wohngeld dazu gekriegt. Bei solch einer Post muss man sich ja gedanken machen.
Aber die denken ehe die uns davon laufen, kassieren wie die uns vorher ein. Die könnten ja sonst selber arbeitslos werden. Aber denen von der ARGE täte es selber mal gut in den Genuss zu kommen, wie man selber von denen behandelt wird.

Gruss Family8
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#10
er hat selbst sein Geld zählt also theoretisch nicht zur Bedarfsgemeinschaft weil sein Einkommen den Regelsatz übersteigt. Praktisch das was drüber ist ziehen die bei seinen Geschwister ab.
Eigendlich wäre es für ihn sinnvoller mit 16 eine eigene Wohnung zu haben. Mein kleiner Cousin hat das auch so gemacht. Er hat sogar noch Wohngeld dazu gekriegt. Bei solch einer Post muss man sich ja gedanken machen.
Aber die denken ehe die uns davon laufen, kassieren wie die uns vorher ein. Die könnten ja sonst selber arbeitslos werden. Aber denen von der ARGE täte es selber mal gut in den Genuss zu kommen, wie man selber von denen behandelt wird.

Gruss Family8
Könntest Du den Bescheid mal einscannen?

Dass das überschüssige Einkommen bei den Geschwistern angerechnet wird, geht schon mal GAR nicht! Lediglich das "zuviel" an Kindergeld darf wieder laut SGB II Dir als Einkommen angerechnet werden, mehr nicht.

Wenn er nicht mehr in der BG ist, unterliegt er auch nicht mehr den Bestimmungen des SGB II, ist auch Dir und den Geschwistern nicht zu Unterhalt verpflichtet und es ist natürlich auch nicht rechtmäßig, eine EGV mit ihm abzuschließen bzw. die Unterschrift zu verlangen.
 
Mitglied seit
5 Nov 2006
Beiträge
1.732
Gefällt mir
108
#11
Er hat doch selbst sein Geld unterhalt und Kindrgeld und das sind bei mir 291 und 164 über 400 Euro.
Dann sieh zu daß du ihn aus der Bedarfsgemeinschaft rauskriegst. Er muss von seinem Unterhaltsgeld in keiner Weise die Geschwister mit durchfüttern.

Und er ist nicht verpflichtet einen Vertrag zu unterschreiben den er rein rechtlich garnicht gültig unterzeichnen kann. Und ich schätze selbst wenn er das tut könnte man ihn nicht sanktionieren weil er eben nicht voll geschäftsfähig ist und ihn ohne die Zustimmung der Erziehungberechtigten unterzeichnen kann.

Ich würde mich mal als Antwort schriftlich an die wenden und klarmachen daß in dem Fall nur du als Erziehungsberechtigte überhaupt irgendwelche Sachen bringen oder unterschreiben wirst.

Und dann Schulbescheinigung und der Fall sollte sich erledigt haben.
 
Mitglied seit
7 Jul 2008
Beiträge
270
Gefällt mir
0
#12
Ich hatte auch solch wisch erhalten.

Das einzigste was die ARGE von mir erhalten hat war folgender Text.
" Ich mache sie darauf aufmerksam dass mein sohn die 9 Klasse der ... besucht,desweiteren ist er noch nicht volljährig.Also auch nicht geschäftsfähig.
Wenn sie ihre Arbeit richtig erledigen würden dann wäre ihnen beim durchsehen MEINER Akten der Schulbescheid meines Sohnes in die Hände gefallen.
Ich verbiete mir in Namen meines sohnes ,diesen weiter zu belästigen.
Gelesen und gezeichnet..... "

Danach war ruhe. und dies ist nun schon ne ganze Weile her.

Ach ja mein Kind hatte Zeit seines Lebens noch nix mit der ARGE zu tun gehabt.Zuviel:icon_neutral:eigenes einkommen.
 

Family8

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2007
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#13
Ich habe mir den neuen ALG II Bescheid nochmal angesehen. Also mein Sohn ist kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Aber bei der Berechnung ist mir etwas aufgefallen. Er bekommmt zu Sicherung seines Lebensunterhaltes 281,00 Euro. Unterhalt bekommt er 291,00 Euro, aber sein Kindergeld 164,00 Euro, bekommt er nur 97,10 Euro angerechnet, seine Geschgwister aber 182,57. Bei 7 Kindern 6x 182,47 Kindergeld und einmal diese 97,10 Euro. Müsste ernicht sein volles Kindergeld bekommen? Er ist kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Also brauche ich denen nur zu schreiben das er kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, er diese Eingliederungsvereinbarung aus diesem Grunde garnicht unterschreiben muss. Oder doch lieber Anwalt machen lassen?
 
E

ExitUser

Gast
#14
Lass das doch bitte einen Anwalt machen. Probiere mal, ob du einen Beratungsschein bekommst. M.E. dürfte man mit deinem Sohn als Schüler keine EGV abschließen. Eine Schulbescheinigung müsste reichen. Er bezieht aber eine Leistung.

Wenn du beim Anwalt warst, dann berichte doch bitte.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#15
Kindergeld (11.43)

(1) Kindergeld (sowohl nach dem BKGG als auch nach dem EStG) für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder ist dem Kind als Einkommen zuzuordnen, soweit es für die Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird. Wird für mehr als drei Kinder Kindergeld gewährt, ist das gesamte Kindergeld gleichmäßig auf alle Kinder aufzuteilen. Ein eventuell den Bedarf des Kindes übersteigender Betrag (z. B. durch das Zusammentreffen mit Unterhaltsleistungen und/oder weiterem eigenen Einkommen) ist dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zuzuordnen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Korrekt ist es also nicht, dass nicht gleichmäßig verteilt wurde.


Nachtrag:
Ach so, sorry ... er "benötigt" wahrscheinlich nicht mehr als diese 97 Euro nochwas und das übersteigende Kindergeld wird übertragen ... aber an die Geschwister???
 

penelope

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2008
Beiträge
1.700
Gefällt mir
43
#16
Lass das doch bitte einen Anwalt machen. Probiere mal, ob du einen Beratungsschein bekommst. M.E. dürfte man mit deinem Sohn als Schüler keine EGV abschließen. Eine Schulbescheinigung müsste reichen. Er bezieht aber eine Leistung.

Wenn du beim Anwalt warst, dann berichte doch bitte.

sind wir wirklich schon soweit gekommen. trauig was hier in D zugeht,
Schüler und EGV ich bin fassungslos, eine Frechheit übertrifft die andere:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
#17
Im § 15 SGB II ist ganz genau geregelt, mit welchen Personen keine EGV angeschlossen werden soll:

Dort heißt es: Vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist nur dann abzusehen, wenn


  • Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen
Quelle
(Bißchen scrollen, ist mittig versteckt)
DA der BA zum §15 SGB II
Family8
Ich habe heute Post imBriefkasten gehabt. Mein Sohn soll Formulare ausfüllen für eine Eingliederungsvereinbarung. Er ist erst 15 Jahre alt und geht in die 8 Klasse. Möchte nach der 10 Klasse sein Berufliches Abitur machen. Ich habe ihm verboten das auszufüllen. Möchte hier auch einen Anwalt nächste Woche mit einbeziehen.
Wer kennt sich mit solchen Dingen aus. Für mich ist das Neuland.
  • Dein Sohn ist minderjährig und kann und darf eine EGV nicht rechtsgülig unterschreiben. Das sollte eigentlich jeder SB wissen......
  • Dein Sohn ist vollzeitschulpflichtig. Das schließt eine EGV gänzlich aus, und ist im §15 SGB II genau geregelt.
  • Dein Sohn geht erst in die achte Klasse, und hat damit seine Pflichtschulzeit noch nicht absolviert, und braucht von daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
  • Das würde ich dem SB auch kurz und präzise schreiben. Kopie machen, abstempeln lassen -fertig.
Ich habe ihm verboten das auszufüllen.
:icon_daumen: Sehr schön, das hätte ich auch getan.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, was sich diese Maden auf den Argen alles einfallen lassen. Die SB einer meiner Töchter schrieb ihr damals mit 13. Sie wollte eine Schulbescheinigung, sonst würde wegen fehlender Mitwirkung das AlgII solange einbehalten, bis ich die schicken würde.
Ich habe die SB kurz mal daran erinnert, dass meine Tochter mit ihren 13 Jahren noch nicht den Statuten des SGB II unterläge, sie möge sich noch zwei Jahre gedulden. Danach habe ich nichts mehr von ihr gehört.
Jetzt wollte sie auch von der Kleinen eine Schulbescheinigung - auch mit 13, und mit der selben Drohung von Leistungseinbehaltung!
Lernen die denn nie auf den Argen?
Ich wieder hingeschrieben, mein Verslein aufgesagt. Und Ruhe im Schiff!
Wehren, immer gegenan gehen!

LG
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten