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Anlage zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht, durchgestrichen abgegeben,wie geht es weiter?

Hartzing

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Hallo!

Ich wohne zur untermiete und habe ein Antrag auf ALG 2 gestellt. Daraufhin wurde ich 2 Mal vorgeladen. Jedes Mal fiel der SB etwas auf, was fehlt und ich wurde nach Hause geschickt. Erst Untermietbescheinigung, dann Untermieterlaubnis. Es wurde eine BG/HG unterstellt, nachdem die Untermietbescheinigung vorgelegt wurde. Dann wurde mir gesagt ich soll für jeden in der Wohnung eine VE ausfüllen. Habe ich erstmal so geschlückt und fast ausgefüllt, bis mir auffiel, dass ich die Daten garnicht kenne. Daraufhin wurde ich wieder nach Hause geschickt. Ausgabe des Formulars zur Fahrkostenerstattung wurde auch verweigert. (Sorry, OT zum Frust ablassen: Das ist echt kriminell, wie man hier die Bedürftigen systematisch und vorsätzlich in die Irre führt.)

Dann habe ich gelesen, dass die VE wieder mal eine Falle ist. Die wollen mir nur eine HG reindrücken. Also anlage VE wie empfohlen komplett durchgestrichen, dazu geschrieben, dass in meinem Haushalt nur ich wohne. Was bei einem WG ja auch nur der Fall sein kann. Beim Gespräch musste ich das vorgehen ja irgendwie begründen. Dazu habe ich erklärt, dass es in den Ausfüllhinweisen so steht, dass bei einem WG keine BG/HG vorliegt. Daraus ergibt sich, dass ich die Anlage VE nur so ausfüllen kann, weil keine weiteren Haushaltsmitglieder vorhanden sind. Und außerdem habe ich keine Daten von den anderen Leuten und diese werden mir die Daten nicht geben. Die Untermieterlaubnis ist das letzte was ich von der Hauptmieterin bekomme. Mehr gibt es nicht, auch kein Geburtsdatum oder sonst was.

Wurde soweit akzeptiert und der Antrag erstmal angenommen. Aber mit irgendwelchem § SGB 10 (???) gedroht, dass die die Daten eh rauskriegen werden und brauchen. Ich vermute den §4 SGB X "Amtshilfe". Dann wollte Sie aber noch eine Unterschrift auf der VE unter Ihrem Notitz haben. Da stand drin (Gedächtnisprotokoll): "Kunde gibt an, dass die Personen-Daten des Hauptmieters nicht bekannt sind. Er ist nur Untermieter und es liegen keine weiteren Verhältnisse zum Hauptmiter + Mitbewohner vor." Den Wisch habe ich so unterschrieben. Bin ich dadurch in irgendwelche Falle getappt ? Habe ich mir die Schlinge um den Hals selbst gelegt ?

Vielen Dank für die Antworten. Vielleicht kann ich danach etwas besser schlafen oder auch garnicht mehr.:oops:
 

verona

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Die Daten aus dem (Unter-) Mietvertrag sollten ausreichen. Was geht es dem JC an, wann der Geburtstag hat oder was der verdient?
Ob du die anderen Personen der WG, sofern vorhanden, nennen musst, bezweifele ich. Vermute, dass hier auch der Datenschutz Einfluss findet.
Würde als WG_Bewohner meine Daten dafür auch nicht weiterreichen und dazu könnte mich auch keiner zwingen.
 

Hartzing

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Genau so ist es, bzw. sehe ich es auch so. Aber den Sinn bzw. die Folgen dessen was ich da unterschrieben habe, würde ich gerne wissen. Die SB wollte mir devinitiv eine HG reinwürgen, mit BG hat es ja nicht so geklappt wie Sie es wollte. Mir ist fast der Kragen geplatzt als Sie mir diese Formulare hinreichte. Die BG konnte ich wenigstens abwehren.
 

romeo1222

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Sehe darin kein Problem, indem was du unterschrieben hast. Im übrigen wären auch eine Untermietbescheinigung / -Erlaubnis gar nicht nötig gewesen. Aber ein Problem, dass du diese vorgelegt hast, sehe ich hier nicht.
 

Hartzing

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Danke für die Antworten. Ich berichte sobald eine Entscheidung vorliegt.

@Kerstin_K Genauso mache ich das auch.(y)
 

apfelkuchen

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Generell gilt: Anträge können einfach formlos gestellt werden, da reicht auch ein handgeschriebener Notizzettel aus. Die Formblätter dienen nur der Arbeitserleichterung der Ämter. Wenn es mal schnell gehen muss, kann man z.B. einfach einen Zettel einwerfen in den entsprechenden Briefkasten "Hiermit stelle ich einen Antrag auf Wohngeld". Was dann noch fehlt, wird schon nachgefordert, aber das Antragsdatum ist der Zeitpunkt, an dem der Zettel abgegeben wurde.
 

Hartzing

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Genau so habe ich es auch gemacht. Das Datum wurde auch so eingetragen. Allerdings haben die hier eine bescheuerte Regelung, dass die Anträge nur vollständig angenommen werden. Ansonsten wird man jedes Mal wieder nach Hause geschickt. Das erscheint mir nicht ganz rechtens. Naja.


Jetzt kam tatsächlich ein Schreiben an meine Vermieterin. Mit Drohungen. Scheint mir aber aus juristischer Sicht mit sehr heißen Nähten gestrickt zu sein. BG-Nummer ist nicht von mir und auch nicht von der Vermieterin. Sie bezieht auch kein ALG, obwohl arbeitslos. Da ist die Rede von einem "Widerspruch gegen diesen Bescheid kann..." Ich bin aber kein Jurist und sehe das so, dass sie absolut nicht auskunftspflichtig ist. Außerdem habe ich die Untermietbescheinigung bereits eingereicht.
 

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Kerstin_K

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Also erstmal unterliegt ein Nichtleistugsbezieher ja wohl kaum der Mitwirkungspflicht.

Dann darf das JC deiner Vermieterin auch nicht offenbaren, dass Du Leistungsbezieher bist.

Dann ist kein Vermieter verpflichtet, die Miete bei Untervermietung genau der WOhnfläche entsprechend aufzuteilen. Die Höhe der Hauptmiete geht das JC ja gar nichts an oder sie Größe der Gesamtwohnung.

Und von wegen, es werden nur volständige Anträge angenommen. Dann faxgt man den Kra, eben oder schickt es per Einschreiben oder gibt den antrag bei der Krankenkasse zur Wieterleitung ab.
 

Hartzing

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Deswegen ja aber die Frage ist jetzt, was macht man nun???

Ich habe das Zeug gefaxt, weil ich den ganzen Krempel auch nicht selbst kopieren wollte und einen Nachweis haben wollte, dass ich es abgegeben habe. Dann wurde mir das beim nächsten Termin so komplett ausgehändigt. Danach kam die Frage nach den Fahrkosten von mir...

Scheint mir alles auf sehr wackeren (un-)gesetzlichen Beinen zu stehen. Ein Teil der Entmutigungsstrategie, gegenüber der Bedürftigen. So scheint es mir. Manch einer würde schon lange Aufgeben/Verhungern/andere Wege suchen. Dann haben die eine schönere Statistik. Zum dritten Termin wurde es ja angenommen, daher ist es ja jetzt egal. Sonst wäre ich zu der Leitung gegangen.
 

Berenike1810

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@ Hartzing,

Du bist nicht autorisiert, Auskünfte über Dritte zu erteilen ! Wenn Deine Vermieterin nichts mit dem JC zu tun hat, hat sie auch keine Mitwirkungspflichten !

Berenike
.
 

apfelkuchen

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Unbedingt darauf hinweisen, dass das JC aus Datenschutzgründen deinem VErmieter nicht mitteilen darf, dass du Leistungen beziehst. Du solltest nachweisbar vorsorglich der Kontaktaufnahme unter Hinweis auf den Sozialdatenschutz widersprechen. Sofern die Informationen auch aus anderen Quellen zu ermitteln sind (und das sind sie, weil du den Mietvertrag vorgelegt hast), muss das JC sich daran halten. Dazu gibt es auch schon ein Urteil eines Sozialgerichts.
 

romeo1222

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Hier habe ich ein BSG-Urteil für dich:

"Terminbericht Nr. 2/12 (zur Terminvorschau Nr. 2/12)Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Januar 2012. (...) 2) Die Revision der Kläger war erfolgreich und führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann eine Befugnis zum Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen. SG Freiburg - S 18 AS 2139/08 - LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1173/10 - Bundessozialgericht - B 14 AS 65/11 R - "
http://www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/AK Papiere/BSG Termin 25-1-12 Sozialdatenschutz ALG II.pdf

Dürfte perfekt auf deinen Fall zutreffen.
 
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Helga40

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Das JC wendet sich aber nicht an die Frau als Vermieterin, sondern aufgrund der Vermutung, dass sie eine BG bilden. Das erkennt man zwar nicht an der Fragestellung, wohl aber an der benannten Rechtsgrundlage, § 60 Abs. 4 SGB II.

Rechtsgrundlage für ein (im Übrigen berechtigtes!! Wenn der LE selbst nicht mitwirkt) Auskunftsersuchen an den Vermieter geht nur nach § 60 Abs. 2 SGB II. So auch das BSG in der obig zitierten Rechtsprechung, in dem Fall jedoch wohl aufgrund Präklusion unbeachtlich geblieben:

Denn nach diesen Normen besteht keine allgemeine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht von Vermietern von Leistungsberechtigten nach dem SGB II gegenüber dem Beklagten, und die speziellen Voraussetzungen der allenfalls in Betracht kommenden Auskunftspflicht nach § 60 Abs 2 SGB II wegen der Mietkaution sind den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen.
 

Hartzing

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Im prinzip stimmt die Hälfte gar nicht was in dem Brief steht. Die Untermietbescheinigung und die Untermieterlaubnis habe ich eingereicht. Daher verstehe ich nicht ganz was die von der Vermieterin wollen. Ich habe, wie oben erwähnt, nur die zur Verfügungstellung weiterer Daten der hier wohnhaften Personen verweigert, weil die anderen Personen das Jobcenter nichts angehen.

PS: Es kam jetzt ein vorläufiger Bescheid. Darin wurde natürlich nur 1/4 der Mietkosten bewilligt.
 
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