Anlage EKS-vorläufig wird zu Unrecht beanstandet, Rechtsverlust/Rechtsnachteil für EKS-endgültig? (2 Betrachter)

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papiertiger

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Hallo alle zusammen,

der fiktive Startupgründer und Leistungsempfänger G. hat ALG II beantragt und bewilligt bekommen, allerdings wurden die Angaben, die G. in der Anlage EKS-vorläufig gemacht hat, vom SB F. auseinandergenommen; Mehrere Kostenpositionen, die G. in der ESK-vorläufig geltend gemacht hat, wurden nicht anerkannt.

Beispielsweise werden die Telefonkosten von G. nur zu 50% anerkannt, weil er angeblich zu 50% privat genutzt würde. Dass der Telefonanschluss von vornherein für die ausschließlich dienstliche Nutzung angeschafft worden war und außerdem sich in der alten Wohnung von G. befindet, zu der G. schon seit langem keinen Zugang mehr hat, interessiert F. genausowenig wie die Tatsache, dass aus der EKS-vorläufig garnicht hervorgeht, ob G. die gesamte Anschlussgebühr ausgewiesen hat oder ob G bereits von sich aus 50% abgezogen hat. Ebenso hat sich F. nicht mit der Frage befasst, ob G. eine etwaige Privatnutzung des Anschlusses vllt als Privatentnahme verbucht hat.

Außerdem ist Sachbearbeiter F. der Meinung, dass die Umsatzsteuer, die G. bezahlen muss, nicht anzuerkennen sei, da er ja die Möglichkeit hätte, die Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen. Dass die Kleinunternehmerregelung für den LE G. betriebswirtschaftlich nicht attraktiv ist, weil dieser beabsichtigt, 1. Vorleistungen von umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen zu beziehen und 2. vorrangig an vorsteuerabzugsberechtigte Kunden zu verkaufen, wurde ebenfalls ignoriert.

Infolgedessen hat das JC die Einkünfte von G. höher angesetzt, als sie es in Wirklichkeit sind, was zur Folge hat, dass die ALG-II-Leistungen niedriger ausfallen. Der Leistungsempfänger G. entscheidet, aus verfahrensökonomischen Gründen von einem Widerspruch gegen den fehlerhaften Bescheid abzusehen, weil er glaubt, die geringere ALG-II-Leistung durch Rücklagen auffangen zu können und davon ausgeht, dass er den fehlenden Betrag auch dann noch bekommt, wenn er erst beim endgültigen Bescheid 6 Monate später den Fehler geltend macht.

Meine Frage wäre nun:
Ist das korrekt? Oder muss G. Rechtsnachteile/Rechtsverlust befürchten, wenn er den Fehler nicht bereits im vorläufigen Bescheid moniert?
 
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soselbständig

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nach meiner Meinung ist bei Selbständigen immer noch stets vorläufig zu bewilligen und dabei der gesetzlich festgelegte Pauschalbetrag für die Sicherung des Existenzminimums zu gewähren.
Rechtsmittel gibt es,aber jobcenter und Gericht lassen soviel Zeit verstreichen dass ein Beschluss erst nach Ablauf des BWZ erfolgt und keine Bindungskraft mehr hat.Spar dir das Geld,die Zeit und die Mühe mit Gerichten.

Es gibt bei Antragstellung auf ALG II keine Verpflichtung, mit dem Antrag alle vom jobcenter für erforderlich gehaltenen Antragsunterlagen vollständig vorzulegen. Fristen gibt es aber für das jobcenter für die Entscheidung über den Antrag. Für abhängig Beschäftigte und Bezieher anderer Sozialleistungen gilt hierzu nach FH § 41a SGB II Pkt2.1.2 Längere Zeit
Längere Zeit meint in diesem Zusammenhang, dass zeitaufwendige Nachforschungen und/oder eventuell eine umfangreichere Berechnung erforderlich ist, als im Regelfall. Steht Einkommen aus einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis oder einem Bezug einer anderen Sozialleistung zur Verfügung, ist vorläufig zu entscheiden, wenn eine abschließende Bewilligung nicht spätestens nach Ablauf des Kalendermonates, in dem der Antrag gestellt wurde, erfolgen kann.


Für selbständige Antragsteller auf ALG II gilt jedoch:
Dem Grunde nach bedeutet, dass grundsätzlich alle materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach dem SGB II (wie z. B. Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit) im Zeitpunkt der Entscheidung zweifelsfrei erfüllt sind. Einschlägige Sachverhalte sind:
• ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erzielt schwankendes Einkommen,
ein Mitglied erzielt Einkommen aus selbständiger Tätigkeit,
• ein Kind hält sich zeitweise in den BG beider Elternteile auf.


Bei Selbständigen besteht demnach ein Anspruch dem Grunde nach und ist stets vorläufig zu entscheiden, da hier die Höhe des Einkommens und in der Folge der Leistungsanspruch an sich bzw. die Höhe des Leistungsanspruchs nicht feststeht.

Es gibt auch keine Schätzungsbefugnis für das jokecenter nach § 3 ALG II V für geplante Einnahmen und Ausgaben. Dieser gilt für die abschließende Entscheidung und nicht für Schätzungen eines SB und Berechnung eines ihm genehmen "vorläufigen" Einkommens

In Kenntnis dieses früher allgemein bekannten Sachverhaltes sind alle Bemühungen des jobcenters anstatt dieses bei Antragstellung noch unbekannten Einkommens, (es entsteht ja erst im BWZ) sich mit Hilfe von Aufforderungen zur Mitwirkung, eigenen Schätzungen von künftigen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Bedarfszeitraum, Mutmaßungen auf der Grundlage von Kontoauszügen der Vergangenheit und/oder früheren abschließenden EKS ein sogenanntes „vorläufiges“ Einkommen berechnen/festzusetzen, absurd.Es entsteht ja erst.

Dieses fiktive „vorläufige„ Einkommen hat nur den Sinn, entweder selbst oder unter Hinweis auf fehlende Mitwirkung dafür, bereits bei Antragstellung Leistungsminderungen oder sogar Leistungsausschluss zu begründen. Für diese Amtshandlungen des jobcenters bestand/besteht bei Antrag-stellung von Selbständigen nie eine Notwendigkeit und nie eine Rechtsgrundlage(s.o.)

Auszüge aus dem Merkblatt der BA zu SGB II (Onlineversion)
Seit 1. Januar 2005 gibt es Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Neben Dienstleistungen und Sachleistungen gehören dazu insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Personen erhalten, wenn sie leistungsberechtigt sind; Personen, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialgeld erhalten.
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sind Leistungen, die eine Grundsicherung des Lebensunterhalts gewähr-leisten sollen. Wie die Bezeichnung „Grundsicherung“ zeigt, ist damit eine Absicherung des Mindestbe-darfes gemeint, eine Sicherung des Existenzminimums, das zum Leben notwendig ist. Diese Absicherung ist für alle gedacht, die dafür zu wenige oder keine eigenen Mittel haben.Hat eine Person gar kein Einkommen oder weniger Einkommen als diese Regelbeträge, kann sie grundsätzlich Leistungen erhalten.
Arbeitslosigkeit ist nicht vorausgesetzt. Leistungen kann man auch erhalten, wenn man zu wenig verdient, gleichgültig, ob man als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger erwerbstätig ist. Natürlich kann es nicht sein, dass man Leistungen bezieht, obwohl man vermögend ist. Darum besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn man verwertbares Vermögen besitzt, das einen höheren Wert hat als die zu gewährenden Freibeträge. Aber nicht jeder Vermögensgegenstand wird berücksichtigt. Ebenso wird Einkommen nur berücksichtigt, das höher ist als bestimmte Freibeträge.
Dazu muss das Einkommen im BWZ aber bekannt sein und ist es bei Antragstellung nicht.

ALG II wird auf Antrag vorschüssig gewährt, d.h. im Voraus und damit ohne jede Kenntnis des ja erst im Bedarfszeitraum ent-stehenden, tatsächlichen Einkommens Selbständiger.
Bei Antragstellung können damit weder dem Antragsteller noch dem jobcenter, die für die Feststellung des Leistungsanspruchs erheblichen Tatsachen kraft Gesetz vorliegen, vorgelegt oder verschwiegen werden.
Insbesondere das erst im BWZ zufließende, bei Selbständigen schwankende und für die Höhe des Leistungsanspruchs maß-gebliche, tatsächlich im BWZ zufließende Einkommen, kann bei Selbständigen erst nach Ablauf des BWZ festgestellt und festgesetzt werden.

Ungeachtet dessen unterstellt das jobcenter oft bereits bei Antragstellung aufgrund vorgelegter Kontoauszüge verschwiegenes Einkommen, bezweifelt die Hilfebedürftigkeit und fordert zur Mitwirkung auf.
Diese Aufforderungen zur Mitwirkung ermöglichen aber bei der Antragstellung Selbständiger keine Feststellung des für den ALG II Anspruch wesentliche Gesamteinkommens im BWZ und keine Feststellung des zu berücksichtigenden Einkommens im Bedarfszeitraum.

Solche Aufforderungen zur Mitwirkung sind nur eindeutiger Beleg dafür, dass das jobcenter zum Zeitpunkt der Antragstellung/ der Aufforderung keine Kenntnis von leistungserheblichen Tatsachen hat/haben kann und vor Ablauf der Mitwirkungsfrist getroffene Entscheidungen über den Leistungsanspruch nicht auf der Kenntnis von Tatsachen kraft Gesetz beruhen können.

Wenn aber zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden (siehe § 328 Abs.1 letzter Satz) oder zumindest Darlehen zu gewähren und nicht der Antrag auf ALG II nach Sozialhilferecht abzulehnen.

KV-/PV Leistungen sind übrigens keine Geldleistungen an den Antragsteller.

Nur bei abhängig Beschäftigten (Einkommen aus einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis ) liegen bei Antragstellung Nachweise über monatlichen Verdienste im zurückliegenden Bewilligungsabschnitt in Form von Kontoauszügen vor.
Nur bei abhängig Beschäftigten ! gilt somit bei Antragstellung nach FH § 41a SGB II Pkt 41a.6 :
Kann wegen fehlender Mitwirkung der Leistungsanspruch nicht oder nur teilweise festgestellt werden, ist der Antrag nach den §§ 60, 66 SGB I ganz oder teilweise zu versagen.

Selbständige sind keine abhängig Beschäftigte
 
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papiertiger

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Hallo soselbständig,

vielen Dank für deine Ausführungen, ich werde versuchen, das im Kopf zu behalten.

Leider gehst du auf meine eigentliche Fragestellung nur mit einem Satz ein. („Spar dir das Geld,die Zeit und die Mühe mit Gerichten.“)

Die Frage war, ob ein fehlerhafter vorläufiger Bescheid zu Rechtsverlusten bzw. Rechtsnachteilen im endgültigen Bescheid führen kann, wenn der LE es versäumt, gegen den fehlerhaften vorläufigen Bescheid vorzugehen.

Aus deinen Ausführungen wird nicht so direkt deutlich, ob das deiner Meinung nach der Fall ist oder nicht.
 

soselbständig

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ich bin kein Jurist und weder ich noch andere im Forum können Dir dazu eine rechtsverbindliche Auskunft auf diese Frage geben, es ist auf alle Fälle anzuraten Widerspruch einzulegen und wenn du einen Widerspruchsbescheid hast, kannst du klagen.Ob das vor Ablauf des BWZ passiert wage ich zu bezweifeln.Ob das für vorläufige Bewilligungen möglich ist, auch.
Auf alle Fälle solltest Du die abschließende Entscheidung beantragen und entsprechende Belege sammeln und vorlegen.
Ein Überprüfungsantrag gilt wohl auch nur für abschließende Entscheidungen.
 

Couchhartzer

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Beispielsweise werden die Telefonkosten von G. nur zu 50% anerkannt, weil er angeblich zu 50% privat genutzt würde. Dass der Telefonanschluss von vornherein für die ausschließlich dienstliche Nutzung angeschafft worden war und außerdem sich in der alten Wohnung von G. befindet, zu der G. schon seit langem keinen Zugang mehr hat, interessiert F. genauso wenig wie die Tatsache, dass aus der EKS-vorläufig gar nicht hervorgeht, ob G. die gesamte Anschlussgebühr ausgewiesen hat oder ob G bereits von sich aus 50% abgezogen hat.
Wobei sich da wohl auch dem SB die Frage stellen wird, wie man Kosten für etwas gelten machen kann, zu dem man (laut deiner deutlich erkennbaren Eigendarstellung) ja sowieso schon gar keinen Zugang (und somit auch keine Nutzbarkeit) mehr hat.
Dass sowas dann nicht ansatzweise schlüssig zusammenpassen kann, fällt so ziemlich jedem eigentlich sofort auf und würde aus diesem Grund jedenfalls für diese behaupteten Kosten des Telefonanschlusses auch im Widerspruchverfahren und SG-Verfahren nach hinten losgehen. :icon_wink:
 
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