Anlage EK und die Bescheinigung des Arbeitgebers. (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Der Ratlose

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Hallo,

da hat jemand eine Arbeit aufgenommen und ist momentan noch Aufstocker. (Grund 20 Std wöchentlich)
Für den Weiterbewilligungsantrag muß die Anlage EK ausgefüllt werden.
Zur Anlage EK ist noch ein Bogen der vom Arbeitgeber ausgefüllt werden muß, das möchte derjenige aber eher nicht.

Wir sind der Auffassung das die monatliche Abrechnung(Lohnbescheinigung) sowie der Arbeitsvertrag dem JobCenter genügen muß.

Der Antragsteller möchte nicht das der Arbeitgeber erfährt das er ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält.


Wie ist die Rechtslage ?
 

redfly

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Mit der Anlage EK hat der Arbeitgeber nichts zu tun. Der Arbeitgeber füllt nur die Einkommensbescheinigung (2 Seiten) aus.

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Die Einkommensbescheinigung wurde bei mir bis jetzt nie vom Jobcenter verlangt. Normal genügen die monatlichen Abrechnungen. Werden die denn immer pünktlich eingereicht?
 
E

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Gast
arbeitsvertrag geht dem JC nicht an

die EKS ausfüllen dazu die erste abrechnung ggf kontoauszug beilegen wo ersichtlich ist wo die erste zahlung eingegangen ist
mehr brauchen die nicht um zu prüffen ob ein anspruch oder überzahlung statfindet oder nicht

alles andere ist schnüffellei
 
E

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Gast
Zur Anlage EK ist noch ein Bogen der vom Arbeitgeber ausgefüllt werden muß, das möchte derjenige aber eher nicht.
Was er möchte oder nicht ist leider nicht relevant denn:


§ 57 SGB II Auskunftspflicht von Arbeitgebern

Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
§ 58 SGB II Einkommensbescheinigung

(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.
(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.
 
G

gast_

Gast
Was er möchte oder nicht ist leider nicht relevant denn:
Da hast du zwar recht aber auf den meisten Abrechnungen steht inzwischen, daß es Lohnbescheinigungen sind - und die gibt man ab und sonst nichts.

Man hat das Recht durch andere Nachweise zu belegen - muß seinen ALG II Bezug nicht offenbaren.
 
E

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Gast
Da hast du zwar recht aber auf den meisten Abrechnungen steht inzwischen, daß es Lohnbescheinigungen sind - und die gibt man ab und sonst nichts.

Man hat das Recht durch andere Nachweise zu belegen - muß seinen ALG II Bezug nicht offenbaren.
Kiwi, wenn das Jokecenter sich damit zu Frieden gibt ist ja auch alles in Butter wenn aber nicht dann kann
das Jokecenter auf der Einkommensbescheinigung durch den Arbeitgeber bestehen. Dies sogar mit Bußgeldandrohung
an den Arbeitgeber.
Was auf einer Lohnabrechnung steht ist für das Jokecenter nicht bindend sondern nur das was auf der
Einkommensbescheinigung steht.

§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

2. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3. entgegen § 58 Abs. 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,


4. entgegen § 60 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

5. entgegen § 60 Abs. 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder

6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
 
E

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Gast
Richtig der Arbeitsvertrag muß nicht vorgelegt werden aber genau das will der TE ja wohl freiwillig machen:

Wir sind der Auffassung das die monatliche Abrechnung(Lohnbescheinigung) sowie der Arbeitsvertrag dem JobCenter genügen muß.
Im übrigen sei noch angemerkt das man nach § 63 SGb II in Verbindung mit § 58 SGB II sogar
verpflichtet ist diese Einkommensbescheinigung dem Arbeitgeber zu Ausfüllen vorzulegen.
In § 63 SGB II Satz 3 steht dies unter Bußgeldandrohung.
 
E

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Gast
Also wir reichen monatlich die Abrechnungen ein ...aber das JC besteht trotzdem aus die halbjährliche Bescheinigung durch den AG:icon_neutral:

Was soll auf der Bescheinigung eigentlich stehen was auf dem Lohnstreifen nicht steht?
Man kommt sich vor wie ein Betrüger ...als würden man die Lohnstreifen fälschen.
Jedesmal wenn ich die meinem früheren AG überreicht habe hat er mit den Augen gerollt und war "not amused" und hat mich das auch spüren lassen .
 

Der Ratlose

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@chij

es geht nicht darum das der Arbeitgeber das nicht ausfüllen würde, es geht darum das der Arbeitgeber vom Leistungsbezug erfährt und der Arbeitnehmer vieleicht wieder auf der Straße sitzt.

Wenn die Lohnbescheinigung nicht bindent ist sondern nur die extra bescheinigungen der BA, dann habe ich sogar Verständniss dafür das sich immer mehr Arbeitgeber weigern Leistungsbezieher und ehemalige Leistungsbezieher einzustellen.
 

hartz5

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Jedesmal wenn ich die meinem früheren AG überreicht habe hat er mit den Augen gerollt und war "not amused" und hat mich das auch spüren lassen .
Schade, dass AGs das nicht viel öfter die JCs spüren lassen und denen z.B. eine Rechnung für das Ausfüllen des unnützen Papiers ausstellen....
 
E

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Gast
@chij

es geht nicht darum das der Arbeitgeber das nicht ausfüllen würde, es geht darum das der Arbeitgeber vom Leistungsbezug erfährt und der Arbeitnehmer vieleicht wieder auf der Straße sitzt.

Wenn die Lohnbescheinigung nicht bindent ist sondern nur die extra bescheinigungen der BA, dann habe ich sogar Verständniss dafür das sich immer mehr Arbeitgeber weigern Leistungsbezieher und ehemalige Leistungsbezieher einzustellen.
Das ist mir vollkommen klar und ich sehe das ganz genauso. Die Crux ist nur das dies so im SGB II festgeschrieben
ist und das Jokecenter darauf bestehen kann und um die Schweinerei auch noch perfekt zu machen sogar mit
Belegung eines Bußgeldes.

Ich halte davon genau so wenig wie Ihr. Ich weise nur darauf hin wie es rechtlich aussieht.

Hier bei uns kenne ich sogar einen Arbeitgeber der sich dagegen gewehrt hat und anschließend ein Bußgeld
von 500 Euronen zahlen mußte.
Was glaubt Ihr wie der jetzt auf Vermittlungen durch das Jobcenter reagiert ?


Ich habe die gleich Situation bei mir. Meine Frau ist seit 1,5 Jahren nur noch fiktiv
in der BG. Das allerdings reicht aus das wir jedes halbe Jahr eine Einkommensbescheinigung
Ihres Arbeitgebers bringen müssen. Obwohl Sie keinen Cent vom JC bekommt.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo,

da hat jemand eine Arbeit aufgenommen und ist momentan noch Aufstocker. (Grund 20 Std wöchentlich)
Für den Weiterbewilligungsantrag muß die Anlage EK ausgefüllt werden.
Zur Anlage EK ist noch ein Bogen der vom Arbeitgeber ausgefüllt werden muß, das möchte derjenige aber eher nicht.

Wir sind der Auffassung das die monatliche Abrechnung(Lohnbescheinigung) sowie der Arbeitsvertrag dem JobCenter genügen muß.

Der Antragsteller möchte nicht das der Arbeitgeber erfährt das er ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält.


Wie ist die Rechtslage ?
Damit liegst du richtig. Der § 60 Abs. 2 SGB I sagt zwar, dass sofern Vordrucke vorliegen diese benutzt werden sollen. Eine Soll-Vorschrift ist aber keine Muss-Vorschrift. Somit kann man auf den § 60 Abs 1 Satz Nr 3 SGB I zurück greifen. Eben auch, weil es datenschutzrechtlich bedenklich ist, sich damit gezwungenermaßen beim AG als ALG II-Bezieher outen zu müssen. Das wird bei den Deppen im JC sicherlich zu Problemen führen. Bin mir aber sicher, dass jeder SG-Richter dir und mir zustimmen würde. Natürlich sollte man dann auch noch den Datenschutzbeauftragten informieren und sich in Nürnberg beschweren, weil SBchen mit dieser Haltung (nicht ohne meine Bescheinigung) Arbeitsverhältnisse zerstört.
 
E

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Gast
Damit liegst du richtig. Der § 60 Abs. 2 SGB I sagt zwar, dass sofern Vordrucke vorliegen diese benutzt werden sollen. Eine Soll-Vorschrift ist aber keine Muss-Vorschrift. Somit kann man auf den § 60 Abs 1 Satz Nr 3 SGB I zurück greifen. Eben auch, weil es datenschutzrechtlich bedenklich ist, sich damit gezwungenermaßen beim AG als ALG II-Bezieher outen zu müssen. Das wird bei den Deppen im JC sicherlich zu Problemen führen. Bin mir aber sicher, dass jeder SG-Richter dir und mir zustimmen würde. Natürlich sollte man dann auch noch den Datenschutzbeauftragten informieren und sich in Nürnberg beschweren, weil SBchen mit dieser Haltung (nicht ohne meine Bescheinigung) Arbeitsverhältnisse zerstört.

Wenn du Glück hast sieht der SG Richter das so. Wenn nicht hast du die sogenannte Ar....karte gezogen.
§ 60 SGB I setzt nicht § 58 und § 63 SGb II außer Kraft. Letzterer spricht sogar im Absatz 2 Satz 3
explizit von dem Vordruck.

@Paolo übernimmst du die Haftung wenn der TE damit Pech hat und auf die Nase fällt ?
 

Paolo_Pinkel

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Wenn du Glück hast sieht der SG Richter das so. Wenn nicht hast du die sogenannte Ar....karte gezogen.
§ 60 SGB I setzt nicht § 58 und § 63 SGB II außer Kraft. Letzterer spricht sogar im Absatz 2 Satz 3
explizit von dem Vordruck.
Weißt du an welcher Stelle das SGB I gegenüber dem SGB II, II, IV usw. steht? Ja? Dann hat sich ja jede weitere Frage erübrigt!

@Paolo übernimmst du die Haftung wenn der TE damit Pech hat und auf die Nase fällt ?
Ganz ruhig. Im Gegensatz zu dir, ziehe ich meine Schlüsse nicht aus einem "Bauchgefühl", sondern informiere mich in LPKs. So auch in diesem Fall. Nochmal. Der Vordruck ist kein Muss.
 
E

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Gast
Weißt du an welcher Stelle das SGB I gegenüber dem SGB II, II, IV usw. steht? Ja? Dann hat sich ja jede weitere Frage erübrigt!
Die Frage ist so unsinnig wie unnötig zumal dies nach wie vor nichts daran ändert das der Arbeitgeber
bei jemanden der Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhält verpflichtet ist die
Einkommensbescheinigung auszustellen.

Nochmals zum Nachlesen:

Rechtsgrundlage: § 57 SGB II (Auskunftspflicht von Arbeitgebern), § 58 SGB II (Einkommensbescheinigung), § 60 SGB II (Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter) § 63 SGB II (Bußgeldvorschriften).

FH zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:

3.1 Nr. 1 - Verletzung der Auskunftspflicht nach § 57 Satz 1
(1) Nach § 57 Satz 1 haben Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber der gE/AAgAw auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können; die gE/AAgAw kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen.
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat nur Auskunft über Tatsachen zu erteilen, jedoch keine rechtlichen Würdigungen vorzunehmen. Auf § 57 ist auch die Anforderung einer Einkommensbescheinigung direkt beider Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber zu stützen.
Tathandlung ist die Nichterteilung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft. Eine Auskunft ist beispiels-weise dann "nicht rechtzeitig", wenn sie nicht in der von der gE/AAgAw ge-setzten angemessenen Frist erteilt wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Tat kann in Tateinheit stehen zu einer Tat nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 i. V. mit § 58 Abs. 1 (vgl. Rz. 63.33 und 63.39).
(2) Normadressat ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber bzw. nach § 9 OWiG eine Vertreterin bzw. ein Vertreter oder eine beauftragte Person.

3.2 Nr. 2 - Verletzung der Pflicht zur Bescheinigung einer Erwerbstätigkeit bzw. Aushändigung der Einkommensbescheinigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 oder 3
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Die Bescheinigung ist der oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.
Der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber wird Fahrlässigkeit häufig nur nach-zuweisen sein, wenn entweder die leistungsberechtigte Person ihr oder ihm die Bescheinigung nach § 58 Abs. 2 übergeben oder die gE sie ihr oder ihm übersandt hat.
(2) Tathandlung ist die Nichtbescheinigung bzw. die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Bescheinigung, außerdem die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Aushändigung der Bescheinigung an die Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer.
(3) Normadressat ist die dienstberechtigte oder bestellte Person. Dies kann eine Arbeitgeberin bzw. ein Arbeitgeber oder ihre bzw. seine Vertretung oder eine beauftragte Person i. S. d. § 9 OWiG sein.
(4) Bei laufendem Bezug oder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II verstößt ein Normadressat, der anspruchserhebliche Tatsachen nicht bescheinigt, gegen § 57 (zu ahnden nach § 63 Abs. 1 Nr. 1, vgl. Kap. 3.1) und, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen nachweisbar sind, in Tateinheit gegen § 58 (zu ahnden nach § 63 Abs. 1 Nr. 2). Liegt der Bezug bereits abgeschlossen in der Vergangenheit, liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 57 vor, selbst dann, wenn die Grundsicherungsstelle die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber angehalten hat, den Vordruck „Einkommensbescheinigung“ zu verwenden.

3.3 Nr. 3 - Verletzung der Pflicht zur Vorlage der Einkommensbescheinigung nach § 58 Abs. 2
(1) Nach § 58 Abs. 2 ist die antragstellende bzw. leistungsbeziehende Person einer Leistung nach dem SGB II verpflichtet, der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber, für die oder den sie tätig ist, den Vordruck für die Bescheinigung des Einkommens unverzüglich vorzulegen.
Die unverzügliche Vorlage bedeutet, dass dies ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss.
Tathandlung ist die Nichtvorlage bzw. nicht rechtzeitige Vorlage des Vordrucks bei der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber.
(2) Normadressat ist die eine Leistung beantragende oder beziehende Person.
Aber sorry, laut dir ist dies ja alles belanglos und rechtlich unbedeutend. Arbeitgeber oder Leistungsempfänger
bei denen auf Grund der Nichterfüllung dieser rechtlichen Grundlage Bußgelder verhängt wurden waren dumm
wenn Sie dies gezahlt haben. Hätten Sie doch mal vorher dich gefragt.
 

Purzelina

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Einkommen und Zufluß kann eindeutig und ausreichend mit Arbeitsvertrag, Lohnbelegen und Kontoauszügen nachgewiesen werden. Die Einkommensbescheinigung ist kein Muss und ihre eigentliche Aufgabe ist der Nachweis des Lohnes (Höhe und Zuflußzeitpunkt) vor der Erstellung eines Lohnbeleges, also zu Beginn/Änderung eines Arbeitsverhältnissses.
 

redfly

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Es gibt aber einen Unterschied. In der Einkommensbescheinigung muss der Arbeitgeber angeben, ob der Lohn monatlich gleich hoch ist (Frage 6b). Diese Angabe könnte anhand der Lohnabrechnungen erst nach einigen Monaten festgestellt werden. Das Jobcenter wird in der Regel (wenn es kein Gehalt ist) einen fiktiven Betrag in die Berechnung aufnehmen.
 
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