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Ankündigung der Kürzung der Heizkosten! Bitte prüfen!

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euro

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Hallo an alle!
Ich bin eine alleinerziehende Mama mit einem kleinen Sohn (1,5 Jahre).
Habe folgendes Problem:

Heute habe ich per Einschreiben mit Rückschein die Ankündigung der Kürzung der Heizkosten und
Gelegenheit zur Stellungnahme (Anhörung gem. §24 SGBX) erhalten.
Das Schreiben habe ich hochgeladen und würde mich sehr freunen, wenn mir jemand helfen könnte.

Weiterhin würde es mich interessieren, wieviel ALG2 steht mir und meinem Sohn zu und wie kann ich es genau ausrechnen.
Meine Warmmiete beträgt 501,92 Euro für 57 m2
Die ARGE erkennt mir 473,79 Euro den Rest 28,13 Euro zahle ich drauf.
Bin alleinerziehend mit 1,5 Jahre altem Sohn.

Bis zum 30.06.10 wird die Heizkostenvorauszahlöung in Höhe von 61,14 Euro bezahlt
und ab 01.07.10 nur noch 49,14 Euro bei 57 m2.

Irgend was stinkt mir an der Sache!!
Mich irritierert der Betrag auf der Seite 1 wo steht, dass 60 Euro bei 2 Personen bei 60 m2 angemessen sind und auf der Seite 2 dass ab 01.07.2010 in der angemessener Höhe von 47,14 Euro anerkannt wird.

Welche Höhe ist den jetzt angemessen?
Hier weiß die SB selber nicht wass sie will :icon_evil:
(siehe Anhang)

Was soll ich jetzt bitte tun?
Vielen Dank
 

biddy

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Mich irritierert der Betrag auf der Seite 1 wo steht, dass 60 Euro bei 2 Personen bei 60 m2 angemessen sind und auf der Seite 2 dass ab 01.07.2010 in der angemessener Höhe von 47,14 Euro anerkannt wird.

Welche Höhe ist den jetzt angemessen?
Nur zum Verständnis (zur Unrechtmäßigkeit der Deckelung der Heizkosten schreiben bestimmt noch andere):

Die ARGE gewährt Dir noch bis Ende Juni die 72 Euro. Allerdings hast Du daraus für Dich und Dein Kind die Warmwasseraufbereitungskosten (wenn Wasser über das Heizsystem miterhitzt wird) selbst aus dem Regelsatz zu zahlen. Die ARGE rechnet hier mit 6,79 € Pauschale für Dich und 4,07 € Pauschale für Dein Kind, die sie von den Heizkosten abzieht, die ihr also aus eurem Regelsatz selbst zahlen sollt, da sie WW-Aufbereitung in dieser Höhe darin enthalten sein soll. Das wären für euch beide zusammen 10,86 €.
Quelle: letzte Seite hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-20-SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf


Bisher:

72 € Heizkosten als angemessen erachtet
- 10,85 € Warmwasseraufbereitungspauschale im Regelsatz
-------------------
= 61,14 €, die die ARGE übernommen hat


Ab Juli 2010 hält Deine ARGE nur noch 60 € Heizkosten für angemessen, also:

60 €
- 10,86 € Warmwasseraufbereitungspauschale, die von euch aus dem Regelsatz zu zahlen ist
---------------
= 49,14 €
 

gerda52

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Ja biddy, die Arge sieht das so, ich dagegen teile auch die Zweifel von Euro.

biddy schrieb:

Nur zum Verständnis (zur Unrechtmäßigkeit der Deckelung der Heizkosten schreiben bestimmt noch andere):

Dann fange ich mal damit an:

Wenn 60 € Heizkosten angemessen sind,[/B] ist der Abzug der Warmwasserkosten davon m.E. nicht vorzunehmen, wenn tatsächlich ein entsprechend höherer Betrag an den Vermieter gezahlt werden muss.

Dass die Warmwasserkosten pauschal in der Heizkostenvorauszahlung enthalten sind, berechtigt nicht dazu, die angemessenen Heizkosten zu kürzen.

Ps. Mein PC streikte leider beim Öffnen des verlinkten Dokuments. Kopiere doch bitte die entsprechende Passage und füge sie noch hier ein. Ich danke auch recht schön im Voraus für die Mühe. ; )

@ Euro

Wie und wann wurde denn die 1. Kürzung um 18 € begründet? Hat man Dich vorher aufgefordert, die Kosten zu senken?
 

biddy

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@gerda52

Ja biddy, die Arge sieht das so, ich dagegen teile auch die Zweifel von Euro.
Ich habe nicht geschrieben, dass ich die Meinung der ARGE teile ;)

Ich kann die Tabelle zu den WW-Aufbereitungspauschalen nicht kopieren, es sind die üblichen Werte, also 6,79 € für Alleinstehende und 4,07 € für das Kind.

Nachtrag: Ach so, Du meintest nicht mich mit meinem Link, sondern die 1. Seite des Bescheids der TE, ja?
 

gerda52

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biddy schrieb:
Nachtrag: Ach so, Du meintest nicht mich mit meinem Link, sondern die 1. Seite des Bescheids der TE, ja?
Doch, ich meinte schon Dich mit dem Link. Wenn es jedoch nur um die erwähnten Werte geht, hat sich das Anliegen aber erledigt. :icon_wink:
 

hans wurst

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Hallo an alle!

Mich irritierert der Betrag auf der Seite 1 wo steht, dass 60 Euro bei 2 Personen bei 60 m2 angemessen sind und auf der Seite 2 dass ab 01.07.2010 in der angemessener Höhe von 47,14 Euro anerkannt wird.

Was soll ich jetzt bitte tun?
Da das Schreiben nicht nachvollziehbar ist, forderst du die Arge (im Rahmen der Stellungnahme) auf, diesen Sachverhalt verständlich und nachvollziehbar zu erklären.

Und gleichzeitig verweist du auf folgendes Urteil:

BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R

Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", ..... (vgl http://www.heizspiegel.de; wegen dem Heizspiegel für vergangene Jahre vgl die Datenbank unter Deutscher Mieterbund e.V.: Home ), ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, ...... .Der Grenzwert, ..... , ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.(Produkttheorie)
Soweit die Arge vorträgt, dass 60 Euro bei 2 Personen bei 60 m2 angemessen sind, dann sind auch dir diese 60€ anzuerkennen.
Wobei 1€/qm eindeutig zu wenig sind! Aus dem Heizspiegel 2008 ergibt sich eine Spanne von 1,22€ - 1,62€ pro qm (also 73€ - 97€ pro Monat).

Soweit noch zulässig Widerspruch, ansonsten Überprüfungsantrag.
 

euro

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Vielen Dank für euere Antworten!
Ich glaube auch , dass 1€/m2 zu wenig sind.
Werde eine Stellungnahme schreiben und ein Überprüfungsantrag stellen.
Google hat ein Paar Musterschreiben gefunden und werde eins davon benutzen.


Noch eine wichtige Frage:
Soll ich lieber zu einem Anwalt gehen?
Schließlich kostet er mich nur 10 Euro und diese währen ja gut angelegt.

Vielen Dank
euro
 

Hopefull

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Vielen Dank für euere Antworten!
Ich glaube auch , dass 1€/m2 zu wenig sind.
Werde eine Stellungnahme schreiben und ein Überprüfungsantrag stellen.
Google hat ein Paar Musterschreiben gefunden und werde eins davon benutzen.


Noch eine wichtige Frage:
Soll ich lieber zu einem Anwalt gehen?
Schließlich kostet er mich nur 10 Euro und diese währen ja gut angelegt.

Vielen Dank
euro
Eine Muster-Vorlage für den Ü-Antrag findest du auch hier im Downloadbereich.

Anwalt ist auch nicht zu verachten, würde es aber vllt. doch erst mit Ü-Antrag versuchen. Kommt drauf an, wie schnell deine Arge arbeitet, denn für einen Ü-Antrag können die sich 6 Monate Zeit lassen. Wenn du solange Zeit hast und OHNE das eingehaltene Geld zurecht kommst, würde ich allerdings erst so agieren.

Hopefull
 

euro

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biddy

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Für den zurückliegenden Zeitraum natürlich - die Stellungnahme zum aktuellen Schreiben wird's ja trotzdem geben.

Die Heizkostenpauschale beträgt real 90 €, als unangemessen angesehen wurden diese Kosten (entweder ab Alg-II-Bezug oder später, keine Ahnung) abgesenkt auf 72 € und sollen nun nur noch 60 € (alles minus Warmwasseraufbereitungsabzug) betragen.
 

euro

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@ Euro

Wie und wann wurde denn die 1. Kürzung um 18 € begründet? Hat man Dich vorher aufgefordert, die Kosten zu senken?
Es gab damals keine Begründung und ich wurde nicht aufgefordert die Kosten zu senken.
Seit ich die Wohnung habe, bezahlt die ARGE 473,79 Euro und ich zahle insgesammt 501,92 Euro.
 

Hopefull

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Für den zurückliegenden Zeitraum natürlich - die Stellungnahme zum aktuellen Schreiben wird's ja trotzdem geben.

Die Heizkostenpauschale beträgt real 90 €, als unangemessen angesehen wurden diese Kosten (entweder ab Alg-II-Bezug oder später, keine Ahnung) abgesenkt auf 72 € und sollen nun nur noch 60 € (alles minus Warmwasseraufbereitungsabzug) betragen.
Danke Biddy,
da bist du mir gerade zuvorgekommen.
Hopefull
 
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Es mangelt an der Einzelfallprüfung.
Zudem fehlt eine Abmahnung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens.
Ich würde einen Umzug beantragen.
Den muss SB ablehnen. Dann aber kann er die Heizkosten nicht ablehnen.
 

Kikaka

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- Ich lese zwischen den Zeilen das die Arge hier falsch spielt, und das sie das bewußt und gezielt macht. Sie schiebt dem Betroffenen den schwarzen Peter zu, und wenn von hundert Betroffenen 90 nicht reagieren dann haben sie den Krieg gewonnen.
- Hier gehört das volle Programm an Gegenwehr

1. ) Deckelung von Heizkosten dergestalt das Arge einfach niedrigere Heizquoten vorgibt sind widerrechtlich. Vor einer Absenkung von Heizkosten hat nach dem Gesetz eine Einzelfallprüfung zu erfolgen.
Das Vorgehen der Arge als ungesetzlich deklarieren und alle gekürzten
Beträge zurückfordern durch Überprüfungsauftrag

2. )- Wenn die Vorgaben , da sie unter den Heizspiegelvorgaben liegen, derart willkürlich manipuliert werden sollte unverhohlen mit EA beim Sozialgericht gedroht werden.
3.) Die dreiste Vorgehensweise berechtigt die Inanspruchnahme eines Beratungsscheines durch das Amtsgericht.

-Also : Überprüfungsauftrag mit Angabe BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R sowie Einforderung der Rechtspflicht Einzelfallprüfung.
- Keinen Widerspruch weil kein Bescheid. Sondern zusätzliche schriftliche Stellungnahme.
 

euro

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Heute habe ich noch ein Schreiben von der ARGE erhalten.
Die wollen jetzt Mietnachweise der letzten sechs Monate - Quittung oder Kontoauszüge.

Die Stellungnahme habe ich noch nicht abgegeben weil mein Drucker jetzt spinnt.

Mich wundert jetzt, dass die von mir Mietnachweise wollen!!


Gruß euro
 

redfly

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Das kann die ARGE leider verlangen, ab nur die Einsichtnahme der Unterlagen (hier Kontoauszüge) ist erlaubt. Die wollen halt überprüfen, ob auch tatsächlich die Miete an den Vermieter abgeführt wurde.

Bei den Heizkosten würde ich in der Stellungnahme erstmal die üblichen Gründe anführen, z. B. wegen schlechter Isolierung des Hauses, gestiegenen Brennstoffkosten. Du hast das Recht auf eine Einzelfallprüfung, bislang wurde dir kein unwirtschaftliches Verhalten beim heizen nachgewiesen.
 

euro

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Die ARGE sagt Kontoauszug oder Quittung und somit bekommen sie eine quittung.
 
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