Ankündigung der Absenkung der Heizkosten! Widerspruch oder nicht?

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marco211

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Hallo an alle!
Ich bin ein alleinerziehender Vater mit 2 Kinder im Grundschulalter.

Habe ein Schreiben von der ARGE erhalten nun bin ich nicht sicher ob ich jetzt ein Widerspruch einlegen muss
oder erst warten muss bis ich den nächsten Bescheid am 01.06.2009 bekomme.
Das Schreiben wurde eingescannt und hoffe dass mir jemand helfen kann.
Könnte bitte jemand kurz nachsehen ob ich jetzt ein Widerspruch eingegen muss oder erst wenn ich den
nächsten Bescheid am 01.06.2008 bekomme?

Soll ich ein Widerspruch selbst einlegen oder soll ich zum Anwalt gehen?
Habe nämlich keine Ahnung was genau ich schreiben soll.
Kann das jeder Anwalt oder muss unbedingt Sozialrecht sein?
 

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Mario Nette

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In der Rechtsbehelfsbelehrung steht, dass du Widerspruch einlegen kannst. Dies scheint also der nächste Schritt zu sein, den du gehen kannst. Einen Anwalt musst du dazu nicht zwangsweise bemühen.

Die Begründung ist mir ehrlich gesagt ein bisschen dünn (und ich habe mindestens einen inhaltlichen Fehler gefunden). Soweit mir bekannt müssen Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Bleibt die Frage: Wie definiert sich diese Angemessenheit bei euch in der Kommune?

Mario Nette
 
G

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Gast
Vergebene Liebesmüh.

Diemal zahlt ARGE komplett. Und nächstes Mal wird ARGE sich nicht auf die rechtsbeugende Ankündigung berufen können.
Nach SGB II bzw. SGB XII sind nun mal die tatsächlichen KdU zu übernehmen.
Stellt sich die Frage ob Du evtl. umziehen möchtest? Ablehnen kann SB die Kostenübernahme wohl kaum.

Was man hier machen noch könnte, wäre diese Ankündigung per Mail weiter zu veröffentlichen. Nürnberg, BMAS, ggf. BMJ usw.

Frage.
Wie kommt SB auf seine Werte? Nachweise? Gutachten?
Einen Wert in kWh in Abhängigkeit mit den Klimadaten könnte man evtl. nachvollziehen, aber einen Wert in Geld???
 

marco211

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Werde heute ein Widerspruch per Einschreiben senden!

Reicht es wenn ich so schreiben würde:

Sehr geehrte Frau xxxxxxx,
hiermit lege ich Widerspruch gegen der Ankündigung der Absenkung der Heizkosten mit folgender Begründung:



Begründung:

Heizkosten sind immer in tatsächlicher Höhe zu zahlen, eine Pauschalierung, wie von ihnen hier vorgenommen,
ist rechtswidrig (BSG vom 16.05.2007, B 7b AS 40/06 R).



Mit freundlichen Grüßen



Oder soll ich noch etwas schreiben?
 

Martin Behrsing

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eventuell noch den Satz, dass bei dir kein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt und Du auf die Höhe der Energiepreise keinen Einfluss hättest. Ebenso wären Pauschalierungen der Heizkosten rechtswidrig.
 
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