Ankündigung Ärztlicher Dienst wegen AU

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edeler Ritter

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Hallo liebe Gemeinde,

bekam am vergangenen Samstag Post vom JC.
Bin bereits Ü50, befinde mich (leider) schon seit längeren im Bezug von Alg. II und bin nun leider auch schon seit Okt. 2012 durchgängig AU (noch immer nicht auskuriert) mit jeweils wöchentlichem Nachweis.
Dem Inhalt des Schreibens entnehme ich schon vorab mindestens eine (aus meiner Sicht) unzutreffende Frechheit wie: Seit Nov. 2012 "ständig" arbeitsunfähig. Tatsächlich aber besteht meine AU fortwährend seit dieser Zeit!
In dem Schreiben wird mir mitgeteilt, dass der SB nun ein ärtzliches Gutachten (beim Gesundheitsamt ???) beauftragen werde.
Was sollte / muss ich nun davon halten? Sollte ich miit meinem Arzt auch mal darüber sprechen?
Soll das nun wohl auch wieder so eine linke Tour des sich bereits vor 2,5 Jahren ausgeklinkten SB werden wie z.B. die erfolgten Sanktionen gegen welche ich noch immer klage?
Erscheint mir schon sehr seltsam, dass mein ausgedienter SB plötzlich wieder in der vorderen Reihe sitzt...:icon_kinn:
Eine Klage gegen VA (noch nicht entschieden) Sanktion 3x30% durchgeführt!
Eine weitere Klage mit dem selben Anliegen (weil alter VA bereits abgelaufen war, und die 60+100% zurückgenommen werden mussten) einfach ein neuer gleichlautender erneut erlassen wurde.
Nun in 2013 wurde erneut eine Sanktion (3x10%) nach Anhörung durchgeführt, der Grund hierfür war, dass eine AU angeblich nicht von Beratungsterminen befreit, man müsse erscheinen, wenn man dazu aufgefordert werde, bzw. drauf hingewiesen wurde.
Auch hiergegen musste ich dann leider wieder klagen.
Das Verfahren läuft, das Existenzminimum wurde somit auch hier wieder mal zwangsweise durch SB Willkür unterschritten.

Bitte hier nun um eure Meinungen, und bestenfalls Tipps, was zu beachten wäre, wenn es wieder heiß wird!

Danke
 

Anna B.

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Hallo,

mit der Begutachtung kann es sich nur um eine sozialmedizinische Begutachtung zur Erwerbsfähigkeit handeln...

dort kann lediglich festgestellt werden, ob du erwerbsfähig bist und welche Einschränkungen vorliegen können..für den Arbeitsmarkt..

sollte es um die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gehen, kann nur der MD der Krankenkasse diese beurteilen...bzw. aufheben ...

hier versucht mal wieder ein JC den regulären Weg zu umgehen...

deine AU wird von deinem Arzt anhand der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien beurteilt...
d.h. er berücksichtigt bei der AU-Schreibung bereits, dass du ALG II - Bezieher bist..ansonsten er dich nicht au schreiben dürfte..

https://www.g-ba.de/downloads/62-492-726/AU-RL_2013-04-18.pdf

in diesem link dann Punkt 3a



also hat dein Arzt bereits alles geprüft, was geprüft werden muss..


wenn dein SB nun "berechtigte Zweifel" an deiner Arbeitsunfähigkeit hat, dann muß er zur Beurteilung dieser ARbeitsunfähigkeit die KK einschalten, die wiederum dann den MDK einschaltet..nur der ist berechtigt eine Au aufzuheben, falls es denn so ist..

es gibt darüber auch eine Anweisung:

HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II, zur KV/PV (Abschnitt B) und zu § 56 SGB II - www.arbeitsagentur.de

und sogar ein Auftragsformular für die Krankenkasse, um den MDK einschalten zu können...

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...achliche-Hinweise-23-26-31-KV-56-Anlage-1.pdf

d.h. also, dass es hier bei diesem Schreiben nicht um eine Begutachtung bzgl. der ARbeitsunfähigkeit gehen kann..

es kann sich lediglich um eine Begutachtung bzgl. der generellen Erwersbfähigkeit oder Einschränkung der Erwerbsfähigkeit handeln..

folgende Aufgaben hat der ärztl.Dienst der AGentur bzw. Ärzte, die mit der Agentur oder dem JC zusammenarbeiten:

Aufgabenfelder - www.arbeitsagentur.de

es kann also nur eine sozialmedizinische Beurteilung geben...

Beispiel:

wenn du einen Beinbruch hast, bist du zwar arbeitsunfähig, aber trotzdem erwerbsfähig...

wenn du mehrere Herzinfarkte gehabt hast, bist du arbeitsunfähig und möglicherweise auch erwerbsunfähig...

es ist wichtig immer zu unterscheiden zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit...!!

man darf sich von diesen Gutachteraufträgen des JC oder der Afa nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen und womöglich sofort zum Arzt rennen und die AU aufheben lassen...

warte erst einmal das Ergebnis der Untersuchung ab..

desweiteren sei noch auf den neuesten Bericht des Bundesdatenschützers hingewiesen..

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

dort auf Seite 163 wird genau beschrieben, wie der Datenschützer zu Schweigepflichtentbindungen und Begutachtungen steht und was erlaubt ist und was nicht...
Zitat aus dem Tätigkeitsbericht des Bfdi:

Ich stimme mit der BA darin überein, dass ihre Mitarbeiter im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen.
Wenn diese Auswirkungen auf die Vermittlung haben
können, ist es Aufgabe der Agenturen für Arbeit festzustellen, worin die konkreten Einschränkungen bestehen
und wie sich diese auf die Leistungsfähigkeit auswirken.
Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, bei der Aufklä-
rung des Sachverhaltes mitzuwirken (§§ 60 bis 62
SGB I).
Allerdings teile ich nicht die Auffassung der BA, bereits
die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung
berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen. Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der
einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA
kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung
beim Ärztlichen Dienst anordnen. Bevor die Agentur die
Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren
Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nichterteilten Schweigepflichtsentbindung würde
einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.

Zitatende..

also..du hast nun eine menge zu lesen...

ich denke auch, es ist klar beschrieben, was eigentlich von seiten der Behörde angedacht ist...

achja...

und im § 275 SGB V ist beschrieben, wer eine AU aufheben darf...

SGB 5 - Einzelnorm
 

gizmo

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Hallo list sich gut, einiges erlebt.
Würde hier dem SB zu vor kommen, du bist schon eine längere Zeitspanne AU, wirdst hier vor ein Gutachten wie der SB es will wohl nicht drum rum kommen. Ich kenne dein Krankheitsbild nicht, muß aber schon eins vorhanden sein.

Mein Ratschlag wäre hier das du ein A-Reha Antrag stellst, dann kommst du dem SB zuvor, das wird dann über deine Ärzte laufen und über die RV, dann hat sich SB(dann FM) an Spielregeln zu halten. Bitte lese mal das SGBIX. Sanktionen sind dann auch nicht mehr zu erwarten, eine EGV kommt dann auch nicht mehr in Frage.

Schnuffel mal im SGBIX einwenig herum.
 

edeler Ritter

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Hallo zusammen,

denke mal, habe den von mir vermuteten und gesuchten entscheidenden Passus nun gefunden!
Der folgende Satz scheint meine Vermutungen zu bestätigen...
Allerdings teile ich nicht die Auffassung der BA, bereits die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen.

Also anscheinend doch eine erneute S....rei / bzw. Eingriff in meine was auch immer geplant....
Zauberwort: Sparen, meine Meinung!
 

Claus.

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Seit Nov. 2012 "ständig" arbeitsunfähig.
mit jeweils wöchentlichem Nachweis.
Die Argumentation ist da natürlich ala "wenns etwas wäre, das für einen Doktor vorhersehbar, länger dauern wird, dann würde der Dr. auch jeweils gleich für ein paar Wochen krank schreiben und nicht immer nur für lediglich eine Woche".
So wird man als Krankmacher hingestellt. Dabei wird dann nur absichtlich verdrängt, daß manche Ärzte (mir völlig unverständlicherweise) anscheinend ein riesiges Problem haben mit länger andauernden AU-Zetteln.
Wäre evtl. mal interessant/hilfreich, rauszufinden warum das so ist.

Mein Dr. ist da auch so ein Kandidat; der schreibt grundsätzlich nur für jeweils 3 Tage AU. Selbst wie mir mal für 6 Wochen ein Gips verordnet worden ist, durfte ich dann 2x pro Woche beim Doc aufschlagen um die AU verlängern zu lassen. Da hieß es dann ebenfalls "der hat doch keinen Gips ...".
 

Magie57

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Mein Dr. ist da auch so ein Kandidat; der schreibt grundsätzlich nur für jeweils 3 Tage AU. Selbst wie mir mal für 6 Wochen ein Gips verordnet worden ist, durfte ich dann 2x pro Woche beim Doc aufschlagen um die AU verlängern zu lassen. Da hieß es dann ebenfalls "der hat doch keinen Gips ...".

Na GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) rechnet der Arzt pro Krankmeldung 5,36€ ab.

Beispiel:

1. Woche 1x KM= 5,36€
2. Woche 1x KM= 5,36€
3. Woche 1x KM= 5,36€
4. Woche 1x KM= 5,36€

Macht zusammen 21,44€ :icon_cool:

Je kürzer der Doc. einen Patienten krankschreibt, obwohl er ja doch noch Krank ist, wie z.B. bei einem gebrochenen Arm oder Bein, umso mehr verdient der Doc. daran. :icon_wink:
 

Anna B.

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Hallo,

das ist aber eine Milchmädchenrechnung..

denn der Doc hat ja....wie oft beschrieen....nur ein bestimmtes Budget..

und wenn der so doof ist (sorry) für solch Kleckerkram wie AU-Schreibungen sein Budget aufzubrauchen..dann hat er was entscheidendes nicht verstanden....

man sollte die Ärzte dann mal auf ihr Budget hinweisen, wenn sie nur für 3 Tage oder 1 Woche au schreiben, obwohl es bekanntermaßen länger dauern wird...

denn die Ärzte agumentieren doch auch so gern mit ihrem Budget, wenn sie sich weigern wollen, z.B. eine manuelle Therapie oder ähnliches zu verordnen...

bei Erkrankungen, die aus NaturderSache einfach länger dauern..weil sie so lange dauern, ist diese "Tradition der Krankschreibung" einfach nur lächerlich..

entweder ist es ein Arzt, der schon mehr als 40 Jahre im Dienst steht, oder ein ganz Junger, der sein Budget noch nie ausgereizt hat...

ich kann mir das eigentlich, rein rechnerisch, nicht vorstellen, was das für einen Grund haben soll..diese kurzen AU-Schreibungen...
 

Claus.

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GOÄ, das könnte allerdings ein Grund sein.

Mein Doc hat vermutlich weniger Budgetprobleme; der ist eher dafür bekannt, alles nur erdenkliche zu ermöglichen. 40 Jahre Beruferfahrung, davon 25 (zuletzt als Oberarzt) als Chirurg in einem weit bekannten Klinikum der höchsten Versorgungsstufe, und damit einhergehenden Kontakten zu Gott und der Welt, sind da wohl immer wieder mal recht hilfreich.
Und meinem merkt man durchaus an, daß er erst auf Hausarzt umgesattelt hat nachdem er vom Krankenhausbetrieb die Schnauze komplett gestrichen voll hatte. Das ist im Vergleich zu ´normalen´ Ärzten eine vollständig andere Arbeitsweise; will heißen, Doc untersucht und entscheidet binnen max. 3min und den Rest macht vollständig die Krankenschwester (Arzthelferin).

ich kann mir das eigentlich, rein rechnerisch, nicht vorstellen, was das für einen Grund haben soll..diese kurzen AU-Schreibungen...
Das ergäbe dann evtl. schon Sinn. Lass einen Dr. pro Minute 2€ kosten und eine Sprechstundenhilfe 70ct/Min (die eh da ist). Dann sollte mit 5,36€ der AU-Zettel gut abgegolten sein. Wenn sich das ganze dann vielleicht auch noch zusätzlich als Kontrolluntersuchung o.ä. abrechnen lassen würde, kämen nochmal ein paar Euro dazu.
Und vielleicht muß man ja auch das Budget schon Mitte Oktober aufgebraucht haben, um noch ein Notbudget bis Jahresende und eine Erhöhung im folgenden Jahr zu bekommen?

Nur wie könnte man dem JC verklickern was da evtl. ursächlich sein könnte und die gefälligst ihre Unterstellungen lassen sollen?
 

Anna B.

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du wirst gegen die Unterstellung des JC nichts machen können...außer immer wieder die AU-Bescheinigungen dort einreichen und denken: LmA

mehr kannst du nicht machen..

und natürlich keine Schweigepflichtentbindungen usw. unterschreiben...
 
K

Katzenfreak

Gast
Also meine Ärzte haben da null Probleme damit auch mal 4 Wochenweise oder zum Teil auch länger AU zu schreiben.

Wenn nur kleckerweise was kommen würde, würde mich nerven als Patient, ständig da hinzurennen und es sieht doof aus beim Amt oder Arbeitgeber.
 
H

hass4

Gast
du wirst wohl mit einer der ersten sein die das jobcenter überprüfen lässt ob wirklich eine ernstzunehmende erkrankung vorliegt oder ob es sich um einen simulanten handelt.

das sind untersuchungen die vom gesundheitsamt durchgeführt werden sollen wenn der verdacht besteht, nach einer neuen regelung die vor einigen monaten in kraft getreten ist!

alle anderen untersuchungen die sich auf erwerbsfähigkeit und leistungsfähigkeit beziehen finden nicht beim gesundheitsamt statt, da gibt es entweder vertragsärzte die für die BA arbeiten oder du musst deine unterlagen direkt an die ärzte der BA übersenden.

das wird aber in den meisten fällen erst veranlasst wenn du aus gesundheitlichen gründen eine tätigkeit nicht ausüben kannst oder aus diesem grund selbst gekündigt hast.

gehe auf jeden fall mit dem schreiben zu deinem hausarzt und setze ihn in kenntnis, damit er gegen einen negativen befund vom gesundheitsamt vorbereitet ist und widerspruch einlegen kann.
 

Anna B.

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Noch einmal..eine AU-Begutachtung kann nur der MD der KK durchführen...!!

das ist im SGB so festgelegt...

Amtsarzt und Co. dürfen nur sozialmedizinische Begutachtungen durchführen..

wenn JC nun meint, über einen Amtsarzt eine AU aufheben lassen zu können, dann kann man gepflegt dagegen vorgehen...
 

edeler Ritter

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du wirst gegen die Unterstellung des JC nichts machen können...außer immer wieder die AU-Bescheinigungen dort einreichen und denken: LmA

mehr kannst du nicht machen..

und natürlich keine Schweigepflichtentbindungen usw. unterschreiben...

Sofern ich eine A- Reha beantrage (und entsprechend auch gnehmigt bekomme) muss ich dann auch eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben? Wenn ja, bei wem bzw. mit wem?
Wo ist ein solches Papier in meinem Fall sinnvoll?
 

Anna B.

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für die Beantragung einer REHA über die DRV wirst du sicherlich eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben müssen...

aber meistens fordert die DRV dich dazu auf...

das würde ich abwarten...
 
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