Anhörungsschreiben erhalten - nur drei Tage Zeit? :(

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darnell

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Hallo,

ich habe gestern (16.06) ein Anhörungsschreiben erhalten, weil ich eine Schulungsmaßnahme nicht angetreten bin. Das Schreiben wurde am 05.06. verfasst, mir aber erst gestern (16.06.) per Einschreiben zugestellt. Ich nehme an, dass das mit dem Postbotenstreik zu tun haben könnte. Das Problem ist nun, dass ich "nur" bis 19.06. Zeit habe, eine Begründung zurück zu senden.

Daher die Frage: Kann ich aufgrund des Streiks eine Aufschiebung erwirken? Wenn ja, wie?

Danke für eure Antworten!

:dank:
 

TazD

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Fax an das KJC mit der Erklärung, dass du das Schreiben erst gestern bekommen hast und somit um Fristverlängerung bis 30.06. bittest, denn anhand dessen, dass das Schreiben am 05.06.2015 erstellt und verschickt wurde und dir eine Frist bis zum 19.06. gesetzt wurde, gehst du davon aus, dass der Verfasser dir auch eine 14-tägige Frist "zugestehen" wollte.
Der tatsächliche Zugang des Schreibens ist ja aufgrund des Einschreibens belegbar.

Ich suche auch nochmal was raus zum Thema "Angemessene Frist" oder hier hat jemand was parat.
 

darnell

Elo-User*in
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Fax an das KJC mit der Erklärung, dass du das Schreiben erst gestern bekommen hast und somit um Fristverlängerung bis 30.06. bittest, denn anhand dessen, dass das Schreiben am 05.06.2015 erstellt und verschickt wurde und dir eine Frist bis zum 19.06. gesetzt wurde, gehst du davon aus, dass der Verfasser dir auch eine 14-tägige Frist "zugestehen" wollte.
Der tatsächliche Zugang des Schreibens ist ja aufgrund des Einschreibens belegbar.

Puuuh, da bin ich aber beruhigt, dass das ggf. möglich ist :wink:
Vielen Dank!
 

darnell

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Btw.: Da ich im Verfassen von solchen Schreiben nicht besonders gut bin: Kennt jemand eine Quelle, wo es ggf. Musterschreiben für so etwas gibt?? :dank:
 

geige

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Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass auf eine Anhörung reagiert werden muss. Es gibt keine Pflicht entsprechend.
 

TazD

Super-Moderation
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Möglich ist ja bekanntlich vieles, aber ob du damit Erfolg hast, dass kann ich dir leider nicht zusichern. Aber immer noch besser als gar nichts zu tun.

@geige
Wenn er auf eine Anhörung nicht reagiert und sich nicht äußert, dann wird ihm mit Sicherheit unterstellt, dass er die Schulmaßnahme unrechtmäßig nciht angetreten hat. Die Anhörung ist ja gerade dafür da, um Rechtfertigungsgründe vorzubringen.
Inwiefern dein Beitrag hilfreich sein soll, erschließt sich mir nicht, zumal es dem TE um die Aufschiebung der Frist ging.

So, jetzt noch was zur angemessenen Frist. Es geht vermutlich um § 24 SGB X (Anhörung Beteiligter)
Frist zur Äußerung.

Weder § 28 Abs 1 VwVfG noch § 24 Abs 1 schreiben Fristen oder Fristsetzungen durch die Behörde vor. Beteiligte müssen Gelegenheit zur Äußerung haben, was ausreichend Zeit voraussetzt, in der sich der Betroffene Sachkenntnis verschaffen und überlegen kann, ob und ggf wie er sich äußern will. Eine von der Behörde gesetzte Frist ist keine gesetzliche (§ 26 Abs 1), sondern eine behördl (§ 26 Abs 2) Frist, die ledigl das Ende des Zeitraums markiert, den die Behörde als angemessen für eine Äußerung ansieht (BSG SozR 1300 § 24 Nr 4; von Wulffen § 24 RdNr 9). Die Behörde kann und muss deshalb ggf die Frist verlängern, wenn besondere Umstände vorliegen (BSGE 71, 104, 105 = SozR 3 –1300 § 24 Nr 7 = NJW 1993, 1614; Hauck/Noftz § 24 RdNr 8; St/B/S § 28 RdNr 43; Kopp/Ramsauer § 28 RdNr 37). Der Betroffene darf – außer bei untypischen Fallkonstellationen – nicht darauf verwiesen werden, er könne die Verlängerung der Frist (s RdNr 18) beantragen (BSGE 71, 104, 105 = SozR 3 – 1300 § 24 Nr 7 = NJW 1993, 1614). Etwas anderes gilt aber bei einer an sich angemessen langen Äußerungsfrist, die aus besonderen im Machtbereich des Betroffenen liegenden Gründen eine Verlängerung rechtfertigt (BSGE aaO S 106, zB dem VTr nicht bekannter Urlaub oder Krankenhausaufenthalt des Betroffenen; ebenso Abwesenheit seines behandelnden Arztes; s BSG Urt v 5. 10. 1995 – 2 RU 11/94; verzögerte Antwort auf eine Anfrage). Die Behörde kann die Frist auch dadurch kennzeichnen, dass sie dem anzuhörenden Beteiligten den Tag angibt, an dem sie beabsichtigt, den VA zu erlassen (BSG SozR 1300 § 24 Nr 4). Eine unangemessen kurze Frist steht der unterlassenen Anhörung gleich (BVerfGE 49, 211, 216; BVerfG NJW 1993, 2492; 1984, 719; BSG SozR 1200 § 34 Nr 12; Hauck § 24 RdNr 6, 8).

Die Angemessenheit einer Anhörungsfrist unterliegt der Nachprüfung durch die Gerichte; die Behörde hat insoweit keinen Ermessensspielraum (BSG SozR 1200 § 34 Nr 12; SozR 1300 § 24 Nr 4; BSG DVBl 1985, 631). Die Angemessenheit der Frist richtet sich aber nach den Umständen des Einzelfalles (BSG SozR 1200 § 34 Nr 12). Eine dem Betroffenen gesetzte Äußerungsfrist darf idR zwei Wochen nicht unterschreiten; die Postlaufzeiten sind der Äußerungsfrist hinzuzurechnen (BSGE 71, 104, 106 = SozR 3 – 1300 § 24 Nr 7 = NJW 1993, 1614; zu Ausnahmen s BSG Urt v 13. 10. 1993 – 2 RU 5/93 und v 5. 10. 1995 – 2 RU 11/94; von Wulffen § 24 RdNr 9; Wannagat/Thieme § 24 RdNr 21; Hauck/Noftz § 24 RdNr 8; Verb-EL 69 April 20117 April 2011 EL 698Komm § 24 RdNr 10 Buchst b; St/B/S § 28 RdNr 43; Pickel § 24 RdNr 15).

Fettgedrucktes ist von mir hervorgehoben. Meiner bescheidenen Ansicht nach war schon die gesetzte Frist unangemessen, da diese die Postlaufzeiten nicht berücksichtigt hat.
 

0zymandias

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Vorschlag:

SgDuH,

Ihr Schreiben vom xx, "Anhörung zu ..." erreichte mich erst am yy.
Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Anhörungsfrist erst mit Eingang des Anhörungsschreiben bei mir in Gang gesetzt werden kann.

Im Wege gegenseitiger Vorteilsgewährung schlage ich den 30.06.2015 als neues Ende der Anhörungsfrist vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Und im Sinne von "Sprich leise und habe einen großen Knüppel dabei" folgende Ergänzung für den Fall des Falles:

Dem Beteiligten soll frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Sachverhalt zu äußern. Gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts [Bundessozialgericht, 24.07.1980, 5 RKnU 1/79, SozR 1200 § 34 Nr. 13] ist eine kurze und unangemessene Frist mit einer unterlassenen Anhörung gleichzusetzen.
[Quelle: Anhörung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de]

Und Finkenbusch sagt :)wink:) (Fettdruck von mir):
Frist

Eine Fristsetzung für die Anhörung ist nicht erforderlich. Nach dem Ablauf einer angemessenen Wartezeit kann der Sozialversicherungsträger davon ausgehen, dass sich der Beteiligte nicht äußern wird. Entschließt sich der Sozialversicherungsträger, eine Frist zu setzen, hat er eine angemessene Frist zu wählen. Deren Dauer hängt vom Verfahrensgegenstand ab. Fehler bei der Übermittlung der Tatsachen oder eine zu kurze Frist haben die Wirkung einer unterlassenen Anhörung.

§ 24 SGB X enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, dass die Frist angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muss, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie der Sachkunde des Beteiligten.

Dabei steht dem Sozialversicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. Vielmehr unterliegt es im Streitfall der vollen Nachprüfbarkeit durch die Gerichte, ob die gesetzte Äußerungsfrist im konkreten Fall angemessen ist.

Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Eine Frist von zwei Wochen ist regelmäßig als Mindestfrist anzusehen, wenn der Beteiligte zu medizinischen Tatsachen gehört werden soll.
Die vom Sozialversicherungsträger gesetzte Frist kann im Rahmen einer Ermessensentscheidung verlängert werden (vgl. § 26 Abs. 7 SGB X).
[Quelle: Verwaltungsverfahren ? Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhören | Bildung hilft]
 

gelibeh

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Wenn er auf eine Anhörung nicht reagiert und sich nicht äußert, dann wird ihm mit Sicherheit unterstellt, dass er die Schulmaßnahme unrechtmäßig nciht angetreten hat. Die Anhörung ist ja gerade dafür da, um Rechtfertigungsgründe vorzubringen.
Das ist ja richtig, aber das JC schert sich doch sehr häufig überhaupt nicht darum, was man in der Anhörung geschrieben hat. Die machen eine Sanktion und hoffen, dass sich derjenige nicht wehrt.
 

TazD

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Das JC kann aber nur das berücksichtigen, was ihm bekannt ist. Unabhängig davon, ob es das tatsächlich tut oder nicht.
Sollte im nächsten Schritt nach verhängter Sanktion der Klageweg beschritten werden, dann ist mMn die Anhörung mitsamt Äußerungen und eventueller fälschlicher Nichtbeachtung durch das JC ein ganz entscheidender Punkt.
 

TazD

Super-Moderation
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Klar. :biggrin:

Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht | SGB X § 24 Rn. 18-21 | 85. Ergänzungslieferung 2015
 
Status

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