Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

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Hummel84

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Hallo liebes Elo Forum,

ich werde mit einer möglichen Sanktion bedroht,

laut EGV 18.03.19 wurden für mich Pflichten festgelegt

-zeitnahne Vorlage der Unterlagen (Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtsenbindung für die Einwilling bzgl. Weitergabe der Befundsunterlagen bis spätestesns 12.03.19 in einem verschlossenen Umschlag für Untersuchungen)

-Krankmeldung

das habe ich beides seperat in zwei Briefen verschlossen in den Jobcenter Briefkasten eingeworfen am 11.03.19.

Daraufhin bekam ich die EGV vom 18.03.19 mit Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen nochmals per Post als Verwarung und Hinweis. Ich habe diese nochmal ausgefüllt und unterschrieben sowie persönlich per Post beim JC eingeworfen.

Nun behauptet das JC, ich sei meiner Pflicht nicht nachgekommen und wollen mich Sanktionieren um 30%.
Natürlich werde ich widersprechen, aber wie soll ich denen das glaubhaft machen? Meine Krankmeldung haben die ja auch erhalten.

Danke an alle für Lösungsvorschläge
 

gila

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Bitte das Schreiben hier einstellen!
Namen und Orte schwärzen!
Du willst ja sicher konkrete Hilfe und keine Spekulationen?

War das eine EGV die du unterschrieben hast oder ein VA?

Dieser Inhalt dürfte rechtswidrig sein, auch dann die Sanktion
 

Hummel84

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EGV wurde nie unterschrieben und auch nicht in Zukunft sondern per VA
 

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HermineL

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Warum hast du gegen diese EGV-VA keinen Widerspruch eingelegt ?

Die ist vollkommen rechtswidrig. Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtentbindungen sind grundsätzlich freiwillig und können nicht erzwungen werden. Schon gar nicht unter Androhung einer Sanktion. Des Weiteren ist deine Leistungsfähigkeit aktuell noch ungeklärt. Eine EGV darf aber nur mit Leistungsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden.

Die Schweigepflichtentbindung und der Gesundheitsfragebogen gehören auch nicht in die Hände eines SB beim JC sondern nur direkt an den ärztlichen Dienst der BA. Nur dort gibt es medizinisches Personal das qualifiziert ist dies auszuwerten und das der Schweigepflicht unterliegt. Das ist aber nun gegessen.
 

HermineL

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19.021
Bestimmt hattest du da einen Zeugen dabei
Wofür ?
Er ist überhaupt nicht verpflichtet beides abzugeben. Auch dann nicht wenn es in einer EGV-VA steht. Bei einer normalen unterschriebenen EGV wäre das nicht eindeutig aber hier schon. Eine Sanktion kann nicht aus einer rechtswidrigen EGV-VA entstehen und schon gar nicht dann wenn damit Rechte betroffen sind die durch die informationelle Selbstbestimmung geschützt sind.
 

HermineL

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meine Widersprüche werden immer abgewiesen, da diese ohne Grund sind meinen die. Reinste schikane :(
Erstens beantwortet das nicht die Frage ob du in Widerspruch gegangen bist bei dieser EGV-VA und selbst wenn dein Widerspruch abgelehnt wird hast du weitere Rechtsmittel zur Verfügung dich dagegen zu wehren.
 

gila

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Du könntest folgendes schreiben und zwar NICHT an den SB, sondern an die "Widerspruchsstelle" im JC!


"Ihre Sanktionsandrohung vom ... beruft sich auf falsche und rechtswidrige Sachverhalte.

Zum einen sind die von Ihnen geforderten Unterlagen (unter Zeugen) von mir persönlich in den behördeneigenen Postkasten eingeworfen worden, OHNE dass ich hierzu verpflichtet gewesen wäre!

Zum anderen beruft sich Ihre Sanktionsandrohung auf eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung, die jedoch rechtswidrige Inhalte enthält.
Der VA formuliert eine sog. "Gesundheits-EGV", die nicht statthaft ist.
Der VA ist schon vom Grundsatz her rechtswidrig.

Folgerichtig sind auch Sanktionen aus einem diesem Verwaltungsakt rechtswidrig.

Gesundheitsfragebogen sowie Schweigepflichtsentbindungen sind grundsätzlich freiwillig und können - bei Bedarf durch den untersuchenden Arzt - von mir direkt dem Ärztlichen Dienst vorgelegt werden.

Sollte trotz dieser EINDEUTIGEN Rechtslage eine Sanktion ausgesprochen werden, werde ich umgehend Klage einreichen."
 

HermineL

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@gila du warst schneller als ich. Wollte gerade darauf hinweisen so etwas in der Art in die Anhörung zu schreiben und darauf hinweisen das bei einer Sanktion ein umgehender Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige SG geht.
 

gila

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@gila du warst schneller als ich. Wollte gerade darauf hinweisen so etwas in der Art in die Anhörung zu schreiben und darauf hinweisen das bei einer Sanktion ein umgehender Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige SG geht.

GENAU - erstmal kurz und knackig und abwarten, was kommt.
Frechheit dieser VA!
 

Hummel84

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Danke das es euch gibt,
das alles hier hat mir sehr geholfen und meinen Tag und die miese Laune gerettet.

Werde die Vorlage von Gila benutzen :)
 

gizmo

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laut EGV 18.03.19 wurden für mich Pflichten festgelegt

Wie schon geschrieben die EGV selbst als VA ist Humbug, du solltest aber das gleiche Schreiben als EGV in deinen Händen halten, bitte hier mal rein stellen.
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Weitergabe der Befundsunterlagen bis spätestesns 12.03.19 in einem verschlossenen Umschlag für Untersuchungen.

Das ist doch bestimmt eine längere Geschichte mit den Befundunterlagen, von wann sind denn die Befundunterlagen?
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Eine Krankmeldung ist immer abzugeben(warum in der EGV VA angezeigt?), von wann bis wann ist die denn, zählt die noch und oder hat die schon gezählt als die EGV VA erstellt wurde?
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Alle unterlagen bitte mit Namen und Datum angeben um sich besser aufstellen zu können.

zb. EGV vom..... für die Zeit von... bis....
-------------------

Schaun wir mal ob wir bis Montag ein Schreiben basteln können, das was das SBchen da verlangt soll auch der Mob bezahlen und ärztliche Untersuchungen mit Befund und Attest können teuer sein.
 

gila

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Schaun wir mal ob wir bis Montag ein Schreiben basteln können, das was das SBchen da verlangt soll auch der Mob bezahlen und ärztliche Untersuchungen mit Befund und Attest können teuer sein.

Ich würde hier nicht "vorauseilen" mit irgendwelchen Handlungen und Schreiben, sondern erstmal abwarten, was der SB hier antwortet ...
 

gizmo

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Ein Schnellschuss, nee sollte nicht sein. Fragen dienen nur um sich gut aufstellen zu können. Warten wir mal ab was da kommt.

Ich denke das SBchen will eine Reha- Geschichte ohne wissen von Hummel davon machen.
 

HermineL

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Hier noch einmal im Zitat:

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit SGB II
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
 
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