Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion, aufgrund Meldeversäumnis in Höhe von 10% -> 10% von was?

[DonOs]

Mahlzeit zusammen

Die Vermittlungsfachkraft meines Vertrauens möchte mir mit einer Sanktion den Advent versüßen. Mir geht es hier nicht um die Sanktionsanhörung, die sehe ich entspannt entgegen (Aufstocker -> Termine nur nachmittags möglich).

Mir geht es um folgendes

Die Sanktion dauert grundsätzlich drei Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs (41,6 Euro monatlich).

Die 10% fußen auf den aktuellen Regelsatz in Höhe von 416,-€ monatlich. Ich erhalte aber nicht mal 416,-€ monatlich, da ich Aufstocker bin und es weniger ist. Wenn fiktiv angenommen ich monatlich 100,-€ Aufstockung durch das Mobcenter erhalten würde, müßten dann nicht davon 10% abgezogen werden? Im Umkehrschluß würden 41,6€ von den fiktiven 100,-€ bedeuten, daß man glatt eine 41,6% Sanktion erhält.

Sollte fiktiv eine 100% Sanktion eintreten, mit 416,-€, so müßte ich theoretisch ja noch drauf zahlen.

Wie verhält es sich da?

 

[Nena]

in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs

ist richtig. Und der ist 416,00.

 

[TazD]

Sofern die Sanktion deinen Auszahlbetrag übersteigt, wird bis zur Höhe des Auszahlbetrags sanktioniert. Ein Draufzahlen sieht das SGB II nicht vor.

 

[DonOs]

Das ich nicht drauf zahle, ist klar. Nichts desto trotz, wären das in meinen fiktiven Fall 41% Sanktion und nicht 10%. Gibt es da Urteile/ Gesetze zu?

 

[Nena]

Dein Zitat aus dem EP ist ganz eindeutig. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.

 

[0zymandias]

[...] Gibt es da Urteile/ Gesetze zu?

Ich mag zwar den Gedanken, aber § 32 SGB II stellt leider auf den Regelbedarf nach § 20 SGB II ab:

(1) 1Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. 2Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Im Prinzip kann man sagen, selber schuld das du aufstockst.
Warum arbeitest du?

Du bekommst vom JC nur Peitsche, kein Zuckerbrot.

 

[Schmerzgrenze]

Im Prinzip kann man sagen, selber schuld das du aufstockst.
Warum arbeitest du?

Kommt manchmal auf den Hintergrund an. Und "selber schuld" ist zu einfach.
Viele sind angesichts der mageren Regelsatzhöhe auf jeden Strohhalm angewiesen.
Das wissen auch die Gesetzgeber insbesondere AG und splitten Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitjobs.
Warum, braucht man hier ja nicht zu erklären. Aber Demotivation hilft dem TE auch nicht weiter.