Anhörung zum mögl. Eintritt einer Sanktion für Zeitraum ohne ALG2

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Confusius

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Guten Tag zusammen!

Aus Mangel an passenden Suchergebnissen wende ich mich nun dringendst um Rat suchend an euch. Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
Bin noch komplett unerfahren was ALG2 und den Kontakt zum Jobcenter angeht.

Grundsituation
Ich beziehe seit dem 1.1.2019 ALG2, zuvor (bis 30.12.2018) bezog ich ALG1 und lief dementsprechend nicht über das Jobcenter.
Mit meiner Sachbearbeiterin (Bezugszeit ALG1) habe ich regelmäßig über meine Jobsuche gesprochen und auch darüber wie passend oder unpassend die Vermittlungsvorschläge für mich speziell sind.
In den Gesprächen habe ich ausdrücklich betont, dass ich gerne einen Job hätte der mich als Fachinformatiker fordert, ein Job für den ich nicht grenzenlos überqualifiziert bin.
Dies wurde von meiner Sachbearbeiterin als wünschenswert befunden und mir wurde gesagt, dass ich mich eben nur auf Vermittlungsvorschläge bewerben soll. Eine "Notlösung", also einen Job für den ich deutlich überqualifiziert bin, könne ich noch bis zu einem Monat vor Bezugsende des ALG1 aufschieben.
So weit so gut.

Heute flatterten direkt 3 Schreiben (im selben Umschlag) ins Haus in denen mir vorgeworfen wird, dass ich durch mein Verhalten das Zustandekommen einer mir zumutbaren Tätigkeit von vornherein verhindert habe.
Es soll eine Rückmeldung vom potentiellen Arbeitgeber gegeben haben, dass keine Bewerbung eingegangen sei.
In jedem schreiben von einer Minderung in höhe von 30% die rede.
Ein Schreiben habe ich Beispielhaft als Datei angehängt.

Schreiben 1:
Vermittlungsvorschlag am: 28.11.2018
Rückmeldung potentieller Arbeitgeber: 21.12.18

Schreiben 2:
Vermittlungsvorschlag am: 31.10.2018
Rückmeldung potentieller Arbeitgeber: 19.11.2018

Schreiben 3:
Vermittlungsvorschlag am: 17.10.2018
Rückmeldung potentieller Arbeitgeber: 27.11.2018

Ja, alle 3 Tätigkeiten hätten von mir ausgeübt werden können. Ebenso ausübbar gewesen wäre jedoch Tätigkeiten als Straßenfeger, Putzkraft und sonstige Tätigkeiten weit unter meiner Qualifikation.
Besonders verwirrt mich dies im Bezug auf die Absprachen mit meiner Sachbearbeitering zu jener Zeit.

Nun zu den Fragen die mich quälen.
a) Ist es rechtens, dass ALG2 Verhaltensmaßstäbe auf mein Verhalten während des ALG1 bezuges angewendet werden?
b) Ist davon auszugehen, dass für jedes Schreiben 30% berechnet werden und ich somit sofort bei 90% Minderung liege?
c) Wird der Sachbearbeiter(ALG2) meine oben gegebene Erklärung akzeptieren? Schließlich wurde dies mit meiner damaligen Sachbearbeiterin besprochen.
d) Was kann ich jetzt tun um diese Sanktion abzuwehren? Brauche ich rechtlichen Beistand?

Für mich wirkt diese ganze Geschichte sehr wie pure Schikane, vor allem wenn man bedenkt, dass die bemängelten Vermittlungsvorschläge zeitlich sehr durcheinander und zufällig anmuten.
Ich habe nun 3 Tage Zeit mich zu den Sachverhalten zu äußern und hoffe sehr auf Hilfe.

Beste Grüße
Confusius
 

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gila

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:oops: Äh ... hab ich das richtig verstanden: du hast JETZT ALGII - und das Jobcenter JETZT will Sanktionen präparieren für Bewerbungen,
die du VOR der Zeit ALGII getätigt oder nicht getätigt hast?

Sowas Abstruses habe ich auch noch nicht gehört - und ich bin sicher hier eine der "ziemlich alten Häsinnen" :icon_hihi:

Ich würde hier - rein sicherheitshalber - GAR NICHTS diskutieren mit dem JC, was du mit der AfA unter Umständen besprochen hast!
Hast du überhaupt die Unterlagen dieser Vermittlungsvorschläge noch?
Hatten die eine Rechtsfolgenbelehrung?
Wie ist die SB der Arbeitsagentur damit umgegangen? Hattest du dich da tatsächlich nicht beworben??

Ich würde allenfalls ein Schreiben schicken, dass eine "Anhörung nach § 24 SGB X" deinerseits zwar nicht akzeptiert werden kann, du aber "entgegenkommenderweise" folgendes äußerst: das Jobcenter möge bitte die KONKRETE Gesetzesgrundlage benennen, nachdem
es berechtigt sei, rückwirkende Sanktionen anzudrohen auf Vorgänge, die a) zeitlich schon Monate zurück liegen, b) schon zum genannten damaligen Zeitpunkt NICHT in der Zuständigkeit des Jobcenters, sondern der Sachbearbeitung der Agentur für Arbeit und deren Bedingungen nach dem SGB I unterlagen. Du erwartest diesbzgl. Rückmeldung und Vorlage der Rechtsgrundlagen für dieses Handeln binnen 1 Woche, da du gleichzeitig dann einen Prüftermin beim Rechtsanwalt anberaumt hast ;-)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das einzige was geht wäre eine Sperrzeit, da es ALG I ist. Sanktionen gehen nicht. Solltest du Sanktionsbescheide bekommen, meld dich. Dann machen wir dir die Widersprüche und aWs fertig.
 

Confusius

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Sowas Abstruses habe ich auch noch nicht gehört - und ich bin sicher hier eine der "ziemlich alten Häsinnen" :icon_hihi:

Ich auch nicht, deswegen meine Verwirrung und Nachfrage ;)

Ich würde hier - rein sicherheitshalber - GAR NICHTS diskutieren mit dem JC, was du mit der AfA unter Umständen besprochen hast!
Hast du überhaupt die Unterlagen dieser Vermittlungsvorschläge noch?
Hatten die eine Rechtsfolgenbelehrung?
Wie ist die SB der Arbeitsagentur damit umgegangen? Hattest du dich da tatsächlich nicht beworben??
Zwei der Vermittlungsvorschläge existieren schon als Stelle gar nicht mehr und die Unterlagen sind nachdem ich diese für nicht passend befunden habe in den Müll gewandert.
Eine Rechtsfolgenbelehrung war natürlich nicht dabei, waren VV von der Agentur für Arbeit.

Ich würde allenfalls ein Schreiben schicken, dass eine "Anhörung nach § 24 SGB X" deinerseits zwar nicht akzeptiert werden kann, du aber "entgegenkommenderweise" folgendes äußerst: das Jobcenter möge bitte die KONKRETE Gesetzesgrundlage benennen, nachdem
es berechtigt sei, rückwirkende Sanktionen anzudrohen auf Vorgänge, die a) zeitlich schon Monate zurück liegen, b) schon zum genannten damaligen Zeitpunkt NICHT in der Zuständigkeit des Jobcenters, sondern der Sachbearbeitung der Agentur für Arbeit und deren Bedingungen nach dem SGB I unterlagen. Du erwartest diesbzgl. Rückmeldung und Vorlage der Rechtsgrundlagen für dieses Handeln binnen 1 Woche, da du gleichzeitig dann einen Prüftermin beim Rechtsanwalt anberaumt hast ;-)

Meine bisher geplante Antwort sieht in etwa wie folgt aus:
Der Vermittlungsvorschlag erfolgte von der Agentur für Arbeit.
Da Sie erst seit dem 01.01.2019 rechtlich zuständig sind, kann eine Nichtbewerbung nicht nach § 31 SGB II sanktioniert werden.
Außerdem ist eine Sanktion nach § 31 SGB II nicht möglich, dass der Vermittlungsvorschlag keine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II beinhaltete.

Ich wüsste gerne ob ich mir derartige Späße jetzt dauerhaft gefallen lassen muss, oder ob ich (z.B. durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde) dagegen vorgehen sollte.
 

gila

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Ich wüsste gerne ob ich mir derartige Späße jetzt dauerhaft gefallen lassen muss

Das sieht ganz danach aus 😉😁

Ohne Scherz... Das sollte unbedingt zur Gänze geklärt werden... Vielleicht auch durch Anfrage bei der AfA und dem KRM? Dann hättest du künftig was in der Hand...
 

Couchhartzer

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Zwei der Vermittlungsvorschläge existieren schon als Stelle gar nicht mehr und die Unterlagen sind nachdem ich diese für nicht passend befunden habe in den Müll gewandert.
Eine Rechtsfolgenbelehrung war natürlich nicht dabei, waren VV von der Agentur für Arbeit.
Mal ein rein vorsorglicher Tipp so am Rande.
Auch wenn du Vermittlungsvorschläge nicht für passend (unzumutbar) erachtest und diese auch ohne Rechtsfolgebelehrung sind, niemals immer gleich alles im Müll entsorgen, denn du weißt nie, was da ein Sachbearbeiter geraucht hat / geschnüffelt hat / getrunken hat und auf was für blöde Ideen so ein Sachbearbeiter dann kommen könnte, nur weil der sich vielleicht bei seinen Vorgesetzten profilieren möchte und das eventuell dann mit einer Leistungssperre / einer Sanktion zu deinen Lasten versucht.
Darum lieber immer solche Unterlagen aufbewahren, um notfalls immer einen Beweis in der Hand zu haben, für fehlende Zumutbarkeit und fehlende Rechtsfolgebelehrung.
 

gila

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Ich würde sogar spaßeshalber soweit gehen dem fleißigen neuen Betreuer die Tatsache dass gar keine Rechtsfolgenbelehrung dabei warund du hier mit so einer Äußerung auch unter Umständen kund tust dass du nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen bist, überhaupt nicht mitzuteilen sondern eben nur in kurzen Sätzen dass du der Meinung bist das hier eine Sanktion gar nicht erfolgen kann und ihn unbedingt auffordern dir die konkrete Rechtsgrundlage hier zu benennen nach der er auf die Idee gekommen ist sowas rauszulassen. Mit Terminsetzung und dann hast du wirklich etwas in der Hand, sollte der überhaupt antworten. Wenn er nicht antwortet kann man dann eine Etage höher das ganze noch mal zur Kenntnis geben und erneut um Auskunft bitten.

Sorry für Fehler diktiere gerade unterwegs vom Handy
 
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