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Anhörung zum Eilantrag - wie könnte ich noch argumentieren?

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med789

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#1
Stromrechnung 1000€
Strom, Heizung, Warmwasser - Eigenheim, ein Zähler.

Die Optionskommune zieht von dieser Summe die geschätzten Stromkosten ab, und sie zieht davon Warmwasserkosten ab. Mit letzterem bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Meinung: in meinem Haushaltsstrom (geschätzter Wert) sind die Warmwasserkosten enthalten. Und die Kommune hat nicht das Recht, einfach von den Heizkosten dieses Warmwasser abzuziehen.:icon_neutral:

Und das alles noch rückwirkend auf ein Jahr gerechnet!:icon_evil:
Gehe zu diesem Termin mit meinem Anwalt.
Ich möchte trotzdem auch eure Meinung hören - ich MUSS um jeden Cent kämpfen!!!
Danke im Voraus.
 

blinky

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#2
Wie beziehst Du Warmwasser? Über Strom? Über die Heizung?

Solltest Du Warmwasser über Strom (Boiler, Durchlauferhitzer) , darf Dir kein Warmwasseranteil abgezogen werden. Beziehst Du aber Warmwasser über die Heizung, dann ist die ARGE tatsächlich berechtigt Warmwasseranteil abzuziehen.

Blinky
 

med789

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#3
Ich beziehe ALLES über einen Zähler, also es ist alles Strom und wird nur geschätzterweise aufgeteilt ...
 

Kerstin_K

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#4
Irgendwo habe ich geleden, dass in diesem Fall nur der im Regelsatz vorgesehene Anteil für Haushaltsstrom abgezogen werden darf.
 

Dora

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#5
Stromrechnung 1000€
Strom, Heizung, Warmwasser - Eigenheim, ein Zähler.
...
Es wird also auch mit Strom Heizwärme erzeugt? Also Elektroöfen in der Wohnung? Die Kosten für die Heizung sind in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Normalerweise läuft Heizstrom über einen getrennten Zähler. Ist das in der Tat nur ein einziger Stromzähler?

Die Kosten für die Aufbereitung von Warmwasser sind im Anteil für Energiekosten des Regelsatzes enthalten. Die Heizkosten sind in der tatsächlichen Höhe zu zahlen - es sei denn du heizt unwirtschaftlich, was die ArGe dir aber nachweisen müsste.

Wenn da also tatsächlich gar nichts getrennt erfasst ist, frage ich mich, wie die ArGe begründet, dass sie Warmwasser "herausrechnet".
.
 

med789

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#6
Danke, nein, ich finde, ich heize nicht unwirtschaftlich. Ich habe eben eine Elektroheizung (keine Nachtspeicheröfen). Die funktioniert sehr gut.
Die angeblichen Daten hat die Kommune beim Energieversorger erfragt, also den Mittelwert des Verbrauches bestimmt. Aber die Warmwasserkosten hat sich die Kommune selbst errechnet ... und das sehe ich nicht so ein!!
Werde heute abend berichten, was auf dem SG rausgekommen ist (Anhörung zum Eilantrag mit Anwalt).
 

Dora

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#7
Danke, nein, ich finde, ich heize nicht unwirtschaftlich. Ich habe eben eine Elektroheizung (keine Nachtspeicheröfen). Die funktioniert sehr gut.
Die angeblichen Daten hat die Kommune beim Energieversorger erfragt, also den Mittelwert des Verbrauches bestimmt. Aber die Warmwasserkosten hat sich die Kommune selbst errechnet ... und das sehe ich nicht so ein!!
Werde heute abend berichten, was auf dem SG rausgekommen ist (Anhörung zum Eilantrag mit Anwalt).
Das Problem besteht in der fehlenden, getrennten Erfassung des Verbrauchs.

Kosten für Strom und die Aufbereitung von Warmwasser sind im Regelsatz enthalten.

Bezüglich der Erfssung der Kosten für Warmwasser ist das Urteil des BSG vom 27.02.08 (B 14/11b AS 15/07 R) interessant, da es darauf eingeht, wie zu verfahren ist, wenn diese Kosten nicht konkret erfasst werden. Es gibt vor, dass 30 % des im RS enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie für die Warmwasseraufbereitung anzusetzen sind. Bei 100% RS waren das ab 01.07.2008 noch 6,63 Euronen pro Monat.
Das halte ich für recht günstig. Die tatsächlichen Kosten bei der Aufbereitung mit Strom dürften höher liegen, insbesondere bei Familien mit Kindern. Werden die Warmwasserkosten getrennt erfasst, ergibt sich meist ein weit höherer Betrag. Da kann die Aufteilung der Grundkosten schon höher sein als die 30 % des Energieanteils, die übrigens auch umstritten sind. Schau dich mal hier im Forum um. Da gibt es z.B. bei "Urteile/Entscheidungen" etliches zu diesem Thema.

Wie hat denn deine Kommune gerechnet?

Und wie habt ihr denn die Eilbedürftigkeit begründet?

Alles Gute! Bin gespannt, was bei rauskommt.
.
 

med789

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#8
Wird ein bisschen längerer Text.
Erster Ärger: mein Anwalt ist nicht erschienen! Ich glaube, als ich ihn vorhin anrief, hat seine Sekretärin mir nicht die Wahrheit gesagt, ihn praktisch verleugnet.
Nun gut, also war ich wieder mal allein vor dem Richter mit der Gegenseite.
Gefrustet!
Eilantrag deshalb, weil mir diese Rate viel zu hoch war und damit mein Existenzminimum erheblich unterschritten wird.
In der Hauptsache wird später entschieden, jetzt sollte erst mal geklärt werden, Abzug von 84€ vom Regelsatz der BG monatlich wegen erhaltenem Darlehen, was aber in meinen Augen eine Heizkostennachzahlung war.

Die Rechtssprechung sieht es als problematisch und nicht durchführbar an, dass von minderjährigen Kindern ein Darlehen aufgenommen oder bedient werden darf. Deshalb 10% von meinem RS, also aus Rate 84€ wird 35,90€ monatlich.
Zähneknirschend hat dann die Gegenseite zugestimmt, der Betrag wird mir zurücküberwiesen (oder Barauszahlung).

Der Richter sagte, laut Rechtssprechung werden die Warmwasserkosten IMMER von den Heizkosten abgezogen. Egal, ob sie zuordnungsbar sind oder nicht.
Übersicht, die er mir mitgegeben hat:
Seit 1.7.2009
Mitglied der BG EVS 98 EVS 03
Alleinstehend/-erziehende 6,48€ 6,80€
Partner 5,83€ 6,12€
minderjährige Partner/Kinder ab 14.Geburtstag 5,18€ 5,44€
Kinder vom 6.bis 14.Geburtstag 4,54€ 4,76€
Kinder bis zum 6.Geburtstag 3,89€ 4,08€

Das ist ein Teil aus der Tabelle über Abzugsbeträge für die Warmwasser-Aufbereitung.

Jetzt noch einige Ergänzungen

"Leben Personen in der Wohnung, die keine Leistungen beziehen, kann der Abschlag für den Vermieter oder Energieversorger insoweit nicht gekürzt werden (BSG vom 25.6.08 - B 11b AS 45/06/R). Dies wird bei Berechnung der Unterkunftskosten häufig falsch gemacht, indem alle Personen, die in der Wohnung leben oder die zur BG gehören, mitgerechnet werden."

"R.bezieht ALG II. Er lebt mit K. zusammen, die ein mit BAFÖG gefördertes Studium absolviert. Mit in der Wohnung lebt das Kind B. aus einer früheren Beziehung der K. Der SGB II-Bedarf ist mit Unterhalt und Kindergeld abgedeckt. Für die Wohnung sind monatlich 90€ für Heizung und Warmwasser zu zahlen. Davon muss der SGB II-Träger 24,30€ übernehmen (90€: 3 Personen=30€ abzüglich 5,70€ Warmwasserpauschale).

Wie das Buch heißt, das mir der Richter hier kopiert hat, weiß ich leider nicht.
 
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#9
Regelsatz ist eine Pauschale. Hier wieder zurückzurechnen auf die Basisdaten ist eigentlich unzulässig.
Hat sich allerdings beim Strom eingebürgert.
Bei einer Sammelrechnung bleibt ARGE nur den bekannten Teil der Rechnung, den ang. Wert im Regelsatz herauszurechnen und den Rest als Kosten der Beheizung / KdU zu werten.
Hier eine andere Berechnungsmethode etablieren zu wollen geht nur, wenn man auf eine Rechtsgrundlage verzichtet.
 

redfly

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#10
Wenn hier alles (Heizung, Warmwasser, Haushaltsstrom) über Strom läuft, könnte man tatsächlich pauschal einen Anteil für die Warmwasserkosten in Abzug bringen. Es sind hier schliesslich nur die Heizkosten zu übernehmen. Also praktisch nur den Stromanteil, der fürs heizen ist. Die Warmwasserkosten und die Kosten für den Haushaltsstrom sind aus der Regelleistung zu bestreiten. Also ist hier der Gedanke falsch, nur den Betrag für den Haushaltsstrom abzuziehen, und den Rest im Rahmen der KdU zu übernehmen. So funktioniert das leider nicht. Der Richter hat somit Recht!!!
 
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