Anhörung zu Überzahlungen, es soll in Aufrechnungen zurückgezahlt werden. Ist es ratsam sich zu äußern od. auf den Bescheid warten?

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HilfesuchenderMensch

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Guten Tag Ihr Lieben,

folgender Brief ereilte mich am WE und ich hab erstmal seit langem Herzkaspar gehabt.

HIntergrund:
Bin in Ausbildung seit März und wegen Tariflohnerhöhung haben auch Azubis etwas mehr Geld rückwirkend erhalten. Das bedeutet ich habe im Juni die Nahverrechnung (116 euro) für die Monate März - Mai erhalten. Da wir unsere Verdienstabrechnung erst im Juli schriftlich erhalten, konnte ich das auch erst im Juli dem JC mitteilen, da mir die Auflistung bzw die Höhe noch unbekannt war.
Das habe ich denen im Juli anhand von Verdienstnachweisen auch gemeldet.

Nun das:

"Sehr gee....,

diese Anhörung richtet sich an Sie als Leistungsberechtigte nach dem SGB II.

Sie erzielten Einkommen.

Vor der Entscheidung über die Aufhebung der nachfolgend genannten Bescheide sowie der Erstattung der überzahlten LEistungen, erhalten Sie hiermit Gelegenheit, sich bis zum 24.08.19 ....zu äußern.

Es wird außerdem geprüft, ob der Erstattungsanspruch gegen den Anspruch auf Leistungen zur SIcherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden kann. Äußern Sie sich bitte auch zur vorgesehenen Aufrechnung.

Sollte Sie von der Anhörung GEbrauch machen, erläutern SIe bitte ausführlich den Sachverhalt aus Ihrer SIcht.
Verwenden Sie für Ihre Stellungnahme den beigefügten Antwortvordruck. Sie sind nicht verpflichtet, sich zum SAchverhalt und zur beabsichtigten Aufrechnung zu äußern. Sollte Sie jedoch die Gelgenheit nicht wahrnehmen, können Umstände, die sich für Sie als positiv auf die Entscheidung auswirken könnten, nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall müssen Sie damit rechnen, dass nach Ablauf der Anhörungsfrist eine Entscheidung getroffen wird.
Diese wird Ihnen dann mit Bescheid mitgeteilt.

1. Aufhebung

Es muss geprüft werden, ob die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen für Sie wie folgt aufzuheben ist:

Zeitraum: Leistungsart Betrag (bisher) Betrag (neu) Aufhebungssumme: Aufhebung ganz/teilweise

1.6-30.6 Miete 94,65 0,00 94,65 ganz

1.7-31..7 Miete 94,65 64,93 29,72 teilweise

1.8- 31.8 Miete 94,65 64,93 29,72 teilweise


Gesamtsumme: 154,09

Sie haben während der genannten Zeiten ein höheres EInkommen als bisher angerechnet, aus der BEschäftigung als xxxxxx erzielt.

Mit den nachgewiesenen EInkommensverhältnissen sind Sie in geringerer Höhe bzw nicht hilfebdürftig ( Paragraph 9 i.V. m. 11 SGB II).

Die Einzelheiten der BErechnung können Sie dem beigefügten Berechnungsbogen entnehmen.

Die Entscheidung wäre wegen Erzielung von EInkommen aufzuheben (Paragraphen 40 ....330....48 ).

Bei Ihnen ist Einkommen anzurechnen. Dies dürfte zum WEgfall bzw. zur Minderung Ihres Anspruches geführt haben. Einkommen ist in dem Monat anzurechnen, in dem es zufließt (11). Hierbei kommt es nicht auf persönliches Verschulden an.

Die Entscheidung wäre außerdem wegen Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis über die Minderung bzw des Wegfalls der Leistungen aufzuheben (40, 330, 48).
Sie dürften gewusst haben bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch ganz oder teilweise weggefallen ist.


2. Erstattung

Soweit die Entscheidung aufgehoben wird, wären die überzahlten Leistungen von Ihnen zu erstatten (50).

Gesamtsumme: 154,09

Bitte nehmen SIe aufgrund dieser Anhörung noch keine Überweisung vor. Sollte das Anhörungsverfahren ergeben, dass eine Erstattung der Leistungen erforderlich ist, erhalten Sie einen Bescheid, aus dem SIe die Zahlungsmodalitäten entnehmen können.


3. Einbeziehung

Die Erstattung kann durch Zahlung in einer Summe erfolgen oder durch Aufrechnung gegen den Anspruch auf Leistungen. Hierüber erhalten SIe zu einem späteren Zeitpunkt einen gesonderten Bescheid.

Erstattungsansprüche gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können grundsätzlich aufgerechnet werden (43 SGB II). Die hat bei jeder betroffenen Person zur FOlge, dass monatlich ein geringerer Betrag ausgezahlt wird, bis die Forderung getilgt ist. Es stünde dann nur ein entsprechend geringerer BEtrag zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung.

Das JC ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. HIerzu gehört, bestehende Forderungen geltend zu machen und einzufordern.

Bei der Entscheidung über die Aufrechnung wird Ermessen ausgeübt. Nach Aktenlage ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte, die gegen eine Aufrechnung sprechen würden.

Die Höhe der Aufrechnung würde 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs betragen (43)

MfG


Anhang:

1. ANhörungsbogen
2. Fragebogen zur Prüfung der beabsichtigten Aufrechnung (dort soll ich Gründe nennen, die gegen eine Aufrechnung stehen)
3. Berechnungsbogen


3. Berechnung der Leistungen für JUNI 19:


Regelbedarf: 424
Grundmiete: 150
Gesamtbedarf: 574


Zu berücksichtigendes mtl. Einkommen in Euro: (ich kapiere nicht, wie die das berechnet haben???? für mich nicht nachvollziehbar)

Brutto: 986,82
Netto: 902.89
Abzgl. Freibetrag
auf das Erwerbseinkommen: 277, 36

zu berücksichtigendes Einkommen: 625,53

Höhe des zu übersteigendes Einkommen: 51,53


Berechnung der Leistungen für JULI bis AUGUST 19:


Regelbedarf: 424
Grundmiete: 150
Gesamtbedarf: 574

Zu berücksichtigendes mtl. Einkommen in Euro: (ich kapiere nicht, wie die das berechnet haben???? für mich nicht nachvollziehbar)

Brutto: 986,82
Netto: 786.43 -----> wieso habe ich hier weniger Netto als in der oberen Rechnung????
Abzgl. Freibetrag
auf das Erwerbseinkommen: 277, 36

zu berücksichtigendes Einkommen: 509,07


Höhe der mtl. zustehenden Leistungen nach Berücksichtigung von Einkommen:

KDU/Miete: 64,93 Euro


Mehr habe ich nicht erhalten. Ich weiß nicht, wie das JC die Berechnung für Juni (Netto fällt weit höher aus) bewerkstelligt haben.

1. Ist es ratsam sich zu äußern? ALso eher positiv oder negativ?

2. oder auf den Bescheid warten und dann damit zum Anwalt und prüfen lassen und ggfs. Schritte einleiten?

3. Hat man überhaupt einen EInfluss auf diese Aufrechnung?
-->da ich mein Darlehen von März (insgesamt 480,60 Euro) noch abzahle (wurde auch verrechnet) erhalte ich momentan sowieso keine 94,65 sondern nur 53 Euro. Wenn ich nun die neue Aufrechnung auch noch übernehmen soll, dann erhalte ich ja quasi nichts mehr, und dann siehts eng aus für mich. Wäre das zb. einer dieser Gründe, die man bei dem Fragebogen bezüglich der Aufrechnung erwähnen soll.
--> LAut meinen Unterlagen zahle ich von März bis September mtl. 42,40 zurück. Im September endet der Bewilligungszeitraum. Ich habe auch parallel zum Schreiben einen neuen Antrag zur Weiterbewilligung erhalten. Dort wird sicherlich nochmal berechnet und ich muss weiterhin das einmalige Darlehen zurückzahlen (wird sicher wieder verrechnet). Und nun soll die neue Verrechnung kommen??? Wie soll ich das dann finanziell schaffen?


Lieben Dank erstmal für Eure Zeit und Eure Gedanken...
:coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee::coffee:;) *wie gehabt eine Kaffeerunde an Euch* :giggle::whistle:
 
Zuletzt bearbeitet:
H

HowEver0815

Gast
Hallo,

erst eben gelesen, da neu.

Wie sieht es aus in der Angelegenheit ?

Mit den Beschlüssen vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 B ER - hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen in Form eines Verwaltungsaktes nach § 43 Abs. 1, 2 und 4 SGB II i.d.F. ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben.
Siehe auch: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013 - L 7 AS 329/13 B ER.

Heißt also, gegen den Erstattungsbescheid ( auch mit gleichzeitiger Aufrechnung aus der Regelleistung) umgehend Widerspruch beim JC eineichen.

Eine fristgerecht eingereichte Klage gegen den Widerspuchsbescheid entfaltet dann auch aufschiebende Wirkung.
 
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