Anhörung zu einer Überzahlung - Hausbesuch - Hausgemeinschaft

[nightdave]

hallo,

mal wieder richtig Stress mit dem lieben JC.

Zum Sachverhalt:

Ich wohne seit langen in einer 3 Zimmer Wohnung mit ca 75 cm2. Im dezember fragte mich eine Bekannte ob sie bei mir vorübergehend einziehen könne, da sie eine neue Arbeitsstelle hier im Ort gefunden hat aber noch keine passende Wohnung.

Soweit kein Problem. Wir überlegten ob wir nicht direkt ne WG draus machen und das schilderte ich auch direkt meiner Sachbearbeiterin. Im laufe des Monats beschlossen wir aber es zu keiner WG zu machen, da wir unterschiedliche Ansichten hatten. Alles kein Problem. Auch dies schilderte ich sodann meiner Sachbearbeiterin.

Diese schickte mir dann mitte Januar 2 Aussendienstmitarbeiter ins Haus, welche ich aber aus verschiedenen Gründen nicht hereinbat ( wir hatten Besuch von Ihren Eltern ).

Folglich bekam ich vor einigen Tagen angehängtes Schreiben.

wie sollte ich nun vorgehen...?

Widerspruch - nur was schreib ich da ?

 

[NebelZauber]

Mahlzeit.

Als zukünftiger Hinweis: Nie etwas per E-Mail oder mündlich (auch telefonisch nicht) immer nur schriftlich, nachweisbar zugestellt.

Der Außendienst der Stadt xxx wollte die Wohnverhältnisse überprüfen. Sie verweigerten dem Außendienst den Zutritt.

Richtig so, niemals dem Außendienst Zutritt gewähren. Außer vielleicht bei Anträgen auf Erstausstattung in allen anderen Fällen wird, erfahrungsgemäß, nur „geschnüffelt”.

Siehe hierzu auch: Ein Hausbesuch vom Amt: die Rechtslage

Zu den anderen Punkten wird sich bestimmt bald jemand anderes, der sich besser damit auskennt, äußern.

 

[Vader]

Das Problem beginnt schon dort, wo der vorübergehende Gast dem JC als solcher gemeldet wurde.

Man könnte jetzt argumentieren, dass jener wieder ausgezogen sei und es somit keine Auswirkungen mehr auf KdU gebe. Müsst ihr mal schauen, ob das eventuell der Fall ist ... Sofern der Gast überhaupt bei dir eingezogen war? Für mich aus dem Post nicht ersichtlich.

Falls Gast nie eingezogen war, setze ein kurzes Schreiben auf, in dem genau das mitgeteilt wird: Es hat nie eine WG bestanden, Wohnung wurde und wird allein bewohnt.

wie sollte ich nun vorgehen...?

Widerspruch - nur was schreib ich da ?

Das ist eine Anhörung und kein Bescheid. Ein Widerspruch hiergegen ist nicht zulässig. Du solltest dich aber zum Sachverhalt äußern, um der Aufhebung und Erstattung vorzubeugen, was m. M. n. kein Problem sein dürfte.

 

[nightdave]

Ja, also das ich das überhaupt gemeldet habe, dafür könnt ich mich selber beissen...da will man mal korrekt sein...tja..

ja also eine WG gab es nie und wird es auch nicht. Okay ich werd mal was aufsetzten und probiere mein Glück.

 

[Vader]

Sehr geehrter SB,

entgegen der Ihnen am XXX vorgetragenen Absicht eine WG zu gründen, haben die in Betracht gezogene Person und ich mittlerweile von diesem Vorhaben Abstand genommen.
Es wird hiermit erklärt, dass eine WG zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bestanden hat und in der Zukunft nicht bestehen wird.

MFG

-> Nachweislich (per Fax) einreichen, Problem gelöst.

 

[Helga40]

Wenn die Person keinen anderweitigen Hauptwohnsitz hatte, war sie nicht nur Gast (oder ist es vielleicht noch)? Bevor ich also so eine Erklärung abgeben würde, sollte doch erstmal gefragt werden, ob sie denn überhaupt stimmt.

Wo war die Bekannte ab Dezember gemeldet? Wo wohnt sie jetzt?

 

[Vader]

Wo war die Bekannte ab Dezember gemeldet? Wo wohnt sie jetzt?

Unerheblich, denn:

Im laufe des Monats beschlossen wir aber es zu keiner WG zu machen, da wir unterschiedliche Ansichten hatten.

Selbst wenn sie beim TE gemeldet war, hat das nichts zu sagen. Ich kenne genug Obdachlose, die einen Briefkasten an der Wohnung eines LE haben.

 

[Helga40]

Natürlich spielt es eine Rolle. Der gewöhnliche Aufenthalt ist im SGB II ausschlaggebend. Der wird definiert mit "wo sich jemand nicht nur vorübergehend aufhält". Wenn also die Dame keinen anderen Hauptwohnsitz hatte, dann hat sie sich dort eben nicht zu Besuch aufgehalten (oder hält sich noch auf) und damit hat sie die halbe Miete zu tragen.

Und mit "ich kenne genug Obdachlose" wird man hier wohl kaum weiterkommen. Die Dame arbeitet, es ist also nicht von Obdachlosigkeit auszugehen.

 

[ela1953]

Gast ist man laut Mietrecht nur 6 Wochen.
Ich vermute, dass die Bekannte immer noch dort wohnt. Denn als Mitte Januar der AD nicht reingelassen wurde waren ihre Eltern zu Besuch.
Haushaltsgemeinschaft, wie das Jobcenter schreibt, ist auch nicht richtig. Denn HG ist für Verwandte vorgesehen.Diese haben einen höheren Freibetrag.
Da keine HG vorliegt wäre die WG die richtige Konstellation. Diese wurde aber verneint.
Aus diesem Grund wird geprüft, wie geschrieben vom JC, ob der Regelsatz gekürzt werden kann. Dann wird eine BG angenommen.

Auch wenn ihr euch jetzt auf eine WG einigt, bis zum Finden einer eigenen Wohnung, darf das JC deine KdU kürzen.

Nach 6 Wochen darf aber auch ein Vermieter die Nebenkosten erhöhen.

Ist deine Wohnung mit 75 m2 eigentlich angemessen?

 

[ladydi12]

Hallo nightdave,

auf Seite 4 des von dir in deinem Eingangsposting hochgeladenen Anhanges war noch der Klarname deines SBs drin. Bitte anonymisier das Teil nochmal und lade es erneut hoch.

meint ladydi12

 

[Vader]

Auch wenn ihr euch jetzt auf eine WG einigt, bis zum Finden einer eigenen Wohnung, darf das JC deine KdU kürzen.

Im Eingangspost wird doch gesagt, dass beide von einer WG abgesehen haben und keine WG vorhanden ist. Wo soll dann die Kürzung herkommen?

Im laufe des Monats beschlossen wir aber es zu keiner WG zu machen,

Ist eindeutig. Und sind auch keine 6 Wochen.

Wo seht ihr ein Problem?

Mit meinem Post #5 ist m. M. n. alles gesagt.

 

[Helga40]

Wenn das seit Dezember gehen sollte, sind es sehr wohl mehr als 6 Wochen. Aber den TE selbst scheint ja sein Thema nicht mehr zu interessieren.

 

[nightdave]

Hallo,

ina sicher interessiert mich das Thema noch.

Also die gute Dame war nie hier gemeldet sondern wollte sich erst ummelden wenn sie eine neue Wohnung hat. Inzwischen hat sie sich bei mir "angemeldet".

Hab heute einen Termin bei RA und werde mal sehen was der machen kann.

Es ist allerdings nicht so das man "nur" 6 Wochen Besuch haben darf sondern es bis zu 3 Monate okay ist, sofern der Vermieter in Kenntnis gesetzt wurde, was er auch inzwischen wurde. Für ihn kein Problem.

Werde Rückmeldung geben was der RA dazu konkret sagt.