Anhörung zu einer Überzahlung, Geld für Führerschein überwiesen,wer weiß Rat? (1 Betrachter)

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Nito87

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Guten Abend und Hallo zusammen.

Ich bräuchte mal eure Hilfe bzw. euren Rat.

Im Januar habe ich von meiner Mutter 800€ zur finanziellen Unterstützung meines Führerscheines geschenkt bekommen. Jetzt habe ich Post vom Jobcenter bekommen wo man mir mitteilt das Leistungen die ich im Januar bezogen habe, 778€ um genau zu sein, teilweise aufgehoben werden sollen, da ich ja in geringerer Höhe hilfsbedürftig war. Ich soll mich nun schriftlich zum Sachverhalt äussern. Leider bin ich mir unsicher wie sowas auszusehen hat bzw. wie ich argumentieren soll.

Das der Erwerb des Führerscheins ganz neue Möglichkeiten im Bereich der Jobsuche mit sich bringt sollte klar sein. Aber wie gesagt, bin nicht sicher was ich in der Anhörung genau reinschreiben soll. Wäre nett wenn ihr mir da ein wenig auf die Sprünge helfen könntet.

Meinen Dank und beste Grüße
Nito87
 

Tornator

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AW: Anhörung zu einer Überzahlung

Wenn die Schenkung übers Konto lief, dann ist alles gegessen, das JC rechnet das als Einkommen an und kürzt mit Recht deine Bezüge

Bares ist wahres, oder die Mutter hätte direkt an die Fahrschule zahlen müssen, so aber freut sich nur das JC über das gesparte Geld
 

Fabiola

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AW: Anhörung zu einer Überzahlung

Wenn die Schenkung übers Konto lief, dann ist alles gegessen, das JC rechnet das als Einkommen an und kürzt mit Recht deine Bezüge
Nu mal langsam.
Das Geld war für den Führerschein bestimmt.
@Nito87 hat doch sicher einen Darlehensvertrag mit der Mutter, mit Zweckbindung (Führerschein) und Rückzahlungsmodalitäten abgeschlossen.
Dann kann das JC dies nicht als Einnahme (zur freien Verwendung) werten.

Wenn ich mich nicht irre, darf man sogar zweckgebundene Schenkungen erhalten,
ohne das diese angerechnet werden.

Andere User können das sicher noch unterfüttern.
 

axellino

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AW: Anhörung zu einer Überzahlung

Guten Morgen,

geschenkt bekommen
Nun, mein Vorschreiber @Tornator hat ja hierzu schon was geschrieben und dem ist kaum was hinzufügen. Schenkungen sind grundsätzlich anzugeben und werden teils auch angerechnet.

Man hätte ggfls. das ganze auch als Darlehen samt Darlehensvertrag machen können, nun leider wohl gelaufen :wink:

Nachtrag.
Habe ein wenig im Archiv rumgebröselt und noch das für dich gefunden, schauhe mal rein

https://www.elo-forum.org/alg-ii/162428-geldgeschenk-fuehrerschein-angerechnet.html
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

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AW: Anhörung zu einer Überzahlung

Ich habe mal aus dem Link von @axellino diesen Satz von @Gelibeh Post9
rausgesucht:

Wenn die Tante einem Geld schickt, um den Führerschein bezahlen zu können, dann ist das ein zweckgebundenes Einkommen. Das darf nicht angerechnet werden. Ohne Führerschein hätte es das Geld nicht gegeben. Das muss dem JC aber klar gemacht werden können.
Ergo müßte @Nito87 seiner Mutter den Beleg erbringen, das die Rechnung bezahlt
wurde....................................
 

Helga40

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Dass zweckbestimmte Leistungen nicht angerechnet werden (§ 11 Abs 3 Nr. 1a SGB II a. F.) wurde aber zum 1. 4.11 geändert. Seitdem gilt § 11a SGB und da sind nur zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistungen anrechnungsfrei.

Allenfalls § 11a Abs. 5 SGB II könnte greifen. Problematisch ist aber der hohe Betrag von 800 Euro und dass durch einfache Überweisung an den TE die volle Verfügungsgewalt über das Geld an diesen übergegangen ist.
 

Nito87

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Hallo und vielen Dank für eure Antworten.

Nun was soll ich sagen? Ich hab das Geld damals in Bar erhalten und auf mein Sparbuch eingezahlt. Ja ihr habt richtig gelesen und nein, den Preis für den Trottel des Monats habe ich schon erhalten. Eine weitere Auszeichnung ist deshalb unnötig. :doh: :first:

Mir war halt nicht wohl dabei soviel Geld bei mir rumliegen zu haben. Ob ich gedacht habe das es wohl keine Probleme geben wird, da ich den Freibetrag den man zur Verfügung haben darf nicht überschreiten werde. Oder halt das Geld für den Führerschein gedacht ist, welcher ja für die Jobsuche nicht unwichtig ist...ich weiß es halt nicht mehr. Falls ich was gedacht habe, war es wohl ziemlich naiv bis grotten dämlich. Denke das passt ziemlich gut.

Sehr schade das das Argument mit der zweckgebunden Schenkung nicht mehr gilt, das hätte mich wohl noch raushauen können. Werde dann wohl nur durch meinen Fehler lernen können und in den sauren Apfel beissen müssen. Daran wird es jetzt nicht mit Führerschein scheitern. Aber im Hinblick auf den erwerb einer kleinen Blechbüchse, die mich noch einige Zeit von A nach B bringt, wird es schon komplizierter.

Könnt ihr mir noch verraten mit welcher Summe ich wohl rechnen muss die angerechnet wird?

Danke und Gruß
Nito87
 

arbeitsloskr

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Könnt ihr mir noch verraten mit welcher Summe ich wohl rechnen muss die angerechnet wird?
Hallo Nito87,

sofern nicht der Hinweis von Helga40 aus Post 6 funktioniert, dann werden die 800,00 EUR dir komplett angerechnet, denn die Freibeträge werden nur bei Erwerbseinkommen berücksichtigt. Sofern dein monatlicher Gesamtbedarf unter 800,00 EUR liegt, werden diese 800,00 EUR auf 6 Monate verteilt, d.h. du erhälst für 6 Monate jeweils 133,00 EUR monatlich weniger ALG 2.
 

Nito87

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Hallo Nito87,sofern nicht der Hinweis von Helga40 aus Post 6 funktioniert, dann werden die 800,00 EUR dir komplett angerechnet...
Hätte es fast übersehen. Danke für den Hinweis.

§ 11a Abs. 5 SGB II meinte:
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder..
Das ist ja zumindest etwas wo ich mich dran orientieren kann. Dadurch wird es mir auch leichter fallen meine Stellungnahme in eine gewisse Richtung zu lenken. Ob es was nützt wird sich dann zeigen.

Nochmal Danke an euch. Ich lass euch wissen was drauß geworden ist sobald ich Antwort vom JC bekommen habe.
 
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