Anhörung zu einer Maßnahme

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Manue

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Hallo zusammen,

ich habe leider ein akutes Problem und bin bei meiner Recherche auf dieses Forum gestoßen. Hoffentlich kann mir hier weitergeholfen werden.

Kurz meine Lebenslauf:
Habe Fachhochschulreife danach aber das Studium abgebrochen und dann lange Zeit in einem guten Job gearbeitet. Die Firma ist leider wegen Insolvenz geschlossen worden. Seit 3 Jahren immer prekäre Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit und deshalb eine nebenberufliche Fernausbildung begonnen. Diese dauert noch an, jedoch ist das nicht so einfach, weil ich ja jetzt Hartz IV beziehe.

Am 25. Januar hatte ich einen Termin beim Arbeitsvermittler, bei dem er mir eröffnete, dass er eine Maßnahme für mich hat, an der ich Teilnehmen muss. Dabei beschrieb er die Maßnahme als einige von mir wahrzunehmende Termin, die mit dem Maßnahmenträger abgesprochen werden können und bei dem mir geholfen wird eine Arbeit zu finden. Die Maßnahme sollte vom 18.02 bis zum 31.08 laufen, allerdings in 2 Abschnitten und ich sollte erst im 2. Abschnitt (ab Mai) teilnehmen, da zu der Zeit schon alle Plätze belegt waren. Er würde mich aber auf die Warteliste setzen, so dass gegebenenfalls ein früherer Anfang möglich wäre. Dagegen hatte ich Einwände, da ich im Februar und Anfang März Prüfungen für meine Fernausbildung ablegen musste, was ich dem Arbeitsvermittler mitgeteilt habe. Außerdem hielt ich die Maßnahme für sinnlos, was ich ihm auch mitgeteilt habe. Auf meine Nachfrage nach Infomaterial sagte der Arbeitsvermittler mir, das würde ich per Post zugesandt bekommen, er hätte nur interne Unterlagen. Am Ende drohte er mir einen VA zu erlassen, woraufhin ich dummerweise die EGV unterschrieben habe.

Am 13. Februar bekam ich dann die Info über die Maßnahme und plötzlich ist die Maßnahme in Vollzeit! Mir wurde gesagt ein paar Termine! Am 20. Februar meldete sich dann der Maßnahmenträger telefonisch bei mir um mir mitzuteilen, dass ich ab dem nächsten Tag teilnehmen muss, da ich auf der Warteliste aufgerückt bin. Das habe ich abgelehnt, weil ich wie gesagt Prüfungen hatte und mir auch kein offizielles Schreiben vom Jobcenter vorlag, dass mir diesen Sachverhalt darlegte.

Jetzt habe ich am 20.03 ein Schreiben mit einer Anhörung erhalten in der mir vorgeworfen wurde, nicht ab dem 18.2 teilgenommen zu haben, dabei war ich da noch auf der Warteliste. Frühestens ab dem 21.2 könnte man mir das vorwerfen. Eine „gesonderte schriftliche Aufforderung“ habe ich jedoch nie erhalten, lediglich die Info zur Maßnahme, auf der zwar der 18.2 stand, aber mir wurde ja persönlich gesagt, dass die Maßnahme voll ist und ich erst ab Mai teilnehmen soll.

Für mich ist der Sachverhalt folgender:
Ein rechtsverbindliches Schreiben vom Leistungsträger, dass mich vom Aufrücken auf der Warteliste und meinen Einstieg in die Maßnahme informiert habe ich nie bekommen, d.h. für mich gilt nach wie vor die Information, dass ich auf der Warteliste stehe bzw. im Mai antreten muss. Daher ist die Anhörung haltlos. Ein Anruf des Maßnahmenträger ist doch nicht rechtsverbindlich, oder?

Kann ich das so in die Anhörung schreiben? Mir wurde ja ein völlig anderer Sachverhalt geschildert, einige Termine gegen Vollzeit, Antritt im Mai dann doch im Februar etc.

Kann ich auf dieser Grundlage (falsche Schilderung der Maßnahme) die EGV kündigen? Gibt es noch weiter Kritikpunkte an der EGV um eine Kündigung zu begründen? Gilt so eine Kündigung aufgrund falscher Aussagen rückwirkend?

Welche arbeits- oder zivilrechtlichen Schritte könnte ich gegen den Arbeitsvermittler androhen oder einleiten? Er hat im Übrigen noch nachgefragt, wann meine Prüfungen sind, was ich ihm wahrheitsgemäß beantwortet habe. Für mich sieht das nach Vorsatz aus um meine Leistungen streichen zu können bzw. meine Ausbildung zu torpedieren. Ihm ist das schon länger ein Dorn im Auge, weil mich ZAF nicht wollen, wegen dieser Ausbildung. Erstens, weil ich ja bald fertig bin und sie mich nur kurz ausbeuten könnten und zweitens, weil ich ja krankfeiern könnte, wenn ich zu viel dafür zu lernen habe (ist mir beides, wen ach netter ausgedrückt so gesagt worden).

Ich würde natürlich jetzt gerne verhindern, dass ich an der Maßnahme teilnehmen muss, ich wurde über den zeitlichen Umfang belogen, es wurde versäumt mich richtig zu informieren und daraus dann eine mögliche Kürzung der Leistung gemacht. Wie stelle ich das an?
Am Dienstag habe ich einen Termin beim Nachfolger des o.g. Arbeitsvermittlers, da werde ich erst mal die Löschung meiner Daten veranlassen. Vermutlich wird er aber versuchen mich in die Maßnahme zu stecken. Sollte ich die EGV dann auch direkt kündigen? Laut Vertragsrecht des BGB kann man das doch, wenn man über Teile eines Vertrages (wenn auch mündlich) getäuscht wurde.

Entschuldigt, dass es so ein langer Text geworden ist. Könnt ihr mir helfen?

Grüße
Manu
 

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ExitUser

Gast
Hallo...

woraufhin ich dummerweise die EGV unterschrieben habe.
Wo ist der "Schulterrunterfall und kopfsenk" Smiley?....
Datenzugriff des MT nur freiwillig...§ 4a BDSG....
https://www.elo-forum.org/weiterbil...ebenslauf-geht-massnahmetraeger-feuchten.html

https://www.elo-forum.org/weiterbil...hme-faa-nord-tannenbergallee.html#post1334273

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Hattest du Beistand beim Termin?

Am 20. Februar meldete sich dann der Maßnahmenträger telefonisch bei mir
Wo haben dir deine Nr. her?
 

WayneJuckts

Neu hier...
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Hallo,

Du solltest Dir unbedingt einen Beratungsgutschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und bevor dieser Dich beraten hat gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Wenn die Dich jetzt erneut versuchen dort rein zustecken, würde ich mich erst mal krankschreiben lassen.

Alles was mündlich besprochen worden ist, ist für die Katz. Denn dies ist unmöglich zu beweisen. Gleiches gilt für Schritte gegen den Fallmanager, weil du da auch rein gar nicht beweisen kannst.

Das habe ich abgelehnt, weil ich wie gesagt Prüfungen hatte und mir auch kein offizielles Schreiben vom Jobcenter vorlag, dass mir diesen Sachverhalt darlegte.

Doch! Das Schreiben vom 12.02.2013 ist die rechtsgültige Zuweisung.

Eine Eingliederungsvereinbarung kannst Du nicht kündigen, schließlich hast Du mit Deiner Unterschrift eingewilligt. Die EGV nehmen die als Sanktionsgrundlage, daher ist es wirklich sehr schlecht, dass Du diese unterschrieben hast. Laut Aktenlage sieht es auch nicht gut aus. Maßnahmebeginn ist dort nämlich der 18.02.2013 und da bist Du ja nicht erschienen, hast aber dafür unterschrieben. Also glaube ich, dass Dir nur noch ein Anwalt helfen kann und Du auf Formfehler des Jobcenters hoffen musst. Du kannst auch um eine Fristverlängerung zur Anhörung bitten, weil Du Dich erst von einen Rechtsanwalt beraten lassen möchtest.

Wo haben dir deine Nr. her?

Die Einwilligung hat er doch in seiner EGV gegeben.
 

Hartzeola

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Hallo,

Du solltest Dir unbedingt einen Beratungsgutschein beim Amtsgericht holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und bevor dieser Dich beraten hat gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Wenn die Dich jetzt erneut versuchen dort rein zustecken, würde ich mich erst mal krankschreiben lassen.

Soweit Zustimmung, das Problem ist nur, dass er sehr wahrscheinlich einen Berechtigungsschein erst ab Zugang des Sanktionsbescheides bekommt.

Doch! Das Schreiben vom 12.02.2013 ist die rechtsgültige Zuweisung.
Da habe ich etliche Zweifel. Die Dauer der Maßnahmen gem. §45 SGB III darf 8 Wochen nicht übersteigen, hier ist allerdings von 6,5 Monate die Rede.

Es fehlt jegliche Beschreibung der Maßnahme, man sieht nirgendwo
von-bis, nur "Vollzeit"

Außerdem gefällt mir der Passus "Ich biete die nachfolgende Maßnahme an" nicht wirklich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Hat dir dein SB nur mündlich gesagt das du die Prüfungen machen kannst und erst ab April teilnehmen sollst oder liegt irgendwas schriftliches vor?

Durch die Unterschrift unter die EGV hast du dich arg in die Exkremente gesetzt. Du kannst mal versuchen deinen SB anzurufen oder hinzugehen und Ihn auf seine Aussagen vom letzten Termin hinweisen und das er das mit der Rechtsstelle richtigstellen soll.

Wenn er das nicht macht würd ich beim nächsten Termin mit dem SB sagen: Mit Ihnen arbeite ich nicht mehr zusammen. Wenn Sie was wollen schicken sie mir das schriftlich zu. Sie brauchen mich auch nicht mehr zu Terminen einladen, da mündliche Sachen ja nicht von ihnen eingehalten werden.
 

BibiBlocksberg2009

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Doch! Das Schreiben vom 12.02.2013 ist die rechtsgültige Zuweisung.

Eine Eingliederungsvereinbarung kannst Du nicht kündigen, schließlich hast Du mit Deiner Unterschrift eingewilligt. Die EGV nehmen die als Sanktionsgrundlage, daher ist es wirklich sehr schlecht, dass Du diese unterschrieben hast. Laut Aktenlage sieht es auch nicht gut aus. Maßnahmebeginn ist dort nämlich der 18.02.2013 und da bist Du ja nicht erschienen, hast aber dafür unterschrieben. Also glaube ich, dass Dir nur noch ein Anwalt helfen kann und Du auf Formfehler des Jobcenters hoffen musst. Du kannst auch um eine Fristverlängerung zur Anhörung bitten, weil Du Dich erst von einen Rechtsanwalt beraten lassen möchtest. .

Das sehe ich genauso!
Zumal in der EGV der Zeitraum vom 18.02.2013 an eingetragen wurde, also stand die Teilnehmerin ab der Zeit theoretisch wie praktisch zur Verfügung für diese Maßnahme.
Das Argument mit der Nicht-Vollzeit verstehe ich auch nicht, denn in der EGV steht ebenfalls klar und deutlich 8.00-14.45 Uhr, da stehts nichts von einzelnen Tagen oder Terminen.
Dass du die EGV unterschrieben hast, Manu, bevor du überhaupt diesen Infoflyer und nähere Informationen erhalten hast, kapiere ich genauso wenig.

Sorry, aber manche Elos glauben wirklich noch an das Gute.... :icon_sad:
Und wenn dann im nächsten Atemzug bei Verweigerung der Sofortunterschrift einer EGV der VA angedroht wird, setzt bei vielen Menschen das Gehirn komplett aus.

Alles, was mündlich auf dem Jobcenter oder mit den MT verhandelt oder vereinbart wurde bzw. wird, hat NULL Belegbarkeit und Beweiskraft.
Es ist so als ob es niemals gesagt worden wäre.

Ich wiederhole mich gerne:
ALLES alles a-l-l-e-s nur schriftlich machen, bis ins allerkleinste Detail (jede Vermutung, Behauptung, Beschwichtigung, Widerspruch, Androhung, Ablehnung....)
 

gelibeh

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Und wenn dann im nächsten Atemzug bei Verweigerung der Sofortunterschrift einer EGV der VA angedroht, setzt bei vielen Menschen das Gehirn komplett aus.
Weil viele nicht wirklich wissen, was ein Verwaltungsakt ist. Das hört sich ja auch schlimm an das Wort. Dass jeder Bewilligungsbescheid ein Verwaltungsakt ist, wissen viele doch nicht. Und dass man gegen einen VA Widerspruch einlegen kann auch nicht.
 

BibiBlocksberg2009

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Weil viele nicht wirklich wissen, was ein Verwaltungsakt ist. Das hört sich ja auch schlimm an das Wort. Dass jeder Bewilligungsbescheid ein Verwaltungsakt ist, wissen viele doch nicht. Und dass man gegen einen VA Widerspruch einlegen kann auch nicht.

Genau das, gelibeh, aber die Angst ist in dem Moment so groß und die Begrifflichkeiten unklar, so dass man eher die EGV sofort unterschreibt.

Es könnte ja evtl. sonst NOCH schlimmer kommen.... :icon_twisted:
 
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Wenn die Dich jetzt erneut versuchen dort rein zustecken, würde ich mich erst mal krankschreiben lassen.

.


AU schreiben lassen kann nicht die Lösung sein, im nächsten Thread wird dann wieder gejammert warum die ne WUB haben wollen....und ausserdem wird das dadurch nur verschoben, man sollte das an der Wurzel anpacken und nicht einfach denken," mache ich halt ne AU"......


Wegen solchen AU´s wird gerade überlegt ob JC den MDK der KK einschalten kann zur Gesundschreibung....Thread dazu schwirrt irgendwo rum hier.....
 

AEMR

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Hallo Manue,

deine Situation ist ärgerlich, das wird die letzte EGV sein, die du sofort unterschrieben hast. Hoffentlich kannst du deine Weiterbildung (nebenberufliche Fernausbildung) erfolgreich beenden, das zählt schließlich.

BibiBlocksberg2009 sagt oben etwas ganz Wichtiges:

ALLES alles a-l-l-e-s nur schriftlich machen, bis ins allerkleinste Detail (jede Vermutung, Behauptung, Beschwichtigung, Widerspruch, Androhung, Ablehnung....)

Du berichtest, Hervorhebung von mir:

Am 20. Februar meldete sich dann der Maßnahmenträger telefonisch bei mir um mir mitzuteilen

Auch mein Tipp: Nie wieder telefonieren. Telefonnummer beim Jobcenter löschen lassen, das funktioniert im Allgemeinen reibungslos und ungefähr so:

Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unter anderem folgende Datenerhebungen problematisiert:

• Telefon- und Email Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig)

Hiermit stelle ich Antrag auf Löschung meiner nicht benötigten Daten gem. § 84 SGB X. Konkret fordere ich Sie auf, meine Telefonnummer und meine E-Mailadresse nachweislich zu löschen. Diese benötigen Sie zur Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht. Ich erwarte, dass Sie mir die Löschung schriftlich bestätigen und setze Ihnen hierzu eine Frist von 2 Wochen.
 

Manue

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Da habe ich etliche Zweifel. Die Dauer der Maßnahmen gem. §45 SGB III darf 8 Wochen nicht übersteigen, hier ist allerdings von 6,5 Monate die Rede.

Es fehlt jegliche Beschreibung der Maßnahme, man sieht nirgendwo
von-bis, nur "Vollzeit"

Außerdem gefällt mir der Passus "Ich biete die nachfolgende Maßnahme an" nicht wirklich.

Das ist mir auch aufgefallen. Daraus kann ein guter Anwalt doch bestimmt was machen.

Hat dir dein SB nur mündlich gesagt das du die Prüfungen machen kannst und erst ab April teilnehmen sollst oder liegt irgendwas schriftliches vor?

Durch die Unterschrift unter die EGV hast du dich arg in die Exkremente gesetzt. Du kannst mal versuchen deinen SB anzurufen oder hinzugehen und Ihn auf seine Aussagen vom letzten Termin hinweisen und das er das mit der Rechtsstelle richtigstellen soll.

Wenn er das nicht macht würd ich beim nächsten Termin mit dem SB sagen: Mit Ihnen arbeite ich nicht mehr zusammen. Wenn Sie was wollen schicken sie mir das schriftlich zu. Sie brauchen mich auch nicht mehr zu Terminen einladen, da mündliche Sachen ja nicht von ihnen eingehalten werden.
Das mit den Prüfungen geht ja, weil ich die Termine beim Maßnahmenträger so legen kann, dass ich die Prüfungen schreiben kann, sagte er. Ich bin mir sicher in den internen Informationen stand der zeitliche Umfang drin, und er war sich bewusst, dass er damit meine Prüfungen in Gefahr bringt. Nebenbei erwähnt wurde ich ja shcon mehrfach darauf hingewiesen, dass mir das nur Vermittlungsnachteile bringt, es sowieso mein "Privatvergnügen" ist und ich nachher auch nicht besser da stehe, weil ich keine Berufserfahrung habe und weiter in Helferstellen vermittelt würde.
Der SB ist versetzt worde, daher muss ich mit dem zum Glück nichts mehr zu tun haben. Mit dem neuen mache ich dann alles nur noch schriftlich.

Das sehe ich genauso!
Zumal in der EGV der Zeitraum vom 18.02.2013 an eingetragen wurde, also stand die Teilnehmerin ab der Zeit theoretisch wie praktisch zur Verfügung für diese Maßnahme.
Das Argument mit der Nicht-Vollzeit verstehe ich auch nicht, denn in der EGV steht ebenfalls klar und deutlich 8.00-14.45 Uhr, da stehts nichts von einzelnen Tagen oder Terminen.
Dass du die EGV unterschrieben hast, Manu, bevor du überhaupt diesen Infoflyer und nähere Informationen erhalten hast, kapiere ich genauso wenig.

Sorry, aber manche Elos glauben wirklich noch an das Gute.... :icon_sad:
Und wenn dann im nächsten Atemzug bei Verweigerung der Sofortunterschrift einer EGV der VA angedroht wird, setzt bei vielen Menschen das Gehirn komplett aus.

Alles, was mündlich auf dem Jobcenter oder mit den MT verhandelt oder vereinbart wurde bzw. wird, hat NULL Belegbarkeit und Beweiskraft.
Es ist so als ob es niemals gesagt worden wäre.

Ich wiederhole mich gerne:
ALLES alles a-l-l-e-s nur schriftlich machen, bis ins allerkleinste Detail (jede Vermutung, Behauptung, Beschwichtigung, Widerspruch, Androhung, Ablehnung....)
Klar steht da 8-14:30, aber nichts von Tagesumfang etc. Mir hat er gesagt im Zeitraum von Mai bis August muss ich da absprechbare Termine wahrnehmen, diese sind dann im Zeitraum von 8-14:30.
Ich habe tatsächlich an das Gute geglaubt, ich hatte auch nie wirklich Probleme mit dem SB und ich will ja gerne in eine gute Arbeit kommen. Ich war der Meinung, dass die Maßnahme mir da wirklich helfen kann, deshalb war ich gar nicht so abgeneigt, nachdem meine Zweifel mit den Prüfungen ja ausgeräumt waren.
Das nichts zählt, was mündlich vereinbart wurde stimmt so nicht. Zumindest im normalen Leben gelten mündliche Verträge genauso wie schriftliche. Nicht bewusst war mir, dass für Jobcenter das BGB offenbar nicht gilt, wenn da mündliche Verträge wertlos sind.

@AEMR

Die Daten werde ich löschen lassen. Wie gesagt, ich hatte vorher nocht nie Probleme mit denen und habe auch (bis auf die VV von den ZAF) immer gerne kooperiert. Ich will gerne Arbeiten, möglichst in einer Teilzeitstelle, damit ich meine Ausbildung schnellstmöglich abschliessen kann. Offenbar ist es aber tatsächlich so, dass die SB nur darauf aus sind einem Geld zu kürzen und einen zu verarschen. Daraus werde ich auch meine Konsequenzen ziehen und ab sofort alle Mittel ausschöpfen um denen das Leben schwer zu machen. Wie es in den Wald reinruft... Nur schade, wenn dann ein wirklich guter SB darunter leiden muss. Die gibt es auch, davon hatte ich mal einen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der SB ist versetzt worde, daher muss ich mit dem zum Glück nichts mehr zu tun haben. Mit dem neuen mache ich dann alles nur noch schriftlich.
Ja, dann sag das dem Neuen so, das du mit dem Alten SB das mündlich so abgemacht hast. Soll der Neue sich beim Alten gerne erkundigen und bestätigen lassen.
 

Manue

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Aber der alte SB ist doch derjenige, der mir jetzt vorwirft nicht an der Maßnahme teilgenommen zu haben. Er hat mich angelogen wegen des Umfangs und des Anfangstermins, mir gesagt ich bin auf der Warteliste und werde voraussichtlich erst im Mai an der Maßnahme teilnehmen. Und er hat mir die Anhörung geschickt, weil ich nicht ab dem 18.2 bei der Maßnahme war, obwohl ich da, auch laut Aussage des Maßnahmenträgers, noch auf der Warteliste stand!
 

BibiBlocksberg2009

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Das nichts zählt, was mündlich vereinbart wurde stimmt so nicht. Zumindest im normalen Leben gelten mündliche Verträge genauso wie schriftliche. Nicht bewusst war mir, dass für Jobcenter das BGB offenbar nicht gilt, wenn da mündliche Verträge wertlos sind.

Ich hab auch nicht behauptet, dass im normalen Leben das gesprochene Wort keine Gültigkeit hat.
Meine Aussage bezieht sich auschließlich auf die Kommunikation mit Jobcentern. Das ist nicht das normale Leben.
Und denen glaube ich - pardon - überhaupt nichts mehr! :icon_kotz:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der Alte ist doch versetzt, der ist doch gar nicht mehr zuständig für dich.
Am 20.03 schickt dir der Alte ein Anhörungsschreiben. Und am 21.03 hast du einen neuen SB?

Beantrage schriftlich Akteneinsicht und schau dir mal an was dein alter SB an dem Meldetermin eingetragen hat.
 

Manue

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Am 15.03 habe ich die Einladung vom neuen SB für Dienstag bekommen. Am 19.03 hat mir der alte SB die Anhörung geschickt?! Keine Ahnung wer nun wofür zuständig ist.

Habe mir folgendes überlegt. Am Dienstag beantrage ich erst mal die Löschung des Passus mit meiner Telefonnummer aus der EGV. Dann muss doch meine EGV neu ausgedruckt werden. Die unterschreibe ich dann nicht und moniere paar Tage später schriftlich ein paar Punkte, einfach um Zeit zu gewinnen bis ein VA erlassen wird.

Zum Vorwurf mit der Anhörung werde ich erst mal keine Angaben machen, da habe ich ja noch bis zum 09.04 Zeit einen Anwalt zu konsultieren.

Dann werde ich schriflich Akteneinsicht fordern. Muss mir die dann sofort gewährt werden?
 

Chosyma

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Moin,

Am Dienstag beantrage ich erst mal die Löschung des Passus mit meiner Telefonnummer aus der EGV. Dann muss doch meine EGV neu ausgedruckt werden. Die unterschreibe ich dann nicht und moniere paar Tage später schriftlich ein paar Punkte, einfach um Zeit zu gewinnen bis ein VA erlassen wird.

das sehe ich leider anders. Der Löschantrag ist ein eigenständiger Antrag der mit der EGV nichts zu tun hat und somit meiner Ansicht nach darauf auch keine Auswirkung hat.

Dein Löschantrag führt dazu, dass das JC deine Telefonnr. und Email zukünftig nicht mehr benutzt - aber sonst auch nix. Weder ist die EGV damit ungültig noch deine Unterschrift und daraus folgt: einen VA wird es nicht geben.

Sorry aber so einfach wirst du aus der Situation leider nicht heraus kommen.

LG Antje
 

Manue

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Schade. Aber im Prinzip ist doch somit ein Teil des "Vertrages" gekündigt. Eine Salvatorische Klausel sehe ich da auch nirgendwo.

Es gibt wenigstens etwas erfreuliches zu berichten. Ich war heute beim Maßnahmeträger und die waren wirklich freundlich. Nun bin ich im Besitz einer schriftlichen Bestätigung, dass ich die Maßnahme am 18.2. gar nicht antreten konnte, da ich auf der Warteliste stand. Somit ist die Anhörung schonmal falsch!

Habt ihr noch Tipps für morgen? Zuerst werde ich die Datenlöschung der Email und der Telefonnummer beantragen, danach dann Datenauskunft über die Eintragungen beim letzten Termin. Sonst noch was, was ich machen sollte?

Wie sieht das mit der Beantragung eines Beratungsschein aus. Kann ich das aufgrund der Anhörung schon machen?

Grüsse
 

Hartzeola

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Hi,

Wo steht das?

Ich dachte, es ist schon deutlich genug. Im §45 SGB III natürlich:

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten.
Eine Ausnahme - bis zu 12 Wochen für U25 jährige - regelt §16 Abs. 3 SGB II

Abweichend von § 45 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 des Dritten Buches darf bei Langzeitarbeitslosen oder bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren beruf-liche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten.
 

Manue

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Da steht aber auch:
Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
Und im 3. Abschnitt steht: "Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung"

Offiziell habe ich ja immer noch keine Informationen darüber was in der Maßnahme gemacht wird, aber ich habe mich mal erkundigt. Hauptaufgabe ist natürlich die Vermittlung in eine Arbeitsstelle, aber auch Qualifizierung im Bereich EDV (Grundlagen - brauche ich nicht kann gut genug mit dem PC umgehen, steht auch so in meinem Profil), Lager (brauch ich nicht, habe ich viele Jahre Berufserfahrung, steht auch so in meinem Profil), Gastronomie (brauch ich nicht) und Verkauf (brauch ich nicht). Das bedeutet diese ganzen Qualifizierungen gehen komplett an meinem wirklichen Bedarf vorbei.
 

nowayhose

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Hi Hartzeola:icon_smile:
Ich dachte, es ist schon deutlich genug. Im §45 SGB III natürlich:

Meiner Meinung nach kann man eine Begrenzung der Maßnahme auf 8 Wochen nicht herauslesen.

Die Begrenzung (m.M.n) bezieht sich eigentlich auf "Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen"
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten.

(Ich könnte mich irren:eek:)



Gruß



nowayhose
 

Hartzeola

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Hi nowayhose,

Die Begrenzung (m.M.n) bezieht sich eigentlich auf "Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen"

(3)

Nicht zur beruflichen Kenntnisvermittlung gehören z.B. Bescheinigungen, Zertifizierungen und Gesundheitsnachweise. Diese können nach §44 SGB II aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden


Und nicht nach §45 SGB III
:biggrin:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...g/A042-Vermittlung/Publikation/pdf/GA-MAT.pdf

45.07
 
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