Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

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Antonia68

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Hallo,
ich muss eine Anhörung schreiben, nach dem ich mich geweigert habe den Vertrag mit dem Maßnahmeträger zu unterschreiben und daraufhin aufgefordert wurde die Räumlichkeiten nicht mehr zu betreten.
In der Aufforderung zur Anhörung meint meine SB die Verweigerung der Unterschrift mit der Verweigerung der Maßnahme gleich setzen und mich aus diesem Grund sanktionieren zu können.
Ich habe die Anhörung geschrieben, bin aber nicht sicher ob das so ok ist:

Betreff: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) i.V.m §45 SGBIII
Maßnahmeträger: XXX
Sehr geehrte Frau XXX,

entsprechend der Verpflichtung aus dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Ver­waltungs­akt nahm ich ab 21.08.2014 aktiv an der o.g. Maßnahme teil.
Am 22.08.2014 wurde mir ein Vertrag mit dem XXXX vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. Ich habe mir die Möglichkeit erbeten den Vertrag zu Hause in Ruhe durchzulesen, dies wurde mir gewährt.
Beim Durchlesen des Vertrags sind mir mehrere Punkte aufgefallen, die sehr abstrakt und allgemein formuliert wurden, so dass ich mit dem Unterschreiben des Vertrages den Maßnameträger dazu ermächtigt hätte während der Maßnahme über mich und meine Daten nach Belieben zu verfügen. Dem konnte ich nicht zustimmen und habe den Vertrag am 25.08.2014 ohne Unterschrift zurückgegeben.
Daraufhin wurde ich aufgefordert die Räumlichkeiten des Maßnahmeträgers zu verlassen.
Da ich dies nicht ohne schriftlichen Nachweis machen wollte, wurde mir einige Zeit später eine Kopie Ihrer E-Mail an den Maßnahmeträger überreicht in der Sie dem Abbruch der Maßnahme seitens des Maßnahmeträgers zugestimmt haben. Gleichzeitig wurde mir ein Schreiben des Maßnahmeträgers mit der Aufforderung nicht mehr im Unterricht zu erscheinen ausgehändigt.
Die Begründung des Trägers liegt als Kopie anbei.
Somit wurde mir weitere Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme versagt, obwohl ich meinen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen bin.
Die von Ihnen in Ihrem Schreiben vom 25.08.14 angenommene Möglichkeit der Gleichsetzung der nicht Unterzeichnung des Vertrags mit der Weigerung an der Maßnahme teil zu nehmen, sehe ich als rechtlich unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX

Unterschrift
Anlage: Kopie der Aufforderung des Maßnameträgers zum nicht Erscheinen im Unterricht
 

bLum

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Trotzdem verstehe ich nicht, warum die dir nur ein Drittel der Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten wollen. Hast du dagegen Widerspruch erhoben? :D
 

Makale

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Diese Sozialrichterschaft widert mich schlicht an! :icon_motz:

Warum haben die Sozialgerichte mit der klaren Benennung von elementaren Grundrechten von Leistungsbezieher offensichtlich so große Probleme? Einfach nur feige ist das! Das muss an dieser Stelle ganz offen mal erwähnt werden.

Die Sache ist so gut wie gelaufen, ggf. im Klageverfahren noch Entscheidung nach § 105 SGG (Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung) beantragen, insofern der Minderungsbescheid noch nicht/nicht demnächst mit Klageerwiderung engültig aus der Welt ist.
 
E

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Gast
Den Fehler habe ich gemerkt, aber es ist, meiner Meinung nach, klar, dass JC sich in Bezeichnung des Jahres geirrt hat, deswegen dachte ich, dass das nicht wichtig ist. Oder, meinst du, doch?

Gute Frage. Wenn Du in die Beschlußbegründung schaust, dann siehst Du, daß das Gericht das genauso übernommen (Aufhebung für einen Zeitraum von dreizehn Monaten), daraus aber seltsamerweise gar nichts geschlußfolgert hat.
 
E

ExitUser

Gast
Tja, leider steht nichts drin wegen der Unterschrift.
Schade.

Richter gehen meist den Weg des geringsten Widerstands. Wenn der Sanktionsbescheid schon wegen offensichtlicher Formfehler rechtswidrig ist, muß man sich nicht mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, um die Sache zu entscheiden.

Aber wegen dem JC-Fehler ist die Sanktion damit erledigt.

Ob das JC noch einen wenigstens formell korrekten Sanktionsbescheid erläßt (vor dem 01.12.2014 für die Zeit von Dezember bis Februar), ist die Frage. Dann muß die Fredstarterin erneut mit Widerspruch und (sofort nach nachweislicher Zustellung desselben beim JC) Antrag auf aW dagegen vorgehen.
 

Antonia68

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Trotzdem verstehe ich nicht, warum die dir nur ein Drittel der Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten wollen. Hast du dagegen Widerspruch erhoben? :D

Da sie bis jetzt nur 1/3 der Sanktion aufgehoben haben, erstatten sie auch nur 1/3 der Kosten :).
Mir sind bis jetzt noch keine Kosten entstanden, also sehe ich keinen Grund zu widersprechen.

Gute Frage. Wenn Du in die Beschlußbegründung schaust, dann siehst Du, daß das Gericht das genauso übernommen (Aufhebung für einen Zeitraum von dreizehn Monaten), daraus aber seltsamerweise gar nichts geschlußfolgert hat.

Ja, das habe ich auch gemerkt und weiß auch nicht was ich davon halten soll. Eigentlich heißt es ja damit, dass die Sanktion komplett aufgehoben wurde, da sie ja auf den genannten Zeitraum fällt, aber so wird das wohl eher niemand außer mir sehen wollen :).

Ob das JC noch einen wenigstens formell korrekten Sanktionsbescheid erläßt (vor dem 01.12.2014 für die Zeit von Dezember bis Februar), ist die Frage. Dann muß die Fredstarterin erneut mit Widerspruch und (sofort nach nachweislicher Zustellung desselben beim JC) Antrag auf aW dagegen vorgehen.

Das verstehe ich jetzt nicht. Warum soll/kann JC noch einen Sanktionsbescheid erlassen? Muss ich nicht erst einen neuen Grund für eine neue Sanktion liefern?
 
E

ExitUser

Gast
Ja, das habe ich auch gemerkt und weiß auch nicht was ich davon halten soll. Eigentlich heißt es ja damit, dass die Sanktion komplett aufgehoben wurde, da sie ja auf den genannten Zeitraum fällt, aber so wird das wohl eher niemand außer mir sehen wollen :).

Der Aufhebungsbescheid ist Makulatur. Er entspricht nicht dem Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit (§ 33 Abs. 1 SGB X). Eine Aufhebung über dreizehn Monate ist unsinnig. Und Rätselraten, was der SB denn gewollt haben könnte, ist in solchen Fällen nicht angesagt.

Das verstehe ich jetzt nicht. Warum soll/kann JC noch einen Sanktionsbescheid erlassen? Muss ich nicht erst einen neuen Grund für eine neue Sanktion liefern?

§ 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung

(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. ... Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
...

Davon, daß man nicht einen verkorksten Bescheid aufheben und einen neuen erlassen kann, sofern man sich noch in dem Zeitfenster bewegt, steht da nichts.
 

Antonia68

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Der Aufhebungsbescheid ist Makulatur. Er entspricht nicht dem Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit (§ 33 Abs. 1 SGB X). Eine Aufhebung über dreizehn Monate ist unsinnig. Und Rätselraten, was der SB denn gewollt haben könnte, ist in solchen Fällen nicht angesagt.
Meinst du, ich soll einen Widerspruch erheben?

Davon, daß man nicht einen verkorksten Bescheid aufheben und einen neuen erlassen kann, sofern man sich noch in dem Zeitfenster bewegt, steht da nichts.
OK, jetzt verstehe ich das. Aber darauf reagieren kann ich ja erst, wenn das passiert, oder?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du brauchst nichts machen.
aW haste ja, so das die Sanktion nicht vollzogen werden kann und alle bisher einbehaltenen Beträge unverzüglich an dich zurückgezahlt werden müssen.
Das JC wird die Sanktion aufheben müssen, so das von dort noch was kommen muss. Ansonsten wartest du die Klage ab. Dann wird der Richter per Urteil die Sanktion aufheben.

Die Sanktion erneuern geht nicht. Mehr als einmal kann man nicht für einen Verstoß sanktioniert werden. Und den hat das JC versaubeutelt. Man kann nicht 2 mal für dieselbe Sache angeklagt werden.
 

Antonia68

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Du brauchst nichts machen.
aW haste ja, so das die Sanktion nicht vollzogen werden kann und alle bisher einbehaltenen Beträge unverzüglich an dich zurückgezahlt werden müssen.
Das JC wird die Sanktion aufheben müssen, so das von dort noch was kommen muss. Ansonsten wartest du die Klage ab. Dann wird der Richter per Urteil die Sanktion aufheben.

So, das ging jetzt alles so schnell, dass ich nicht so recht glauben kann, dass das alles richtig vorbei ist. Hier die zwei Schreiben an mich und SG vom Jobcenter. Verstehe ich es richtig, habe ich (mit eurer Hilfe) gewonnen? Kann ich die Erledigungserklärung unterschreiben?
 

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ExitUser

Gast
Das JC legt offenbar keinen Wert darauf, sich die vom SG angekündigte Klatsche abzuholen. In der Presse tönt man ja, daß die Arbeitsverwaltung nur 44% aller Prozesse verliere. Und suggeriert damit, daß die BA die restlichen 56% gewinne. Die Rücknahme dieses Sanktionsbescheides ist demnach ein Beispiel dafür, was für den deutschen Michel als "von der BA kraft vorbildlicher Aufgabenerfüllung gewonnener Prozess" gelten soll.

Aktuell ist nichts weiter passiert, als daß das JC - was vorherzusehen war - den undurchsetzbaren Sanktionsbescheid aufgehoben hat. Du bist also verpflichtet, die dagegen gerichtete Klage zurückzunehmen. Anderenfalls kannst Du Ärger bekommen.

Im Gegensatz zu @swavolt bin ich allerdings nicht der Meinung, daß das JC die Sanktion nicht erneuern wird. Zum einen gehören offenbare Rechtswidrigkeiten zum Tagesgeschäft, wie man an dem Beispiel sehen kann. Es ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, weshalb sich die Behörde in Zukunft unbedingt an die Rechtslage halten sollte. Und weil die erste Sanktion aus formellen Gründen aufgehoben werden mußte, kann von einer "doppelten Bestrafung" denklogisch keine Rede sein.

Solltest Du bis morgen keinen weiteren Sanktionsbescheid erhalten, darf Deine Auszahlung für Dezember nicht gekürzt werden. Möglicherweise ist das noch nicht bis zur Leistungsabteilung durchgedrungen. Du müßtest ggf. gegen die Kürzungen vorgehen, falls sie vogenommen worden sein sollten. Und damit würde ich in Anbetracht der Weihnachtsfeiertage auch nicht lange zögern, falls Du das Geld noch dieses Jahr haben willst.
 

Antonia68

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Aktuell ist nichts weiter passiert, als daß das JC - was vorherzusehen war - den undurchsetzbaren Sanktionsbescheid aufgehoben hat.
Und trotzdem freue ich mich: Ich habe mein Recht bekommen, mehr wollte ich ja nicht, auf welche Weise und aus welchem Grund ist für mich eher zweitrangig.

Im Gegensatz zu @swavolt bin ich allerdings nicht der Meinung, daß das JC die Sanktion nicht erneuern wird.
Sie muss ja nicht zwangsläufig erneuert werden, aber sie kann, da gebe ich dir Recht - in Dingen die mit JC zusammen hängen, kann man wohl keine Untat ausschließen.

Solltest Du bis morgen keinen weiteren Sanktionsbescheid erhalten, darf Deine Auszahlung für Dezember nicht gekürzt werden. Möglicherweise ist das noch nicht bis zur Leistungsabteilung durchgedrungen.
Da der fehlende Betrag für November inzwischen überwiesen wurde, gehe ich davon aus, dass die Leistungsabteilung schon Bescheid weiß, was natürlich trotzdem nichts ausschließt.

Ja, das hast du.
Glückwunsch :icon_smile:


Ja, kannst du.

Danke schön!
Und danke für die klare Antwort.

@Makale, nochmal vielen Dank für die Klageschrift - auch wenn auf sie dieses Mal nicht eingegangen wurde - das nächste Mal kommt bestimmt!

Und vielen Dank an alle, die mir in dieser Angelegenheit geholfen haben!
 

Sunschein

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Danke für diese Klageschrift.

Genau mein Thema, da ich gestern einen Sanktionsbescheid wegen Unterschriftsverweigerung bei der Tertia GmbH erhalten habe.

Vorausgegangen Zwangszuweisung (EGV) habe ich natürlich nicht unterschrieben.

Ich kann das gut verwenden, wenn ich meinen Widerspruch schreibe und bin über weitere Tips zum Thema "Sanktione wegen nicht unterschriebenem Vertrag bei Maßnahmeträger" sehr dankbr.

LG

Sunschein
 

#HIV#

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Genau mein Thema, da ich gestern einen Sanktionsbescheid wegen Unterschriftsverweigerung bei der Tertia GmbH erhalten habe.

Hast du denn direkt gesagt ich unterschreibe bei euch niemals etwas oder hast du die Inhalte wenigstens zur Prüfung mitgenommen?

Es ist schon ein Unterschied ob man direkt sagt ihr könnt mich mal, oder aufgrund rechtlicher Bedenken die Inhalte daheim in ruhe prüfen wollt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Es ist schon ein Unterschied ob man direkt sagt ihr könnt mich mal, oder aufgrund rechtlicher Bedenken die Inhalte daheim in ruhe prüfen wollt.
Nein, da ist kein Unterscheid.
Man braucht keine Gründe, wenn man etwas nicht unterschreiben will.
Manche Richter möchten einen da vielleicht gerne etwas anderes einreden.
Aber dann verweist man nur als Beispiel darauf das man wegen Nichtunterschreiben einer EGV nicht sanktioniert werden kann(Egal was in der EGV steht).
 

Rotwolf

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Das SG hatte hier die aufschiebende Wirkung angeordnet.

Laut dem SGG ist aber eine aW bei Sanktionsbescheiden ausgeschlossen.
§ 86a SGG
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,

2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen

Wie ist es nun möglich, dass die aW nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG vom SG angeordnet wurden ist ?
 

Pfingstochse

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Es ist schon ein Unterschied ob man direkt sagt ihr könnt mich mal, oder aufgrund rechtlicher Bedenken die Inhalte daheim in ruhe prüfen wollt.

Das Grundgesetz sieht hier aber keinen Unterschied.
Handlungs- und Vertragsfreiheit.

Das scheinen aber nicht einmal Richter zu kennen und toben sich seit Jahren gemeinsam mit den Jobcentern an den Modalitäten rund um Eingliederungsvereinbarungen und um Unterschriften unter Maßnahmeverträge aus.

Hier verständlich erklärt:

https://de.wkipedia.org/wiki/Vetragsfreiheit

Zur allgemeinen Handlungsfreiheit zählt auch der eigene Entscheidungswille überhaupt über etwas zu verhandeln oder zu prüfen. Meine Meinung.
 

Sticker

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Wie ist es nun möglich, dass die aW nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG vom SG angeordnet wurden ist ?

Steht doch im § 86B SGG
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
.......
2 in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,

Es liegt im Ermessen des Gerichts ob es dies tut oder nicht.
 

Rotwolf

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Steht doch im § 86B SGG


Es liegt im Ermessen des Gerichts ob es dies tut oder nicht.

Aber § 86a SGG sieht eine aW bei Sanktionen nicht vor.
Die aufschiebende Wirkung entfällt
1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,

2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
Im Widerspruch hatten wir den Empfang des Sanktionsbescheides mit angegeben.
Das war hier : https://www.elo-forum.org/weiterbil...ftverweigerung-137873/index4.html#post1767373

Ursrünglich wollte ich damit allen Beteiligten nur die Chronologie von Anfang angeben. Also wann welcher Bescheid bei wem zugegangen ist. Durch die Angabe des Eingangs kam es aber zu einer Überraschung im aW-Beschluss.

Der SankBesch war vom 26.09.14. Zugang des SankBesch war der 29.09.14.
Nach § 39 SGB X ist der SankBescheid am 29.9.14 mit dem Ihnalt wirksam geworden, mit dem er bekannt gegeben worden ist.

Das JC hatte aber den Sanktionsbeginn auf den 1.11.14 verlegt.
Nach den §§ 31 ff. SGB II muss aber der Sanktionszeitraum vom 1.10.14 - 31.12.14 sein.

Das war laut dem SG-Beschluss ein entscheidener Fehler.
 

Rotwolf

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Aus dem SG-Beschluss
... ... ... ...

Gem § 31a Abs. Satz 1 SGB II mindert sich im Fall einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II das Arbeitslosengeld II in einer Stufe um 30 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfes.


§ 31b Abs. 1 S. 1 SGB II legt fest, dass der Auszahlungsanspruch sich mit Beginn des Kalendermonats mindert, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt,
der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift beträgt der Minderungszeitraum 3 Monate.


Diese Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid sind vorliegend nicht erfüllt. Denn der Ag. hat den Minderungszeitraum nicht ordnungsgemäß bestimmt.

Die Ast hat angegeben den Sanktionsbescheid vom 26.09.2014 am 29.09.2014 erhalten zu haben. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X wurde der Sanktionsbescheid an diesem Tag durch Bekanntgabe wirksam.


Nach den Regelungen der §§ 31b Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II beginnt der Minderungszeitraum somit am 01.10.2014.

Demgegenüber hat der Ag den Minderungszeitraum ursprünglich auf die Zeit vom 01.11.2014 bis 31.01.2015 festgelegt.

... ... ... ...

Das könnte man sich auch für andere Sanktionen zu Nutze machen.

Eine Sanktion wird mit einen Sanktionsbescheid und einem Änderungsbescheid vom JC erlassen.

Angenommen eine Sanktion beginnt am 1. Juni. Dann muss der Sanktionsbescheid und der Änderungsbescheid vor dem 1. Juni eintreffen.

Wenn ich nun aber dem SG den Eingang beider Bescheide bspw. auf den 3. Juni angebe, dann ist das nach dem hier mit § 31b Abs. 1 S. 1 SGB II nicht vereinbar. Die Vorschrift legt fest, dass der Auszahlungsanspruch sich mit Beginn des Kalendermonats mindert, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt (siehe Beschluss im Zitat).

Kommt der Bescheid also am 26.Mai., dann gibt man im Widerspruch an, den Bescheid am 3. Juni erhalten zu haben. Aber am 3. Juni läuft die Sanktion bereits. Man macht sich dann den verspäteten Eingang zu Gute und die Sanktion hat schon einen Formfehler.

Das setzt voraus, dass das JC die Bescheide ohne Einschreiben versendet (ohne Eingangsnachweis). Meistens werden die Sanktionsbescheide und Änderungsbescheide ohne Eingangsnachweis versendet.

Sicherlich werden dann alle Sanktionsbescheide und Änderungsbescheide mit Eingangsnachweis vom JC versendet, wenn sich dies jemand zu Gunsten macht.
 

Rotwolf

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Der § 37 Abs. 2 SGB X (eigener Kommentar = blau)
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

OK, am 3. Tag

Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.

Aber !

Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

In den meisten Fällen wird der Sanktionsbescheid und der Änderungsbescheid ohne Einschreiben vom JC versendet. Wird dann in der Klage oder wie hier im Widerspruch der Eingang des VA angegeben, gilt die Aussage als wahr. Denn das JC kann den Empfang nicht nachweisen (ohne Einschreiben).

Also gebe ich dann im Wid an
Den Sanktionsbescheid vom 25.05.2015 habe ich am 05.06.2015 ohne Postzustellungsurkunde erhalten

Der § 39 Abs 1 SGB X iVm § 37 Abs. 2 SGB X gleichen sich da aus (haben Gemeinsamkeiten).
 
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