Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Antonia68

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2011
Beiträge
144
Bewertungen
34
Hallo,
ich muss eine Anhörung schreiben, nach dem ich mich geweigert habe den Vertrag mit dem Maßnahmeträger zu unterschreiben und daraufhin aufgefordert wurde die Räumlichkeiten nicht mehr zu betreten.
In der Aufforderung zur Anhörung meint meine SB die Verweigerung der Unterschrift mit der Verweigerung der Maßnahme gleich setzen und mich aus diesem Grund sanktionieren zu können.
Ich habe die Anhörung geschrieben, bin aber nicht sicher ob das so ok ist:

Betreff: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) i.V.m §45 SGBIII
Maßnahmeträger: XXX
Sehr geehrte Frau XXX,

entsprechend der Verpflichtung aus dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Ver­waltungs­akt nahm ich ab 21.08.2014 aktiv an der o.g. Maßnahme teil.
Am 22.08.2014 wurde mir ein Vertrag mit dem XXXX vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. Ich habe mir die Möglichkeit erbeten den Vertrag zu Hause in Ruhe durchzulesen, dies wurde mir gewährt.
Beim Durchlesen des Vertrags sind mir mehrere Punkte aufgefallen, die sehr abstrakt und allgemein formuliert wurden, so dass ich mit dem Unterschreiben des Vertrages den Maßnameträger dazu ermächtigt hätte während der Maßnahme über mich und meine Daten nach Belieben zu verfügen. Dem konnte ich nicht zustimmen und habe den Vertrag am 25.08.2014 ohne Unterschrift zurückgegeben.
Daraufhin wurde ich aufgefordert die Räumlichkeiten des Maßnahmeträgers zu verlassen.
Da ich dies nicht ohne schriftlichen Nachweis machen wollte, wurde mir einige Zeit später eine Kopie Ihrer E-Mail an den Maßnahmeträger überreicht in der Sie dem Abbruch der Maßnahme seitens des Maßnahmeträgers zugestimmt haben. Gleichzeitig wurde mir ein Schreiben des Maßnahmeträgers mit der Aufforderung nicht mehr im Unterricht zu erscheinen ausgehändigt.
Die Begründung des Trägers liegt als Kopie anbei.
Somit wurde mir weitere Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme versagt, obwohl ich meinen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen bin.
Die von Ihnen in Ihrem Schreiben vom 25.08.14 angenommene Möglichkeit der Gleichsetzung der nicht Unterzeichnung des Vertrags mit der Weigerung an der Maßnahme teil zu nehmen, sehe ich als rechtlich unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX

Unterschrift
Anlage: Kopie der Aufforderung des Maßnameträgers zum nicht Erscheinen im Unterricht
 

obi68

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Oktober 2011
Beiträge
1.516
Bewertungen
1.940
@ nowayhose: Es geht nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um den Sanktionsbescheid.

Widerspruch entfaltet keine automatische aufschiebende Wirkung.

Und da der Sanktionsbescheid im Oktober einging, beginnt der Sanktionszeitraum im November.

Assklar? :wink:
 

nowayhose

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Oktober 2008
Beiträge
700
Bewertungen
364
hi,
@ nowayhose: Es geht nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um den Sanktionsbescheid.ich weiß

Widerspruch entfaltet keine automatische aufschiebende Wirkung.

Und da der Sanktionsbescheid im Oktober einging, beginnt der Sanktionszeitraum im November.

Assklar? :wink:

Der Widerspruchsbescheid ist vom 3.11. - zumindest für 11/2014 steht dir ein ungeminderter Auszahlungsanspruch zu.


Gruß



nowayhose
 

obi68

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Oktober 2011
Beiträge
1.516
Bewertungen
1.940
Du verwechselst immer noch Widerspruchs- und Sanktionsbescheid.

Dabei schreibst du es sogar richtig: der Widerspruchsbescheid ist vom 03. 11., nicht der Sanktionsbescheid.

:wink:
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Ach übrigens besteht trotz Widerspruchsbescheides auch für den Monat 12/2014 ein ungeminderter Leistungsanspruch, weil der inkompetente Widerspruchsbearbeiter es nicht mal hinbekommen hat für den Zeitraum vom 01.12. - 31.12.2014 den bestehenden Bewilligungsbescheid abzuändern.

Insgesamt ist der Widerspruchsbescheid inhaltlich vollumfänglich juristisch unhaltbarer Schwachsinn. Was anderes war auch nicht zu erwarten.
 

Antonia68

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2011
Beiträge
144
Bewertungen
34

Natürlich kämpfe ich weiter!
Es wäre besser, du hättest dir die ganze Angelegenheit von Anfang an angelesen, dann hätten sich deine Anmerkungen erübrigt. Trotzdem Danke für den guten Willen.

Ach übrigens besteht trotz Widerspruchsbescheides auch für den Monat 12/2014 ein ungeminderter Leistungsanspruch, weil der inkompetente Widerspruchsbearbeiter es nicht mal hinbekommen hat für den Zeitraum vom 01.12. - 31.12.2014 den bestehenden Bewilligungsbescheid abzuändern.

Es wird im Widerspruchsbescheid damit argumentiert, dass der Bewilligungsbescheid eh vorläufig war, daher nicht geändert werden muss. Und der vorläufige Bewilligungsbescheid ging bis zum Jahresende, muss also (laut Widerspruchsbescheid) bis zum Jahresende nicht geändert werden. Oder verstehe ich etwas falsch?
 

nowayhose

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Oktober 2008
Beiträge
700
Bewertungen
364
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nunmehr sollte umgehend Klage gegen den Minderungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides eingereicht werden und zudem Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt werden.
Yup.
Außerdem könnte man noch eine EA auf Auszahlung des fehlenden ALG II Geldes vom November machen, da auch aus meiner Sicht keine richtige Aufhebung des Bewilligungsbescheides im Widerspruchbescheid des JC erfolgte. Selbst wenn das der Richter als Aufhebung durchgehen lässt, läuft sie ins Leere, da die Aufhebung nicht vor dem 1. November erfolgte. Widerspruch und aW sollten aber ausreichen wenn da nicht ein JC-höriger Richter sitzt.

Aus meiner Sicht hat es sich bestätigt das sich das JC jetzt vollends ins Abseits manövriert hat.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Antonia68 wenn du möchtest mach ich dir zu Montag eine sachdienliche Klageschrift incl. aller Anträge und Begründung für das SG fertig.

Das der Bewilligungsbescheid nur vorläufig ist dürfte nix ändern. Selbst wenn ich mich tatsächlich irren sollte, was ich nicht ausschließen will, so ändert dies nix an der unzweifelhaften Rechtswidrigkeit des Minderungsbescheides. Zumal die "Aufhebungsverfügung" anstatt im Verfügungssatz in der Begründung "versteckt" ist. Meines Erachtens ist dies nicht mit § 33 SGB X in Einklang zu bringen.
 

Antonia68

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2011
Beiträge
144
Bewertungen
34

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
So wie angekündigt Klageschrift befindet sich im Anhang. Bitte überprüfen ob die Adressdaten vom Jobcenter und Sozialgericht korrekt sind und eigene Daten entsprechend einfügen. Dies dürfte sich aber von selbst erklären. Unterschrift nicht vergessen.

Am besten alles in 2-facher Ausführung beim SG einreichen, 2 x Klageschrift, 2 x Kopie Minderungsbescheid und 2 x Kopie Widerspruchsbescheid. Eigentlich reicht jeweils eine Kopie der Anlagen, aber die Gerichte "meckern" dann immer rum.

Es wird im Widerspruchsbescheid damit argumentiert, dass der Bewilligungsbescheid eh vorläufig war, daher nicht geändert werden muss. Und der vorläufige Bewilligungsbescheid ging bis zum Jahresende, muss also (laut Widerspruchsbescheid) bis zum Jahresende nicht geändert werden.

Das ist (leider) korrekt, da ein vorläufiger Bewilligungsbescheid von vornherein darauf ausgelegt ist ohne Aufhebung von einem endgültigen Bescheid ersetzt zu werden. Eine einstweilige Anordnung bzgl. des einbehaltenen Minderungsbetrags von 11/2014 ergebe somit m.E. keinen Sinn. Daher ist ein entsprechender Antrag nicht enthalten.
 

Anhänge

  • Klage gegen JC.doc
    29 KB · Aufrufe: 271

Antonia68

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2011
Beiträge
144
Bewertungen
34
Das ist (leider) korrekt, da ein vorläufiger Bewilligungsbescheid von vornherein darauf ausgelegt ist ohne Aufhebung von einem endgültigen Bescheid ersetzt zu werden. Eine einstweilige Anordnung bzgl. des einbehaltenen Minderungsbetrags von 11/2014 ergebe somit m.E. keinen Sinn. Daher ist ein entsprechender Antrag nicht enthalten.

Ja, das dachte ich mir. Das wird mir eine Lehre für die Zukunft sein - es gibt ja die Möglichkeit den endgültigen Bescheid zu beantragen, ich war einfach zu naiv um den Gebrauch davon zu machen.

So wie angekündigt Klageschrift befindet sich im Anhang. Bitte überprüfen ob die Adressdaten vom Jobcenter und Sozialgericht korrekt sind und eigene Daten entsprechend einfügen. Dies dürfte sich aber von selbst erklären. Unterschrift nicht vergessen.
Am besten alles in 2-facher Ausführung beim SG einreichen, 2 x Klageschrift, 2 x Kopie Minderungsbescheid und 2 x Kopie Widerspruchsbescheid. Eigentlich reicht jeweils eine Kopie der Anlagen, aber die Gerichte "meckern" dann immer rum.

Wow! Vielen Dank! So etwas tolles hätte ich nie im Leben zustande gekriegt! Danke! Danke!
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Man darf gespannt sein, ob die sich auf den Rechtsstreit einlassen. Ich vermute dies werden sie nicht tun und stattdessen einen Abhilfebescheid erlassen. Eine reelle Chance hätte das JC ohnehin nicht.

Kann aber auch sein, dass die sich drauf einlassen; dann weiß ich jetzt schon, was für schwadronierendes "Geheule" in der Klageerwiderung steht. Ganz nach dem Motto: Ohne eine Verpflichtung zu einen Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger erscheint eine Maßnahmeteilnahme unmöglich. Und der § 2 SGB II .....

Shit happens! :icon_lol:
 

Antonia68

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2011
Beiträge
144
Bewertungen
34
Hallo an alle!
Hier der Zwischenstand:
Die Sanktion vom 01.01.15 bis 31.01.15 wurde aufgehoben, weil es für diese Zeit noch keinen Bewilligungsbescheid gibt.
PDF dazu ist anbei.
Den richterlichen Beschluss zur aW hänge ich auch an.
 

Anhänge

  • Teilaufhebung.pdf
    749,4 KB · Aufrufe: 164
  • Beschluss.pdf
    737 KB · Aufrufe: 199

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Warum nicht den ganzen Beschluss? Ich hoffe nicht, dass der ER-Antrag allein aufgrund eines "Formfehlers" erfolgreich war. Dies wäre doch die reinste Farce. Warum kann sich wohl jeder denken...
 
E

ExitUser

Gast
Hallo an alle!
Hier der Zwischenstand:
Die Sanktion vom 01.01.15 bis 31.01.15 wurde aufgehoben, ...

Falsch. Bitte noch einmal den Aufhebungsbescheid genau lesen. Der ist offensichtlich rechtsfehlerhaft, weil der Wille der Behörde nicht erkennbar ist. Die Sanktion wird über einen Zeitraum von dreizehn Monaten aufgehoben. Es ist mithin nicht klar, ob sich das JC in der Bezeichnung des Monats oder des Jahres des Beginns des aufgehobenen Sanktionszeitraumes geirrt hat.

Warum nicht den ganzen Beschluss? Ich hoffe nicht, dass der ER-Antrag allein aufgrund eines "Formfehlers" erfolgreich war.

Soweit ersichtlich, hat das SG nur dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage stattgegeben. Darüber hinaus ist offensichtlich noch nichts entschieden.

Freilich hat das JC den Kürzungsbetrag für November nachzuzahlen und für Dezember in voller Höhe zu leisten. Allerdings ist nicht anzunehmen, daß das JC dem freiwillig nachkommt. Die Fredstarterin wird vermutlich Hilfe brauchen, dem Nachdruck zu verleihen.
 

Makale

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Januar 2013
Beiträge
3.349
Bewertungen
3.468
Soweit ersichtlich, hat das SG nur dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage stattgegeben. Darüber hinaus ist offensichtlich noch nichts entschieden.

Freilich hat das JC den Kürzungsbetrag für November nachzuzahlen und für Dezember in voller Höhe zu leisten. Allerdings ist nicht anzunehmen, daß das JC dem freiwillig nachkommt. Die Fredstarterin wird vermutlich Hilfe brauchen, dem Nachdruck zu verleihen.

Das ist schon klar, dass die Minderung de facto (vorerst) kassiert wurde. Mangels eingestellter Begründung ist aber nicht ersichtlich ob antragsgemäß entschieden wurde oder das Gericht einen anderen (scheinheiligen) Grund (§ 103 SGG) für die Stattgabe gefunden hat.
 

Antonia68

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 September 2011
Beiträge
144
Bewertungen
34
Falsch. Bitte noch einmal den Aufhebungsbescheid genau lesen. Der ist offensichtlich rechtsfehlerhaft, weil der Wille der Behörde nicht erkennbar ist. Die Sanktion wird über einen Zeitraum von dreizehn Monaten aufgehoben. Es ist mithin nicht klar, ob sich das JC in der Bezeichnung des Monats oder des Jahres des Beginns des aufgehobenen Sanktionszeitraumes geirrt hat.

Den Fehler habe ich gemerkt, aber es ist, meiner Meinung nach, klar, dass JC sich in Bezeichnung des Jahres geirrt hat, deswegen dachte ich, dass das nicht wichtig ist. Oder, meinst du, doch?

Das ist schon klar, dass die Minderung de facto (vorerst) kassiert wurde. Mangels eingestellter Begründung ist aber nicht ersichtlich ob antragsgemäß entschieden wurde oder das Gericht einen anderen (scheinheiligen) Grund (§ 103 SGG) für die Stattgabe gefunden hat.

Hier die Begründung:
 

Anhänge

  • IMG_0002.pdf
    1,3 MB · Aufrufe: 155
  • IMG_0003.pdf
    2,2 MB · Aufrufe: 137
  • IMG_0004.pdf
    1,4 MB · Aufrufe: 132
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten