Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

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Antonia68

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Hallo,
ich muss eine Anhörung schreiben, nach dem ich mich geweigert habe den Vertrag mit dem Maßnahmeträger zu unterschreiben und daraufhin aufgefordert wurde die Räumlichkeiten nicht mehr zu betreten.
In der Aufforderung zur Anhörung meint meine SB die Verweigerung der Unterschrift mit der Verweigerung der Maßnahme gleich setzen und mich aus diesem Grund sanktionieren zu können.
Ich habe die Anhörung geschrieben, bin aber nicht sicher ob das so ok ist:

Betreff: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) i.V.m §45 SGBIII
Maßnahmeträger: XXX
Sehr geehrte Frau XXX,

entsprechend der Verpflichtung aus dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Ver­waltungs­akt nahm ich ab 21.08.2014 aktiv an der o.g. Maßnahme teil.
Am 22.08.2014 wurde mir ein Vertrag mit dem XXXX vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. Ich habe mir die Möglichkeit erbeten den Vertrag zu Hause in Ruhe durchzulesen, dies wurde mir gewährt.
Beim Durchlesen des Vertrags sind mir mehrere Punkte aufgefallen, die sehr abstrakt und allgemein formuliert wurden, so dass ich mit dem Unterschreiben des Vertrages den Maßnameträger dazu ermächtigt hätte während der Maßnahme über mich und meine Daten nach Belieben zu verfügen. Dem konnte ich nicht zustimmen und habe den Vertrag am 25.08.2014 ohne Unterschrift zurückgegeben.
Daraufhin wurde ich aufgefordert die Räumlichkeiten des Maßnahmeträgers zu verlassen.
Da ich dies nicht ohne schriftlichen Nachweis machen wollte, wurde mir einige Zeit später eine Kopie Ihrer E-Mail an den Maßnahmeträger überreicht in der Sie dem Abbruch der Maßnahme seitens des Maßnahmeträgers zugestimmt haben. Gleichzeitig wurde mir ein Schreiben des Maßnahmeträgers mit der Aufforderung nicht mehr im Unterricht zu erscheinen ausgehändigt.
Die Begründung des Trägers liegt als Kopie anbei.
Somit wurde mir weitere Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme versagt, obwohl ich meinen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang nachgekommen bin.
Die von Ihnen in Ihrem Schreiben vom 25.08.14 angenommene Möglichkeit der Gleichsetzung der nicht Unterzeichnung des Vertrags mit der Weigerung an der Maßnahme teil zu nehmen, sehe ich als rechtlich unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX

Unterschrift
Anlage: Kopie der Aufforderung des Maßnameträgers zum nicht Erscheinen im Unterricht
 

Pixelschieberin

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[...]was ist jetzt mit der Ankündigung mich an SG zu wenden, ist das auch zu viel Info?
Temperamentssache.

Ich würde es wahrscheinlich knapp mitteilen.
Von der meist irrigen Hoffnung getragen, daß vielleicht doch Einsicht einkehrt - und ich mir den ganzen SG-Zinnober sparen kann.

Querulantenkinds Ansatz ist wesentlich sportlicher und hat durchaus seinen Reiz. Führt zwangsläufig? zum SG-Schlagabtausch.

Just for info:
Die Auseinandersetzungen mit dem SG waren für mich wesentlich erbaulicher als jedwede mit irgendeinem der JC-Zyniker.
Die SG-Mitarbeiter waren stets respektvoll, gaben sogar versteckte Hinweise.
Nach dem vorangegangenen bizarren Ping-Pong fühlte ich mich das erste Mal wieder VER-STAN-DEN - und nicht mehr wie im falschen Film.
 

Antonia68

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Temperamentssache.

Ich würde es wahrscheinlich knapp mitteilen.
Von der meist irrigen Hoffnung getragen, daß vielleicht doch Einsicht einkehrt - und ich mir den ganzen SG-Zinnober sparen kann.

Querulantenkinds Ansatz ist wesentlich sportlicher und hat durchaus seinen Reiz. Führt zwangsläufig? zum SG-Schlagabtausch.

Just for info:
Die Auseinandersetzungen mit dem SG waren für mich wesentlich erbaulicher als jedwede mit irgendeinem der JC-Zyniker.
Die SG-Mitarbeiter waren stets respektvoll, gaben sogar versteckte Hinweise.
Nach dem vorangegangenen bizarren Ping-Pong fühlte ich mich das erste Mal wieder VER-STAN-DEN - und nicht mehr wie im falschen Film.

Ok, vielen Dank, in diesem Fall überlege ich mir das noch mal und entscheide mich dann nach Gefühl :).
 

Antonia68

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So, es ist soweit, morgen muss ich die Anhörung abgeben und da ich noch ein paar kleine Änderungen vorgenommen habe, bin ich wieder nicht sicher, ob das so OK ist:


Anhörung gem. § 24 SGB X zum Vorwurf der angeblichen Weigerung der Teilnahme an der Maßnahme.

Sehr geehrte Frau xxx,

den oben unterstellten Vorwurf weise ich hiermit entschieden zurück, denn entsprechend Ihrer Zuweisung nahm ich ab dem 21.08.2014 aktiv an der Maßnahme teil und zwar bis zum 25.08.2014.
Am 22.08.2014 wurde mir ein Vertrag mit dem xxx vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. Diesem Vertrag konnte ich nicht zustimmen.
Als ich dies am 25.08.2014 dem Maßnameträger mitteilte, wurde ich schriftlich dazu aufgefordert die Räumlichkeiten des Maßnahmeträgers nicht mehr zu betreten.
Dadurch wurde mir eine weitere Teilnahme an der Maßnahme versagt, obwohl ich meiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen bin.
Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
xxx, den 10.09.2014

Anlage:
Aufforderung des Maßnameträgers zum Nichterscheinen zum Unterricht
 

Querulantenkind

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Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.

Haste ja doch wieder drin.;):icon_evil:

Ich bastel mal in Rot :

Anhörung gem. § 24 SGB X zum Vorwurf der angeblichen Weigerung der Teilnahme an der Maßnahme.

Sehr geehrte Frau xxx,


Der Vorwurf der Weigerung an Teilnahme der Maßnahme ist Insgesamt unsubstantiiert.


Sollten Sie Ihre Auffassung dennoch aufrecht halten,fordere ich Sie auf,
mir dieses Unverzüglich zu begründen und Rechtsmittelfähig Schriftlich mitzuteilen.



Mit besten Empfehlungen

xxx
xxx, den 10.09.2014

Anlage:
Aufforderung des Maßnameträgers zum Nichterscheinen zum Unterricht

BÄÄM. Um die Ohren Hau :icon_mrgreen:

Da hat Sbchen mal richtig was zu knabbern.
Das wäre dann Teil 1 der Operation "Ins Offene Messer lauf" :biggrin:

FALLS sie sich wirklich so richtig ausläßt,
hätte man Futter für Teil 2 :icon_hihi:
 

noillusions

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So, es ist soweit, morgen muss ich die Anhörung abgeben und da ich noch ein paar kleine Änderungen vorgenommen habe, bin ich wieder nicht sicher, ob das so OK ist:


Anhörung gem. § 24 SGB X zum Vorwurf der angeblichen Weigerung der Teilnahme an der Maßnahme.

Sehr geehrte Frau xxx,

den oben unterstellten Vorwurf weise ich hiermit entschieden zurück, denn entsprechend Ihrer Zuweisung nahm ich ab dem 21.08.2014 aktiv an der Maßnahme teil und zwar bis zum 25.08.2014.
Am 22.08.2014 wurde mir ein Vertrag mit dem xxx vorgelegt, den ich unterschreiben sollte. Diesem Vertrag konnte ich nicht zustimmen.
Als ich dies am 25.08.2014 dem Maßnameträger mitteilte, wurde ich schriftlich dazu aufgefordert die Räumlichkeiten des Maßnahmeträgers nicht mehr zu betreten.
Dadurch wurde mir eine weitere Teilnahme an der Maßnahme versagt, obwohl ich meiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen bin.
Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
xxx, den 10.09.2014

Anlage:
Aufforderung des Maßnameträgers zum Nichterscheinen zum Unterricht

Das gerötete wurde ich selbstbewußter schreiben:

"Der von Ihnen unterstellte Vorwurf trifft nicht zu,..."

Wenn Du anderer Meinung bist als das JC, dann kannst Du das auch als Tatsache darstellen.
 

Querulantenkind

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Antonia68

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Haste ja doch wieder drin.;)

Ja, nach reichlichem Überlegen habe ich beschlossen, den Satz doch wieder aufzunehmen. Ich bin halt nicht sonderlich "auf Krawall gebürstet" und hoffe, dass die SB vielleicht doch noch zur Besinnung kommt. Und ich wüsste auch nicht worauf sie sich da groß vorbereiten kann - ich habe sowohl von ihr als auch vom MT jeweils eine Bestätigung, dass ich nur wegen der nicht geleisteten Unterschrift an der Maßnahme gehindert wurde, was kann man denn daraus noch konstruieren?

Das gerötete wurde ich selbstbewußter schreiben:

"Der von Ihnen unterstellte Vorwurf trifft nicht zu,..."

Wenn Du anderer Meinung bist als das JC, dann kannst Du das auch als Tatsache darstellen.

Hast Recht, klingt gut, danke!

Das gerötete wurde ich selbstbewußter schreiben:

"Der von Ihnen unterstellte Vorwurf trifft nicht zu,..."

Wenn Du anderer Meinung bist als das JC, dann kannst Du das auch als Tatsache darstellen.

oder soll es nicht besser:

"der oben genannte Vorwurf trifft nicht zu"

heißen?
 

noillusions

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Das macht in der Sache wohl keinen Unterschied weil klar sein dürfte was gemeint, mach es halt so wie Du es nun schriebst. Im Grunde ist "erhobener Vorwurf" die geschliffenste Formulierung, fällt mir aber auch jetzt erst ein.
 

Antonia68

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Das macht in der Sache wohl keinen Unterschied weil klar sein dürfte was gemeint, mach es halt so wie Du es nun schriebst. Im Grunde ist "erhobener Vorwurf" die geschliffenste Formulierung, fällt mir aber auch jetzt erst ein.

Ja stimmt, ist zwar nicht ganz meine Sprache aber ich soll mich vielleicht daran gewöhnen. Vielen Dank nochmal!

Hallo an alle!
Jetzt geht es bei mir weiter: Ich habe heute den Bescheid über die Minderung des Arbeitslosengeldes II erhalten. Die Begründung ist die gleiche: Ich soll mich durch das nicht unterschreiben des Vertrags geweigert haben, an der Maßnahme teil zu nehmen. Da ich in meiner Anhörung nicht erklärt habe, warum ich den Vertrag nicht unterschreiben wollte, muss ich nun leider sanktioniert werden :).
Wie gehe ich nun weiter vor?
 

Floppist

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Hallo an alle!
Jetzt geht es bei mir weiter: Ich habe heute den Bescheid über die Minderung des Arbeitslosengeldes II erhalten. Die Begründung ist die gleiche: Ich soll mich durch das nicht unterschreiben des Vertrags geweigert haben, an der Maßnahme teil zu nehmen. Da ich in meiner Anhörung nicht erklärt habe, warum ich den Vertrag nicht unterschreiben wollte, muss ich nun leider sanktioniert werden :).
Wie gehe ich nun weiter vor?

Hallo :smile:

Ich kann dir nur den Rat geben dir einen Anwalt zu nehmen. Und zwar sofort :icon_mrgreen:

Beim Amtsgericht bekommst du für 10 Euro einen Beratungsschein. Fahr am besten gleich morgen früh hin und hol ihn dir. Damit hast du freie Wahl für einen Anwalt, und die Kosten dafür trägt das JobCenter. Such dir übers Internet einen Anwalt in deiner Nähe, der auf Sozialrecht bzw. auf das SGB II spezialisiert ist.

Bei mir steht demnächst auch eine Verweigerung der Unterschrift an. Damit habe ich zwar selber noch keine Erfahrungen. Aber ich weiß jetzt schon dass ich auf jeden Fall mal wieder meinen Anwalt aufsuchen werde. Spätestens dann wenn die Gründe meines Anhörungsschreiben nicht anerkannt werden.

Wie gesagt, das JobCenter trägt die Kosten solange du arbeitslos bist.
 

Bernd2

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Anwalt nehmen und zurückschlagen. Das wird dir jede Menge Stress ersparen, denn den Stress muss sich ab dann der Anwalt machen. Du lehnst dich nur entspannt zurück.
Wenn das Ding beim SG nicht durchgeht, dann wird nichts auf der Welt beim Gericht durchgehen. Du hast in allem Recht! Lass dich nicht einschüchtern!
Geh zum Anwalt und "mache Ernst". Keine weiteren Brief an Sb´chen mehr.
Schön an das offene Messer denken und heut abend ruhig schlafen.:wink:
 

Charlot

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Hallo an alle!
Jetzt geht es bei mir weiter: Ich habe heute den Bescheid über die Minderung des Arbeitslosengeldes II erhalten. Die Begründung ist die gleiche: Ich soll mich durch das nicht unterschreiben des Vertrags geweigert haben, an der Maßnahme teil zu nehmen. Da ich in meiner Anhörung nicht erklärt habe, warum ich den Vertrag nicht unterschreiben wollte, muss ich nun leider sanktioniert werden :).
Wie gehe ich nun weiter vor?

Du hast Dich nicht geweigert, an der Massnahme teilzunehmen.
Den Bedingungen in einem privatrechtichen Vertrag hast Du nicht zugestimmt. (Aber nicht verweigert)
Wärest Du verpflichtet gewesen, diesen zu unterschreiben, dann wäre es eine Weigerung gewesen.
Doch wo in der EGV oder im SGB steht, dass Du dazu verpflichtet bist ?

Lege dagegen Klage ein.
Schaffst Du es nicht alleine, beherzige den Rat meiner Vorredner und nimm einen Anwalt.
 

Antonia68

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Danke für die Aufmunterung. Noch bin ich ruhig, da ich mir diese Sanktion leisten kann und den Fall einfach mal als Übung verwende. Sollten mir allerdings gleich weitere Maßnahmen "angeboten" werden, wird die Lage ernster.


Ich habe Rechtsschutzversicherung, ist es besser mich an sie zu wenden oder soll ich lieber dem Jobcenter Weh tun (oder darf ich das gar nicht, wenn ich versichert bin?)
Und soll ich nicht einen Widerruf schreiben? Oder macht das auch schon der Anwalt?


Das weiß ich ja, nur die SB möchte die Situation halt anders sehen.

Wie legt man eine Klage ein? Und macht es Sinn das Ganze erst alleine zu versuchen?

Sanktionsbescheid mal einstellen.

Mache ich.
 

webeleinstek

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Ich habe Rechtsschutzversicherung, ist es besser mich an sie zu wenden oder soll ich lieber dem Jobcenter Weh tun (oder darf ich das gar nicht, wenn ich versichert bin?)
Und soll ich nicht einen Widerruf schreiben? Oder macht das auch schon der Anwalt?
An meinen Beratungshilfeantrag kann ich mich nicht mehr erinnern, der liegt schon länger zurück. Aber ich nehme mal an, dass das identisch ist mit PKH.
Dort gibt es ein Feld, wo man ankreuzen muss ob es eine Rechtschutzversicherung gibt die das übernimmt. In dem Fall steht einem keine PKH zu.

Hinzu kommt, dass der Anwalt bei PKH geringere Gebühren bekommt. Bei Beratungshilfe sowieso nur einen geringen Betrag. Die Motivation für Deinen Anwalt ist also wesentlich höher wenn die Rechtsschutz ihn bezahlt.
 
S

silka

Gast
Ich habe Rechtsschutzversicherung, ist es besser mich an sie zu wenden oder soll ich lieber dem Jobcenter Weh tun (oder darf ich das gar nicht, wenn ich versichert bin?)
Und soll ich nicht einen Widerruf schreiben? Oder macht das auch schon der Anwalt?
Wenn du eine Rechtsschutzversicherung mit Sozialrechtsschutz hast( nachgucken, ob der drin ist), dann such dir gleich einen Anwalt.

Der Reihe nach gehts so:
-Widerspruch innerhalb 1 Monat gegen den Sanktionsbescheid. An das JC. Der Monat zählt ab Zugang des Bescheids bei dir und wenn du nicht gleich einen Anwalt findest, der dir helfen will, kannst du zunächst selbst fristwahrend, aber ohne Begründung, den Widerspruch dem JC zustellen. Begründung folgt später...schreibt man einfach noch dazu.
- Wenn deine Versicherung den Sozialrechtsschutz auch abdeckt, dann brauchst du KEINEN Beratungshilfeschein vom Amtsgericht. Dann macht das dein Anwalt alles über deine Versicherung. Der könnte dir auch die Begründung des Widerspruchs schreiben, wenn du nicht etwas aus dem Fundus des Forums nehmen willst.
- Der Anwalt wird dann auch parallel zu dem Widerspruch noch beim Sozialgericht den Eilrechtsschutz beantragen. Denn die Sanktion greift ja dir geldlich gleich heftig in die Seiten. Das soll das Gericht möglichst schnell bereinigen. Deswegen Eilrechtsschutz. Der Anwalt weiss, wie das geht.

Also?
Prüfen, ob Sozialrecht versichert ist, dann Anwalt für Sozialrecht suchen.

Wenn deine Versicherung nicht brauchbar ist...also ohne Sozialrechtsschutz...
dann selbst Widerspruch fristwahrend schreiben, selbst einen Beratungshilfeschein beim AMTSgericht beantragen. Dazu alle relevanten Unterlagen mitnehmen.
Was nötig ist, findest du unter *Beratungshilfeschein* im www.
mit diesem Schein suchst du dir einen Anwalt für Sozialrecht.
Dann weiter wie oben.

Wohnst du in HH, Bremen oder Berlin, vergiss das mit dem Beratungshilfeschein.
Dann aufs Forum vertrauen. Aber wer hat Recht??
 

Antonia68

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Gut zu wissen, danke.


Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Mit meiner Versicherung habe ich das jetzt geklärt - ich werde von einem Anwalt vertreten, aber erst, wenn die Sache vors Gericht geht. D.h. den Widerspruch muss ich jetzt selbst schreiben.
Ich habe noch irgendwo etwas wegen dem Antrag beim SG auf die aufschiebende Wirkung gelesen, kann mich aber nicht mehr erinnern wie das genau war, weißt du da etwas davon?

Sanktionsbescheid mal einstellen.

Hier der Bescheid:
 

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  • Bescheid_1.pdf
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  • Bescheid-2.pdf
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Es fehlt schon mal die Aufhebung deines Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X. Das kann das JC aber noch bis zur ersten Auszahlungsminderung nachholen. Deshalb sollte man das erstmal schön für sich behalten und nicht ausplaudern. Für November ist ja dein ALGII schon bewilligt, oder? Das kann man also erst ab ca. 5. November anführen.

Mit meiner Versicherung habe ich das jetzt geklärt - ich werde von einem Anwalt vertreten, aber erst, wenn die Sache vors Gericht geht. D.h. den Widerspruch muss ich jetzt selbst schreiben.
Dann sprech nochmal mit der Versicherung, da du die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim SG beantragen willst und ob sie die Kosten dafür übernehmen.
Den Widerspruch würd ich eine Woche vor Fristende nachweissicher beim JC abgeben, aber mit der aW durch den Anwalt würd ich warten bis die erste Minderung erfolgte und dir kein Aufhebungsbescheid deines Bewilligungsbescheides zugegangen ist.

Widerspruch hab ich dir angehangen.

Das war die falsche doc.
Hier die Richtige.
 

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  • Vorschlag aufsch.Wirkung2.10.doc
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  • Vorschlag Widerspruch2.10.doc
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Bernd2

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Das wird dir sicher das Amtsgericht sagen, wenn du keinen Beratungsscheinanspruch hast. Da kommt es ja auch auf dein Vermögen an.
Musst ja da auch an Eides statt versichern das du nix hast um dich selbst zu wehren. Wenns aber noch für ne eigene RS Vers. reicht...na ich weis nicht.

Wg. dem Widerspruch, so einen schreibe ich IMMER. Auch wenn der Anwalt es nochmal tut. So kann "fristmäßig" wenigstens nichts verschütt gehen.
Unbedingt als Kopie (das du es abgegeben hast) abstempeln lassen beim JC
mit Datum.

Wohnst du in HH, Bremen oder Berlin, vergiss das mit dem Beratungshilfeschein.
Dann aufs Forum vertrauen. Aber wer hat Recht??

Ups...warum denn das? Sind da die SG´s gegen die schwachen die sie eigentlich schützen sollen?
 
S

silka

Gast
Ups...warum denn das? Sind da die SG´s gegen die schwachen die sie eigentlich schützen sollen?
Nö, Da ist das mit den Beratungshilfescheinen nur anders geregelt.
Da gibts die ÖRA
Die SG haben die gleiche Funktion wie überall. Sie sollen Recht sprechen.
Dass die SG die Schwachen schützen sollen, hast du entweder falsch verstanden oder falsch gelesen. Zum Schutz/Verteidigung gibts Rechtsanwälte.
Gerichte sollen Recht sprechen. Wer da schwach ist, ist wohl erst hinterher raus.

Also? Beratungshilfe mit BerH- Schein vom Amtsgericht ist Ländersache.
Die o.g. Länder regeln das anders, mittels ÖRA.
Dieses Recht haben die...:wink:
 

saurbier

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Hallo silka,

nö, es handelt sich bei solch einem Verfahren vor dem zuständigen Sozialgericht nicht um aufschiebende Wirkung.

Hier geht es um eine einstweilige Anordnung (eA) mittels den §§86a/86b SGG nach welcher das Gericht unter freier Würdigung des Sachverhaltes das Verfahren ggf. noch vor einem regulären Verfahren zum Abschluss bringt.

Dabei ist dann nicht zu vergessen, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfalltet (also die Sanktion sofort vollzogen werden kann), das Gericht dies aber eben dennoch anordnen kann, bzw. wie o.a. das Verfahren dann abschließt.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass für ein solches Verfahren sehr strenge Richtlinien gesetzt sind, immer aber eine Notlage die nachzuweisen ist.


Gruss saurbier

Also eine Sanktion auszusprechen, weil der Teilnehmer keine Vertrag beim Bildungs-/Schulungsträger unterschreibt ist zum scheitern verurteilt.

Die SB´s der Jobcenter wissen ganz genau, dass hier bereits höchst richterliche Urteile zu gesprochen wurden.

Nicht der Teilnehmer ist Vertragspartner sonder das Jobcenter, demzufolge kann und braucht der Teilnehmer auch keine etwaigen verträge zu unterzeichnen.

Weigert sich der Schulungsträger ist es sein eigenes Problem.

Ein Blick hier ins Forum zeigt genügend Beispiele (Bildungsträger verlangt Unterschrift, wie vorgehen) dazu, auch wie man dazu gegen eine Sanktion vorgzugehen hat.


Gruss saurbier
 
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