Anhörung wegen Sanktion. Eine Maßnahme hat mich rausgeschmissen.

[Nikolay]

Hallo liebe Elos,

Eine Maßnahme hat mich rausgeschmissen wegen angeblicher Verletzung der Mitwirkungspflicht.

Ende letzten Monats ginge ich zur der Maßnahme nach paar Tagen wurde ich krank und bin zum Arzt.(2 Wochen)
Letzten Freitag kam aus der Krankheit zurück und ging zu der Maßnahme, am nächsten Montag rief mich der Dozent in sein Büro und meinte ich wirke NICHT WILLIG.

Vorher am Freiteg wurde mir ein USB stick gegeben wo ich meine Lebenslauf, Anschreiben draufschreiben soll (was ich auch gemacht habe) UND meinen Lebenslauf nach verlangen des Dozenten ausgedrückt und ihm gegeben habe. Soweit so gut.

Am besagten nächsten Montag 1) verschwanden meine Daten (Lebenslauf und so) von diesem USB stick
2) meinte Dozent nichts von mir in ausgedrückter form bekommen zu haben
3) verweigeste ich nicht zu unterschreiben sondern wollte mehr Zeit zum durchlessen aller mir vorgelegten Dokumente
4) ich habe Eigenbemühungen vom Zuhause aus getätig und auch bereits dem Jobcenter fristgerecht überreicht (wärend meiner Krankheit wo ich dazeim war)
5) ich habe zugesagt am nächsten Tag gesendete Bewerbungen mit zu bringe, nur verstand ich nicht warum ich noch was zu unterschreiben muss
6) wurde nicht ich pampig sondern der Dozent
7) verstand ich nich warum ich eine Abmahnung bekommen soll da ich nicht schuld daran bin, dass 1) Daten vom stick weg sind 2) er nicht mehr darvon weiß in ausgedrückter Form meinen Lebenslauf von mir bekommen zu haben 3) ich wollte zuerst alles in ruhe durchlessen 4) verwickelte ich mich NICHT in Widersprüchen (siehe Anhang1) 5) erklärt sich von selbst 6) ich wurde NICHT pampig
7) kamm sofort ein Hausverbot dem ich folge geleistet habe unabhänig(siehe anhang2) davon ob Polizei kommt oder nicht(hab das nicht als drohung empfunden)


Tja das habe ich Heute meinem SB so geschildert daraufhin gab er mir den Anhörungsschreiben und meinte er glaube ehr dem Dozenten.

Was soll ich darein schreiben??? ( es wird ja ehr dem Dozenten geglaubt)


Außerdem habe ich die EGV (mit der Maßname) nicht unterschrieben Verfaltungsakt kam noch nicht(bis einschlißlich Heute). SB meinte Heute zu mir dass der Verfaltungsakt per post schon unterwegs sei. (war klar)



Wie soll ich weiter vorgehen?

Dank im Voraus

 

[MisterU]

Hallo Nikolay,

das zeigt wieder Mal um was für Gestalten sich bei den Maßnahmeträgern handeln. Daher wird hier auch zurecht dazu geraten, Maßnahmen gar nicht erst anzutreten, und auch keinerlei verbindliche Zusagen zu erteilen. Wenn man den Gestalten in irgendeine Form sich als "leichte Beute" signalisiert, werden sie überheblich und versuchen, u.a., dir eine solche Anhörung anzudrehen.

Trotzdem sollte es ein leichtes Spiel für dich sein, dies abzuwenden. Es stellen sich mir zunächst folgende Fragen:
-Du hast die EGV nicht unterschrieben, und ein Verwaltungsakt ist auch (noch) nicht vorhanden. Warum gehst du dann zu der Maßnahme? Oder habe ich etwas verpasst...eine nicht unterschriebene EGV ist nur ein Stück Papier, und entfaltet keinerlei Wirkung.
-Ohne Verpflichtung zu der Maßnahme (Zuweisung, unterschriebene EGV oder angekommener Verwaltungsakt) gibt es auch keine Sanktionsgrundlage.
-Warum musst/sollst du deine EGV und Bewerbungsunterlagen vorlegen? Dafür gibt es keine Pflicht, und ist schon allein aufgrund des Datenschutzes unzulässig.
-Warum sollst du weitere Unterlagen (Datenschutzerklärungen) beim Maßnahmeträger unterschreiben? Dafür gibt es auch keine Pflicht.

Ob dem Dozenten geglaubt wird oder nicht spielt keine Rolle. Vielleicht kannst du deine Unterlagen zur EGV, Maßnahme und Antwortschreiben von der Anhörung (da stehen angeblich Fragen drin, die du beantworten sollst) hier anonymisiert reinstellen, damit ein umfassenderes Bild von deiner Situation gemacht werden kann?

Vorab aber kannst du (unabhängig von der Anhörung) dem Jobcenter mal fragen aufgrund welcher Grundlage sie dich sanktionieren wollen, und woraus die Verpflichtung abgeleitet wird, die gewünschten Unterlagen beim Maßnahmeträger vorzulegen.

Im Übrigen ist es hilfreich, nicht mehr so viel mit fremde Menschen, die böses von dir vollen, zu reden. Du kannst und sollst auch zeitnah dem Jobcenter und dem Maßnahmeträger eine Datenschutzerklärung deinerseits zukommen lassen, mit der Aufforderung alle Daten die sie über dich angesammelt haben preiszugeben und zu löschen. Vorlage dazu findest du im Forum, z.B. https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/163847-allgemein.html

mfg
U

 

[Sonne11]

Hallo Nikolay!
Fotografiere oder scanne die Unterlagen ein. Es ist richtig! Bevor Du Dich überhaupt äußern musst/solltest/müsstest, wäre es gut zu wissen was für Unterlagen Du hast!

-Denn aus einer nicht unterschriebenen EGV kann man nicht sanktionieren.
-Ein EGV-VA kann nicht rückwirkend gültig sein, die Maßnahme müsste in der Zukunft beginnen!

Du weißt bereits sehr viel, hast auch alles richtig gemacht! Finde ich sehr gut! Einzig, dass Du dort aufgetaucht bist, ohne VA ist nicht so gut! Aber nicht tragisch! Jetzt weißt Du mit wem Du es zu tun hast und hast Argumente gegen den Maßnahmeträger! Wer will bei einem solchen wieder antreten wollen? Ich nicht! Der hat sein Vertrauen verspielt!

Warte ab! Unternehme nichts, rede mit niemanden! Zeige oder schreibe die Unterlagen genau ab! Die Verträge wären auch interessant zu sehen, was der MT alles fordert und ob Freiwilligkeit erwähnt wird. Sie müsste nämlich erwähnt werden!

MisterU hat schon viele Hinweise gegeben!

In der Stellungnahme vom MT an das JC versucht der MT sehr weinerlich alles darzustellen, alle Vorwürfe stellen keine Mitwirkungspflichten dar! Sondern sind einfach nur Forderungen, die der MT erfüllt sehen will! Einfach so! Weil es so ist! (Soll der Teilnehmer denken)

Soll der doch wegen einem Stick heulen!

 

[Pixelschieberin]

Vorab:
Auf den Eindruck eines machtgeilen Maßnahme-Dozenten, einen, den ich mir gar nicht selbst als Mentor erkoren habe, tät ich mir ein Ei pellen.

Eine Mitwirkungspflicht bei Maßnahmen:
Anwesenheit. Und nicht laut schnarchen..
Solange du dort keinen angehst oder sonstwie gegen gesellschaftlich anerkannte Regeln verstößt, ist doch alles im Lack.

Ergänzung zum Lebenslauf-Bluff, der dich in die Knie zwingen soll:

- Von hartaber4 - Urteilssammlung, was den Träger alles einen feuchten angeht-Datenschutz

- Von Ozymandias - Lebenslauf- Maßnahmeträger bekommt nur Kontaktdaten - Urteil Leipzig

- Von no-go - Kein Lebenslauf beim Maßnahmeträger - Urteil Leipzig

Empfehlung:
Sofort anlesen - und beherzigen.

Dumm gelaufen wäre es, wortgewandt abgetarnte Vereinbarungen unterzeichnet zu haben, in denen du dich mit dem "Hose-Runter-Spiel" einverstanden erklärt hast.
Dann sähe es kniffliger aus,
Denn - es herrscht Vertragsfreiheit. Und jeder darf der Umgehung seiner Rechte zustimmen.
Sofern die Vereinbarung nicht sittenwidrig ist.
Und da die nur dein Bestes wollen, wird es wohl kaum darauf hinauslaufen.

Dein Job:
Die Umgehungen geltenden Rechts in vorgelegten Verträgen FINDEN (lassen) und im Hinterkopf behalten.
Falls es zum SG gehen sollte.
DANN erst werden die Details offen gelegt.
Bis dahin laß sie in ihrer eigenen Suppe schmoren.

- Auf die Frage, warum du nicht unterschreibst: "Der Vertrag enthält Passagen, die meine Rechte beschneiden. Mein Rechtsbeistand hat dringend abgeraten, DAS zu unterzeichnen."
- Auf die Frage, welche Rechte denn!? Wo gibts denn SOWAS - Rechte für Elos!: "Lassen Sie sich sämtliche Unterlagen einfach zukommen und überprüfen Sie die Inhalte selbst."
- Auf die Ansage, haben wir, sonst wäre der Träger doch nicht zugelassen worden. Dummerchen du dummes....: "Dann sollten Sie mal schleunigst nachbessern. Der Träger läuft Ihnen ja völlig aus dem Ruder.
- Falls die immer noch nicht locker lassen: "Wenn Sie hinsichtlich des Vertrags Rat von mir einholen wollen, muß ich Ihnen einen Stundenlohn von XX € berechnen. Ich bin nämlich stets bemüht, meine Hilfebedürftigkeit zu verringern."
Lächle immer sehr freundlich dabei.

Viel Erfolg und halte das Forum auf dem Laufenden.

 

[DoppelPleite]

Gut ist aber dass der MT schriftlich zugibt Dich des Hauses verwiesen zu haben mit einem anhänglichen Verbot jemals wieder zu kommen. Auf diese Art ersparst Du dir das Ärgernis den Beweis nachzuweisen, dass nicht Du abgehauen bist, sondern abgehauen wurdest.

Fürs nächste mal, bitte keine Datenträger wie USB-Sticks mehr annehmen, es könnte ja auch sein das darauf Daten enthalten sind die strafrechtlicher Relevanz sind. Immerhin ist die neuste Masche "Sie erhalten einen USB-Stick von uns, mit dem Sie hier abreiten können und nach der Maßnahme behalten dürfen."

Auch gehst Du durch Annahme des USB-Sticks, konkludent einen Vertrag mit dem MT ein - Also Finger weg!

Das gleiche gilt für die Nutzung jeglicher Technik wie PC, Maus, Laptop, Drucker, Scanner, Kopierer, usw. Denn geht Dir etwas kaputt, es muss nicht mal Dein Verschulden sein könntest Du der Schadenersatzaufforderung unterliegen.

Ansonsten Kopf hoch, hast für die vermutlich erste Gegenwehr alles gut gemacht.

 

[Imaginaer]

Also halte ich mal fest.

1. Es existiert keine EGV/Unterschrift

2. Es existiert keine EGV/VA

3. Keine Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung

Demnach können auch keine Pflichtverstöße geahndet werden.

Natürlich kann man Konkludentes Handeln unterstellen da Nikolay dort war. Aber nach der Mitteilung des MT ist jegliches Vertrauen weg. Dies braucht man aber für eine Zusammenarbeit.

Das einfachste wäre gewesen dort nicht aufzutauchen.

Wozu eigentlich noch Unterschriften leisten, wenn der Verwaltungsakt (einseitige hoheitliche Entscheidung eines Staates) unterwegs ist? Dann sollte es alles zwischen den Vertragspartnern Jobcenter<>Maßnahmeträger geklärt sein, sodass Willenserklärungen (Unterschriften) seitens Nikolay nicht mehr benötigt werden.

Denn "freiwillig" ist das nach dieser Entscheidung mit Sicherheit nicht mehr.

 

[Merse]

Nur ein kurzer Einwurf, weil die Mittagspause gleich vorbei ist:

Der Maßnahmeträger hat ihn weder von der Maßnahme ausgeschlossen noch suspendiert, wie es eigentlich der Fall sein sollte, sondern ihm stattdessen einfach nur ein Hausverbot erteilt, so dass es dem Fragesteller garnicht möglich war, seinen Mitwirkungspflichten bei der Maßnahme nachzukommen, bei welcher er mangels Suspendierung durch den Träger und Beendigung durchs JC immernoch als Teilnehmer geführt wird - oder sehe ich das falsch?

 

[DonOs]

Das ist ja super, daß dies so in der Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vollumfänglich festgehalten worden ist. Ich würde gleichzeitig eine Eingabe bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) tätigen und dort dein Leid beklagen. Ein Dritter, hier Maßnahme-Träger verlangt von dir deine Eingliederungsvereinbarung (EGV) sowie ausgedruckte Bewerbungsunterlagen und eine ominöse Datenschutzerklärung. Trotz deiner akuten Datenschutztechnischen Bedenken hinsichtlich der Abgabe deiner EGV sowie Bewerbungsunterlagen, nötigte man dich solange dazu, ebenso via Unterschrift, bis du der Maßnahme verwiesen worden bist. Der Maßnahme-Träger sollte durch die Datenschützer im Umgang mit dem selbigen dringendst sensibilisiert werden. Will meinen, der Träger bedarf akut eines auf den Deckel, damit dieser auf das erforderliche Maß zurück gestutzt wird.

Hast du die Datenschutzerklärung eigentlich, nebst EDV/ Hausordnung?


So oder so ähnlich würde ich es vortragen. Ruhig etwas Dick auftragen, daß macht die Gegenseite nicht anders.

Eingabe

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich rufe heute, den 14.03.2017 mit einer Eingabe, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, an und bitte den unten vorgetragenen Sachverhalt datenschutzrechtlich zu bewerten.

Sachverhalt:

Am xx.xx.xxxx wurde ich der Maßnahme xx beim Träger xx durch das Jobcenter xx Straße xx in xxxxx zugewiesen (Anlage I).

Der Maßnahme-Träger xx unter Herrn/Frau xx verlangte von mir ohne Nennung einer Rechtsgrundlage meine Eingliederungsvereinbarung, dazu ausgedruckte Bewerbungsunterlagen sowie Unterschrift unter einer ominösen Datenschutzerklärung. Ich teilte dem Träger meine Datenschutztechnischen Bedenken diesbezüglich energisch mit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten. Einem Dritten, hier Maßnahme-Träger xyz geht diese Eingliederungsvereinbarung aus datenschutztechnischer Sicht, nichts an. Dies teilte ich dem Maßnahme-Träger unverzüglich mit.

Ebenso erläuterte ich dem Maßnahme-Träger xyz, daß keine ausgedruckten Bewerbungsunterlagen Anhand des Sozialdatenschutzes vorgelegt werden. Gerne war man bereit fiktive Bewerbungsunterlagen zu erstellen um die Bewerbungsanschreiben gegebenenfalls auf den neusten Stand bringen zu können. Der Maßnahme-Träger xyz lehnte dies aus unbekannten Gründen ab, man bestand auf reale Bewerbungsunterlagen aber auch Atteste und Vermittlungshemmnisse.

Die Datenschutzerklärung des Maßnahme-Träger xyz stellt keine Datenschutzerklärung dar, sondern vielmehr eine Datenschutz Verzichtserklärung. Warum ich eine Datenschutz Verzichtserklärung zu unterzeichnen hätte, sei ich doch rechtmäßig vom Jobcenter xyz zugewiesen worden, entzieht sich nicht nur meiner Kenntnis, sondern auch die des Maßnahme-Trägers xyz, der mir diese einfache Frage mehrmals nicht beantworten konnte oder wollte.

Der Maßnahme-Träger xyz ist weiterhin von der Meinung gefestigt, daß alle Unterlagen vorgelegt werden müssen, dies beinhaltet die Eingliederungsvereinbarung, reale Bewerbungsunterlagen, Datenschutz Verzichtserklärung. Man verlangte von mir eine Unterschrift, indem ich mich dazu verpflichte die Eingliederungsvereinbarung, Datenschutz Verzichtserklärung und reale Bewerbungsunterlagen abzugeben. Dies kam ich selbstverständlich nicht nach. Da ich diese aus berechtigtem Interesse meines Sozialdatenschutzes nicht abgab, wandte sich der Maßnahme-Träger xyz an das Jobcenter xyz, nachdem man mir unter Androhung, durch Einschaltung der Polizei, aus dem Hause verwiesen hatte. Ich erhielt Hausverbot.

Das Jobcenter xyz wandte sich mit Schriftstück (Anlage II) vom xx.xx.xxxx an mich und leitete eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion, ein. Auch das Jobcenter geht mit der Meinung des Maßnahme-Trägers xyz insoweit konform, daß die Abgabe der Eingliederungsvereinbarung, reale Bewerbungsunterlagen und die Datenschutz Verzichtserklärung, zu meinen Mitwirkungspflichten gelten. Eine Rechtsgrundlage sei auch hier durch den Leistungsträger nicht genannt worden.

Ich möchte die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dahingehend mit meiner Eingabe befragen, ob die Vorgehensweise seitens des Maßnahme-Trägers xyz sowie des Jobcenter xyz, mit den Datenschutz konform geht und somit die Ansicht des Maßnahme-Trägers xyz und des Jobcenters xyz teilt oder meine Auffassung des Datenschutzes vertritt.


Einverständniserklärung

Ich, Name#Vorname, wohnhaft in der xx xx in xxxxx xxxxx, erteile der/dem Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit mit meiner Unterschrift, meine Einwilligung, den geschilderten Sachverhalt unter Nennung meines Namens, beim Jobcenter datenschutzrechtlich bewerten zu können.



Für Ihre Bemühungen möchte ich mich vorab recht herzlich bedanken.

Hochachtungsvoll

Nachtrag: Es gibt keine Zuweisung?

 

[DoppelPleite]

Maßnahmeträger hat ihn weder von der Maßnahme ausgeschlossen

Zitat Anhörung:

"Der MT hat mir als Grund für den Ausschluss folgendes mitgeteilt:"
Verträge BlaBla...
"...Jetzt wurde er pampig"

"Daraufhin nahm von meinem Hausrecht gebrauch und verwies den TN mit Hausverbot aus der Maßnahme. Diese verlies er jedoch erst, nachdem angedroht Polizei ..BlaBla...."

Was noch zu klären wäre der Satz mit dem Vorwurf:
"...Jetzt wurde er pampig"

 

[Nikolay]

Danke schon mal für die Antworten.

Wieso ich überhaupt hingegangen bin? Tja wollte keine "welle" schieben, beziehung zum SB weiter belasten,(blauäugig) letztens solche dreistigkeiten vom MT nicht erwartet

Ergänzung : anhang1 nicht unterschriebene EGV und anhang2 unterschriebene Hausordnung des MT (zwar mit links und ehr 2012 statt 2017) aber naja


Frage: Wie vorgehen? Kommendem VA wiedersprechen da die Maßnahme in der Vergangenheit ist

Habe ich richtig verstanden, dass JC mich rückwirkend nicht sanktionieren darf?
(Hausordnung hatte keine Rechtsfolgenbelärung)

Und in die Anhörung vorher beschriebene schreiben? (Anhörungsbogen bestand nur aus trifft zu, möchte mich nicht äußern, wie folgt äußern)

 

[DoppelPleite]

Also Punkt 1, 2 und 4 der Hausordnung, inklusive der Überschriften ganz oben, zeigen gut auf warum man nie eine Hausordnung unterzeichnen sollte.

Nachtrag:

Da ist noch Deine Orginal Unterschrift auf der Hausordnung zu erkennen

 

[Sonne11]

Bis wann sollst Du Dich in der Anhörung äußern?
Warte ab, ob der EGV-VA wirklich kommt, dann kannst Du entscheiden was Du schreibst! Denn wie gesagt aus der nicht unterschriebenen EGV wird man nicht sanktionieren können. Und aus einem VA der in der Zukunft liegt auch nicht. (rückwirkend verpflichten) Keine Sanktion!

Du hast keinen Zettel bekommen, wo Zuweisung steht?

Wenn der EGV-VA nicht kommt, dann müsstest Du auch nichts in die Anhörung schreiben! Denn es gibt nichts, was Dich zur Maßnahme verpflichtet. Du bist also aus eigenem Antrieb angetreten und hast sogar zugestimmt etwas zu unterschreiben. (Du hast etwas zur Kenntnis genommen)

Hat der MT Dir andere Sachen zur Unterschrift vorgelegt? Ich nehme an, der Träger hat Dir nicht wegen den Sachen Hausverbot erteilt, wie er dem JC mitteilt! Sondern weil Du nicht die unterschriebene EGV vorgelegt hast! Denn: egal ob Du dem Träger etwas unterschrieben hast, Du hast keine Zuweisung, keine EGV (und als VA) Da hat der MT Probleme, du hättest gar nicht anwesend sein dürfen!

Dann hat der Träger gemerkt, dass er nicht an die EGV herankommt. Er hat sich dann über Unterlagen und USB ausgeweint und fehlende Mitwirkung vorgeworfen. Du hast keine Mitwirkungspflichten dem MT gegenüber! Und egal was Du zugestimmt hast, vieles ist freiwillig und könnte zurückgenommen werden. Du könntest problemlos Unterlagen oder Stick nachreichen können, will der MT ja nicht. Und ob Du pampig geworden bist, ist Dein Problem und eine persönliche und objektive Einschätzung!

Also! Nichts machen, bis EGV-VA kommt! Bis wann sollst Du antworten?

Meine persönliche Meinung:
Mit der Unterschrift hast Du die Kenntnisnahme bestätigt. Du hast keine Zustimmung erteilt! So würde ich persönlich das sehen!

 

[DonOs]

Das soll eine Hausordnung sein? Unfassbar.

Arbeitszeiten: Die wöchentliche Arbeitszeit orientiert sich an den Vorgaben der entsprechenden Maßnahmen.

Ich bin hier der Meinung, die Arbeitszeiten richten sich nach der Zuweisung vom Amt. Dort muß alles klar definiert werden, daß kann nicht der Träger nach Belieben machen

Arbeitssicherheit: Die jeweiligen Unfallverhütungs- sowie Hygienevorschriften an den Lernorten sind einzuhalten

Wurde die Arbeitsschutzbelehrung vor der Maßnahme mit euch allen durchgegangen? Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Krankmeldungen: Sollten Sie erkranken, bitten wir um umgehende persönliche oder telefonische Mitteilung noch am selben Tag bis sp. 9Uhr. Bitte legen Sie Ihre AU ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit im Original vor.

Eben, bitten kann der Träger, mehr auch nicht. Die AU geht zum Jobcenter, dazu ist man via SGB verpflichtet. Dem Träger geht auch das Original rein gar nichts an. Der Träger darf sich dahingehend beim Jobcenter erkundigen, wo denn der Teilnehmer abgeblieben ist.

Maßnahme Abmeldung bei Arbeitsaufnahme: ..., ist im jedem Falle eine schriftliche Kündigung erforderlich

Und was ist wenn die dich nicht raus lassen, trotz neuer Anstellung? Das hast du aber nicht unterschrieben den Wisch oder?

Entschuldigungen: Arztbesuche und andere Termine sind grundsätzlich außerhalb der üblichen Präsenzzeiten zu legen. ..., sind entsprechende ärztliche Atteste, Bescheinigungen u.ä. bei uns mit Angabe Ihres Namens und der Maßnahme einzureichen

Entschuldigungen, also eine eingereichte AU bekommt das Jobcenter, der Träger bekommt nichts. Weder Au im Original, noch ärztliche Atteste oder Bescheinigungen. Das ist durch Sozialdatenschutz gedeckt und geht einen Vierten, hier Träger, nichts an. Ebenso legt man die Arzttermine so wie es dem mündigen Bürger selbst passt und dem Arzt des Vertrauens natürlich.

Störungen, Defekte: Melden Sie sich bitte auch, wenn 10 Minuten nach Unterrichtsbeginn noch kein Dozent anwesend sein sollte, damit rasch für eine Vertretung gesorgt werden kann

Klar benachrichtigt man jemanden umgehend. Die organisatorischen Befindlichkeiten des Trägers sollten einen zwar nicht tangieren aber auf der anderen Seite würde ich meiner Mitwirkungspflicht selbstverständlich nachkommen und dem Jobcenter umgehend darüber informieren, daß der Dozent schon wieder nicht erschienen ist.

Benutzung eigner Handys u.a.: ...Das Filmen und Fotografieren während der Maßnahme und Übertragung dieser Daten ins Internet ist verboten

Wie soll ich denn sonst feststellen, ob es genügend Notausgänge gibt, Feuerlöscher in Ordnung sind etc. pp. wenn nicht via Handy aufgenommen. Oder sind damit unterschwellig auch die Verträge gemeint, geheime Verschlusssache, streng vertraulich


Fehlzeitenkonzept der GmbH, wo ist denn der?

 

[Nikolay]

Der VA ist da!!!(frisch aus dem Briefkasten)

Erstellt am 10. 03. (letzten Freitag) naja naja

Ab diesem Zeitpunkt nehmen Sie an der Maßnahme xxx teil

 

[Gast1]

Nikolay, notiere Dir das Datum, an dem Du den VA per Post erhalten hast, auf dem VA und bewahre ggf. den Briefumschlag auf, in dem der VA steckte.

Rückwirkend VA's erlassen ist meiner Meinung nach unzulässig. Der Widerspruch dagegen sollte deswegen erfolgsversprechend sein.

 

[Nikolay]

Soll bei der Anhörung angegeben sein, dass ich den VA erst am 14.03 bekommen habe? (muss bis 24.03 abgeben)
Zuweißung zum MT war mündlich und flayer und eine Email, dass SB mich dort gemeldet hat.

Oder muss ich einen Widerspruch gegen Heute gekommenden AV machen? 1 Monat hat man Zeit

 

[Gast1]

Soll bei der Anhörung angegeben sein, dass ich den VA erst am 14.03 bekommen habe?

Ja. Und dass rückwirkend wirkende Verwaltungsakte rechtswidrig sind, was hier der Fall ist.

Zuweißung zum MT war mündlich und flayer und eine Email, dass SB mich dort gemeldet hat.[/quote9

Auch das solltest Du in der Antwort auf die Anhörung schreiben, und dass Du deswegen nicht rechtswirksam der Maßnahme zugewiesen worden bist, weswegen Du die Maßnahme erst gar nicht hättest antreten müssen.

Oder muss ich einen Widerspruch gegen Heute gekommenden AV machen? 1 Monat hat man Zeit

Das solltest Du zusätzlich machen, damit der VA zurückgenommen und somit ungültig wird.

 

[Thani]

Das solltest Du zusätzlich machen, damit der VA zurückgenommen und somit ungültig wird.

Evtl ist mein Kenntnisstand da schon wieder veraltet, aber war es hier nicht immer üblich Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu stellen, damit die Anfechtung der VA auch aufschiebende Wirkung hat?

Sowohl der Antrag auf Rechtsschutz, als auch dein Widerspruch sollten eigentlich allein darum zum Erfolg führen, da du beim Maßnahmenträger Hausverbot hast. Das hast du dem Jobcenter ja nachweislich mitgeteilt und trotzdem haben sie dich im VA zur Teilname an besagter Maßnahme verpflichtet. Das ist nicht nur "nicht zumutbar" das ist die rechtlich gesehen sogar "unmöglich" ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.

 

[Sonne11]

Soll bei der Anhörung angegeben sein, dass ich den VA erst am 14.03 bekommen habe? (muss bis 24.03 abgeben)
Zuweißung zum MT war mündlich und flayer und eine Email, dass SB mich dort gemeldet hat.

Oder muss ich einen Widerspruch gegen Heute gekommenden AV machen? 1 Monat hat man Zeit

Mündliche Zuweisung? Steht es drinnen? Ab wann Gültig? Wie wurde die Maßnahme beschrieben? Daten richtig? Kosten? Fahrtkosten? Ermessen? Richtige Rfb? Ist der EGV-VA gleich mir EGV? Ist eine gültige EGV vorhanden?

In der Anhörung steht nicht angegeben, nach welchem §§ sanktioniert werden soll! Das Ganze ist ein Bluff für Ahnungslose! Es kann nur Weigerung sanktioniert werden, die auch konkret im SGB benannt ist!

Lasse uns hier nicht raten, sondern schreibe konkretes oder zeige einen Scan.

 

[Gast1]

@Thani: Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht zu stellen ist natürlich sinnvoll und anzuraten.

 

[Pixelschieberin]

[...] So oder so ähnlich würde ich es vortragen. Ruhig etwas Dick auftragen, daß macht die Gegenseite nicht anders. [...]

Bis auf das "man" fand ich den Entwurf gut.
Ich frage mich stets: "Wer zum Teufel soll "man" sein?"
Der Begriff verlagert Problem, Arbeit, Wunsch, etc. auf "irgend wen".
Fühlt sich "man", gar "niemand" angesprochen, werden die sicher reagieren.

Das würde ich korrigieren und stets Roß und Reiter nennen.
Wiederholungen wie in der Werbung - damit sich Namen und "Marken" einprägen.

Was mich in der Anhörungsaufforderung sehr irritiert hat, ist folgende Passage:

[...] Begründung von Herrn ...
lch bat Herrn zum Gespräch, da er seine Eingliederungsverbarung schon länger hätte vorlegen sollen und weil er seine Einverständniserklärung zur Datenschutzerklärung und zur Nutzung der EDV. Einrichtung und des Internets bis dato unterschrieben hatte.

Was soll das heißen? "bis dato unterschrieben hatte"?
Für mich heißt "bis dato", daß bis zum Showdown etwas unterschrieben und Einverständnis über was auch immer erzielt wurde.

Hmm, das wäre dann natürlich zu erfüllen.
Es nicht zu tun, verstößt gegen die Pflicht/en, die du dir mit deiner Unterschrift selbst auferlegt hast.
Und zwar so lange wie dein Einverständnis nicht zurückgenommen wurde.

Du könntest in dich gehen und SB fragen:
Was soll ich denn machen, wenn der Träger meinen Widerruf der Einverständniserklärung/en partout nicht annehmen/zur Kenntnis nehmen will?

[....] Du hast keinen Zettel bekommen, wo Zuweisung steht? [...]

Listen wir - zwecks Strukturierung - die Sprungmarken zum JC-Ziel auf:

1.1) SB UND HE unterschreiben die EGV, in der irgendein Maßnahme-Kokolores drin steht.
1.2) Der selbe Inhalt kann bei nicht unterzeichneter EGV als EG/VA diktiert werden.
Rechte-beschneidende Inhalte dürfen/sollten vom SB entfernt werden.

2.1a) SB UND HE unterschreiben die EGV, in der KEIN Maßnahme-Kokolores drin steht.
2.1b) TROTZDEM kann der SB - separat - eine ZUWEISUNG zum Maßnahme-Kokolores lostreten.

2.2a) Der selbe Inhalt, der ohne Maßnahme, kann bei nicht unterzeichneter EGV als EG/VA diktiert werden.
2.2b) ZUSÄTZLICH kann der SB eine ZUWEISUNG zum Maßnahme-Kokolores lostreten.

Mir ist noch nicht ganz klar geworden, Welcher Sachverhalt genau bei Rauswurf vorlag.
Je nach dem ist zu argumentieren.

Hat er nämlich weder unterschriebene EGV noch VA/Zuweisung, die ihn verpflichtet, dort aufzulaufen, ist die Kostenfrage noch NICHT geklärt!

In dem Fall machte es durchaus Sinn, den HE schleunigst raus zu werfen.
Da sich solche Amigos darüber ärgern, wenn deren Filz etwas durchlöchert wird, sinnen sie auf Revanche.
Wie ich es verstanden habe, ist der VA schon unterwegs.
SB versucht damit wahrscheinlich zu heilen was nicht zu heilen ist.

Deshalb würde ich reagieren, ehe der VA bei mir eintrudelt.
Trotzdem ich NOCH nicht müßte.
Die Situation ändert, nein sie verkompliziert sich, sobald der VA via PZU in meinem Machtbereich ist.

Die Revanche soll u. A. über eine Anhörung eingefädelt werden.

Ists Dummheit oder Bluff?
Darüber kann ich mir nicht eins werden.
Die Anhörung ist m. E. so lange völlig sinnbefreit, wie keine Voraussetzungen zur Maßnahmezwangsanwesenheit vorliegen.
Nur deshalb würde ich vorm Eintreffen des VAs meinen Schrieb lostreten.
Zu dumm wenn sich das mit einem VA überschnitten haben sollte.
Nun bräuchte es eine neue Anhörung, weil neue Bedingungen vorliegen.

Als da wären - entweder:
- Unterschrift des HE unter eine EGV, die die Maßnahme beinhaltet,
- die EGV ersetzender VA, der die Maßnahme beinhaltet
- Extra-Zuweisung, weil weder EGV oder VA die Maßnahme beinhalten.

[....] Wenn der EGV-VA nicht kommt, dann müsstest Du auch nichts in die Anhörung schreiben! Denn es gibt nichts, was Dich zur Maßnahme verpflichtet. [...]

Das sehe ich genau so.
Aaaaber - so verbohrt wie sich die Amigos bisher gebärdet haben, tritt SB womöglich noch eine Sanktion "aufgrund der Aktenlage" los.
Die wieder von der Backe zu bekommen macht keinen Spaß.
Die Arbeit hat nämlich wer?

Vorbeugend schriebe ich in folgendem Tenor - bitte selbst feintunen:

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Merkbefreit],
Mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom dd.mm.yy , eingegangen am dd.mm.yy zur Kenntnis genommen.
Sie fordern mich auf, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, die nicht nachvollziehbar sind.

Der Begriff "Mitwirkungspflichten" fiel.
Teilen Sie mir bitte zeitnah im Rahmen Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht mit, wie diese Pflichten aussehen, sofern Ihnen weder eine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung (EGV) vorliegt, noch ein ersetzender Verwaltungsakt (VA), gar eine Zuweisung (VA) zu einer wie auch immer gearteten Maßnahme erlassen und in meinen Machtbereich gelangt ist.

Mir stellt sich folgende Situation dar:
- Weder sind die Maßnahme-Modalitäten hinreichend durch das JC bestimmt, noch wurden Finanzierung der Maßnahme und damit einhergehende Kosten geklärt/mir dargelegt.

- Der Träger [Amigo-Eierschaukel], vertreten durch Herrn [Galeerentrommler] verlangte personenbezogene Unterlagen einzusehen, die ihm auf Grund des Datenschutzgesetzes - und einschlägiger Gerichtsurteile - gar nicht zustehen.
Meine berechtigte Verweigerung, Verträge offen zu legen, in denen der Träger kein zeichnender Partner ist, als "pampig" darzustellen, wirft ein - wie ich finde - dubioses Licht auf die Kommunikationstechniken des Betriebs.
Zur Vertrauensbildung trägt sein Verhalten keineswegs bei.

Sanktionen, die sich auf nicht abgeschlossene Verträge und Nicht-Einhaltung nicht zugegangener Verwaltungsakte/Zuweisungen stützen, werden sich schwerlich durchsetzen lassen.
Das Sozialgericht könnte derartige Vorhaben als mutwillig rügen.

Ebensowenig sanktionsbehaftet sind unerfüllte Forderungen von Maßnahmeträgern, daß schützenswerte Sozialdaten zu offenbaren seien.
Dazu gehören u. A. die reale Bewerbungskorrespondenz mit tatsächlich existierenden, potentiellen Arbeitgebern, sowie der reale Lebenslauf des Hilfeempfängers.
Sie finden die Details in den einschlägigen Publikationen selbst.
Stichwort: Leipziger Urteil.

Daß dem Teilnehmer vorgegaukelt wird, die Preisgabe schützenswerter Daten gehöre zu seinen sanktionsbehafteten Mitwirkungspflichten, ruft Sie auf den Plan, derartigem Treiben baldigst Einhalt zu gebieten.
Eine Maßnahme für die Träger-Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt "Datenschutz" und "seriöses Geschäftsgebaren" erscheint (mir) angezeigt.

Das Datenschutzgesetz ist sehr klar, was die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers angeht.
Freiwillig geleistete Unterschriften dürfen - speziell zu diesen Punkten - jederzeit widerrufen werden.
Wenn der Träger diese Veränderung/en nicht zur Kenntnis nehmen will, sind mir solange die Hände gebunden, bis ich andere Wege ausgemacht habe, die Information in seinen Machtbereich zu bringen.

Möglicherweise hört er auf Sie, seinen Auftraggeber, wenn ich über Sie mitteilen lasse, daß ich ihm jedwede Speicherung, Verwertung sowie Weitergabe meiner personenbezogener Daten an Dritte untersage, die den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen überschreiten.

Das Selbe gilt im Übrigen ab heute auch für das Jobcenter.

Bitte teilen Sie mir die Kenntnisnahme bis zum dd.mm.yy schriftlich mit, damit ich den Vorgang als erledigt zu meinen Akten nehmen kann.

Bis zur Beantwortung meiner Frage/n ist davon auszugehen, daß diese Anhörung zur Klärung Ihrer offenen Fragen beigetragen hat.
Ihre Antwort/en zu meinen Fragen hinsichtlich Modalitäten und Rechtsgrundlagen zu den jeweilig geforderten Mitwirkungspflichten, die mir weder bekannt sind - und - die sich nicht über hinlänglich bekannte Wege in Erfahrung bringen ließen - habe ich mir für den dd.mm.yy vorgemerkt.


Du-mich-auch (MfG)
Der/die-schon-wieder

Btw, wer solche Sätze baut, sollte mit meinen Bewerbungen besser nichts zu tun haben:

Ich habe ihm erklärt, dass ich alles was von den Teilnehmern den Dozenten vorgelegt wird, am gleichen Tag , zeitnah, mir abgegeben werden.

Weia... Und DAS bei offiziellen Schreiben, die durchaus bei Gericht landen können.

[....] Denn: egal ob Du dem Träger etwas unterschrieben hast, Du hast keine Zuweisung, keine EGV (und als VA) Da hat der MT Probleme, du hättest gar nicht anwesend sein dürfen! [...]

Und nun heißts Vorsicht. Nicht daß die dem HE noch die Tage bezahlen lassen wollen, wo er sich den Hintern dort platt gesessen hat.
In dem Fall würde ich "reklamieren" und wegen pampigen Umgangstons, wenig vertrauenerweckendem Verhalten - auf Null runterhandeln.
Falls noch jemand etwas aus dem SB-Anschreiben zitieren möchte, ohne es selbst abzutippen, hänge ich die OCR-Version an.

Sollte das dem TE nicht zusagen und meine Edit-Zeit mittlerweile abgelaufen sein:
Bitte über das Warndreieck melden und von einem Moderator entfernen lassen.

 

[MisterU]

Hallo,

möglicherweise ist das jetzt untergegangen, aber der VA (auf dem 10.03. datiert) ist inzwischen beim TE eingetroffen. Lautet der VA genau so wie die EGV?
Trotzdem gelten VAs frühstens ab Erhalt, sanktioniert kann man nur für Handlungen, die man nach Erhalt des VAs begangen hat. Man soll sich dennoch energisch gegen solchen Missbrauch zur Wehr setzen.
Die Vorgehensweise von Pixelschieberin finde ich schon fast zu kulant. Einfach dem JC sämtliche Arbeit abnehmen ist zu nett, und nicht Aufgabe des HEs. Ich würde nicht seitenlange Antworten schreiben, egal wie "nett", wenn die SB das eh nur überfliegt und sich dann durch paar Textbausteinen durchklickt. Eine so umfassende Antwort gibt dann vielleicht ein Kichern bei der Kaffeepause, und beim nächsten Opfer wird das genauso gemacht.

Kurze Fragen regen dem SB eventuell an, die eigenen Gehirnzellen mal einzuschalten.

Sehr geehrte Herr/Frau XXX.

bitte erläutern Sie, woraus sich die Sanktionsgrundlage ergibt. Mir ist aktuell (heute, kurz bevor der VA eingetroffen ist) keine Sanktionsgrundlage oder gültige Rechtsfolgenbelehrung bekannt.
Bitte erläutern Sie, wodurch ich dazu verpflichtet bin, sensible Datensätze wie EGV oder Bewerbungsunterlagen beim Maßnahmenträger abzugeben.
Bitte erläutern Sie, inwiefern ich einen Anlass zum Ausschluß aus der Maßnahme gegeben habe. Der Maßnahmenträger machte von seinem HAUSRECHT gebraucht. Darauf habe ich leider keinen Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

So würde ich es zumindest machen. Am besten noch in Schriftgröße 22 und Schriftart Comic Sans.
Dann muss das Jobcenter erstmal erklären was Sache ist, und kann sich nicht auf irgendwelche Standardformulierungen wie "trotz Rechtsfolgenbelehrung Anlass zum Rauswurf gegeben". Auch wenn man genau weiß was Sache ist, ist es manchmal besser sich doof zu stellen und die Sache mal anzufragen.

mfg
U

 

[Pixelschieberin]

[...] Die Vorgehensweise von Pixelschieberin finde ich schon fast zu kulant. Einfach dem JC sämtliche Arbeit abnehmen ist zu nett, [...]

Wäre es ein Widerspruch gegen einen VA oder eine Zuweisung, der eh immer abgeschmettert wird, wäre ich ganz bei dir.

Kurz und doof:
VA enthält rechtswidrige Inhalte.
Suchs dir selbst raus, ich bin nicht dein Coach.

Das hier ist jedoch eine Anhörung, wo jeder seinen Senf abgeben, seine Sichtweise vortragen soll.
Die Entscheidung Sanktion oder nicht ergeht nach Aktenlage und fällt sicher leichter zu meinem Nachteil aus wenn ich bei DER Befragung die Schnappauster gebe.

Wäre es nicht mehr als ungeschickt, denen Ermittlungspflicht als Bumerang aufs Auge zu drücken, wo sie grade genau das tun, was verlangt ist?
Fragen, was los war.

Ob es in der Teeküche was zu kichern geben gibt, wenn denen NACHWEISBAR Arbeit gemacht wird, die bei Gericht angemahnt werden kann, ist mir Jacke.
Der "naive" Hinweis, daß SB mal was gegen die Machenschaften des Trägers machen soll, ist lediglich fürs Gericht getextet.
Mir ist völlig klar, daß SB dabei das Frühstücksteilchen aus der Gusche fallen wird.
Hier kräht nämlich grad das Kind aus des Kaisers neue Kleider, daß der Mann nackich iss.

Bambi-Effekt und "natürliches Empfinden" werden bei Gericht meist anders bewertet als von den Zynikern im JC.
Noch.
Ich hörte davon: das Blatt wendet sich in verschiedenen Bundesländern.

Das Schreiben erscheint dir vielleicht in der Form "nett".
So ists auch mit Blick auf eine mögliche SG-Anrufung gedacht.
Zwischen den Zeilen ist es jedoch alles andere als das, verfangen sich die Amigos in deren eigener Zwickmühle, sollte SB nach den ganzen Erläuterungen doch noch sanktionieren.

Im Prinzip ist es eine Erpressung:
Bei DEN Argumenten wird das SG wem folgen?
Wenn du jetzt nicht einlenkst haste sehr viel mehr Arbeit mit mir.

Fristen, bis wann SB sich erklärt haben soll, werden doch nicht aus Jux und Dollerei gesetzt.
Die m. E. unmißverständlichen Hinweise auf deren Beratungspflicht sind extra ohne §.
Etwas Blond sei erlaubt.
Schlüsselreize wie Beratungspflicht jedoch - sollten bei Gericht - sofern eine Untätigkeitsklage notwendig werden sollte - schon verfangen.

Ich tät bei sowas bröckchenweise nachkarten.
Am Ball dranbleiben muß der HE natürlich selbst.

Take it or leave it.

 

[Nikolay]

Vielen Dank erst mal an alle, mal schauen was das JC nach der Anhörung sich übelegen wird.

 

[Nikolay]

Danke an alle.
Nichts passiert, alles gut.