Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

derossi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
46
Bewertungen
3
Ich habe das Wort Zuzahlungen mal rot markiert. Du berücksichtigst nicht, dass es bei dieser "Zuzahlung" um eine monatliche Zuzahlung des Hilfebedürftigen aus seinem eigenen Regelbedarf zu den Kosten der Unterkunft und Heizung geht, damit der zu zahlende Betrag an den Vermieter/Energieversorger komplett wird, weil das JC nicht alles übernommen hat und nicht um Miet- und Nebenkostenzahlungen, die derjenige ggf. in einer Zeit ohne Leistungsbezug, also vor der Hilfebedürftigkeit, getätigt hat.
Macht für mich keinen Unterschied.
Zuzahlungen gibt es anscheinend nur wenn ich auch etwas vom Amt bekomme, wenn ich nichts bekomme ist es eben keine Zuzahlung sondern eine zu 100% komplette Eigenleistung.
Es kann ja wohl nicht Gerecht sein, dass wenn ich 100% selber zahle ich es zurück zahlen muss und wenn ich auch nur 5% ZUzahle ich einen Teil behalten darf.
Also bitte, wer das als fair ansieht, lebt in einer anderen Welt. :icon_kotz2:
Ich habe das Geld bereits vor der Hilfebedürftigkeit besessen und als "Rücklage/Sicherheit" beim Vermieter hinterlegt. Für mich ein ganz klarer Fall von vorherigem Vermögen und KEIN zusätzliches Einkommen.
Und im Falle einer Nachzahlung aus Zeiten ohne Bezug, sollte das Amt evtl. auch nein sagen oder eben ein Darlehen vergeben.

Es ist ja auch egal ob ein BSG so entschieden hat oder nicht. Das JC behandelt jeden Fall als separaten Fall. Wenn sie zuvor schon einmal bei einem SG oder höher verloren haben, versuchen sie es beim nächsten Bedürftigen trotzdem wieder. Das JC ignoriert vorherige Entscheidungen aus anderen Verfahren gegen sie und macht immer so weiter.
Also werde ich in so einem Fall auch immer wieder so argumentieren. Es wird bei mir aber nicht mehr passieren in nächter Zeit und ein Guthaben werde ich bestimmt auch nicht haben. Lieber heize ich mit offenem Fenster als das ich ein Guthaben habe.
Ich würde jedenfalls NIE freiwillig etwas an das Amt zurück zahlen ohne vorher alles versucht zu haben.

Aber mal zurück zum Thema.
Was wäre denn jetzt die beste Lösung für sie?
Wie kommt sie am besten da raus?
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Es kann ja wohl nicht Gerecht sein, dass wenn ich 100% selber zahle ich es zurück zahlen muss und wenn ich auch nur 5% ZUzahle ich einen Teil behalten darf.
Also ich sehe es so: Das liegt daran, dass diese 5 % der Regelbedarf, also Alg II ist, welches nun zurückfließt durch das Guthaben, denn genau aus dem Alg II hat man ja die Differenz zur KdU dazugezahlt. Leistungen nach dem SGB II können aber niemals anrechenbares Einkommen sein.
Das Guthaben, welches man aus Zeiten ohne Leistungsbezug erhält, ist aber kein Alg II und muss somit vorrangig zur Deckung des Bedarfs genutzt werden; genau wie Steuerrückerstattungen z.B. oder Kindergeldnachzahlungen, Unterhaltsnachzahlungen etc. aus Zeiten ohne Leistungsbezug.

Gefallen tut mir das auch nicht.
 

derossi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
46
Bewertungen
3
Also ich sehe es so: Das liegt daran, dass diese 5 % der Regelbedarf, also Alg II ist, welches nun zurückfließt durch das Guthaben, denn genau aus dem Alg II hat man ja die Differenz zur KdU dazugezahlt. Leistungen nach dem SGB II können aber niemals anrechenbares Einkommen sein.
Das Guthaben, welches man aus Zeiten ohne Leistungsbezug erhält, ist aber kein Alg II und muss somit vorrangig zur Deckung des Bedarfs genutzt werden; genau wie Steuerrückerstattungen z.B. oder Kindergeldnachzahlungen, Unterhaltsnachzahlungen etc. aus Zeiten ohne Leistungsbezug.

Gefallen tut mir das auch nicht.
hier ist was interessantes zu Steuerrückerstattungen.
Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe


Steuererstattungen habe ich vorher schon besessen als ich sie zuviel gezahlt habe, Kindergeld- Unterhaltsnachzahlungen aber nicht.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten