Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

derossi

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Mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht.
Und in diesem Fall ist es eben kein Einkommen und das Amt hat kein Anrecht auf das komplette Guthaben. Wie ich bereits oben schon gesagt hatte. Deshalb können Guthaben aus Zeiten ohne Leistungsbezug niemals als Einkommen angerechnet werden, zumindest nicht alles. Wer immer noch freiwillig diese Rückforderungen zahlt, hat einfach zu viel Geld oder keinen Plan oder Lust sich zu wehren.

Die Links sind aber für mich auch widersprüchlich.

zum einen das o.a. und das hier.

Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat (BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 139/11 R). Dies steht im Einklang damit, dass der Beklagte im Gegenzug für Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufzukommen hat, welche sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2011, Az.: B 14 AS 121/10 R). Abzustellen ist demnach nur auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010, Az.: B 4 AS 62/09 R).
zum einen ist es rechtswidrig wenn das Amt nicht alle KdU gezahlt hat und eine Forderung stellt, zum anderen zählt der Zufluss wenn sie es nicht übernommen haben.
HÄ???
Was denn nun genau, es ist immer noch verwirrend.
 

Purzelina

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Wenn das Betriebskostenguthaben aus Zeiten ohne Leistungsbezug stammt, dann ist es zum Zeitpunkt des Zuflusses voll anrechenbar.

Stammt der Guthaben aber aus Zeiten des Bezuges und der Leistungsempfänger hat Betriebskosten aus seinem Regelsatz selbst zugezahlt (wegen Unangemessenheit), dann sollte diese Eigenleistung bei der Anrechnung zu berücksichtigen sein.
 

derossi

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Wenn das Betriebskostenguthaben aus Zeiten ohne Leistungsbezug stammt, dann ist es zum Zeitpunkt des Zuflusses voll anrechenbar.

Stammt der Guthaben aber aus Zeiten des Bezuges und der Leistungsempfänger hat Betriebskosten aus seinem Regelsatz selbst zugezahlt (wegen Unangemessenheit), dann sollte diese Eigenleistung bei der Anrechnung zu berücksichtigen sein.
Wenn ich keine Leistungen vom JC bekommen haben, habe ich die Miete aus eigener Tasche bezahlt. Ist also nichts anderes als eine Eigenleistung zu 100%. Laut dieser Regelung dürfte ich etwas behalten wenn ich nur einen Teil gezahlt habe, nicht aber wenn ich alles gezahlt habe.
Wo ist denn da die Gerechtigkeit und Logik?
 

Purzelina

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Wo ist denn da die Gerechtigkeit und Logik?
Wenn du heute ALG2 beantragst und im nächsten Monat kommt eine fette Betriebskostennachzahlung, dann muss JC diese übernehmen, das ist das Bedarfsdeckungsprinzip.
 

biddy

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it rechtskräftigem Beschluss vom 02.12.2010 entschied das Sozialgericht Kiel, dass die mindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf Zuzahlungen des Leistungsberechtigten zur Miete beruht.
Und in diesem Fall ist es eben kein Einkommen und das Amt hat kein Anrecht auf das komplette Guthaben. Wie ich bereits oben schon gesagt hatte. Deshalb können Guthaben aus Zeiten ohne Leistungsbezug niemals als Einkommen [...]
Ich habe das Wort Zuzahlungen mal rot markiert. Du berücksichtigst nicht, dass es bei dieser "Zuzahlung" um eine monatliche Zuzahlung des Hilfebedürftigen aus seinem eigenen Regelbedarf zu den Kosten der Unterkunft und Heizung geht, damit der zu zahlende Betrag an den Vermieter/Energieversorger komplett wird, weil das JC nicht alles übernommen hat und nicht um Miet- und Nebenkostenzahlungen, die derjenige ggf. in einer Zeit ohne Leistungsbezug, also vor der Hilfebedürftigkeit, getätigt hat.
 

derossi

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Ich habe das Wort Zuzahlungen mal rot markiert. Du berücksichtigst nicht, dass es bei dieser "Zuzahlung" um eine monatliche Zuzahlung des Hilfebedürftigen aus seinem eigenen Regelbedarf zu den Kosten der Unterkunft und Heizung geht, damit der zu zahlende Betrag an den Vermieter/Energieversorger komplett wird, weil das JC nicht alles übernommen hat und nicht um Miet- und Nebenkostenzahlungen, die derjenige ggf. in einer Zeit ohne Leistungsbezug, also vor der Hilfebedürftigkeit, getätigt hat.
Macht für mich keinen Unterschied.
Zuzahlungen gibt es anscheinend nur wenn ich auch etwas vom Amt bekomme, wenn ich nichts bekomme ist es eben keine Zuzahlung sondern eine zu 100% komplette Eigenleistung.
Es kann ja wohl nicht Gerecht sein, dass wenn ich 100% selber zahle ich es zurück zahlen muss und wenn ich auch nur 5% ZUzahle ich einen Teil behalten darf.
Also bitte, wer das als fair ansieht, lebt in einer anderen Welt. :icon_kotz2:
Ich habe das Geld bereits vor der Hilfebedürftigkeit besessen und als "Rücklage/Sicherheit" beim Vermieter hinterlegt. Für mich ein ganz klarer Fall von vorherigem Vermögen und KEIN zusätzliches Einkommen.
Und im Falle einer Nachzahlung aus Zeiten ohne Bezug, sollte das Amt evtl. auch nein sagen oder eben ein Darlehen vergeben.

Es ist ja auch egal ob ein BSG so entschieden hat oder nicht. Das JC behandelt jeden Fall als separaten Fall. Wenn sie zuvor schon einmal bei einem SG oder höher verloren haben, versuchen sie es beim nächsten Bedürftigen trotzdem wieder. Das JC ignoriert vorherige Entscheidungen aus anderen Verfahren gegen sie und macht immer so weiter.
Also werde ich in so einem Fall auch immer wieder so argumentieren. Es wird bei mir aber nicht mehr passieren in nächter Zeit und ein Guthaben werde ich bestimmt auch nicht haben. Lieber heize ich mit offenem Fenster als das ich ein Guthaben habe.
Ich würde jedenfalls NIE freiwillig etwas an das Amt zurück zahlen ohne vorher alles versucht zu haben.

Aber mal zurück zum Thema.
Was wäre denn jetzt die beste Lösung für sie?
Wie kommt sie am besten da raus?
 

biddy

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Es kann ja wohl nicht Gerecht sein, dass wenn ich 100% selber zahle ich es zurück zahlen muss und wenn ich auch nur 5% ZUzahle ich einen Teil behalten darf.
Also ich sehe es so: Das liegt daran, dass diese 5 % der Regelbedarf, also Alg II ist, welches nun zurückfließt durch das Guthaben, denn genau aus dem Alg II hat man ja die Differenz zur KdU dazugezahlt. Leistungen nach dem SGB II können aber niemals anrechenbares Einkommen sein.
Das Guthaben, welches man aus Zeiten ohne Leistungsbezug erhält, ist aber kein Alg II und muss somit vorrangig zur Deckung des Bedarfs genutzt werden; genau wie Steuerrückerstattungen z.B. oder Kindergeldnachzahlungen, Unterhaltsnachzahlungen etc. aus Zeiten ohne Leistungsbezug.

Gefallen tut mir das auch nicht.
 

derossi

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Also ich sehe es so: Das liegt daran, dass diese 5 % der Regelbedarf, also Alg II ist, welches nun zurückfließt durch das Guthaben, denn genau aus dem Alg II hat man ja die Differenz zur KdU dazugezahlt. Leistungen nach dem SGB II können aber niemals anrechenbares Einkommen sein.
Das Guthaben, welches man aus Zeiten ohne Leistungsbezug erhält, ist aber kein Alg II und muss somit vorrangig zur Deckung des Bedarfs genutzt werden; genau wie Steuerrückerstattungen z.B. oder Kindergeldnachzahlungen, Unterhaltsnachzahlungen etc. aus Zeiten ohne Leistungsbezug.

Gefallen tut mir das auch nicht.
hier ist was interessantes zu Steuerrückerstattungen.
Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe


Steuererstattungen habe ich vorher schon besessen als ich sie zuviel gezahlt habe, Kindergeld- Unterhaltsnachzahlungen aber nicht.
 

HajoDF

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