Anhörung wegen OWi, Bußgeldverfahren eingeleitet, was tun?

derossi

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Hallo,

ich frage mal wieder für eine Freundin die noch nicht im Internetzeitalter angekommen ist.

Sie hat eine Anhörung wegen einer OWi bekommen.
Das JC behauptet, dass sie die NKA von 2010 und 2011 zu spät eingereicht habe und soll bzw. kann sich dazu äußern.
Sie meint aber sie hätte es damals alles abgegeben und das JC hat nicht reagiert oder es war irgend etwas mit ihrer Akte oder so.

Die Frage ist nun, wie sie sich verhalten soll und was man dagegen machen kann?

Es ist echt krass, das man sich bei so etwas wie ein Verbrecher fühlt bzw. das JC einen als solchen darstellt. Man müsste denen mal für jeden Mist den sie verzapfen ne Anzeige um die Ohren knallen, da hätte jeder MA des JC mehrere Klagen am laufen. Aber die sind ja unantastbar und machen was sie wollen.

Gibt es denn irgend welche Urteile oder Texte den man denen gleich mal um die Ohren hauen kann. Warum dürfen die eigentlich sowas? Ich dachte Owi kommen von den Bullen oder vom Ordnungsamt.
 

HajoDF

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Die Nebenkostenabrechnungen werden ja oft sehr spät im Folgejahr erstellt. Darauf hat der EHb ja keinen Einfluss und kann diese immer erst abgeben, wenn sie auch vorliegen.

Zu diesem Fall brauchten wir etwas genaueres, um über einen solchen Vorwurf zu beratschlagen.
 

derossi

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Na die NKA von 2010 kommt im April 2011 und die von 2011 in 2012.
Jetzt sagt da JC sie hat diese aber erst nach Aufforderung im Jan. 2013 abgegeben.
Ganz schlimm, gleich Owi + Bußgeldverfahren und am besten ab in den Knast weil sie ja ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen sein soll.
Sie sagt aber sie hatte die damals abgegeben als sie gekommen sind.
Tja, was nun?
 

lpadoc

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Na die NKA von 2010 kommt im April 2011 und die von 2011 in 2012. (...) Sie hat eine Anhörung wegen einer OWi bekommen. (...) Sie sagt aber sie hatte die damals abgegeben als sie gekommen sind.
Ich habe zwar keine Glaskugel aber ich unterstelle, das die Abrechnungen aus 10/11 mit einem Guthaben endeten. Die Ordnungswidrigkeit wird sich offenbar auf nicht gemeldete Einnahmen beziehen und weniger auf eine verspätete Mitteilung. Bezüglich der Weiterbewilligungsanträge sind die Einnahmen wohl gleichfalls nicht angegeben worden - oder?

Was wurde als Begründung für den Vorwurf in der schriftlich vorliegenden Ordnungswidrigkeit angegeben? Stell das Schreiben bitte auszugsweise und anonymisiert ins Forum.
 

derossi

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Anhörung als Betroffene...

Guthaben aus NKA für 2010 und 2011.
Diese Sachverhalte haben sie nicht rechtzeitig und eigenständig mitgeteilt sondern erst nach Aufforderung.
Aufgrund der verspäteten Meldung haben sie eine Überzahlung verursacht.

Da Sie ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen sind, besteht der Verdacht einer OWi. Daher habe ich gegen sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet. (§47 Abs.1 Satz 1 OWiG)

Was würde denn passieren wenn ein Bußgeld festgesezt wird?
Sie kann es definitiv nicht zahlen, müsste sie dann ausgleichsweise in den Knast? Das wäre wohl bei einer Alleinerziehenden mal absolut übers Ziel geschossen.
 

Purzelina

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Wie hoch ist der Guthabenbetrag aus beiden Jahren?
 

derossi

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Wie hoch ist der Guthabenbetrag aus beiden Jahren?
insgesamt wollen sie ca. 640,- euro zurück. Widerspruch ist aber schon eingereicht da es evtl. nur die hälfte ist die sie zurück bekommen bzw. einen Anspruch haben. Ist aber alles noch offen.

Das JC gibt ihr nur 2 Wochen Zeit dazu Stellung zu nehmen, eine Woche hat sie auch schon wieder verstreichen lassen.

Also sie hat mir gesagt das sie das damals eingereicht hat. Am besten das erklärt sie in der Anhörung auch so und bleibt auch dabei. Alles schön auf's JC schieben. Dann wäre es Aussage gegen Aussage und mal sehen was dann passiert.

Eine andere Idee die ich hatte ist folgende.
Es müssen ja alle Veränderungen mitgeteilt werden die sich auf die Leistungen auswirken. Nun hat das Guthaben aber keine Veränderung in ihrem Leistungsanspruch zur Folge gehabt. Ihr Leistungsanspruch hat sich ja nicht geändert, sie bekommt immer noch genauso viel wie vorher auch. Sie hat keinen Anspruch auf mehr oder weniger Leistungen (RL). Es entstand lediglich ein Guthaben welches evtl. die Leistungen für KdU im Folgemonat mindert, nicht aber den Leistungsanspruch.

Auch die offizielle Veränderungsmitteilung vom JC sieht eine Meldung über Guthaben aus NKA nicht vor. Hier ist lediglich von Einkommen oder Vermögen die Rede. Nur als was soll man das ansehen. Es ist unter Umständen eben kein Einkommen und zuviel Vermögen kann in Ihrem Fall auch keine Auswirkungen auf eine Kürzung der Leistungen haben da sie keines hat.

Es nervt nur total das man sich immer vom JC behandeln lassen muss wie ein Schmarotzer und Verbrecher dabei sind es die MA vom JC die nur Mist bauen und das sogar noch vorsätzlich rechtswidrig. Das wissen die ganz genau, machen es aber trotzdem so weiter. Die müssten mal richtig verdonnert werden wegen, tja vielen Dingen.
 
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Eine andere Idee die ich hatte ist folgende.
Es müssen ja alle Veränderungen mitgeteilt werden die sich auf die Leistungen auswirken. Nun hat das Guthaben aber keine Veränderung in ihrem Leistungsanspruch zur Folge gehabt. Ihr Leistungsanspruch hat sich ja nicht geändert, sie bekommt immer noch genauso viel wie vorher auch. Sie hat keinen Anspruch auf mehr oder weniger Leistungen (RL). Es entstand lediglich ein Guthaben welches evtl. die Leistungen für KdU im Folgemonat mindert, nicht aber den Leistungsanspruch.
Klappt leider nicht. Fällt ein Nebenkostenguthaben an, verringern sich im betreffenden Monat in der Regel die Kosten der Unterkunft entsprechend.

Einfacher wäre es Zeugen zu benennen, die bei der Abgabe zugegen waren.
Kann man dann noch Schlampereien seitens Des JC (möglichst im betreffenden Zeitraum) konkret nachweisen, z.B. verschwundene Dokumente oder nicht bearbeitete Anträge, die man anmahnen musste, wäre das äußerst hilfreich.

Ich jedenfalls hätte keine Probleme aus der Nummer raus zu kommen. Wenn ich sehe, wie viele Anträge einfach nicht bearbeitet werden und ich anmahnen muss, wäre es nur logisch, dass da auch ein längst angegebenes Nebenkostenguthaben dabei gewesen wäre. :biggrin:
 

Makale

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Einfacher wäre es Zeugen zu benennen, die bei der Abgabe zugegen waren.
Kann man dann noch Schlampereien seitens Des JC (möglichst im betreffenden Zeitraum) konkret nachweisen, z.B. verschwundene Dokumente oder nicht bearbeitete Anträge, die man anmahnen musste, wäre das äußerst hilfreich.

Ich jedenfalls hätte keine Probleme aus der Nummer raus zu kommen. Wenn ich sehe, wie viele Anträge einfach nicht bearbeitet werden und ich anmahnen muss, wäre es nur logisch, dass da auch ein längst angegebenes Nebenkostenguthaben dabei gewesen wäre. :biggrin:
Genau bei so etwas beruft man sich auf "Postschwund" im Amt und mit 1 - 2 Zeugen ist man ratz fatz die Owi los :biggrin:
 

swavolt

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Darauf beharren das man die Nebenkostenabrechnungen zeitnah abgegeben hat.

Wäre am besten wenn sie noch die alten Abrechnungen hätte wegen des Datums auf den Schreiben. Sie kann dann angeben das sie kurz danach jeweils eine Kopie per Post verschickt hat oder am Eingang beim Empfang abgegeben(hier könnte ein Zeuge mitgewesen sein, so das sich das empfiehlt) hat.
 

derossi

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Also meint ihr sie soll darauf beharren und sagen, dass sie das alles damals abgegeben hat aber vom Amt nix zurück kam. Ich selber weis nicht wie es damals war aber werde ihr sagen das sie dabei bleiben soll das sie alles abgegeben hat. Zeuge hat sie nicht.
 

derossi

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Klappt leider nicht. Fällt ein Nebenkostenguthaben an, verringern sich im betreffenden Monat in der Regel die Kosten der Unterkunft entsprechend.

:biggrin:
Nicht immer!!! Das JC versucht aber immer das Geld zurück zu fordern. Wenn das Guthaben aus Zeiten OHNE Leistungsbezug stammt, kann das JC keinen Anspruch darauf erheben da sie es nie gezahlt haben. Da es aus Zeiten ohne Leistungsbezug stammt, gilt es als Vermögen und nicht als Einkommen da man es schon vor dem Leistungsbezug besessen hat.
 

HajoDF

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Nicht immer!!! Das JC versucht aber immer das Geld zurück zu fordern. Wenn das Guthaben aus Zeiten OHNE Leistungsbezug stammt, kann das JC keinen Anspruch darauf erheben da sie es nie gezahlt haben. Da es aus Zeiten ohne Leistungsbezug stammt, gilt es als Vermögen und nicht als Einkommen da man es schon vor dem Leistungsbezug besessen hat.
Das stimmt so nicht.
Präzise muss es heißen: "Wenn das Guthaben in bezugsfreien Zeiten zufließt...."
Nicht die Zeit der Entstehung ist entscheidend, sondern der Tag des Zuflusses. Fließt ein solches Guthaben während der Zeit des Leistungsbezuges zu, ist es Einkommen.
 

derossi

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Das stimmt so nicht.
Präzise muss es heißen: "Wenn das Guthaben in bezugsfreien Zeiten zufließt...."
Nicht die Zeit der Entstehung ist entscheidend, sondern der Tag des Zuflusses. Fließt ein solches Guthaben während der Zeit des Leistungsbezuges zu, ist es Einkommen.
Das ist ja dann immer deins.
Es geht aber hier darum das man ein Guthaben erhält wärend man H4 bekommt und dann ist entscheident wann das Guthaben entstanden ist. Wenn das Amt das Guthaben nicht bezahlt hat, haben sie keinen Anspruch da es als Vermögen gilt. Alles selber schon so gehabt und von SG's bestätigt. Man muss nicht immer zurück zahlen !!!
 

biddy

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und dann ist entscheident wann das Guthaben entstanden ist.
Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt: Nein, das ist nicht entscheidend, sondern wann man das Guthaben erhalten hat (siehe @ HajoDF). Behalten kann man von der Rückzahlung nur dann etwas, wenn man wegen unangemessener KdU nicht die kompletten Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter erhalten hat (anerkannte KdU) und somit den fehlenden Teil aus seinem Regelbedarf oder z. B. Freibetrag des Erwerbseinkommens selbst dazugezahlt hat.
 

derossi

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Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt: Nein, das ist nicht entscheidend, sondern wann man das Guthaben erhalten hat (siehe @ HajoDF). Behalten kann man von der Rückzahlung nur dann etwas, wenn man wegen unangemessener KdU nicht die kompletten Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter erhalten hat (anerkannte KdU) und somit den fehlenden Teil aus seinem Regelbedarf oder z. B. Freibetrag des Erwerbseinkommens selbst dazugezahlt hat.
Also ich habe es vor 2 Jahren locker durch bekommen nicht zu zahlen.
Es gibt immer verschiedene Meinungen und am Ende hofft jeder mit seiner beim JC recht zu haben.
Wann war denn die Enscheidung? Ich würde es jedenfalls immer weiter auf diesen Weg versuchen. Vermögen nicht Einkommen, je nach Situation.
Aber darum geht es ja in diesem Fall hier nicht.

Welchen Postschwund meint ihr denn? Den beim JC oder den bei der Post? AM besten beim JC da die dann evtl. Schuld wären.
 

Makale

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Also ich habe es vor 2 Jahren locker durch bekommen nicht zu zahlen.
Es gibt immer verschiedene Meinungen und am Ende hofft jeder mit seiner beim JC recht zu haben.
Wann war denn die Enscheidung? Ich würde es jedenfalls immer weiter auf diesen Weg versuchen. Vermögen nicht Einkommen, je nach Situation.
Aber darum geht es ja in diesem Fall hier nicht.

Welchen Postschwund meint ihr denn? Den beim JC oder den bei der Post? AM besten beim JC da die dann evtl. Schuld wären.
Naja also nach genaueren Lesen musste ich feststellen, dass es sich wohl um 2 NKA (2010 & 2011) handelt wie ? Das beide im JC oder bei der Post "verloren" gegangen sind, ist wohl sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Also dies einem Richter erklären zu wollen, dürfte indes sehr schwer werden :icon_evil:
Da wohl beide NKA zusammengerechnet ein nicht grad unerhebliches Guthaben aufweisen, vermute ich sie hat diese bewusst nicht eingereicht.

Eine Bekannte hat mich erst vor kurzem in einer ähnlichen Angelegenheit um Rat gefragt und am Ende hat sich heraus gestellt sie wollte das JC "beschei$$en" ...
 

derossi

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Naja also nach genaueren Lesen musste ich feststellen, dass es sich wohl um 2 NKA (2010 & 2011) handelt wie ? Das beide im JC oder bei der Post "verloren" gegangen sind, ist wohl sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Also dies einem Richter erklären zu wollen, dürfte indes sehr schwer werden :icon_evil:
Da wohl beide NKA zusammengerechnet ein nicht grad unerhebliches Guthaben aufweisen, vermute ich sie hat diese bewusst nicht eingereicht.

Eine Bekannte hat mich erst vor kurzem in einer ähnlichen Angelegenheit um Rat gefragt und am Ende hat sich heraus gestellt sie wollte das JC "beschei$$en" ...
Ja es sind 2 NKA. Und ich glaube nicht das sie das JC beschei$$en wollte, sie hat einfach keinen Plan von dem ganzen H4 Mist und kümmert sich auch nicht wirklich um sowas.
Ich weis nicht ob sie es damals wirklich abgegeben hat, kann mir auch vorstellen das es nicht so war bzw. sie sich nicht mehr daran erinnern kann. aber jetzt geht ja darum das man aus dem Mist raus kommt.
Nur durch den ganzen H4 Mist ist sie jetzt in eine Situation gerutscht in der sie verschuldet ist und es nicht zurück zahlen kann.
Tolle soziale Einrichtung. Und das ganze unverschuldet denn sie hätte das Guthaben auch nicht zurück zahlen können wenn sie es pünktlich abgegegen hätte. Das Geld ist ausgegeben und das nur weil der Vermieter die NK nicht richtig berechnet hat oder sie an der Heizung sparen wollte. Da will man als H4er noch sparen und das ganze bricht einem das Genick. Was für ein Schwachsinn.
Organisiertes ruinieren von Bedürftigen nenne ich das.
 

biddy

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Wann war denn die Enscheidung?
Kann sein, dass es daran lag, dass es schon 2 Jahre her ist. Jedenfalls sagt das Bundessozialgericht anderes. Es gibt mehrere Urteile, in denen sich das BSG dazu äußert, z.B. werden hier im Link Urteile genannt und erläutert, hab' gerad' keine Zeit, die zu ergooglen, weil ich gleich weg muss:

*klick* Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II | Sozialrecht

Auszug:
Mit Urteil vom 22.03.2012 hat das BSG nun kla rgestellt, dass § 22 Abs. 1 S 4 SGB II nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben differenziert. Nach dessen Wortlaut mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat (BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 139/11 R). Dies steht im Einklang damit, dass der Beklagte im Gegenzug für Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufzukommen hat, welche sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2011, Az.: B 14 AS 121/10 R). Abzustellen ist demnach nur auf den Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010, Az.: B 4 AS 62/09 R).
Hier auch noch etwas zum Thema (Guthaben, wenn die KdU nicht voll bewilligt wurden, also im Gegensatz zu oben):
*klick* Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! | Sozialberatung Kiel
 
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