Anhörung wegen Nichtbewerbung auf einen VV der nie ankam

[stormy]

Hallo Leute. Am Samstag erhielt meine Lebensgefährtin ein Anhörungsschreiben bezüglich eines VV , den sie am 23.05.2018 erhalten und auf den sie sich nicht beworben haben soll. Im Schreiben ist auch ein Betrieb genannt und die Mitteilung des Arbeitgebers "Bewerber/in hat sich nicht gemeldet bzw. nicht beworben"

Dazu noch der Vordruck für die Antwort und Gesetzestexte zur Info.

Einen VV für die genannte Firma haben wir nicht erhalten, was wir auch so in das Antwortschreiben geschrieben haben. Dieses habe ich gestern an das JC gefaxt.

Wie kann es eigentlich sein dass man in einer BG den gleichen SB hat? Seit meine Lebensgefährtin mich zum letzten Termin mit SB begleitet hat ist SBchen scheinbar auch für sie zuständig. Im Juli hat auch sie ihren ersten Termin bei dem SBchen, der Fahrtkostenantrag dazu ging gestern auch raus.

Steht die Kundennummer eigentlich immer mit auf den PZUs?

Gruß stormy

 

[erwerbsuchend]

Wie kann es eigentlich sein dass man in einer BG den gleichen SB hat?

Wenn ihr eine gemeinsame BG seid, dann ist dies auch so im JC vermerkt und daher habt ihr dann den gleichen SB .

 

[stormy]

Bisher hatten wir verschiedene SBs, die werden nach Alphabet des Nachnamens vergeben.

Heute lag dieser VV übrigens im Briefkasten, neben zwei weiteren VVs. Dieser eine jedoch hat keinen Poststempel oder ähnliches auf dem Umschlag, als wenn er persönlich eingeworfen wurde.

Haben auf dem Umschlag drauf geschrieben dass er heute zusammen mit den anderen zwei VVs ankam.

Ich kann mir vorstellen das SBchen so doch noch seine Sanktion durchboxen möchte, der VV ist nämlich auf den 23.05.2018 datiert, die anderen Beiden auf den 25.06.2018.

Soll ich den SB anfaxen dass ich ihm für die persönliche Zustellung des VVs danke und dass ich diesen mit dem aktuellen Datum versehen habe da das Datum im VV erheblich vom heutigen Datum abweicht?

Würde dieses Fax vor Gericht verwertbar sein als Nachweis für den heutigen Zugang?

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Wie wurde der verspätete VV zugesandt?
Zusammen mit dem beiden anderen in einem Umschlag?

 

[stormy]

Jeder VV war für sich in einem Umschlag. Die beiden mit Poststempel sind auf den 25.06. datiert und dieser eine auf den 23.05.

 

[Querulant]

Heute gibt es kaum noch Stempel dafür einen Strichcode. Anhand dieses Codes kann man zb. die Erfassungs- und Bearbeitungszeiten des Briefes auswerten.

was wir auch so in das Antwortschreiben geschrieben haben. Dieses habe ich gestern an das JC gefaxt.

Der SB hat also auf die Behauptung "es ist nichts angekommen" diesen VV erneut ausgedruckt und dazu noch 2 Bonbons beigelegt?

Soll ich den SB anfaxen dass ich ihm für die persönliche Zustellung des VVs danke und dass ich diesen mit dem aktuellen Datum versehen habe da das Datum im VV erheblich vom heutigen Datum abweicht?

Wieso diese Provokation?

VV , den sie am 23.05.2018 erhalten und auf den sie sich nicht beworben haben soll

Soll? Beweise?

 

[stormy]

Stimmt, jeder Briefumschlag hat so einen orangen Strichcode an der Unterseite. Die anderen Beiden, sowie alle Anderen die wir erhalten haben, haben zusätzlich noch einen Poststempel mit QR Code, Datumsangabe, Druckzentrum etc drauf.

Jup, die Firma und das Datum entsprechen den Angaben aus der Anhörung, wir sehen diesen VV allerdings zum ersten mal.

Das so ein Fax eine Provokation darstellen könnte war mir nicht bewusst. Wenn dieser Strichcode allerdings auch verrät wann der Brief versandt wurde, muss ich mir da hoffentlich weniger Sorgen machen. Ich selbst kann aus diesem Strichcode leider keine Infos entnehmen. Das Fax lasse ich dann doch besser bleiben.

 

[Querulant]

Den heutigen Eingang des VV vom 23.05.2018 sich durch Bezeugung bestätigen lassen. Den Briefumschlag zur Beweissucherung aufbewahren.

Durch den langen Postweg des VV ist es zwischenzeitlich zur Rückmeldung des AG und zur Sanktionsanhörung des JC gekommen.

Wenn man auf die Idee kommt dem JC irgendwas zu faxen bzüglich des VV vom 23.05.2018, der ja nach mehreren Wochen zugestellt wurde, dann gibt man zu diesen zwischenzeitlich erhalten zu haben. Diese Aktion ist Selbstmord Selbstmord ist es auch, dem JC Faxe zu schicken (dafür gab es zusätzliche VV als Strafe), wozu gibt es einen Antwortbogen und die dazugehörige Poststelle.

Entweder:

a) Man bleibt dabei nichts erhalten zu haben
b) lässt sich bezeugen das der Brief verspätet angekommen ist

Zu b) folgendes:

Gibt man zu den VV verspätet erhalten zu haben, dann läuft die Frist nach Zugang für die Bewerbung um diese Stelle, hier spätestens am 3. Werktag.

 

[stormy]

Bis gestern kam der ja auch nicht an
Dass der heute ankam können meine Liebste, unsere Tochter und ich bezeugen. Jetzt aber behaupten dass der nicht ankam? Dann würde ich mich auf das Niveau des SB herab lassen. Stattdessen würde ich bezeugen dass der heute erst ankam und ihn als unzumutbar zurückweisen bzw ablehnen und somit Punkt B klar bevorzugen @Querulant

Ich traue meinem SB durchaus zu, den VV nachträglich persönlich eingeworfen zu haben und dies zu dokumentieren damit ich auf die Fre...e falle wenn ich weiter behaupte den VV nicht erhalten zu haben.

Das Fax bezüglich der Anhörung mache ich grundsätzlich um mein Antwortschreiben auch gerichtssicher zu haben da mein Drucker mir einen qualifizierten Sendebericht mit ausdruckt. Ich bin aber mal gespannt was nun als Antwort darauf kommt.
Alle anderen Sachen gehen normal per Post raus.

 

[Imaginaer]

Bitte mal beachten:

(2) 1Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. 3Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/37.html

Ich würde den Betreff in der Bewerbung für den verstätet eingegangenen VV /RFB so wählen.

Bewerbung als … . Ein Vermittlungsvorschlag des Jobcenter xy vom xx.xx.2018. Postalischer Zugang am xx.xx.2018. Referenznummer

Man hat ab Zugang (war heute?) 3 Tage Zeit sich zu bewerben.


Dem SB würde ich als Antwort dasselbe zum schlucken geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit äußere ich mich zur Anhörung vom xx.xx.2018.

Auf den Vermittlungsvorschlag vom xx.xx.2018, mir zugegangen am xx.xx.2018, habe ich mich am xx.xx.2018 beworben.

Ich bin damit meiner Bewerbungspflicht nachgekommen.

Ich bitte dies zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Gruß

Wichtig ist das man sich innerhalb 3 Tage ab Zugang bewirbt. Wann und wie der VV /RFB zuging ist nicht dein Problem. Im Zweifel hat es Dir die Behörde (hier JC ) nachzuweisen. Siehe Anfangs der Gesetzestext. Und dazu bedarf es keinen Zeugen, da hier die Beweislast eindeutig beim Jobcenter liegt.


Ach ja. Beweissicherung ist natürlich durchweg vorzunehmen. Bei Schreiben von Behörden/Gerichten hab ich mir einen Datumsstempel zugelegt.

 

[stormy]

Vielen Dank @imaginaer
Kann ich diesen Text noch nachträglich an den SB senden? Der Antwortbogen ist nämlich bereits raus gegangen. Zumindestens als Aktualisierung der Sachlage sollte es nützlich sein, oder?

Bleibt dennoch noch eine Frage offen:
Bewerben oder als unzumutbar abweisen?
Die Pendelzeit beträgt über drei Stunden.

Gruß stormy

 

[Regensburg]

Anhand dieses Codes kann man zb. die Erfassungs- und Bearbeitungszeiten des Briefes auswerten.

Nein -> dort ist nur der Zielort für maschinelle Sortieranlagen codiert - nichts mehr.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zielcode

Wenn dieser Strichcode allerdings auch verrät wann der Brief versandt wurde,

Leider nicht.

 

[stormy]

Kann man diesen Strichcode selber auswerten?

Wenn er denn per Post zugestellt worden sein soll, wer hat wie das Posto bezahlt? Es sollte bei maschineller Bearbeitung ein Stempel bzw Entwertung stattfinden welche fehlt.

Es sei denn SBchen hat den Umschlag persönlich eingeworfen.

 

[Regensburg]

Kann man diesen Strichcode selber auswerten?

Ja - aber es ixt nicht so einfach.

Bei wiki (link oben) gibt es Schablonen.

Im Anhang ein paar Beispiele.

 

[twitmarsh]

Kann man diesen Strichcode selber auswerten?

Ist es sicher das ein Art Strichcode in leuchtend Gelb am untere Rand des Briefumschlag vorhanden ist ?

Wenn er denn per Post zugestellt worden sein soll, wer hat wie das Posto bezahlt? Es sollte bei maschineller Bearbeitung ein Stempel bzw Entwertung stattfinden welche fehlt.

Das kann auch in ein zweidimensionalen Strichcode auf dem Schriftstück im Adressfeld zu finden sein. siehe https://www.jolschimke.de/2-d-barcode.html

Es sei denn SBchen hat den Umschlag persönlich eingeworfen.

Könnte es auch sein das der Brief an eine andere Adresse zugestellt wurde, irrtümliche geöffnet wurde, und danach in eine blanko Fensterbriefumschlag eingeworfen wurde ?

 

[twitmarsh]

Kann man diesen Strichcode selber auswerten?

Ja - aber es ixt nicht so einfach.

Vielleicht ist es gar nicht notwendig dieser Strichcode auszuwerten, es könnte schon genügen den Strichcode auf mehrere Umschläge zu vergleichen, wenn alle gleich dann war der Inhalt an die gleiche Anschrift adressiert. Leider ist das Datum nicht im Strichcode enthalten.

 

[stormy]

Leuchtend gelb/oranger Strichcode an der Unterseite auf der Seite des Sichtfensters. Im Sichtfenster selbst steht nur das Jobcenter als Absender und meine Lebensgefährtin als Empfänger, kein 2D bzw QR Code. Der Umschlag selbst ist optisch der gleiche wie alle anderen Briefumschläge die wir vom JC erhalten.

 

[stormy]

Der Strichcode stimmt mit anderen Strichcodes aud den anderen Umschlägen überein.

Habe eben noch andere Briefe geholt und verglichen. Es sind noch weitere ohne Stempel bzw Entwertung oben rechts dabei, diese haben aber den 2D Code im Sichtfeld des Empfängers und dieser eine, um den es geht, eben nicht.

 

[twitmarsh]

Der Strichcode stimmt mit anderen Strichcodes aud den anderen Umschlägen überein.

Habe eben noch andere Briefe geholt und verglichen. Es sind noch weitere ohne Stempel bzw Entwertung oben rechts dabei, diese haben aber den 2D Code im Sichtfeld des Empfängers und dieser eine, um den es geht, eben nicht.

Es könnte wichtig sein diese Informationen zu dokumentieren. Ich hab in meine Unterlagen geschaut und nur sehr wenige haben kein 2D-Strichcode, leider hab ich die dazu gehörende Umschläge schon entsorgt.

Es könnte wichtig sein die drei VVs zu vergleichen, wer ist der Ersteller, wer ist der Ansprechpartner. Wenn die auf alle drei gleich ist dann gibt es Anlaß zu fragen wie es möglich ist das einer der VV auf eine ander Art verschickt wurde, d.h. ohne Postwertzeiche, da unter normale Umstände (Prozessbedingt*) jeder Postsache den gleichen weg folgen sollte.

Es könnt hilfsam sein was der Post dazu sagt wie ein Postsache ohne gültiger Postwertzeichen zugestellt werden konnte.

Es könnte interessant sein die (Geschäfts-) Prozessbeschreibung(*) für den Postversand mal anzufragen, falls es keine Beschreibung gibt dann gibt es die Frage wie eine postalische Zustellung verfolgt werden kann damit es den Adressat rechtzeitig erreicht.

(*) Interessantes Dokument, bitte nicht erwähnen oder verwenden, nur mal durchschauen was die interne Revision in 2013 entdeckt hat
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014197.pdf

Ist vielleicht ein wenig viel, aber Angriff ist der beste Verteidigung, wie können die sanktionieren wenn die nichtmal in der Lage sind zu beweisen das der VV ordnungsgemäß zugestellt wurde.

 

[stormy]

Ersteller und Ansprechpartner sind die selben, mein SB .
Ich würde den das gerne fragen wieso zwei der Briefe ein Postwertzeichen tragen und der dritte nicht, sollte denke ich auch formlos gehen?

Werde diesbezüglich morgen zur Post gehen und fragen wie das möglich ist oder ob es gewisse Regelungen dazu gibt.

Das Dokument bleibt bei mir unter verschluss, ist eine sehr heiße Lektüre, werde mir die zu Gemüte führen

 

[twitmarsh]

Ich hab gerade etwas gefunden das relevant sein könnte:
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2013, Aktenzeichen S 12 AS 184/13

Da ich noch nicht viel Erfahrung hab mit dieser Themen bitte ich die mehr erfahrene Leser mich zu korrigieren falls dieses Urteil nicht relevant, bzw. überholt, ist

 

[Imaginaer]

Vielen Dank @imaginaer
Kann ich diesen Text noch nachträglich an den SB senden? Der Antwortbogen ist nämlich bereits raus gegangen. Zumindestens als Aktualisierung der Sachlage sollte es nützlich sein, oder?

Bleibt dennoch noch eine Frage offen:
Bewerben oder als unzumutbar abweisen?
Die Pendelzeit beträgt über drei Stunden.

Gruß stormy

Warum habt Ihr es alle immer so verdammt eilig? Reizt doch die Zeit aus. Das kann ratz fatz gehen und morgen ist es bereits um 30 Prozent gekürzt.

Zur Ergänzung kann man es nachreichen. Aber wieder nach demselben Schema. Vermittlungsvorschlag vom..., mir zugegangen am... Wiederholung zwar, aber kann schon entscheidend sein bei einem möglich Widerspruchsverfahren bzw. Klageverfahren.

 

[stormy]

Seit heute liegt der Sanktionsbescheid vor, ich lade die Schreiben später hoch.

 

[stormy]

Hier der Sanktionsbescheid

 

[Frank71]

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.