Anhörung wegen Minijob: einen Monat lang 0 Euro Einkommen. Was tun?

zawusel

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Januar 2013
Beiträge
5
Bewertungen
0
Hallo.

Im Arbeitsvertrag meines 450-Euro-Jobs ist lediglich ein Stundenlohn geregelt, aber keine Arbeitszeit. Im Januar 2015 gab es absolut nichts zu tun. Ahnungslos habe ich entsprechend 0 Stunden Arbeit eingetragen.

Der Einkommensnachweis über 0 Euro liegt nun dem JC vor. Der SB schickte mir daraufhin folgende Nachricht:

"Ausweislich Ihrer jüngsten Einkommensbescheinigung haben Sie im Januar 2015 nicht gearbeitet. Dies könnte eine Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr.1 SGB II darstellen. Danach verstößt ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II gegen seine Pflichten, wenn er eine zumutbare Arbeit aufgibt (Absatz 1 Nr. 2) bzw. sein Einkommen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für die Erhöhung des Arbeitslosengeld II zu erhöhen."

Es beschleicht mich das Gefühl, dass es mit der simplen schriftlichen Antwort "gab nix zu tun" nicht getan ist. Bei wem liegt der schwarze Peter? Hätte mich der AG trotz 0 Stunden irgendwie entlohnen müssen? Oder muss der AG die fehlende Arbeit bestätigen? Kann jemand Tipps geben?

Danke und Gruß
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.048
Am einfachsten wäre es wohl, Du holst Dir eine Bescheinigung vom Arbeitgeber.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
11.733
Bewertungen
13.520
Das ist ein simpler Textbaustein - er MUSS ja nachhaken.
Das kann man relativ einfach mit einem Gespräch oder paar aufklärenden Zeilen hierzu aus der Welt schaffen.

"Es liegt keine Pflichtverletzung vor - Job besteht nach wie vor - Lt. Arbeitsvertrag gibt es jedoch keine festen STunden - nur nach Bedarf."
 

zawusel

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Januar 2013
Beiträge
5
Bewertungen
0
1. Die Verdienstbescheinigung liegt ja bereits beim JC. Wird immer automatisch zugesendet.

2. Könnte es sein, dass der AG mich rein rechtlich auch bei 0 geleisteten Stunden irgendwie entlohnen muss?

3. Im Vertrag steht: "Für seine Tätigkeit erhält der Angestellte eine Vergütung in Höhe von X Euro brutto je Stunde. Das Gehalt für die wirklich geleisteten Stunden ist zahlbar am Ende des Monats. Das monatliche Gehalt darf den Betrag von 450 Euro nicht überschreiten."
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.048
warum soll er zahlen, wenn Du keine Stunde gearbeitet hast? Ist ja vertraglich so festgelegt.
 
E

ExitUser

Gast
@biddy: oh, überlesen.

Es gelten aber auch mündliche Absprachen.
Wenn also z.B. mündlich vereinbart war: Sie kommen an zwei Tagen die Woche für 4 Stunden, dann kann der AG nicht einfach mal sagen: diesen Monat ist nix zu tun, Sie bleiben einfach zuhause und kriegen kein Geld.

Nur weil kein fester Monatslohn geregelt ist mit fester monatlicher Stundenzahl, heißt das nicht, dass ein AG einfach mal sagen kann: ich brauch Sie diesen Monat nicht, sehen Sie zu, wie Sie ohne Einkommen auskommen.

Edit:

Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
§ 12 Arbeit auf Abruf

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
 
E

ExitUser

Gast
Hier noch was:

Mein Arbeitgeber hat mich nach Hause geschickt, ohne dass ich arbeiten durfte, bekomme ich dann trotzdem meinen Lohn?
In § 326 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Grundsatz festgehalten: "Ohne Leistung, sprich Arbeit, kein Geld".

Dies gilt auch im Arbeitsverhältnis, allerdings gibt es zugunsten der Arbeitnehmer davon Ausnahmen. Hierbei wird unterschieden, wer es zu verantworten hat, dass der Beschäftigte keine Arbeitsleistung erbringen kann. § 615 BGB regelt die Fälle, in denen der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen kann. Kann der Arbeitgeber die von dem Arbeitnehmer angebotene Leistung nicht annehmen, gerät er in den sogenannten Annahmeverzug, d.h. er muss dem Beschäftigten die Stunden zahlen, obwohl er nicht gearbeitet hat.

Bei der Beantwortung der Frage, wann der Arbeitgeber in den sogenannten Annahmeverzug gerät unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem Wirtschafts- und dem Betriebsrisiko, dass der Arbeitgeber jeweils zu tragen hat.

1.) Unter Wirtschaftsrisiko versteht man die Frage, ob der Arbeitgeber eine Verwendungsmöglichkeit für die Arbeitsleistung des Beschäftigten hat.

Beispiel
Der Arbeitgeber hat für die Ladenöffnung von 18.00 h bis 22.00 h drei Kolleginnen zur Arbeit eingeteilt. Da aber ab 20.00 h kein Kunde mehr in den Laden kam, hat der Filialleiter die drei Kolleginnen um 20.30 h nach Hause geschickt, mit der Ankündigung, sie müssten die 90 Minuten nacharbeiten.
Das Problem der fehlenden Kunden und damit die Frage, ob der Arbeitgeber mit der Arbeitsleistung der Beschäftigten was anfangen kann, ist sein wirtschaftliches Risiko. Er muss den drei Kolleginnen die 90 Minuten Arbeitszeit bezahlen.

2.) Beim Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber den Beschäftigten Lohn zahlen muss, wenn er ohne eigenes Verschulden die Belegschaft aus betriebstechnischen Gründen nicht beschäftigten kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) gehören hierzu

einerseits Störungen, die auf ein Versagen der sachlichen oder persönlichen Mittel des Betriebes beruhen, z.B. Ausfall der Heizung,andererseits aber auch äußere Einwirkungen, die für den Arbeitgeber "höhere Gewalt" darstellen, z.B. bei Katastrophen, Brandschäden.
Auch wenn der Betrieb aus rechtlichen Gründen vorübergehend stillgelegt werden muss, z.B. weil die Polizei den Betrieb schließt, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko.
Beispiel
Aufgrund des Sturms und der Gefahr, dass sich Dachstreben lösen können, wird der oberirdische Teil des Berliner Hauptbahnhofs innerhalb weniger Minuten geräumt. Alle Beschäftigten müssen ihre Verkaufsstellen in dem dortigen Bereich verlassen und können nicht weiterbeschäftigt werden.
Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen, weil er seine Verkaufsstelle aufgrund der polizeilichen Räumung nicht öffnen kann. Dieses betriebliche Risiko trägt der Arbeitgeber selbst. Er muss, wie im ersten Beispiel, den Lohn für die ausgefallenen Stunden den Beschäftigten bezahlen.
Quelle: verdi.de

Fazit: Der AG muss zahlen. Ist in diesem Fall nur die Frage für wie viele Stunden. Entweder für die, die mündlich vereinbart waren. Oder falls wirklich gar nichts vereinbart war, dann für 10 Stunden/Woche. (siehe oben, wenn nichts vereinbart ist, dann gelten 10 Stunden als vereinbart)

Es ist schlicht falsch zu schreiben: der AG muss nichts zahlen, weil ja auch nicht gearbeitet wurde.

Wichtig ist natürlich nur, dass die TE ihre Arbeitsleistung auch angeboten hat.
 

zawusel

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Januar 2013
Beiträge
5
Bewertungen
0
Danke schonmal für die Beiträge. Es stellt sich nur noch die Frage, was ich am besten dem Jobcenter schreibe. Einfach eine Klarstellung darüber, dass im Januar keine Arbeit angefallen ist? Immerhin war das eine Ausnahme, im Februar und März wurde wieder gearbeitet. Könnte mir das JC irgendeinen Strick daraus drehen oder z.B. zwingen, Geld vom AG einzufordern?
 
E

ExitUser

Gast
Danke schonmal für die Beiträge. Es stellt sich nur noch die Frage, was ich am besten dem Jobcenter schreibe. Einfach eine Klarstellung darüber, dass im Januar keine Arbeit angefallen ist? Immerhin war das eine Ausnahme, im Februar und März wurde wieder gearbeitet. Könnte mir das JC irgendeinen Strick daraus drehen oder z.B. zwingen, Geld vom AG einzufordern?
Ich würde einfach schreiben, wie es war. Wie das JC reagieren wird. Keine Ahnung. Wahrscheinlich schlucken die das so, rate ich jetzt mal.

Trotzdem frag ich mich, warum Du auf Dein Recht verzichten willst? Der AG schuldet Dir Geld.
 

zawusel

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Januar 2013
Beiträge
5
Bewertungen
0
Richtig, bin auch sehr dankbar für den Hinweis. In erster Linie wollte ich erstmal den Brief vom JC aus dem Kopf haben, sowas wirkt ja immer etwas bedrohlich...
 

The_Vulcan

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2006
Beiträge
1.227
Bewertungen
116
warum soll er zahlen, wenn Du keine Stunde gearbeitet hast? Ist ja vertraglich so festgelegt.
Wie schon gesagt wurde... wenn keine Arbeitszeit vereinbart wurde, dann gelten 10 Stunden die Woche als gegeben...flexible Stunden gibt es nicht im Angestelltenverhältnis... das wissen anscheinend viele Arbeitgeber nicht, weil sie denken Arbeitnehmer seien Selbständige oder Freiberufler...
Abgesehen davon gilt für Arbeitsverträge die Schriftform, also muss die Zeit und so Schriftlich festgelegt werden.
https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html

Also mindestens für 40 Arbeitsstunden müssten se Dir für den Monat Geld zahlen.

Und ja, dem Jobcenter sollte man mitteilen das nicht Du einfach die Arbeit verweigert hast, sondern das dein Arbeitgeber keine Arbeit für dich hatte in dem Monat und fälschlicherweise halt davon ausgeht das er dann kein Gehalt zahlen müsse und Dir entsprechend keines gezahlt hat.
 
Oben Unten