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Anhörung wegen Betriebskostenrückzahlung

E

ExitUser

Gast
Hallo,

bei der letzen Betriebskostenabrechnung hatte ich ein Guthaben.

Die Abrechnung wurde bereits im April eingereicht. Nun habe ich eine Anhörung von einem Mobzenta der Nachbarstadt erhalten, wegen der Überzahlung.

Ist das nun eine neue Beschäftigungstherapie oder sind sie einfach zu blöd, den Betrag im betreffenden Monat abzuhalten?

Da ich das Geld eh zurückzahlen muss, ist es ja überflüssig, auf die Anhörung zu reagieren, oder?
 

Seepferdchen

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Ist das nun eine neue Beschäftigungstherapie oder sind sie einfach zu blöd, den Betrag im betreffenden Monat abzuhalten?
Da irrst du leider, weil § 24 SGB X

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Weil hier ein Änderungsbescheid erstellt werden muß.

Da ich das Geld eh zurückzahlen muss, ist es ja überflüssig, auf die Anhörung zu reagieren, oder?
Bleibt die Frage wie hoch ist der Betrag?

:icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
Du willst doch nicht sagen, dass jede Nebenkostenrückzahlung eine Anhörung nach sich zieht.

Ich erkläre mir das eher so, dass sie einfach verpennt haben, das im laufenden Bewilligungszeitraum zu ändern und es jetzt nicht mehr einfach abhalten dürfen. Sonst kam immer direkt ein Änderungsbescheid mit Abzug im Folgemonat.

Es ist ein Kleckerbetrag. Da alles vorliegt, können sie ja getrost nach Aktenlage entscheiden.
 
E

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Gast
Gut, dann haben sie es in der Vergangenheit nicht richtig gemacht. Allerdings könnte man es ja auch zu den Ausnahmen nach (2) 5. zählen.

Gilt dann auch die Versicherungspauschale von 30 €, für sonstiges Einkommen?

Das hieße ja, ich könnte die Rückzahlung bis auf wenige Cent behalten. Das wurde in der Vergangenheit auch nicht berücksichtigt.

p.s. Wo finde ich eigentlich die genaue Regelung zum sonstigen Einkommen und Versicherungspauschale? Das steht ja so explizit nicht im SGB II.
 

Seepferdchen

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Gilt dann auch die Versicherungspauschale von 30 €, für sonstiges Einkommen?
Wie kommst du jetzt darauf?

Bei dir geht es nicht um Einkommen sondern um eine einmalige Einnahme.

(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 3Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Und Einkommen ist das was man an Lohn/Gehalt bekommt.
 
E

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Gast
Wie kommst du jetzt darauf?

Bei dir geht es nicht um Einkommen sondern um eine einmalige Einnahme.
Nicht Erwerbseinkommen meinst du vermutlich. Natürlich ist eine einmalige Einnahme auch Einkommen.

Bei Zinsen z.Bsp. bekam ich die Versicherungspauschale von 30 € angerechnet oder hat sich das inzwischen geändert?
 

Seepferdchen

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§ 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Bei Guthaben aus der KDU wird kein Freibetrag angerechnet.
Die KDU ist eine Zahlung vom Jobcenter und dein Guthaben gehört
jetzt wieder dem JC, demzufolge kein Einkommen.

Bei Zinsen ist die Absetzung der Versicherungspauschale ist dagegen richtig.

Zinsgutschriften aus einem Sparguthaben sind Einnahmen in Geld iS von § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II und als Einkommen des Versicherten zu berücksichtigen, wenn sie dem Hilfebedürftigen zeitlich nach Stellung seines Antrags auf Grundsicherungsleistungen (vgl § 37 SGB II) zugeflossen sind.
Quelle
 
E

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Gast
Das ist widersprüchlich, weil grundsätzlich jede Einnahme als Einkommen nach §11 SGB II bewertet wird (BVerwG 5 C 14.98).

Du hattest ja auch auf den § 11 hingewiesen, daher kam mir das in den Sinn.

Jut, also kann ich mir eine Antwort auf die Anhörung sparen.
 

dagobert1

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§22 SGB2
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Wenn die das so kurzfristig hinkriegen braucht es keine Anhörung. Wenn die den Termin verpennen, haben sie zusätzliche Arbeit. :icon_mrgreen:

Das ist widersprüchlich, weil grundsätzlich jede Einnahme als Einkommen nach §11 SGB II bewertet wird (BVerwG 5 C 14.98).

Du hattest ja auch auf den § 11 hingewiesen, daher kam mir das in den Sinn.
Der §11 ist hier fehl am Platze, Nebenkostenrückzahlungen mindern nur die KdU, das sind keine Einnahmen.
Jut, also kann ich mir eine Antwort auf die Anhörung sparen.
Stimmt, die ist überflüssig.
 
E

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Gast
§22 SGB2

Wenn die das so kurzfristig hinkriegen braucht es keine Anhörung. Wenn die den Termin verpennen, haben sie zusätzliche Arbeit. :icon_mrgreen:
Das war auch meine Vermutung, da es ja üblicherweise in einem der Folgemonate abgezogen wird, ohne Anhörung.

Wenn es erst in die Nachbarstadt zur Bearbeitung übermittelt werden muss, kann es natürlich dauern. :icon_eek:

Das Mobzenta hat selbst bei einer Heizkostenerstattung argumentiert, dass sie es als Einkommen nach §11 anrechnen. Also so ganz eindeutig ist das alles nicht ...
 

Seepferdchen

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@en Jordi, ich möchte mich entschuldigen, da habe ich mich wohl eingangs gedanklich geirrt, sprich das war die falsche Richtung.

:icon_pause:
 

Regensburg

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Hu Hu eJ :)
Das Mobzenta hat selbst bei einer Heizkostenerstattung argumentiert, dass sie es als Einkommen nach §11 anrechnen. Also so ganz eindeutig ist das alles nicht ...
In meinem Änderungsbescheid (Wegen Nebenkostenabrechnung) schreiben sie nichts über § 11. Dort steht nur § 22 Abs. 3 SGB II.

LG aus der Ostfront
 

Caso

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Hallo,

bei der letzen Betriebskostenabrechnung hatte ich ein Guthaben.

Die Abrechnung wurde bereits im April eingereicht. Nun habe ich eine Anhörung von einem Mobzenta der Nachbarstadt erhalten, wegen der Überzahlung.

Ist das nun eine neue Beschäftigungstherapie oder sind sie einfach zu blöd, den Betrag im betreffenden Monat abzuhalten?

Da ich das Geld eh zurückzahlen muss, ist es ja überflüssig, auf die Anhörung zu reagieren, oder?
Sehr seltsame Vorgehensweise.
Es ist keine Überzahlung im Sinne von § 11 SGB II.
Es hat nichts mit § 24 SGB X zu tun.
Es geht nur nach § 22 SGB II, Absatz 3.

Frag dich, was die machen können, wenn du die Anhörung nicht nutzt/nicht darauf reagierst.
Sie mindern im nächsten Monat deine KDU um diesen Kleckerbetrag.
Du mußt nichts zurückzahlen---die behalten den Betrag ein.

Natürlich könntest du denen auch Nachhilfe erteilen in Sachen Minderung der KDU bei Guthaben und Rückzahlungen...
durch eine gut formulierte Anhörung;-)
 
E

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Gast
Natürlich könntest du denen auch Nachhilfe erteilen in Sachen Minderung der KDU bei Guthaben und Rückzahlungen...
durch eine gut formulierte Anhörung;-)
Da kann man auch einer Nacktschnecke Nachhilfte erteilen, dass sie keinen Salat fressen soll ...

Sie möchten wohl, dass ich den Betrag überweise, aber das werden sie mir ja noch genau schreiben, wenn die Frist abgelaufen ist.
 
E

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Gast
Mal eine kleine Rückmeldung:

die Anhörungsfrist ist sein einem Monat abgelaufen. Es passierte bisher nichts.

Haben die vielleicht gedacht, ich würde in vorauseilendem Gehorsam überweisen?
 

Caso

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Mal eine kleine Rückmeldung:
die Anhörungsfrist ist sein einem Monat abgelaufen. Es passierte bisher nichts.
Haben die vielleicht gedacht, ich würde in vorauseilendem Gehorsam überweisen?
Danke für die Rückmeldung. Was die gedacht haben, weiß ich nicht. Es wird sich ergeben.
Ich denke: Wenn dein Guthaben nicht im Folgemonat auf die KDU mindernd gewirkt hat, dann eben später. Wenn es keiner merkt, dann eben nie.
Gib den Kleckerbetrag trotzdem nicht aus.
Heb den Schriftkram dazu auf und sichere ihn vor dem Zugriff der Nacktschnecken.

Bei Guthaben aus KdU gibt es keine Überzahlung/Anhörung/Rückforderung. Da geht es nicht um Einnahmen/Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.
Immer noch nicht.
Dein JC hat was falsch gemacht. Es hat für dich keine verheerenden Folgen.
Anders für Salat.
 

biddy

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Bei Guthaben aus KdU gibt es keine Überzahlung/Anhörung/Rückforderung.
Da bin ich anderer Meinung, denn m. E. kann das Jobcenter ja nur dann, wenn das Guthaben rechtzeitig mitgeteilt wurde oder wenn das Jobcenter die Post nicht tagelang liegengelassen hat, das Guthaben auf die Leistungen (KdU) für den Folgemonat, die ja Ende eines Monats für den nächsten Monat überwiesen werden, "anrechnen", wie es § 22 Abs. 3 SGB II zwingend vorschreibt.

Wird dieser Zeitpunkt aus irgendeinem Grund vom Jobcenter verfehlt und Alg II für den Folgemonat wurde voll ausgezahlt/angewiesen, dann bleibt m.W.n. nur die Rückforderung nach § 48 SGB X und somit muss es auch eine Anhörung geben.
Das werden nicht wenige Fälle sein, denke ich.
 

Erolena

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Wichtig ist, dass du die Nebenkostenabrechnung pünktlich und nachweisbar abgegeben hast. Das ist wichtig.

Lass dir nichts anderes unterstellen. Von wegen verschwiegen oder zu spät oder unrichtig angegeben - das trifft alles nicht zu. Darf so auch nicht im Rückforderungsbescheid stehen!.

Das beste wäre, du fragst noch einmal nach, wenn sich das Jobcenter entschieden hat, nach welchem § es das Geld rückfordern oder sogar verrechnen will.

Nebenbei: Es gibt Beiträge zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben bzw. zur Rückforderung von Sozialleistungen. Allerdings sprengt das mein Verständnis etwas. Deshalb s.o.

Rückforderung von Betriebskostenguthaben! | Sozialberatung Kiel

Rückforderung von ALG II nach neuer Rechtslage! | Sozialberatung Kiel (2011) zur Aufrechnung nach § 43 SGB II
 
E

ExitUser

Gast
Warum schlafende Hunde wecken?

Entweder sie haben es wieder verschwitzt oder sie klären noch die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Zweigstellen oder die zuständige SB ist inzwischen wieder gefeuert oder freiwillig gegangen, oder oder :biggrin: ...

Es ist ja so schwierig, Personal zu finden, wie mir letztens von meiner Vermittlungskraft erklärt wurde.

Dass eine Behörde der Nachbarstadt leistungsrechtliche Vorgänge bearbeitet, ist mir bisher noch nicht untergekommen.

Natürlich wird jede Abrechnung von mir zeitnah nach Erhalt gefaxt. Eigentlich sollte ich es so wie die Behörde machen und Forderungen direkt einreichen, mich bei Rückzahlungen erst dreimal bitten lassen :icon_mrgreen:.
 
E

ExitUser

Gast
Das Geld kann ich wohl langsam als Guthaben verbuchen. Gibt es da eigentlich Fristen, ab wann eine Rückforderung nicht mehr geltend gemacht werden kann?
 

hans wurst

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Die Frist ist 12 Monate, nach Kenntnisnahme der Tatsache. Wobei du beweisen musst, wann das JC Kenntnis von der Tatsache erhalten hat.
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt haben sie es doch noch geschafft, nach Aktenlage zu entscheiden. Welchen Gegenwert wohl der Verwaltungsaufwand für dieses Prozedere hat?
 
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