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Anhörung wegen angeblich zuviel gezahltem Elterngeld

Ninn

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#1
Ich schreib den Text für eine bekannte , da sie selber nicht die möglichkeit hat das Forum zu nutzen.

Sie hat ein Anhörungschreiben bekommen in dem sie dazu aufgefordert wird 2130€ zuviel gezahlte Leistungen nachzubezahlen.

in dem schreiben (hochgeladen) steht "sie hatten ursprünglich ausschließlich die erste Seite des Elterngeldbescheides übersandt, aus der die weiteren Zahlungen nicht erkennbar waren.

Dies stimmt laut ihrer Aussage aber nicht , sie hat beide Seiten des Elterngeldbescheides dem Jc übergeben (was auch irgendwo logisch ist) auf der zweiten Seite war ersichtlich das Elterngeld bis zum 6.04.2012 gewährt wurde (sie hat die Zahlungen gesplittet heißt statt sich das Elterngeld in voller höhe in einem Jahr auszahlen zu lassen , hat sie es sich in 2 Jahren zu 50% auszahlen lassen), diese Seite will das Jc nie erhalten haben.

Bin mir nun nicht sicher ob sie das Geld wirklich nachbezahlen muss wäre sehr hilfreich wenn ihr mir sagen würdet was für zusätzliche unterlagen ihr gegebenenfalls noch benötigt um zu helfen bzw was für Informationen noch fehlen weil ich grade auch nicht alles weiß.
 

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HajoDF

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#2
Prüfe mal den Elterngeldbescheid. Bei solchen Schreiben gibt es meistens einen Hinweis auf die zweite Seite!?

Die Behauptung des Jobcenter scheint sehr unglaubwürdig.

Also erst mal Widerspruch und gleichzeitig ER-Antrag (AE) mit aufschiebender Wirkung beim SG.
 

Martin Behrsing

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#3
Das Sozialgericht muss jetzt noch nicht eingeschaltet werden. Dazu müsste erstmal ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid kommen. Dagegen umgehend Widerspruch einlegen, der dann aufschiebende Wirkung entfaltet.
 

gast_

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#4
SB wissen ganz genau, daß es mehr als eine Seite gibt.

Ich sehe das als deren Verschulden an, wenn sie nicht die andere (n) Seiten anfordern.

Übrigens: SB in meinem Fall wußte eher als ich als Bevollmächtigte, wie der Elterngeldbescheid aussieht - die telefonieren doch fleißig!

zuerst kam der Änderungsbescheid des JC - dann der Elterngeldantrag bei mir an.
 

Speedport

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#5
Hätten die einen unvollständigen Elterngeldbescheid überhaupt annehmen dürfen?

Oder anders gefragt: wird mit der Annahme eines unvollständigen Bescheides und darauf folgenden Auszahlungen nicht die Richtigkeit der Unterlagen vom JC bestätigt?
 

Ninn

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#6
Ich werd gleich nochmal rübergehen und mit ihr sprechen schonmal danke für die Antworten.
Fand es auch sehr merkwürdig das dem JC angeblich unterlagen fehlten , dann kommt bei mir normalerweise paar Tage später sofort nen Brief mit ner Sperrandrohung oder sonstigem wenn nich fehlende Unterlagen nachgereicht werden und so wie das Schreiben aufgebaut war konnte man eigtl. sofort erkennen das es mehr als eine Seite ist (zumindest jeder logisch denkende Mensch) kann den morgen mal Scannen und hochladen , da steht wiegesagt genau drauf das Elterngeld bis 04.2012 gezahlt wird und dies sollte dem JC schon lange bekannt gewesen sein.
 

biddy

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#7
kann den morgen mal Scannen und hochladen
Ja bitte. Müsste da nicht bereits auf Seite 1 so etwas wie "aufgrund der Verlängerungsoption" usw. stehen?
 

gast_

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#8
Nein, auf S. 1 steht davon nix.

Da hab ich auch zuerst gestutzt, denn die hatte ich auch beantragt. Das sieht man erst auf S. 2
 

gast_

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#9
Ich werd gleich nochmal rübergehen und mit ihr sprechen
Das würde ichnicht tun. Du solltest nurschriftlich Stellung nehmen, und abgeben gegen Empfangsbestätigung.

Nicht daß man dir später Worte in den Mund legt, die du nie gesagt hast.
 

biddy

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#10
Kiwi sagte :
Das würde ichnicht tun. Du solltest nurschriftlich Stellung nehmen, und abgeben gegen Empfangsbestätigung.

Nicht daß man dir später Worte in den Mund legt, die du nie gesagt hast.
Ninn meinte doch natürlich die Bekannte und nicht das JC ...
Ich schreib den Text für eine bekannte , da sie selber nicht die möglichkeit hat das Forum zu nutzen.
 

HajoDF

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#12
Ich lese immer den ersten threadbeitrag:icon_knutsch:
und bin jetzt auf den Scan gespannt.
 

Cocolinchen

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#13
meiner Erfahrung nach muss da was stehen in der Art Seite 1/2 - also eindeutig dass es mehr Seiten sind

wie genau die hinschauen hab ich selbst mit (online) Kontoauszügen gemerkt

stand auch Seite 3/4 und ich wurde direkt gefragt, warum Seite 4 fehlen würde. naja sie bekamen Seite 4 nachträglich vorgelegt --> weißes Blatt Papier auf dem nichts mehr stand außer oben und unten von welcher Seitte (http:// .... ) und Datum/Uhrzeit :icon_smile:
 

Ninn

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#14
So hier hab ich ma den Elterngeldbescheid nun hochgeladen.

Sie hat wiegesagt definitiv beide Seiten abgegeben und auch wenn auf der ersten Seite nicht sowas wie 1/4 etc stand sollte das Amt gesehen haben das die ersten 12 monate nur die Hälfte des Geldes ausgezahlt wurde (wurde wiegesagt auf 2 Jahre statt 1 Jahr gesplittet)

Is leider nich in der Richtigen Reihenfolge hochgeladen , bild 2 is eigtl. bild 3 und umgekehrt.
 

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HajoDF

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#15
Hallo Ninn,
wenn Deine Nachbarin die Stellungnahme rechtzeitig abgeben möchte, wird es Zeit - der Termin ist der 12.10. also morgen.

Aus der ersten Seite des Elterngeldbescheides geht ja eindeutig hervor, dass es sich nicht um den ganzen Bescheid handeln kann. Hier ist ein Fehler seitens des JC sehr wahrscheinlich und die Begründung des JC ist als "vorgeschoben" zu betrachten.
Die Stellungnahme sollte in jedem auch den Widerspruch gegen die unterstellte grobe Fahrlässigkeit enthalten.
 

Ninn

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#16
Ja, sie wollte den heute Nachmittag fertigmachen und dann morgen abgeben , was genau soll sie denn schreiben ?

Müsste man den Widerspruch extra machen oder reichts wenn man das in die Stellungsnahme mit reinschreibt?
 

Claus.

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#17
Müsste man den Widerspruch extra machen oder reichts wenn man das in die Stellungsnahme mit reinschreibt?
Da ist gemeint, daß das unbedingt in die Stellungnahme mit rein muß. Um denen von vornherein etwas Wind aus den Segeln zu nehmen um se gar nicht auf die Idee kommen zu lassen, vielleicht noch eine Anzeige wegen Betruges nachzuschieben.

Vielleicht so:

Liebes Zirkusvolk,
ich widerspreche auf das schärfste der durch Ihr Amt getätigten Unterstellung, ich hätte grob fahrlässig oder gar vorsätzlich irgendetwas getan oder unterlassen.
Weiter weise ich den seitens Ihres Amtes getätigten Vorwurf "Sie hatten ursprünglich ausschließlich die erste Seite des Elterngeldbescheides übersandt, ..." entschieden zurück.

Ich nehme einfach einmal an, daß Ihre Behörde zumindest überwiegend nur qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Hätte Ihnen lediglich die erste Seite des Elterngeldbescheides vorgelegen, so wäre ein jeder im Stande gewesen ein Fehlen weiterer Seiten zu erkennen und entsprechend Nachforschungen anzustellen. Schließlich befindet sich allgemein am Ende eines jeden Schreibens eine Schlussformel. Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält. Die Seite 1 des Elterngeldbescheides enthält jedoch (noch) keinen solchen.

Ihr Vorwurf, es wäre eine Überzahlung i.H. von 2130,01€ entstanden, ist zudem rechnerisch falsch [wenn überhaupt, sind´s höchstens 2130,00€ :biggrin: 1.11.11]. Weiter, sofern es sich bei an die Anhörung angehängter Aufstellung gleichzeitig um einen feststellenden Bescheid handeln sollte, mangelt es an der Rechtsgültigkeit. So z.B. reicht laut gängiger Rechtsprechung eine Angabe "ich beabsichtige ... i.H. von bis zu 30 v. H. ... aufzurechnen" regelmäßig nicht aus [das könnten 111€ monatlich sein !?].

Sofern es durch einen bedauerlichen Fehler tatsächlich zu einer (von mir unbemerkten) Überzahlung gekommen sein sollte, bin ich gerne bereit, Rückerstattung zu leisten. Jedoch sind mir Raten in einer monatlichen Höhe von mehr als xx€ leider nicht möglich [dazu darf, wenn ich mich richtig erinnere, nicht mehr als 10% der monatlichen Leistung einbehalten werden][später könnte man dann zum überlegen anfangen, ob man evtl. ein "durfte auf die Richtigkeit der Bescheide vertrauen" beim SG durchbringen könnte - sofern es überhaupt zu einer Überzahlung gekommen ist].

Da nicht eindeutig ersichtlich ist, ob es sich bei dem Schreiben Ihres Amtes nicht auch gleichzeitig um einen Feststellungs- und Erstattungsbescheid handeln soll, erkläre ich hiermit gleichzeitig vorsorglichen Widerspruch gegen selbigen.


Es wäre vermutlich auch interessant, den ganzen JC-ZahlenWirrWarr mal selber komplett durchzurechnen. Davon habe ich aber keine Ahnung. Mir fällts bloß auf: 187,50€ - 157,50€ - Mehrbedarf 27,50€ - Mehrbedarf 9,50€ ?
 

biddy

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#18
Zumal der Mindestelterngeldbetrag 300 € beträgt, da hätte jeder bei 187,50 € (Hälfte plus halbe Geschwisterzulage) stutzig werden bzw. merken müssen, dass es "gehälftet" für einen längeren Zeitraum als 12 Monate gezahlt wird
 
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