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Anhörung vor mögl. Sperrzeit - vorl. Zahlungseinstellung ALG I

Fuchs288

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#1
Hallo, also ich kann mich zu einem Sachverhalt äußern und mir wurde gemäß §331 SGB III das ALG I vorläufig eingestellt. Dies würde für mich bedeuten das jetzt das ALG I für den Monat Juli teilweise nicht gezahlt wird zum Ende des Monats. Da ich noch mit ein paar Euro Aufstocker beim Jobcenter bin (Kosten der Unterkunft), so können diese Kosten wahrscheinlich auch noch eingestellt werden, oder? Und wenn nicht, kann ich dann vom Jobcenter erwarten das mir die kompletten Unterkunftskosten gewährt werden und ich ggf. vom Jobcenter einen Lebensmittelgutschein bekomme? Ich weiß sonst nicht wie ich alles bezahlen soll, sollte es tatsächlich zu einer Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit kommen. Vielen Dank schon mal für eure Antworten!
 
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Doppeloma

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#2
Hallo Fuchs288, :welcome:

Hallo, also ich kann mich zu einem Sachverhalt äußern und mir wurde gemäß § 331 SGB III das ALG I vorläufig eingestellt.
Du hast also eine Anhörung bekommen, dafür sollte es ja zunächst mal auch einen Grund geben ... dass man dein ALGI "vorläufig" einstellt ...

Musst du uns natürlich nicht mitteilen (wollen) aber dann haben wir ein Problem ... es ist nicht wirklich möglich dir passende Infos für eine Gegenwehr zu geben ... :icon_evil:

Dies würde für mich bedeuten das jetzt das ALG I für den Monat Juli teilweise nicht gezahlt wird zum Ende des Monats.
Ob das so geht und so sein wird (rein rechtlich gesehen) können wir nur raten, wenn wir den GRUND nicht kennen ... ALGI wird ja (komplett) für den Juli ohnehin erst am Monatsende "fällig" und bis dahin sollten sich ja Missverständnisse noch klären lassen. :idea:

Da ich noch mit ein paar Euro Aufstocker beim Jobcenter bin (Kosten der Unterkunft), so können diese Kosten wahrscheinlich auch noch eingestellt werden, oder?
Wenn dir die AfA (nach der Anhörung) eine berechtigte Sperre verpasst, dann kann das JC seine Leistungen auch entsprechend (Regelsatz - 30 %) reduzieren.

Und wenn nicht, kann ich dann vom Jobcenter erwarten das mir die kompletten Unterkunftskosten gewährt werden und ich ggf. vom Jobcenter einen Lebensmittelgutschein bekomme?
Erwarten kannst du dort nur, was du auch beantragt hast oder dann beantragen musst, wenn die Entscheidung bei der AfA für eine Sperre (und wie lange) bereits per Bescheid gefallen ist.

Ich weiß sonst nicht wie ich alles bezahlen soll, sollte es tatsächlich zu einer Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit kommen.
Die Frage stellt sich ja aktuell noch gar nicht, es gab ja gerade erst das ALGI für den Juni (vermute ich mal) und (wahrscheinlich) das ALGII für den Juli (denn die zahlen ja im Voraus), du wirst eben deine Probleme mit der AfA möglichst schnell klären müssen, um zu wissen wie es dann weitergehen kann.

Vielen Dank schon mal für eure Antworten!
Viele sinnvolle Antworten wird es dazu bisher nicht geben können wenn du so sparsam mit den Hintergrund-Informationen bist ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Fuchs288

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#3
Hallo, danke für die Antworten. Na ja, möchte eigentlich nicht ganz genau berichten worum es geht, da ja eben genau die Personen vom Amt auch hier unterwegs sein könnten die mit meinem Fall zu tun haben und man dann darauf schließen kann wer ich bin. Klingt zwar etwas übertrieben, aber wir kennen ja unsere Leute vom Amt wie die so drauf sind. Genau, dass ALG I für Juli wird ja erst noch ausgezahlt und richtig, dass ALG II für Juli wurde ja Ende Juni ausgezahlt. Aber ALG II deckt noch nicht mal meine Unterkunftskosten, da ich ja nur aufstocke und das ALG I in dem Sinne meine Hauptleistung ist. Das Jobcenter hat das ALG I natürlich korrekt bei sich angerechnet. Einkommen/Vermögen liegt nicht vor, so könnte eine Sperrzeit eine ernste Angelegenheit werden. Achso, eine Sperrzeit wirkt sich beim Jobcenter also nur mit 30% auf die Regelleistung aus, nicht auf die Unterkunftskosten? Also Regelleistung steht mir nicht zu, nur ein geringer Betrag für Unterkunftskosten noch. Ja hoffe sehr das von einer Sperrzeit abgesehen wird. Auf die Anhörung werde ich schriftlich reagieren und die Stellungnahme nachweislich und umgehend einreichen. Eigentlich schon schlimm genug das § 331 SGB III das Amt dazu befähigt Leistungen vorläufig einstellen zu können. Klar ist dies keine abschließende Entscheidung, aber das erforderliche ALG I fehlt auch erstmal und kann schlimme Auswirkungen nach sich ziehen. Und ich weiß ja nicht wie die Rechtslage ist, ob das Jobcenter dann auch mal mehr Leistungen bewilligen kann/wird. Weil die Mietzahlung muss ja auch vollständig gewährleistet werden können usw.. Gibt es nicht sonst auch Möglichkeiten den § 331 SGB III auszuhebeln oder falls wirklich eine Sperrzeit eingeleitet wird diese auszusetzen? Also ein Widerspruch, hätte der eine aufschiebende Wirkung gegenüber der Sperrzeit und man müsste mir das ALG I in voller Höhe auszahlen?
 

Fuchs288

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#4
Beim Jobcenter hab ich das schon mal durch. Rückforderung, war teilweise bzw. überhaupt nicht rechtens. Widerspruch eingelegt und für die Forderung wurde eine Mahnsperre eingerichtet/aufschiebende Wirkung eingeleitet. Ja gut, dass waren aber SGB II Leistungen. Ob eine Sperrzeit (SGB III) per aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden kann weiß ich leider nicht.
 

Fuchs288

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#5
Hab was zur aufschiebenden Wirkung gefunden --> http://www.buzer.de/gesetz/951/a13486.htm

Also erst heißt es nicht möglich, aber dann ist es doch möglich, sollten für die Widerspruchsstelle ernsthafte Zweifel an der Entscheidung erkennbar sein. Na ja, also zügig die Anhörung nachweislich einreichen und sollte es trotzdem zu einer Sperrzeit kommen, dann noch schnell Widerspruch nachweislich einreichen mit Beantragung der aufschiebenden Wirkung weil ich Aufstocker beim Jobcenter bin und über keinerlei Einkommen/Vermögen verfüge und ich meinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Eine weitere Stellungnahme kann man ja im Widerspruchsverfahren immer noch nachreichen und bereits im Widerspruch darauf aufmerksam machen. Kann man dann nur hoffen das notfalls alles schnell umgesetzt wird und die Zahlung noch erfolgt. Zur Not muss eine Barzahlung erfolgen. Mit den Automaten wurde ja schon abgeschafft mittlerweile. Dann muss es halt per Scheck gehen über die Postbank. Neues Verfahren soll ja auch kommen wo man bei Rewe oder Penny dann Geld abholen kann. Mal schauen was aus der ganzen Sache noch wird :).
 
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